Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Opposition hier im Landtag ist das Glas immer leer, gleichgültig wie viel darin ist.
Wir dagegen machen Sozialpolitik mit Herz und Verstand. Dass das die Opposition ärgert, kann ich durchaus nachvollziehen.
Ich möchte auf einige Punkte, die hier genannt worden sind, in aller Kürze der Zeit eingehen. Das kann nur auszugsweise geschehen, weil die Zeit in der Tat knapp bemessen ist.
Waren es doch CDU und FDP, die dieses Thema erst auf die Tagesordnung gesetzt haben. Vorher war da Fehlanzeige. Wir sind dabei, Netzwerke zu knüpfen, die sich inzwischen auch bewähren.
Stichwort Landespflegebericht: Ich verweise auf die Mittel für die niedrigschwelligen Maßnahmen und die Mittel für Demenzkranke, die aufgestockt worden sind. Da ist so viel im positiven Sinne geschehen, dass man in der Tat von einer Erfolgsstory sprechen kann. Aber auch das wird negiert.
Stichwort Heimgesetz: Wir wollen hier im Dialog mit den Betroffenen ein sehr solides Heimgesetz auf den Weg bringen. Das braucht aber Zeit. Diese Zeit wollen wir allen Beteiligten geben.
Ich möchte gerne vermeiden, dass in der Frage Maßregelvollzug eine Legendenbildung stattfindet, und hierzu auf drei Punkte eingehen.
Zweitens. Der einzige Kritikpunkt und Auslöser für Ihre Klage war der Vorwurf, hier liege ein Verstoß
gegen Artikel 60 der Niedersächsischen Verfassung vor. Ich zitiere auszugsweise: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen …“
(Heinrich Aller [SPD]: Das wäre richtig gewesen! - Gegenruf von Gesine Meißner [FDP]: Das haben wir auch so gemacht!)
Im Urteil ist zu lesen, dass hiergegen nicht verstoßen wurde, aber dass es das Gericht als sein Recht und seine Pflicht ansehe, über den Arbeitsauftrag des Klägers hinauszugehen und sich das ganze Gesetz anzusehen. Dabei hat es festgestellt, dass es einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip gibt. Das haben Sie überhaupt nicht beklagt. Der Staatsgerichtshof hat das kritisiert und Änderungen eingefordert, allerdings nicht mit einer Nichtigkeitserklärung wie bei der Pendlerpauschale, sondern es hat gesagt: Ihr habt dafür zwei Jahre Zeit. Regelt das bitte!
Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. Der Staatsgerichtshof führt in seinem Urteil aus, er sehe von einer Nichtigkeitserklärung der angegriffenen Vorschriften ab, weil durch eine Nichtigkeitserklärung die Regelungen, die bisher galten, wieder aufleben würden und sich dadurch der Rechtszustand in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht verbessern, sondern verschlechtern würde. - So weit zu den wirklichen Fakten.
Herr Schwarz, Ihre Interpretation geht an diesen Fakten weit vorbei. Das muss an dieser Stelle einmal gesagt und klargestellt werden.
(Uwe Schwarz [SPD]: Müssen Sie nachbessern oder nicht? - Heinrich Al- ler [SPD] meldet sich zu einer Zwi- schenfrage)
- Nein, von Herrn Aller möchte ich keine Zwischenfrage, weil ich nicht glaube, dass das einträglich ist und zur Ergebnisfindung beiträgt.
Die Krankenhausfinanzierung wurde von der SPD hier immer wieder vollmundig auf die Tagesordnung gesetzt. Aber von der SPD gibt es für diese Haushaltsberatungen dazu keinen Antrag. Hier wird gefordert, aber nichts nachgelegt.
Bei den Grünen möchte ich im Übrigen die Forderung kritisieren, dass die Mittel zur Förderung familienfreundlicher Infrastrukturen völlig gestrichen werden sollen. 10 Millionen Euro weniger - das ist
Im Maßregelvollzug will man weiter streichen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Auch die IdeenExpo, die für die Jugend gut und positiv ist, wollen Sie ganz streichen, obwohl Sie ja die Jugendförderung eingefordert haben. Ich sage Ihnen: Die IdeenExpo ist eine positive, konkrete und Erfolg versprechende Maßnahme. Deshalb werden wir Ihren Vorschlägen nicht folgen.
Zu den Linken nur so viel: Füllhorn-/Gießkannenpolitik, Vermögensteuer als Allheilmittel - das ist geradezu grotesk! Meine Damen und Herren, für Traumtänzereien und für ein Nullsummenspiel der Opposition ist kein Raum. Wir wollen eine solide Sozialpolitik.
Wir haben um 216 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben auch die freiwilligen Leistungen aufgestockt. Gleichzeitig haben wir den Haushaltskonsolidierungskurs nicht verlassen; denn das erst eröffnet neuen Bewegungsfreiraum, um Sozialpolitik nachhaltig gestalten zu können.
Abschließend möchte ich allen danken: der Ministerin, ihrem Haus, aber auch allen im Sozial- und Gesundheitsbereich haupt- und ehrenamtlich Tätigen. Sie leisten einen lobenswerten Beitrag für eine lebenswerte Gesellschaft. Die Politik schafft die Rahmenbedingungen. Das ist gelebte partnerschaftliche Sozialpolitik, wie sie im Haushalt für 2009 in eindrucksvoller Weise dokumentiert wird. So und nicht anders sieht zukunftsgewandte Sozialpolitik aus!
Im Hinblick auf die Häufung der Zwischenrufe stelle ich fest, dass alle Fraktionen noch Redezeit haben. Sie können die Beiträge auch von hier vorne leisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das Bückeburger Urteil eingehen. Ein wichtiger Satz, der dort gesagt wurde, ist: Das Land hat sich aus der Verantwortung für die Versorgung psychisch Kranker vollständig zurückgezogen. - Für mich ist das ein Kernsatz dieses Urteils. Es ist dramatisch, dass das Land sich durch die Privatisierung vollständig aller Einflussmöglichkeiten begeben hat.
Was den Maßregelvollzug und den Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen angeht, so haben es Ihnen im Gesetzgebungsverfahren der GBD, die SPD und auch wir gesagt: Diese Gesetze sind im grundrechtsrelevanten Bereich nicht verfassungskonform. - Das Gericht hat exakt das gesagt, und Sie müssen die Gesetze nachbessern. Ich frage mich wirklich, wie Sie dazu kommen, hier die Einschätzung kundzutun, dass Sie in Wirklichkeit in Bückeburg vor Gericht vielleicht auch noch gewonnen haben wollen. Das war nicht so.
Frau Kollegin Mundlos möchte dazu Stellung nehmen. Wie bekannt, haben Sie maximal anderthalb Minuten.
Frau Helmhold, Sie sind in Ihrer Diktion ausgesprochen berechenbar. Wie immer blenden Sie gewisse Dinge aus und sehen es einseitig. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir gestalten Sozialpolitik ausgesprochen ausgewogen. Auch in diesem Bereich werden wir es zum Wohle der Betroffenen ordentlich und vernünftig hinbekommen und nicht anders.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu zwei Themen eine kurze Vorbemerkung machen, zuerst zum Thema Armut und dann zum Thema Investitionen.
Zunächst zum Thema Armut. Sehr geehrter Herr Schwarz, Sie verschweigen, dass die Zahl der Menschen, die armutsgefährdet in Niedersachsen leben, seit 2005 nicht mehr gestiegen und sogar in Teilen zurückgegangen ist. Das ist auch ein Erfolg der klugen Arbeitsmarktpolitik und der Bildungspolitik.
Sie verschweigen ein Weiteres: Wir stecken im Haushalt des Landes Niedersachsen ein Viertel der Ausgaben in Bildung. Genau diese Bereiche sind die Schwerpunkte, um Armut zu vermeiden. Das ist ein ganz wichtiges Thema der Niedersächsischen Landesregierung.
Natürlich sind die Bereiche Arbeit für Eltern, Bildung und Betreuung für Kinder der Schlüssel, um Armut zu verhindern. Gerade in diesen Bereichen setzt Niedersachsen einen Schwerpunkt.
Unseren Fonds „DabeiSein!“ haben Sie nicht verstanden. Es geht nicht darum, jedem Kind einen gleichen Betrag zu geben, sondern es geht vielmehr darum, die Kinder zu unterstützen, deren Eltern Klassenfahrten oder Sportbeiträge nicht zur Gänze bezahlen können.