Der Geschäftsführer des Ethno-Medizinischen Zentrums ist gerade gestern von der BertelsmannStiftung und der Schwab Foundation als Sozialunternehmer des Jahres ausgezeichnet worden. Das
ist vorbildlich. In Niedersachsen gibt es Angebote in diesem Bereich, um die uns andere Bundesländer beneiden.
Ein kleiner Bereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist der Seniorenserver. Das hätte ich vorhin schon ansprechen können. In diesem Bereich haben wir 70 000 Euro eingestellt. Das ist eigentlich eine ganz einfache Sache. Im Frauenbereich gibt es bereits einen Frauenserver. So können Frauen im Netz Angebote abfragen. Viele Senioren gehen heutzutage ins Internet und können dieses Angebot dann genauso nutzen. Ich glaube, das ist sogar noch besser, als Beratungsstellen vorzuhalten, weil die Senioren dieses Angebot sogar von zu Hause aus nutzen können.
Die Finanzierung des Heroinprojekts wird fortgeführt. Wir müssen uns gemeinsam auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass es zu entsprechenden Änderungen im Betäubungsmittelgesetz kommt.
Abschließend möchte ich noch den Bereich SGB II bzw. Hartz IV ansprechen. In den letzten Monaten sind verschiedene Anträge zu diesem Thema beraten worden, die wir fraktionsübergreifend diskutiert und verabschiedet haben. Das hat nicht direkt etwas mit dem Haushalt zu tun, aber mit dem Versuch, Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir die Optionskommunen, die in Niedersachsen bundesweit am stärksten vertreten sind, weiterhin stärken und unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass die Kommunen direkt für die Arbeitslosenvermittlung zuständig sind, dann ist viel getan, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Auch das ist letztlich eine sehr gute Sozialpolitik.
Ich möchte mich zum Schluss bei allen, die in diesem Bereich arbeiten, bedanken, nicht nur beim Ministerium und den Mitarbeitern des MS, sondern auch bei allen Menschen in Niedersachsen, die im sozialpolitischen Bereich arbeiten. Dort wird eine sehr engagierte Arbeit geleistet. Diese Arbeit ist nicht immer einfach, sie wird auch nicht immer gut bezahlt. Daher finde ich es besonders wichtig, hier noch einmal allen zu danken, selbst wenn das jetzt nicht überall gehört wird.
Eine letzte Feststellung. Sie haben es gemerkt, ich habe es Ihnen gezeigt: Die Sozialpolitik in Niedersachsen ist bei uns durchaus in guten Händen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Vorgängerin die soziale Landschaft ja geradezu mit der Wurzelbürste bearbeitet hat, setzt die amtierende Sozialministerin eher auf den Weichspüler. „Allen wohl und möglichst niemandem wehe“, heißt die Devise. Vorsicht und Behutsamkeit in der Haushaltspolitik ersetzen aber nicht die Notwendigkeit einer innovativen Sozial- und Gesundheitspolitik. Im Haushaltsplan der Sozialministerin säuselt vieles vor sich hin. Die Ansätze sind seit vielen Jahren gleich geblieben. Damit macht man im Wesentlichen nichts verkehrt, entscheidende Weichenstellungen aber sucht man vergebens.
Eine aktive, gestaltende Pflegepolitik z. B. gibt es in diesem Land nicht mehr. Im März riefen die Bischöfe den Pflegealarm aus. Die Pflegesätze in Niedersachsen liegen um 20 % unter denen aller Bundesländer. Die Träger müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Tarifverträgen entlassen, die Pflegequalität leidet, die Fachkraftquote ist kaum zu halten. Die Sozialministerin verweist lapidar und schmallippig auf die Vertragspartner und versteigt sich noch zu der Behauptung, es sei doch sehr schön für die Menschen, wenn sie in Niedersachsen so billig gepflegt würden. Ich finde, das ist eine ziemlich falsche Haltung im Sinne der Menschen.
Die Sozialhilfeträger zwingen weniger betuchte Menschen zunehmend in Mehrbettzimmer. Inzwischen stellen Investoren Voranfragen auf FünfBett-Zimmer. Das ist unwürdig. Sie haben das zu verantworten; denn nach der Änderung des Pflegegesetzes gibt es im Land an dieser Stelle keine Steuerung mehr. Sie drücken sich davor, die Zukunft der Fachkräfte zu sichern, und verweigern die solidarische Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung. Das wird sich noch bitter rächen.
eine verbindliche Rahmenplanung zur Steuerung von Qualität und Quantität. Deswegen - aber nicht nur deswegen - warten wir darauf, dass die Ministerin ein Heimgesetz vorlegt. Das darf aber nicht wie beim Behindertengleichstellungsgesetz bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern.
Nach den bundespolitischen Auseinandersetzungen in dieser Sache traut sich die Sozialministerin nicht an das Thema Pflegestützpunkte heran. Stattdessen setzt sie auf Seniorenservicestellen. Wir fordern Sie auf, diese mit den Aufgaben zu betrauen, die nach dem SGB XI den Pflegestützpunkten zugedacht sind. Stellen Sie sicher, dass solche Stellen unabhängig von den Kassen und anderen Anbietern arbeiten! Nur dann ist eine wirklich unabhängige Beratung der Menschen möglich, die Pflege brauchen.
Meine Damen und Herren, Menschen mit Behinderungen sind von einem Wunsch- und Wahlrecht hin zu einem selbstbestimmten und selbst organisierten Leben noch weit entfernt. In Niedersachsen haben wir einen äußerst hohen Bestand an Heimen. Gerade auch seelisch Behinderte werden, wie es immer wieder im Psychiatriebericht nachzulesen ist, nach Klinikaufenthalten in Heime eingewiesen. Das ist keine Normalisierung, sondern Ausgrenzung. Sie haben keinerlei Plan zur Gegensteuerung. Ganz im Gegenteil, die bestehenden Strukturen werden auf Dauer fortgeschrieben. Das ist falsch; denn es ist nicht das, was die Menschen in diesem Land wollen. Die wollen selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit leben und nicht in Heime abgeschoben werden.
Meine Damen und Herren, welche Maßnahmen bietet dieser Haushalt zur Bekämpfung von Armut und speziell von Kinderarmut? - Der jetzt von Ihnen aufgelegte Fonds, der für jedes betroffene Kind 1,25 Euro pro Jahr vorsieht - Herr HumkeFocks hat aufgelistet, wofür das Geld gedacht ist -, ist ein armseliges Almosen und eine Alibiveranstaltung.
Der Sozialfonds bei der Kultusministerin wurde in den Haushaltplänen zunächst auf Null gesetzt. Dann durften ihn die Regierungsfraktionen mit 1,5 Millionen Euro retten. Ich finde, das ist ein unwürdiges Schauspiel.
Auf Bundesebene halten Sie sich an unverbindliche Entschließungen. Die Regelsätze für Kinder werden nicht neu berechnet. Das Kindergeld wird auch nach der Erhöhung auf die Regelsätze angerechnet. Das ist eine Unmöglichkeit im Sinne der betroffenen Menschen.
Bei der Neuberechnung der Kinderregelsätze könnte das Land über seine Zuständigkeit im SGB XII durchaus selbst die Vorreiterrolle übernehmen. Hier hat sich die Ministerin bei meiner Nachfrage in der 21. Plenarsitzung klar vor der Verantwortung gedrückt und sich hinter dem großen Buckel der Bundespolitik versteckt.
Auch bei der Sozialberichterstattung hat sie sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Statt das Thema beherzt aufzugreifen und der Landesarmutskonferenz entgegenzukommen, wurde das Thema über Monate verzögert und verzögert. Stattdessen hat sich die Ministerin, wiederum in der 21. Plenarsitzung, mit fremden Federn geschmückt und die Daten des statistischen Landesamtes als ihre eigenen ausgegeben. Das fand ich ziemlich peinlich.
Der jüngste Bericht des Landesamtes sagt es uns deutlich: Die Armut stagniert in Niedersachsen auf hohem Niveau. Sie liegt über dem Bundesdurchschnitt und betrifft jeden siebten Menschen und sogar jedes fünfte Kind in Niedersachsen. Dagegen haben Sie kein Konzept.
Meine Damen und Herren, frauenpolitisch bleibt die Ministerin, gelinde gesagt, eher unauffällig. Das wundert nicht; denn sie gehörte ja zu den lautstarken Befürworterinnen der Abschaffung und Schwächung der kommunalen Frauenbeauftragten. Ihre Rede klingt mir noch im Ohr nach, wenn ich darüber nachdenke.
Wir wollen die Arbeit der Mädchenhäuser stärken und mit einem Opferschutzfonds die Arbeit für die von Frauenhandel und Zwangsheirat betroffenen Frauen in Niedersachsen verbessern. Dies sind schwere Menschenrechtsverletzungen, und wir brauchen hierfür mehr Mittel. Vor allen Dingen aber brauchen wir ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für diese Frauen. Sie können nicht ständig in der Angst leben, dass sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn sie sich von ihrem Partner befreien. Wer so handelt, der handelt doppelzüngig. Da kann man noch so viel reden, aus solchem politischen Handeln wird keine Wahrhaftigkeit.
Meine Damen und Herren, die Lage der Krankenhäuser ist nach wie vor dramatisch. Dazu haben wir ausführliche Debatten im Plenum gehabt. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel sind absolut unzureichend.
In der vergangenen Woche hat sich die Landesregierung in Bückeburg wieder einmal eine schwere Schlappe eingefangen.
(David McAllister [CDU]: Von schwe- rer Schlappe kann ja wohl nicht die Rede sein! - Dr. Manfred Sohn [LIN- KE] - zur CDU -: Sie gewöhnen sich langsam an Schlappen, was?)
Offensichtlich ist der schnöde Mammon beim Verkauf der Landeskrankenhäuser der Landesregierung zu Kopfe gestiegen und hat die Gehirne vernebelt. Anders ist das kaum zu erklären; denn man hat ja alles vorher gewusst.
Meine Prognose: Die Ministerin macht erst einmal wieder einen ihrer vielen Runden Tische, sie macht einen Gipfel, ein neues Bündnis, sie moderiert und versucht, die Wogen zu glätten. Es wäre aber wichtig, auch einmal einen Stein ins Wasser zu werfen; denn aus dieser Bewegung könnte sich dann ein bisschen Dynamik in die Sozialpolitik in Niedersachsen einschleichen.