Lassen Sie mich etwas zu Google sagen. Wenn sich jeder Einbrecher das Objekt zu Hause vom Wohnzimmersessel aus in aller Ruhe betrachten kann, dann ist dieser Sachverhalt gesetzlich zu regeln.
Gestatten Sie mir noch einen Abschlusssatz zu den Ausführungen von Frau Flauger. Frau Flauger, Ihnen glaube ich das, was Sie hier vortragen. Aber schauen Sie doch einmal nach hinten: Dr. Sohn und Adler, führende DKP-Funktionäre von damals. Das war die Organisation, die aus der DDR heraus bezahlt wurde.
Man kann sich das Ergebnis der Datensammelwut in der DDR jetzt noch in der Birthler-Behörde anschauen - die größte Datensammlung, die über Menschenrechtsverletzungen in der allerschlimmsten Form angehäuft worden ist.
Ausgerechnet diese beiden sitzen hier, grinsen und wollen uns etwas über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erzählen.
Meine Damen und Herren, als Nächstes hat sich die Landesregierung zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass nach den vereinbarten Redezeiten noch 6:51 Minuten für beide Redebeiträge der Minister zur Verfügung stehen. - Herr Minister Schünemann, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Hinweis verstanden. Deshalb mache ich es kurz. Datenschutz ist wichtig. Das ist keine Frage. Insoweit ist es absolut notwendig, dass wir die Bereiche, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden - den nicht öffentlichen Datenschutz -, besonders im Auge haben. Ich bin sehr froh darüber, dass es hierüber schon jetzt zu einer weitgehenden Übereinstimmung kommt. Im letzten Plenum, als wir über eine Anfrage beraten haben, wurde bereits der Datenschutzgipfel erwähnt.
Ich halte es - um es vorsichtig auszudrücken - zumindest für interessant, Vorratsdatenspeicherung dort, wo es darum geht, Terroristen, Mörder oder Straftäter im Bereich der Kinderpornografie dingfest zu machen, in einem Atemzug mit den Machenschaften bei der Telekom oder mit Google und Streetview zu nennen. Dazwischen besteht meines Erachtens ein großer Unterschied. Diese verschiedenen Sachverhalte sollten nicht in einen Topf geworfen werden.
Was ist bei der Telekom passiert? Bei der Telekom sind 17 Millionen Daten gestohlen worden. Erst nach zwei Jahren ist dies öffentlich gemacht worden. - So etwas ist nicht zu akzeptieren. Hier müssen rechtliche Änderungen vollzogen werden, die zum Ziel haben müssen, dass solche Vorkommnisse sofort bekanntzumachen sind. Alles andere macht keinen Sinn. Das, was Herr Obermann in dieser Hinsicht zu verantworten hat, ist ganz klar anzuprangern und darf aus meiner Sicht auch in Zukunft in keiner Weise akzeptiert werden.
Ich betone aber, dass das kriminelle Machenschaften sind und nichts damit zu tun hat, dass der Datenschutz insgesamt nicht gewährleistet werde. Das müssen wir uns in Ruhe anschauen.
Lassen Sie mich, auch wenn ich mich kurz fassen will, noch etwas zu Google sagen. Es ist klar, dass die Privatsphäre gerade auch im Internet geschützt werden muss. In rechtlicher Hinsicht ist der Schutz der Privatsphäre möglich, indem Personen anonymisiert werden. Es ist klar, dass wir in dem Bereich nicht alles verhindern können. Vergegenwärtigen Sie sich das Tourismusmarketing! In diesem Bereich werden mithilfe des Internet Straßen und Straßenzüge dargestellt. Es ist notwendig, dass die zuständigen Datenschutzbehörden die wirtschaftliche Betätigung auch in diesem Bereich kontrollieren und bei der Inanspruchnahme der Inhalte von Google Earth bzw. Google Streetview mitwirken.
Der Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen hat mir mitgeteilt, dass die Deutsche Post ein ähnliches Projekt plant und den Bundesdatenschutzbeauftragten kontaktiert hat, um das Projekt rechtlich einwandfrei umzusetzen. Ich meine, dass das ein wichtiger Punkt ist. Wir müssen überlegen, ob wir die Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten in diesem Bereich generell festschreiben, wenn nicht sogar einen Genehmigungsvorbehalt vorsehen, damit die Privatsphäre im Internet auch bei solchen Projekten gewährleistet wird. Das ist meiner Ansicht nach entscheidend. Nur zu sagen, dass dies grundsätzlich verhindert werden müsse, ist nicht richtig. Wir können das nicht verhindern, aber die Privatsphäre muss gewahrt werden.
Insofern ist Datenschutz wichtig. Wir müssen klare Regelungen haben, um im Internet vernünftige Funktionen zu haben. Ich glaube, dass gerade das, was auf Bundesebene vom Bundesdatenschutzbeauftragten gemeinsam mit der Deutschen Post auf den Weg gebracht worden ist, in Ordnung ist. Insofern müssen wir uns genau anschauen, was in Niedersachsen, aber auch bundesweit mit Google passiert. Dort ist etwas, was rechtlich sicherlich sehr fragwürdig ist. Insofern müssen die Datenschutzbeauftragten hier so schnell wie möglich reagieren.
Der letzte Punkt, damit das deutlich wird: Hier wird immer gesagt, dass der Datenschutz in Niedersachsen Schlusslicht sei. Das ist mitnichten so. Wir sind im Vergleich mit Baden-Württemberg, Bayern und anderen personell durchschnittlich ausgestattet. Wir haben die gleiche Ausstattung. Wir haben in diesem Bereich nicht ein einziges Mal gekürzt. Herr Bartling, als Sie noch Verantwortung getragen
Was wir uns allerdings genau angucken müssen, ist die Frage, ob der öffentliche Bereich und der nicht öffentliche Bereich personell richtig gewichtet worden sind. Wir haben 5 Stellen für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich und 13 Stellen für den Datenschutz im öffentlichen Bereich. Nordrhein-Westfalen ist hier vorbildlich. Dort gibt es nämlich mehr Stellen für den nicht öffentlichen Bereich. Wenn wir uns die Skandale der letzten Wochen angucken, wird meines Erachtens deutlich, dass wir hier eine Verstärkung vornehmen und die Datenschutzbeauftragten in Zukunft besser ausstatten müssen. Das ist wichtig, damit die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich gewahrt wird.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 1 d liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Deshalb schließe ich die Beratung.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Wort Herrn Adler von der Fraktion DIE LINKE zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76. Sie wissen, wie das geht. Sie haben fünf Minuten Zeit!
Danke sehr. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rolfes, Sie haben mich persönlich angesprochen. Deshalb muss ich Ihnen etwas dazu sagen. Als das Bundesverfassungsgericht das hier mehrfach zitierte Urteil gesprochen hat, war ich persönlich in der Bewegung gegen die Volkszählung bzw. in der Volkszählungsboykottinitiative aktiv. Damit Sie wissen, was ich damals gemacht habe.
Eine zweite Bemerkung. Da Sie hier immer wieder die Vergangenheit ansprechen, möchte ich Sie einmal daran erinnern, dass die jetzige Bundeskanzlerin Frau Merkel in den 80er-Jahren Sekretärin der FDJ für Agitation und Propaganda bei der Akademie der Wissenschaften in der DDR war.
Neue Auslegung der Planfeststellungsunterlagen: Niedersächsische Interessen bei der Elbvertiefung wahren! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/527
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit heute, dem 7. Oktober, liegen die geänderten Planfeststellungsunterlagen für eine neue Elbvertiefung aus. Vier Wochen lang kann die interessierte Öffentlichkeit in die Akten einsehen. Anschließend bleiben noch 14 Tage, um Anregungen und Bedenken vorzutragen. Für insgesamt 25 DIN A 4-Ordner Antragsunterlagen ist das ein recht enger Zeitplan.
Dass die Planunterlagen überhaupt neu ausgelegt werden, ist ein Erfolg. Der konstruktive und engagierte Einsatz der Bürger, der Deich- und Uferbauverbände, der Natur- und Umweltschutzverbände sowie der Kommunen hat zu diesem Erfolg beigetragen.
Der ursprünglich geplante vorzeitige Maßnahmebeginn ist vom Tisch. Das Planverfahren musste unterbrochen werden. Ein Teil der Planunterlagen ist überarbeitet worden. Das ist ein großer Erfolg
für die kritisch-sachliche Haltung vor Ort gegen eine weitere Elbvertiefung. Es ist darüber hinaus aber auch ein Erfolg unseres Umweltministers Hans-Heinrich Sander, was ich hier ausdrücklich betonen möchte.
Er ist ein Umweltminister, der sich weit über das Normalmaß hinaus vielfach vor Ort hat blicken lassen, der konstruktiv mit den Deichverbänden zusammengearbeitet hat. Deshalb wissen wir in der Unterelberegion sehr wohl, dass unsere Anliegen bei diesem Umweltminister in sehr guten Händen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Elbvertiefung ist ein gravierender Eingriff in den Naturhaushalt. Die Elbvertiefung ist eine erhebliche Gefährdung der Deichsicherheit. Deshalb gilt in diesem rechtsstaatlichen Planfeststellungsverfahren ganz besonders: Sorgfalt geht vor Eile. Die Rechte der Betroffenen müssen umfassend gewahrt werden.
Was haben nun der Verfahrensstopp und die Überarbeitung der Planunterlagen gebracht? - Am ersten Tag der öffentlichen Auslegung ist es für eine umfassende Bewertung noch zu früh. Dennoch: In zwei Teilbereichen gibt es bereits konkret Anlass zur Hoffnung:
Erstens. Die Unterwasserablagerungsfläche vor Otterndorf östlich des Glameyer Stacks ist in die geänderten Planunterlagen aufgenommen worden.