Heinz Rolfes
Appearances
16/3
16/8
16/12
16/17
16/19
16/20
16/23
16/30
16/32
16/33
16/39
16/41
16/42
16/48
16/59
16/62
16/66
16/67
16/70
16/71
16/73
16/75
16/78
16/94
16/101
16/103
16/105
16/113
16/118
16/121
16/122
16/124
16/138
16/142
16/146
16/149
Last Statements
Wer ist jetzt dran? Frau Präsidentin oder Herr Präsident?
Da der Vorsitz gerade wechselt, weiß ich nicht, ob ich „Frau Präsidentin“ oder „Herr Präsident“ sagen
soll. Deswegen habe ich mich präzise erkundigt. Das muss ja noch erlaubt sein.
Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien für die umfangreiche Beantwortung unserer Großen Anfrage herzlich bedanken.
Das Ergebnis ist: Die Finanz- und Haushaltspolitik seit 2003 ist eine Erfolgsgeschichte.
Dies geht aus der Antwort der Landesregierung deutlich hervor, und das kommende Neuverschuldungsrückführungsgesetz bestätigt dies noch einmal eindrücklich.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Jetzt habe ich ein Problem: Ich habe so viele positive Zahlen vorzutragen, dass ich sie in der normalen Redezeit kaum unterbringen kann.
Daher spreche ich jetzt etwas schneller und versuche das einmal.
Die Zahlen sprechen also eine klare Sprache. Im Jahr 2002, als der jetzige SPD-Bundesvorsitzende Ministerpräsident war, betrug die Nettokreditaufnahme des Landes 2,95 Milliarden Euro. Das war vor zehn Jahren. Im nächsten Plenum werden wir für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung von 720 Millionen Euro beschließen.
Für alle, die nicht so schnell rechnen können, auch wenn sie dem Haushaltsausschuss angehören: Das sind 80 % weniger Schulden, als die letzte SPD-Landesregierung gemacht hat, und das, obwohl in diesem Jahrzehnt der stärkste Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit zu verzeichnen war.
Wäre die Finanzkrise, die immer noch nicht beendet ist, nicht eingetreten, käme der Landeshaushalt schon seit einigen Jahren ohne neue Schulden aus. Wie hoch wäre wohl die Neuverschul
dung gewesen, wenn Herr Gabriel in dieser Krise noch Ministerpräsident gewesen wäre?
Meine Damen und Herren, um zu diesem insgesamt eindrucksvollen Ergebnis zu kommen, mussten zahlreiche, auch schmerzhafte Schritte gegangen werden. Die Verwaltungsreform war dabei ein wichtiger Schritt, in dessen Rahmen über 10 000 Stellen eingespart wurden. Gleichzeitig wurden aber Lehrer und Polizisten eingestellt, sodass es heute mehr Polizisten und mehr Lehrer gibt als vor zehn Jahren.
Die Beamten haben dabei einige Opfer gebracht. Die deutliche Einschränkung der Sonderzahlungen für die Beamten war ein solches Opfer, das zu Einsparungen von insgesamt rund 600 Millionen Euro jährlich führte.
Die Haushaltskonsolidierung geschah im Wesentlichen nicht zulasten der Vermögenswerte des Landes.
Die mit Abstand größte Beteiligung, die verkauft wurde, waren die Spielbanken - für 73 Millionen Euro. Diese Landesregierung hat also entgegen anderslautenden Aussagen das sogenannte Tafelsilber nicht verkauft.
Gleichzeitig hat das Land immer investiert. Durch kluge Investitionen und Schwerpunktsetzungen konnte dieses Land trotz der Sparanstrengungen dorthin gebracht werden, wo es heute steht.
Ganz wichtig war dabei das Konjunkturpaket II in den Jahren 2009 bis 2011. Zusammen mit dem Bund hat das Land 800 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen überwiesen, dadurch eine Verschlimmerung des Konjunktureinbruchs verhindert und zugleich einen Modernisierungsschub in den Kommunen bewirkt. Zielgerichtet wurden die kommunale Infrastruktur und ganz besonders die Schulinfrastruktur gefördert. Davon profitieren alle Bürger Niedersachsens.
Nun zu einigen Schwerpunkten in den Einzelplänen.
Ja, sicher. Sie sind der Präsident.
Im Bereich des Innenministeriums ist als bekannteste Maßnahme der Verwaltungsreform die Auflösung der Bezirksregierungen zu nennen. Diese ist ein voller Erfolg. Mir ist völlig unverständlich, wieso die SPD jetzt wieder kleine Bezirksregierungen installieren will.
Durch den Zukunftsvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden und die folgenden 22 Zukunftsverträge mit den einzelnen Kommunen wurde diesen Kommunen eine Zukunftsperspektive gegeben. Vor allen Dingen wurde ihnen ein vernünftiges Wirtschaften für die Zukunft ermöglicht.
Das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration hat mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro den Krankenhausbau gefördert. Der Städtebau erhielt in diesem Zeitraum 200 Millionen Euro.
Ganz besonders investiert wurde in den Etat des Wissenschaftsministeriums. Der stieg um 720 Millionen Euro auf 2,962 Milliarden Euro.
Wir haben gestern gehört, dass wir pro Student etwa 40 % mehr ausgeben als vergleichbare Bundesländer.
Mit den Zukunftsverträgen I und II wurde den Hochschulen ein verbindlicher Rahmenplan zu ihrer Entwicklung gegeben.
Auch im Kulturbereich wurde Planungssicherheit durch den Abschluss von Zielvereinbarungen erreicht.
Niemand kann der regierenden Koalition Einsparungen zulasten der Bildung vorwerfen, ganz sicher nicht dem Kultusministerium. Trotz sinkender Schülerzahlen wurden neue Stellen geschaffen. So konnte eine Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 % erreicht werden. Der Mehrbedarf durch die Einführung der Oberschulen wurde mit 555 neuen Lehrerstellen begleitet. Die Schulleitungen wurden entlastet und neue Ganztagsschulen mit Lehrerstellen unterstützt.
Die Zahl der Ganztagsschulen wurde von 155 auf 1 500 erhöht. Allein 2011 wurden zur besseren Integration 70 Millionen Euro für Sprachförderung in den Schulen ausgegeben.
- Ich weiß, dass die Kultuspolitiker davon begeistert sind. Aber ich muss an meine Redezeit denken.
Bei den Betriebskosten der Kinderkrippen lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen und erhöhen den Anteil des Landes auf 52 %. Das Land gleicht den Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten für das dritte, beitragsfreie Kindergartenjahr aus, jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro.
Natürlich sind auch im Wirtschaftsministerium Schwerpunkte gesetzt worden: beispielsweise beim Landesstraßenbau, beim Ausbau der Häfen, z. B. beim JadeWeserPort, aber auch bei den anderen Häfen, in die insgesamt 409 Millionen Euro investiert wurden.
Niedersachsen ist nach wie vor das Agrarland Nummer eins.
Wir haben für Flurbereinigungen 342 Millionen Euro bereitgestellt, für Dorferneuerung 290 Millionen Euro, für den ländlichen Wegebau 107 Millionen Euro, 103 Millionen Euro für Projekte im Rah
men des LEADER-Programms. Es wurden Mittel für Kofinanzierungen bereitgestellt, um Programme zu 100 % abrufen zu können. Anders als in vielen anderen Bundesländern hat das bei uns gut geklappt.
- Das ist es. Das haben wir dem Agrarausschuss und natürlich dem Ministerium zu verdanken; das ist völlig klar.
Aber auch Bernd Busemann hat mit seiner Justizpolitik erfolgreich gearbeitet. 230 neue Stellen hat er bekommen, und wir haben insgesamt 1 911 Stellen gehoben. Natürlich ist die JVA Sehnde modernisiert und die JVA Rosdorf fertiggestellt worden.
Ähnliches ist in Bezug auf das Umweltministerium zu sagen, was die Leistungen betrifft. Das Umweltministerium hat 45 500 ha unter Vertragsnaturschutz gestellt.
Die niedersächsischen Finanzen waren bei dieser Landesregierung gut aufgehoben, und sie bleiben bei ihr gut aufgehoben. Die Gefahren und Herausforderungen, vor denen die öffentlichen Haushalte stehen, sind gewachsen. Zugleich zeigt der Blick, dass der hemmungslose Ausbau der Staatsverschuldung keine Sackgasse, sondern der Weg in den Abgrund ist.
Das Neuverschuldungsverbot, die Änderung der Landeshaushaltsordnung - weil Sie sich der Änderung der Verfassung widersetzt haben - und eine 100-prozentige Haushaltsdisziplin sind erforderlich, und die Finanzausstattung der Kommunen ist auch in Zukunft sicherzustellen.
Das kann keine Landesregierung besser als die jetzt amtierende. Sie hat es seit zehn Jahren bewiesen. Die vorige hat bewiesen, dass sie es nicht konnte. Die jetzige hat bewiesen, dass sie es kann. Es soll mir einer einen Grund nennen, warum man da etwas ändern sollte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem uns die Linke gestern im Rahmen der Diskussion um die Schuldenbremse mit ihren überaus interessanten Ansichten zum Thema Haushaltskonsolidierung beglückt hat, darf ich heute zu ihren Haushaltsvorschlägen für den Doppellhaushalt 2012/2013 Stellung nehmen.
Dazu kann ich nur sagen: Das, was Sie dem Parlament mit dem Antrag und dem Gesetzentwurf vorgelegt haben, ist sozusagen Ihr letzter parlamentarischer Wille. Ich sage Ihnen das auch deshalb, weil der Inhalt im Grunde genommen den Eindruck erweckt, als hätten Sie alles aufgelistet, was Sie irgendwann schon einmal als Wunsch hier eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, die Linke sieht in ihrem Antrag 3 330 Millionen Euro Mehrausgaben und
3 330 Millionen Euro Mehreinnahmen vor. Daran sieht man die Unterschiede: Steht man für eine solide Haushaltspolitik, oder will man Geld ausgeben?
Dabei geht es um Beförderungen, mehr Einstellungen bei der Steuerverwaltung, bei der Polizei, bei Richtern und Lehrern. Da ist das Weihnachtsgeld in Höhe von 1 000 Euro für die Beamten und 800 Euro für Versorgungsempfänger. Das alles wird der Reihe nach aufgeführt.
Zudem sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden. Aus den Studienbeiträgen erzielen wir bislang Einnahmen in Höhe von 488 Millionen Euro. Bis auf 3 Millionen Euro ist alles belegt. Man muss natürlich fragen, woher die Universitäten dann ihr Geld bekommen sollen. Wenn man vernünftig damit umgeht, dann kann man nicht darauf verzichten. Wie gesagt: Von den 488 Millionen Euro ist alles bis auf 3 Millionen Euro belegt. Das würde eine Riesenlücke reißen.
Sie fordern weiterhin die Einführung einer niedersachsenweiten Sozialcard, die schrittweise Beitragsfreiheit für Kitas und Änderungen beim Krankenhausinvestitionsprogramm. Das alles sind Punkte, die bei anderen Gelegenheiten während der Haushaltsberatung in allen Fraktionen diskutiert werden. Aber das alles in Summe untereinanderzuschreiben erweckt den Eindruck: Wir bringen das alles ein, um im Wahlkampf zu sagen, was alles beantragt wurde, um die Hoffnung zu haben, dass es mit der Fünfprozenthürde klappt.
Meine Damen und Herren, gut ist: Sie beziehen sich in vielen Fällen auf offizielle Zahlen des Finanzministeriums. Sie arbeiten in Ihrem Gesetzentwurf sogar mit Jahresteilbeträgen, weil Sie schon wissen, dass Sie mit Ihren Vorstellungen sonst überhaupt nicht mit dem Geld auskämen.
Was Sie aber nicht verstanden haben, ist, dass sich ein Haushalt nur auf belastbare Zahlen stützen darf. In Ihrem Gesetzentwurf verwenden Sie die Zahlen der Mai-Steuerschätzung und kommen zu dem Ergebnis, dass 287 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Sie haben das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 19. Dezember 2011 anscheinend überhaupt nicht in Ihre Überlegungen einbezogen. Deswegen sage ich es Ihnen in ganz einfachen Worten: Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass sämtliche Haushalte nach dem 19. Dezember 2011 - dies gilt
auch für Nachtragshaushalte - dann verfassungsgemäß sind, wenn die Rücklagenentnahme als Kredit verbucht wird und trotzdem die Summe der Kredite nicht die Summe der eigenfinanzierten Investitionen übersteigt. Dies hätten wir gestern ändern können. Wir haben es aber nicht geändert.
Dies bedeutet, dass sich daraus ein Handlungsbedarf von 210 Millionen Euro in 2012 und von 360 Millionen Euro in 2013 ergeben würde.
Was tatsächlich auf keine Kuhhaut geht und was ich Ihnen besonderes negativ ankreiden muss, ist, dass im Haushalt 2013 als Gegenfinanzierung 3,25 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen vorgesehen sind. Auf die Frage von Herrn Hilbers haben Sie gerade von 120 Milliarden Euro auf Bundesebene gesprochen. Der Gesamthaushalt auf Bundesebene umfasst rund 330 Milliarden Euro. 120 Milliarden Euro würden für jeden Einwohner der Bundesrepublik Deutschland etwa 1 500 Euro bedeuten. Das wäre die Belastung, die insgesamt dabei herauskäme. Das ist die Seriosität, mit der Sie hier versuchen, konkrete Nachtragshaushaltsentwürfe einzubringen!
Das muss man sich einmal vorstellen: 3,3 Milliarden Euro Mehrausgaben!
Sie kalkulieren die Steuereinnahmen einfach nach oben.
Über die Frage, wie man an Mehrheiten kommt, hat Frau Geuter gerade schon spekuliert. Sie hat als Grenze den Tag der Bundestagswahl genannt.
Es ist eine interessante Frage, ob die SPD beabsichtigt, wenn sie denn mal eine Wahl auf Bundesebene gewinnen würde - aber ich bin sicher, Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin -, der Steigbügelhalter für diese Position der Linken insgesamt sein will, ob sie damit schon eine Koalitionsaussage getroffen hat. Das ist eine interessante Frage, die Sie doch einmal beantworten sollten.
Ich sage nur: nachweisbar nicht durchdacht, nachweisbar nicht überzeugend. Das Ganze ist nicht korrekt, sodass Sie nicht einmal ansatzweise damit rechnen können, außer den Stimmen Ihrer eigenen Fraktion auch noch Stimmen der anderen
Fraktionen dafür zu bekommen. Die SPD und die Grünen mögen es sich vielleicht überlegen.
Ich glaube, Christian Grascha, man kann ziemlich verlässlich sagen: Auf dieses Glatteis, auf diesen Irrweg, der für die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung darstellt, werden wir uns nicht begeben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Deswegen muss ich mich beeilen, weil ich auch einen Satz zu Schostoks Märchenstunde sagen muss.
Wer über die Kommunalfinanzen diskutiert und lange genug zurückdenken kann, der weiß, wer in die Kassen der Kommunen gegriffen hat.
Der weiß natürlich auch sehr genau, wer den Flächenfaktor für den ländlichen Bereich eingeführt hat, wer die Gewerbesteuerumlage abgeschafft hat und wie die Kommunen entlastet worden sind.
Machen wir es doch einmal ganz einfach. Frau Modder kommt aus Ostfriesland. Man kann sicherlich sagen, dass das ein ländlicher Bereich ist. Herr Schostok kommt aus der Landeshauptstadt Hannover und möchte demnächst Oberbürgermeister werden.
Herr Schostok, machen Sie hier doch die Zusage, dass Sie, wenn Sie denn irgendwann einmal Oberbürgermeister sein sollten, auf keinen Fall fordern werden, den Flächenfaktor zulasten von Frau Modder wieder abzuschaffen.
Sie sollten dann einfach sagen, dass das, was wir jetzt haben, eine gute Lösung ist.
- Aber er kann es ja zusagen.
Kommen wir zu den Linken. Sie malen mit einer plakativen Überschrift Schreckensszenarien an die Wand, an denen ihre Euroskepsis, ihre Skepsis gegenüber soliden Haushalten und ihre Skepsis gegenüber der Auffassung deutlich wird, dass man nur das bewerkstelligen kann, was man sich leisten kann bzw. dass man nicht mehr ausgeben darf, als man hat.
Ich sage Ihnen, wie unsere Position ist. Die CDU und wohl auch die FDP
- wir haben eben Herrn Grascha gehört; ich kann alles das, was er gesagt hat, unterschreiben und könnte mich insofern eigentlich auch gleich wieder setzen -
wollen den Fiskalpakt in Europa; denn die Europäische Währungsunion muss dauerhaft stabil bleiben. Deutschland ist gerade auch mit Niedersachsen und dessen starker Automobilindustrie eine Exportnation. Wir haben daher vom Euro massiv profitiert, und das wollen wir auch in Zukunft. Deswegen sollten wir den Euro dauerhaft stabilisieren. Wir in Niedersachsen sind schon jetzt gut aufgestellt und werden es mit unserer Schuldenbremse noch besser sein.
Nun sage ich einen Satz, der nicht an die Linken, sondern an Herrn Schostok geht. Er hat eben wieder den Eindruck erweckt, als müsse man einfach nur schnell zu einem Ergebnis kommen. Herr Schostok, die Angebote, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, liegen seit langer Zeit auf dem Tisch. Aber seitdem kommt von der SPD nichts anderes, als immer nur zu problematisieren.
Lassen Sie es uns doch im September hier im Plenum verabschieden! Ich habe gehört, in dieser Woche sollen noch Gespräche stattfinden. Immer neue Fragen lösen das Problem nicht. Erklären Sie ganz einfach, dass Sie im September zustimmen! Sehen Sie keine lange Zeitschiene mehr vor.
Sind die Gespräche heute oder morgen Mittag?
- Morgen Mittag. Dann können wir doch morgen Nachmittag schon feststellen, ob Sie dieser Verfassungsänderung zustimmen.
Ein weiteres Aufschieben, ein weiteres Verzögern macht im Grunde deutlich, dass Sie es nicht wollen. Aber das können wir natürlich nicht hinnehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nur noch in Stichworten aufgreifen, was Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in den Verhandlungen erreicht hat:
Keine Konjunkturprogramme auf Pump. - Das ist ganz wichtig. Man kann nicht einerseits über solide Finanzierung reden und andererseits Konjunkturprogramme auf Pump zulassen.
Keine Eurobonds - also keine Vergesellschaftung der Schulden der Euroländer -, keine Hilfen ohne Gegenleistung und keine Haftung ohne Kontrolle.
Meine Damen und Herren, Herr Schostok hat eben etwas aufgenommen, was ich ebenfalls vortragen wollte.
- Das hat er ja gut gemacht.
Ich meine die vielfache Entlastung für das Land. Das muss natürlich noch im Einzelnen ausverhandelt werden. Dazu empfehle ich einen Blick ins Protokoll. Das hat er sauber vorgetragen. Aber zu seiner Schlussfolgerung, dass das alles sein Verdienst sei, kann ich nur sagen: Herr Schostok, wer ein Navigationsgerät braucht, um sich in Berlin zurechtzufinden, sollte nicht so tun, als habe er erreicht, was in Berlin verhandelt und beschlossen worden ist.
- Es mag sein, dass Sozialdemokraten beteiligt waren. Aber was die Sozialdemokraten in Hannover meinen, wissen die, glaube ich, nicht.
Von daher sollten wir ganz gelassen zur Tagesordnung übergehen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Wir als Land können davon in unserer Haushaltshoheit gar nicht betroffen werden; denn das, was dort vereinbart worden ist, haben wir längst beschlossen. Das wollen wir auch in unsere Verfassung schreiben. Von daher kann das für uns kein Problem sein.
Wir sind auf einem guten Wege. Wir werden davon profitieren, nicht nur durch die Stabilität des Euro, nicht nur durch unsere Exportfähigkeit, sondern auch durch die Entlastung, die Land und Kommunen zuteil wird.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grascha hat fünf Minuten lang sehr sachlich Stellung genommen. - Bisher hat es das noch nicht gegeben, dass man dem Landesrechnungshof im Vorwahlkampfgeplänkel bitter Unrecht tut, indem man hier im Verlauf von fünf Minuten Aktueller Stunde eine Generalverleumdung der Finanzpolitik des Landes Niedersachsen vornimmt und den Landesrechnungshof auch noch als Kronzeugen dafür benennt.
Das ist unglaublich, das hat es noch nicht gegeben. Man kann erst dann eine Schlussfolgerung ziehen, Herr Klein, wenn man zuerst eine vernünftige Beratung im Unterausschuss durchgeführt hat. Es darf nicht umgekehrt so sein, dass man sich hier hinstellt und erst einmal alles verurteilt und dann sagt, man wolle es noch beurteilen.
Ich weiß auch nicht, was der Punkt „solide Haushaltspolitik für soziale Gerechtigkeit“ soll. Herr Dr. Sohn hat hier nichts anderes gemacht, als jeden Punkt aufzulisten - ob es Förderungen sind, die angemerkt wurden, oder ob es die Landesbetriebe sind. Was die Landesbetriebe anbelangt: Der älteste Dino hat gerade, glaube ich, 40-jähriges Jubiläum. Dabei handelt es sich um die Justizvollzugsarbeitsverwaltung des Landes Niedersachsen, die am 1. Juli 1972 gegründet wurde. Dann geht das so weiter: 1978, 1998, 1980, 1999, 1999, 2008, 1999, 2003. Im Jahre 2003 war es übrigens der 1.1.
Es kann mir niemand erzählen, dass diese böse Landesregierung zur Verschleierung der Haushaltsrisiken Schattenhaushalte eingerichtet hat. Es sind über 25, sie sind zu Zeiten einer SPD-Regierung eingeführt worden; aber auch zu anderen Zeiten sind sie mit guten Begründungen, die ich hier alle vortragen könnte, eingerichtet worden. Ich habe noch Haushaltsberatungen mitgemacht, bei denen sich die Haushaltsausschussmitglieder über die Höhe der Telefonrechnungen bei Landesbetrieben oder den Einrichtungen, die dann zu Landesbetrieben geworden sind, unterhalten haben. Ob das der Effizienz dient, ist eine ganz andere Frage.
Die Stiftungshochschulen haben gerade jetzt - man kann ja einmal fragen, ob da eine Feier vorgesehen ist - zehnjähriges Jubiläum. Sie wurden von Herrn Oppermann eingeführt. Es ist geradezu
absurd, nun so zu tun, als seien das die bösen Schattenhaushalte, die uns, der Landesregierung und anderen die Möglichkeit gäben, dort Schulden zu verstecken.
Das, was man hier aufführt, ist geradezu ein Theater. Dass das auch noch in die Schlagzeilen gefunden hat, kann nur daran liegen, dass man eigentlich nicht so richtig wusste, worüber man gesprochen hat, und dass der Landesrechnungshof in dieser Frage besonders kreativ und innovativ war: Er hat jetzt einmal die Transparenz dieser Nebenhaushalte, wie er sagt, oder Schattenhaushalte aufgegriffen, die zum Teil 30 Jahre alt sind.
Ich finde, wenn die so alt sind, dann sollte sich der Fachausschuss einmal in aller Ruhe darüber unterhalten, wie Transparenz hergestellt werden kann und wie die Mitwirkung des Parlaments in entscheidenden Fragen der Entwicklung sichergestellt werden kann. Aber soweit ich sehe, kriegen wir in fast allen Fällen Wirtschaftspläne. Da kann ich nur sagen: Die muss man dann einmal lesen. Vielleicht steht da ja etwas drin. Das ist auch eine Möglichkeit, sich zu informieren.
Wenn Herr Dr. Sohn hier aufzählt und Frau Geuter hier so tut, als habe diese Landesregierung, wenn es um solide Haushaltspolitik geht, überhaupt nichts vorzuweisen,
dann kann ich nur sagen: Im Lande sehen das alle Leute anders.
Die wissen, dass seit 2003 eine solide Haushaltspolitik betrieben wird. Eben ist der Herr Ministerpräsident Dr. McAllister angesprochen worden. Er und der Finanzminister stehen für solide Finanzpolitik.
Aber, Frau Geuter, wie kommt es denn, dass wir zum letzten Haushalt nicht einen einzigen Antrag der SPD-Fraktion hatten?
Ich kann es Ihnen sagen: Weil es bei Ihnen eine Truppe gibt, die Geld ausgeben will, und natürlich auch einige wenige, die solide Finanzpolitik wollen.
Die beiden Seiten sind sich nicht einig geworden. Sie haben sich also auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt und gar nichts gesagt.
Vielleicht darf ich noch einen Satz zur sozialen Gerechtigkeit sagen. Auf der linken Seite dieses Hauses sitzen die Parteien, die für Steuererhöhungen und im Grunde auch für Mehrausgaben sind. Hans-Jochen Vogel hat in dem Buch „Wie wollen wir leben?“, das er zusammen mit Frau Maischberger herausgebracht hat, gesagt:
„Meiner Partei habe ich immer … gesagt: ‚Ihr müsst den Grundwert der sozialen Gerechtigkeit als Orientierung nicht nur im Grundsatzprogramm, sondern bei eurer täglichen Arbeit im Auge behalten’. Nur - es müssen Ankündigungen sein, die realisierbar sind.“
Dann heißt es weiter:
„Man kann unter dem Stichwort ‚soziale Gerechtigkeit’ auch Dinge ankündigen, die irreal sind. Und das ist dann wieder ein Verstoß gegen die Glaubwürdigkeit.“
Maischberger dazu:
„Ich verstehe, dass Sie damit auf die Linken abzielen.“
Antwort:
„Ja.“
Meine Antwort: Zumindest hier im Landtag trifft dies auch auf weite Teile der SPD zu. Ansonsten hat Herr Vogel die Linken selbstverständlich richtig charakterisiert.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Entsetzen, Fassungslosigkeit und tiefer Trauer stehen wir vor der Erkenntnis, dass rechtsextreme terroristische Gruppen über Jahre Menschen aus unserer Mitte, unsere Mitmenschen, morden konnten. Diese Menschen wurden Opfer von abscheulichen Morden, weil eine Gruppe von Verbrechern die Abstammung unserer Mitmenschen gering achtete.
Die gesamte CDU-Fraktion verneigt sich vor den Opfern in tiefer Demut, und es gilt, ihr Andenken zu bewahren und innezuhalten. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und bei den Freunden, die auf so sinnlose und erschreckende Weise einen geliebten Menschen verloren haben. Wir entschuldigen uns auch bei den Angehörigen, die nicht nur den Tod eines geliebten Menschen erleiden mussten, sondern auch im Rahmen der Ermittlungen, wie wir jetzt wissen, fälschlich und zu Unrecht unter Verdacht gerieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Morde der Zwickauer Terrorzelle waren aber zugleich ein Angriff auf unsere Gesellschaft, unsere verfassungsmäßigen Grundwerte und unsere tiefen freiheitlichen, demokratischen, sozialen, mitmenschlichen und religiösen Überzeugungen. Der systematische Mord von Bürgern unseres Gemeinwesens übertrifft unsere Vorstellungen. Die Mordtaten dürfen uns jedoch nicht verstummen lassen. Unsere Aufgabe ist die Aufklärung und Aufarbeitung der geschehenen Straftaten. Die Täter und ihre Helfer müssen der gerechten Strafe
zugeführt werden, und für die Zukunft müssen wir wachsamer und besonnener sein.
Meine Damen und Herren, ein Mord aufgrund niederer Beweggründe ist ein abscheuliches Verbrechen. Eine ganze Reihe von Morden mit rassistischem Hintergrund ist eine schlimme Tragödie. Das erschreckende Neue dieser Taten ist das schweigende Vorgehen der Täter. Dieses Schweigen hat die Ermittlungsbehörden jahrelang im Nebel stochern lassen und ermöglichte Folgetaten. Die Defizite bei den Ermittlungen der Morde müssen daher restlos aufgeklärt und behoben werden. Lücken im Gesetz müssen geschlossen und Menschen weiterhin gegen Rechts und menschenverachtendes Gedankengut sensibilisiert werden. Tätern wie der der Zwickauer Zelle dürfen wir keinen Raum in unserer Gesellschaft einräumen.
Wir begrüßen den nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, mit dem eine Verbunddatei zum Rechtsextremismus geschaffen und bestimmte Speicherfristen verlängert werden. Ganz wichtig sind auch eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz und ein besserer Austausch der Daten. Durch die Bereitstellung weiterer Mittel gegen Rechtsextremismus im heute beschlossenen Doppelhaushalt konnten wir ein kleines weiteres Zeichen für Freiheit und Schutz unserer Grundwerte setzen.
Meine Damen und Herren, mit der Resolution vom heutigen Tage drücken wir Geschlossenheit gegen menschenverachtendes und rechtsextremistisches Gedankengut aus. Mit unserer Geschlossenheit ächten wir Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt und setzen ein deutliches Zeichen für ein Klima von Toleranz und Solidarität in unserem Land. Wenn wir uns in der Gesellschaft mit Respekt über Minderheiten jedweder Art äußern und diese achten, statt verächtlich über sie zu reden, ist dies ein Schritt, der täglich mithilft, eine rechtsradikale Entwicklung junger Menschen zu vermeiden.
Wer als junger Mensch Respekt und Achtung gegenüber allen Mitmenschen erlebt, wird rechtsradikalen Rattenfängern nicht so leicht in die Fänge geraten.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz Herrn Bachmann ansprechen. Herr Bachmann, ich weiß, dass Sie Ihre Rede sehr emotional vorgetragen haben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Ihre Rede von Abscheu gegenüber der NPD getragen war.
Ich möchte Sie aber doch darum bitten, das, was Sie zum Innenminister gesagt haben, als Sie den Eindruck erweckt haben, als würde man die rechte Szene nicht mit dem notwendigen Ernst beurteilen und betrachten, noch einmal zu lesen. Dann kommen Sie vielleicht selber auf die Idee, dass Sie sich hier einmal melden und sich dann dafür entschuldigen. Das sollte möglich sein.
Ich sage das mit aller Gelassenheit, weil Ihr Vortrag manchmal schwer erträglich ist. Gleichzeitig kenne ich Ihr Naturell. Man kann sagen: Das war vielleicht nicht böse gemeint, aber böse gesagt. - Von daher sollten Sie das einmal korrigieren.
Ich will mit einem Zitat des Bundestagsabgeordneten Wellenreuther beginnen:
„Die NPD ist eine antisemitische, extremistische und rassistische Partei mit 7 000 Mitgliedern, die die freiheitlich
demokratische Grundordnung ablehnt, die parlamentarische Demokratie beseitigen möchte und darauf aus ist, die BRD“
- also die Bundesrepublik Deutschland -
„‚abzuwickeln’.“
„Darüber besteht - auf Grundlage dessen, was wir gerade durch die V-Leute über die NPD wissen - unter den demokratischen Parteien Einigkeit. Eine solche Partei, die den Nazijargon verwendet, die die Nazidiktatur verehrt, die also den Ursprung des größten Verbrechens der Menschengeschichte verherrlicht und deren Mitglieder Hitler als großen Staatsmann preisen und den Holocaust leugnen, muss von allen demokratischen Kräften geächtet werden …“
Ich glaube, vor diesem Hintergrund wünscht sich natürlich jeder, dass die NPD verboten werden könnte.
Wir haben aber eben ausführlich gehört, welch hohe Auflagen das Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Es geht aber nicht nur um die Auflagen, sondern auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dafür gesorgt, dass eben in einer pluralistischen und freiheitlichen demokratischen Gesellschaft eine Parteienvielfalt garantiert werden muss, und hohe Hürden dafür eingezogen, damit es nicht zu leicht sein kann, eine Partei zu verbieten.
Andererseits habe ich eben gesagt, was dazu führen muss, eine solche Partei zu verbieten; denn die Freiheit geht natürlich nicht so weit, dass man in dieser Freiheit die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen darf. Wer das will, missbraucht diese Freiheit in der Gesellschaft und muss verboten werden.
Jetzt haben wir gehört, wie schwierig das mit den V-Leuten ist. Dazu sage ich: Ich bin seit einigen Jahren Mitglied im Verfassungsschutzausschuss. Herr Limburg war dort insgesamt zweimal, andere waren noch gar nicht dort. Wie treffsicher diese Kollegen beurteilen wollen, was V-Leute an Informationen liefern, um aufzudecken, was innerhalb
der NPD, aber auch innerhalb der Kameradschaften und autonomen Gruppen passiert, ist mir schlicht schleierhaft. Herr Limburg war zweimal da.
- Ja, dreimal. Aber schlecht zugehört.
Man darf aus den Sitzungen des Verfassungsschutzausschusses jedoch auf keinen Fall zitieren, weil das so geheim ist, dass man kaum sagen darf, dass es ihn gibt. Wenn wir uns an das, was dort vorgetragen worden ist, insgesamt erinnern und das auch insgesamt werten, dann muss ich sagen, dass sich diese Landesregierung im Kampf gegen Nazis, gegen die NPD und auch gegen andere rechtsextremistische Gruppierungen von niemandem übertreffen lässt. Sie braucht dazu auch keine Belehrungen.
Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach müssen wir hinsichtlich der V-Leute sehr sorgfältige Überlegungen anstellen.
Natürlich sind die V-Leute nicht das Einzige, was beurteilt werden muss. Natürlich gibt es auch andere Quellen. Ich glaube jedoch, dass insgesamt sehr genau beobachtet werden muss; denn auch die Verbindungen der NPD zu den Kameradschaften und den gewaltbereiten autonomen Gruppen muss man sehr genau im Blick haben. Diese Verbindungen der NPD zu gewaltbereiten Gruppen und Terroristen können ein wesentliches Argument für ein Parteienverbot der NPD sein. Das alles trägt zu einem wesentlichen Erkenntnisgewinn bei. Hier wird nun aber einfach nur fahrlässig gefragt: Was leisten die denn? - Herr Wenzel weiß das natürlich wohl deshalb so genau, weil er in der ersten Reihe sitzt. Ansonsten hat er dazu aber sicherlich keine Erkenntnisse.
Meine klare Aussage ist: Wir sind dafür, dass im Rahmen der Innenministerkonferenz ein neues Verbotsverfahren geprüft wird, dass sich Experten zusammensetzen und alle Aspekte beobachten und dass dann entsprechend gehandelt wird.
Ich bin ganz sicher: Mit großer Einigkeit sollte etwas zustande gebracht werden können, was dann sicher zum Erfolg führt. - Das ist die erste Voraussetzung.
Ich bin gerade in der Schlusskurve. - Es darf nicht dazu kommen, dass die NPD verboten wird, die Kameradschaften aber weiterhin unbeobachtet ihr Unwesen treiben können. Der Vorschlag von Uwe Schünemann - - -
Ja, gut. - Der Vorschlag von Uwe Schünemann liegt beim Bundestagspräsidenten. Er zielt darauf ab, dass die NPD keine Steuermittel mehr zur Parteienfinanzierung bekommen soll. Der Bundestagspräsident hat eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes eingeholt. Er kann jetzt handeln.
Der kann prüfen und das Verfassungsgericht anrufen.
So laut kann ich nicht sprechen, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innenminister Uwe Schünemann hat das Vertrauen der CDU-Fraktion.
Wir werden das auch gleich beweisen. Herr Bachmann hat ja schon sofortige Abstimmung beantragt. Ansonsten hätte ich das an dieser Stelle getan. Es ist ja wohl klar, dass man solche Vorwürfe nicht länger im Raum stehen lassen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der von den drei Oppositionsfraktionen vorgelegte Antrag mit der Aufforderung an den Ministerpräsidenten, Herrn Minister Schünemann zu entlasten,
spottet jeder Beschreibung.
Er strotzt nur so von Vermutungen und Verdächtigungen.
Es geht - das haben wir eben gesehen - um ein Sammelsurium von Punkten, die nichts miteinander zu tun haben und beileibe auch nicht alle im Antrag aufgeführt sind.
Meine Damen und Herren, das ist keine Glanzleistung.
Aber was sollen wir auch erwarten? - Eine Opposition, die an politischer Alternative geradezu eine Nullnummer ist, braucht ein solches Feindbild - was sollte sie auch sonst zusammenhalten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zur Klarstellung: Das Vorgehen des Innenministers im Zusammenhang mit Extremismus ist in dem Antrag nicht angesprochen worden, auch wenn Herr Limburg das eben getan hat. Dieser Innenminister hat sich dabei nichts vorzuwerfen und wir als CDUFraktion auch nicht.
Es ist übrigens sehr merkwürdig, dass im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz einerseits gesagt wird, dass der Innenminister und der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind seien, dass aber andererseits gefordert wird, die V-Leute aus diesem Spektrum abzuziehen. Irgendwie muss man sich einmal einig werden, was man denn will.
Wenn man sich ernsthaft ein Bild von der Szene innerhalb der NPD, aber auch in den Kameradschaften machen will, dann sollte man nicht so tun, als könne man das auch noch, wenn die V-Leute abgezogen sind.
Er kann ja nachher eine Kurzintervention machen, dann kann ich darauf auch entsprechend eingehen.
Trotz der eilig einberufenen Pressekonferenz von Grünen und SPD und trotz des eigenen Antrages der Linken gibt es in diesem Zusammenhang nichts, was man dem Innenminister vorwerfen könnte.
Man stelle sich allerdings einmal vor, unter Schünemanns Verantwortung wären so weit reichende Fehler begangen worden wie damals unter der Verantwortung von Innenminister Bartling.
Keiner von uns wird Heiner Bartling vorwerfen, er sei auf dem rechten Auge blind. Wenn man aber glaubt, Uwe Schünemann und den Verfassungs
schutz heute mit Dreck bewerfen zu können, dann machen die Grünen dafür eigens eine Pressekonferenz, auf der sie solche abstrusen Vorwürfe erheben.
Im Übrigen schlage ich vor, dass sich Exminister Bartling einmal etwas intensiver mit der Frage der politischen Verantwortung beschäftigt.
Wer Verantwortung hat - und die hatte der Kollege Bartling im Jahre 1999 als damaliger Innenminister und damit oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes -, der könnte sich ruhig einmal etwas deutlicher dazu äußern.
Da ist es sicherlich nicht mit der Feststellung getan: Das Thema hatte ich nie auf dem Schreibtisch.
Meine Damen und Herren, da die Opposition unserem Innenminister in Sachen Extremismus nichts vorwerfen kann, widmen sich die Oppositionsfraktionen in ihrem Antrag anderen Themen, Themen, von denen sie glauben, damit mehr Erfolg zu haben.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass der Innenminister die Familie Nguyen aus Hoya schikanös behandelt habe.
Richtig ist: Der Innenminister hat nachweislich rechtsstaatlich gehandelt
und dann alles in seiner Macht Stehende getan, um die Familie aus Vietnam nach Niedersachsen zurückzuholen - und dies mit Erfolg.
Natürlich ist dies nicht der Normalfall. Es war aber eine richtige und mutige Entscheidung von Uwe Schünemann.
Auch der zweite Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen: Der Innenminister habe im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt und damit seinen Amtseid verletzt. - Das ist hanebüchen!
Ihre Vorwürfe untermauern Sie nur mit Vermutungen. Das Wort „offenbar“ ist gleich viermal zu finden. Ich sage Ihnen ehrlich: Es ist gut, dass Sie keine Strafrichter sind. Ansonsten gäbe es Urteile wie in grauer Vorzeit.
Meine Damen und Herren, Sie bezweifeln, dass ein Personalgespräch des Innenministers mit Dr. Grahl nach dessen Besuch in der Sansibar stattgefunden habe - noch eine Vermutung. Ich sage Ihnen: Ein solches Gespräch hat stattgefunden.
Sie werfen dem Innenminister vor, der direkte Vorgesetzte, Herr Bruns, sei offenbar nicht über das Personalgespräch informiert worden. - Vermutung über Vermutung. Hier hilft ein Blick ins Gesetz: Dort steht an keiner Stelle geschrieben, dass der direkte Vorgesetzte an einem Personalgespräch teilnehmen muss, erst recht dann nicht, wenn es sich um politische Beamte handelt. In beiden Fällen, Bruns und Grahl, handelte es sich um politische Beamte.
Des Weiteren muss über ein Personalgespräch auch keine Aktennotiz für die Personalakte angefertigt werden. Auch das ergibt sich aus einem einfachen Blick in das von uns beschlossene Gesetz. Eine Pflichtverletzung des Ministers ergibt sich daraus also eindeutig nicht.
Des Weiteren wirft die Opposition dem Innenminister vor, er habe den Gebrauch des Dienstwagens bei der Fahrt zur Sansibar offenbar toleriert - wieder eine Vermutung. Das Gegenteil ist richtig: Schlüssig stellte der Minister stets klar, dass der Gebrauch des Dienstwagens ihm erst im November bekannt wurde. Unmittelbar nach der Kenntnisnahme durch den Minister ordnete Uwe Schünemann Herrn Dr. Grahl an den LSKN ab. Es handelt sich auch nicht um eine Versetzung. Das sollten Sie wissen! Es gibt einen Unterschied zwischen Abordnung und Versetzung.
- Es kann sein, dass das für Sie albern ist. Woher sollen Sie es auch wissen!
Alle dem Minister vorgeworfenen Fehlverhalten im Zusammenhang mit Dr. Grahl sind böswillige Unterstellungen.
Natürlich war der Besuch von Dr. Grahl in der Sansibar und damit im Einflussbereich der Hells Angels falsch.
Er wurde der von ihm erwarteten Vorbildfunktion nicht gerecht. Ein Gesetzesverstoß oder ein Verstoß gegen Erlasse oder Verordnungen war es aber nicht.
Schließlich - das darf ich Ihnen sagen - wirbt die Stadt Hannover offen auf ihrer Internetseite - das sollten Sie sich einmal merken - für diese Kneipe. Wörtlich heißt es dort: „Wenn man die Sansibar einmal betreten hat, will man sie niemals wieder verlassen. Das steht fest!“
- Ja, das muss man doch einmal sagen!
Wenn auf den Internetseiten der Stadt Hannover und damit im Verantwortungsbereich von Oberbürgermeister Weil, Ihrem Spitzenkandidaten,
so geworben wird, dann sollten zumindest die Abgeordneten der SPD-Fraktion ihren moralischen Überlegenheitsdünkel ablegen.
Ich bin dabei. - Innenminister Schünemann hat zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen seine Auskünfte erteilt. Er hat nach dem jeweils bekannten Sachstand informiert. Nach dem jetzigen Sachstand ist ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Dr. Grahl anhängig. Der Ausgang des Verfahrens ist abzuwarten. Für die jetzige Verwendung von Dr. Grahl ist seine berufliche Ausbildung geeignet. Ein promovierter Jurist muss nicht bei der Polizei tätig sein. Er kann auch im Landwirtschaftsministerium eingesetzt werden.
Der letzte Satz ist: Ich stelle fest: Uwe Schünemann hat sich korrekt verhalten.
Er hat seinen Amtseid nicht verletzt. Ihm ist nichts vorzuwerfen. Die CDU wird Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, so lange brauche ich nicht, weil wir die Frage der V-Leute und eines NPD-Verbots morgen in einer Aktuellen Stunde diskutieren, wenn ich das richtig sehe. Dort können wir das dann austragen, weil man dazu etwas mehr sagen muss und weil man die Situation insgesamt beleuchten muss. Auch die Innenministerkonferenz tagt diese Woche.
Herr Bachmann, ich will Ihnen einmal sagen, was mir an dieser Debatte nicht gefällt. Es geht Ihnen offensichtlich nicht um das Versagen eines Ministers, sondern es geht Ihnen im Grunde um persönliche Verdächtigungen.
Es geht Ihnen darum, jemanden in seinem persönlichen Bereich zu treffen und zu verletzen.
- Das ist kein Quatsch, Herr Lies. Möglicherweise ist das für Sie ein Fremdwort. Wenn man nur mit Vermutungen und Verdächtigungen arbeitet und überhaupt keine Aktenlage zur Kenntnis nimmt, wenn man alles ignoriert - das habe ich eben Punkt für Punkt dargelegt -, wenn man das alles macht und sich dann wie Herr Bachmann hier hinstellt und wieder Unwahrheiten behauptet, dann ist das der beste Beweis dafür, dass hier überhaupt keine seriöse Auseinandersetzung vorgenommen werden sollte, sondern dass es hier nur darum geht, politisch und persönlich mit Dreck zu werfen. Das lassen wir nicht zu.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Herrn Wenzel schlicht und einfach einmal fragen, ob er die Tatsache, dass Herr Grahl mit dem Dienstwagen zur falschen Zeit in eine falsche Kneipe gefahren ist und dort vielleicht ein Bier zu viel getrunken hat, ernsthaft mit dem Fall des Justizvollzugsbeamten vergleichen will, der, wenn ich das richtig sehe, rechtskräftig zu elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil in seinem Auto und auch bei ihm zu Hause Waffen gefunden worden sind. Ich möchte ihn fragen, ob das ein ausreichendes Vertrauensverhältnis ist, wenn ein Justizvollzugsbeamter in solchen Waffenbereichen tätig ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist die richtige Gelegenheit für eine erfolgreiche Zwischenbilanz und den dazugehörigen Ausblick auf die nähere Zukunft. Lassen Sie mich einige Tatsachen feststellen, die vor dem Hintergrund der immer gern gesehenen Katastrophen- und Sensationsmeldungen leicht vergessen werden.
Die erste Nachricht: In Niedersachsen haben wir derzeit die niedrigste Zahl von Arbeitslosen seit 19 Jahren.
Allein seit 2005 hat sich die Zahl der Arbeitslosen unter der CDU/FDP-Koalition nahezu halbiert, und das trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die zweite Nachricht: In Niedersachsen haben wir elf Landkreise, in denen fast Vollbeschäftigung herrscht,
nämlich mit einer Arbeitslosenquote von maximal 5 %. Darüber haben wir neun weitere Landkreise mit einer Arbeitslosenquote von maximal 6 %. Wenn es auch diese neun Landkreise noch schaffen, dann weist mehr als die Hälfe aller Landkreise in Niedersachsen fast eine Vollbeschäftigung auf.
In vielen Bereichen erfordert das Werben um Fachkräfte schon ganz erhebliche Anstrengungen.
Die dritte Nachricht: Niedersachsen ist vergleichsweise gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Dies zeigt sich nicht nur an der Entwicklung des Arbeitsmarkts. Auch und gerade die positiven Ergebnisse der Steuerschät
zung für die Gewerbesteuer zeigen diese positive Entwicklung. Dieser Bereich ist gerade für die Einnahmeseite unserer Kommunen sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, der Weg, auf dem wir uns befinden, ist richtig. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent fortzusetzen. Das tun wir als CDU/FDP-Koalition hier in Niedersachsen. Wir wollen die Landesfinanzen weiter konsolidieren, damit unsere Enkel aufgrund der schweren Fußfesseln aus Schulden und Zinsen nicht am Weitergehen gehindert werden.
- Dazu komme ich auch noch.