Erstens. Die Unterwasserablagerungsfläche vor Otterndorf östlich des Glameyer Stacks ist in die geänderten Planunterlagen aufgenommen worden.
Zweitens. Auch eine Unterwasserablagerungsfläche westlich des Glameyer Stacks in Richtung Cuxhaven-Altenbruch ist in der neuen Planung vorgesehen.
Allerdings werden nicht alle Sorgen und Nöte der Unterelbe-Region hinreichend berücksichtigt. Beispielhaft nenne ich vier Punkte.
Erstens. Es fehlen konkrete Angaben darüber, wie der Bau der Unterwasserablagerungsflächen technisch erfolgen soll.
Zweitens. Die Planunterlagen enthalten keine Angaben zur notwendigen Unterhaltung und Reparatur von Sielbauwerken, Schleusentoren etc. So ist
Drittens. Ungeklärt bleibt auch das künftige Sedimentmanagement, also die Antwort auf die Frage: Wohin mit dem Schlick, der sich im Hamburger Hafen ablagert? - Hamburg schiebt dieses Problem nach wie vor vor sich her, anstatt es im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens zu lösen. Meine Damen und Herren, dieses Problem muss rechtzeitig gelöst werden, es muss jetzt gelöst werden.
Viertens. Die weitere Elbvertiefung darf nicht zulasten des Hafens in Cuxhaven gehen. Cuxhaven muss eine Perspektive in puncto Hafenerweiterung behalten. Durch geeignete bauliche Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass sich die beiden Hafenverkehre von und nach Hamburg sowie von und nach Cuxhaven nicht in die Quere kommen. Oberbürgermeister Arno Stabbert aus Cuxhaven ist bei unserer heutigen Debatte mit dabei. Ich sage Ihnen, Herr Oberbürgermeister: Sie haben mit Ihrer Position völlig Recht. Hamburgs wirtschaftlicher Erfolg darf nicht Cuxhavens Misserfolg werden. Deshalb haben Sie dieses Haus an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, es wurde viel erreicht. Wir sind auf einem guten Weg. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Die neuen Planunterlagen überzeugen noch nicht. Für Euphorie besteht überhaupt kein Anlass. Es gibt keinen Zweifel: Der Bund und Hamburg müssen weiter nachbessern. Insbesondere der Bundesverkehrsminister ist jetzt gefordert. Herr Sander bemüht sich zusammen mit den Bundestagsabgeordneten der UnterelbeRegion - Frau Dr. Wetzel von der SPD und Frau Dr. Martina Krogmann von der CDU - schon seit Wochen um einen Gesprächstermin in Berlin. Nach langem Zögern hat Herr Tiefensee jetzt endlich zugesagt. Er hat den Betroffenen sage und schreibe eine halbe Stunde eingeräumt. Eine halbe Stunde, Herr Tiefensee, das ist zu wenig. Damit werden Sie den Sorgen und Nöten der Menschen in der Region nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, wir werden die Frage des Einvernehmens am Ende des Verfahrens zu entscheiden haben. Klar ist: Ganz entscheidend ist für uns die Position der Deichverbände. Das sind die Fachleute. Für uns in Niedersachsen gilt: ohne Deich kein Leben. Die Deichsicherheit ist für uns nicht verhandelbar.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Elbvertiefung: Wir glauben denen nichts mehr. - Das war die Überschrift bei der Sonderberichterstattung vom vergangenen Wochenende in der Niederelbe-Zeitung. So war es in der Region nachzulesen. Die Überschrift „Wir glauben denen nichts mehr“ bringt sehr gut die Stimmung in der Region auf den Punkt. Es gibt in der Region ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik, gegenüber der Landesregierung und gegenüber allen, die uns ständig versprechen: Diese Elbvertiefung kommt nicht.
(Beifall bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Wie bitte? Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! - Da- vid McAllister [CDU]: Das ist ja wohl das Letzte!)
Es ist unerlässlich, dass diese Landesregierung heute klar und deutlich sagt, wie sie zu der Elbvertiefung steht. Wir wollen hier nicht eine McAllisterShow vorgeführt bekommen, die für die Region gedacht ist.
Ich erinnere hier an die Vorhaben aus der letzten Wahlperiode. Parlament vor Kabinett - so lautete damals einer unserer Anträge. Dabei ging es um ein klares Signal des Parlaments in Bezug auf die Elbvertiefung. Dem haben Sie nicht entsprechen können. Das zeigt, wie Sie mit dem Widerstand in der Region umgehen. Sie wollen vor allen Dingen Show machen. Sie sagen nicht klar, was Sie eigentlich möchten.
(Beifall bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Dass Sie sich nicht schämen! Hier wird Ahnungslosigkeit kultiviert!)
Was haben wir nun von den geänderten Planungsunterlagen zu erwarten? Werden die 5 200 Einwendungen der Bürger und Kommunen berücksichtigt? - Die erste Einschätzung der Experten - Kollege McAllister, hier sind wir nicht einer Meinung - ist ernüchternd. Es gibt keinen Anlass für große Hoffnungen. Die überarbeiteten Planungen halten im Wesentlichen an dem Ziel der Elbvertiefung fest. Man hat zwar - Sie haben das erwähnt -, was die Flächen angeht, nachgearbeitet, aber im Kern - so lässt sich auch Samtgemeindebürgermeister Zarthe in der Niederelbe-Zeitung zitieren - ist keine dauerhafte Absicherung des Aufbaus bei den Unterwasserablagerungsflächen zu erkennen. Das ist der Stand der Dinge.
Wenden wir uns nun Umweltminister Sander zu, der hier eben gelobt worden ist. Er hat damals gesagt, er warte ab, was die Deichverbände sagen. Er wolle sich nach einer ordentlichen Prüfung der Unterlagen zu Wort melden. Er hat sich gestern mit den Deichverbänden sehr intensiv unterhalten. Örtliche Abgeordnete waren bei diesem Gespräch nicht erbeten; sie sind sogar ausgeladen worden. So viel zu dem transparenten Verfahren der Landesregierung, wenn es darum geht, sich über dieses Thema zu unterhalten.
Ich möchte von Herrn Sander jetzt gern hören - dazu wird er gleich die Chance bekommen -, wie er zu der Elbvertiefung steht. Ich fordere ihn heute auf, ein klares Votum dazu abzugeben. Wir können heute in der Nordsee-Zeitung lesen, wie sich der Wirtschaftssenator Hamburgs Gedaschko, der bei dem Gespräch dabei gewesen ist, geäußert hat. Ich zitiere aus der Zeitung:
„Ein Ausflug nach Sievern vor die Tore Bremerhavens hat sich für Hamburgs Wirtschaftssenator Gedaschko (CDU) offenbar gelohnt. Das ist der Baustein für die Zuversicht, dass die Elbvertiefung kommt, sagte er gestern nach einem Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Sander.“
Angesichts dessen bin ich sehr erstaunt, was hier an Lyrik zu hören ist. Ich würde gerne klare Sätze zur Elbvertiefung hören. Herr Sander, klären Sie das bitte auf, was Sie gestern gesagt haben.
Wir erwarten klares Handeln und Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung, nicht aber Shows und Pressemitteilungen für die Öffentlichkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersächsische Interessen bei der Elbvertiefung wahren: Natürlich ist es unsere Aufgabe, die Interessen des Landes und der Menschen zu wahren. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn wir die Interessen wahren wollen, müssen wir jedoch mehr als nur selbstverständliche Dinge tun. Die erneute Auslegung der Planungsunterlagen eröffnet jetzt die Chance, die Planungen in die richtige Richtung zu lenken. Es geht um Deichsicherheit und um ökologische Aspekte, nicht aber darum, eine Beschwichtigungsstrategie zu verfolgen, wie es Herr Gedaschko als Handlungsreisender in Sachen Elbanpassung in den letzten Wochen getan hat.
Wir erwarten ein ganz klares Bekenntnis ohne Wenn und Aber gegen die Elbvertiefung. Genau dies hören wir von Ihnen aber nicht. Herr McAllister und Herr Sander, was Sie gerade gesagt haben, kann wahrlich nicht als Erfolg angesehen werden.
Um es gleich vorwegzunehmen: Die niedersächsischen Grünen stehen ganz klar hinter ihrem Nein zur Elbvertiefung.
Wir lehnen alle weiteren Ausbaggerungen entschieden und kategorisch ab, weil wir uns für die Menschen an der Elbe entschieden haben. Wir sehen uns in unserer Auffassung nicht nur durch
zahlreiche Experten gestützt, sondern auch durch die Aktivitäten der Deichverbände, der BIs und der Deichhauptmänner vor Ort, welche sich auch weiterhin unserer Unterstützung gewiss sein können.
Die Gründe liegen klar auf der Hand. Im Zentrum der niedersächsischen Interessen steht der Deichschutz, wozu selbstverständlich auch alle Fragen nach veränderten Strömungsgeschwindigkeiten, nach Erosionen der Fahrwasserböschung, nach Zerstörung des Watts, des Deckwerks, des Vorlandes sowie Fragen der Veränderung von Sturmflut und Normalwasserständen sowie die nicht zu unterschätzende Frage der Wellenkraft an sich gehören.
Sind es aber nicht vielleicht auch Interessen des Hamburger Hafens, die es zu bedienen gilt, weil immer und sofort das Damoklesschwert mit der Aufschrift „Arbeitsplätze“ geschwungen wird, sobald ein Nein zur Elbvertiefung allzu deutlich wird?
Herr Abgeordneter McAllister hat ebenfalls den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Wollen Sie Zwischenfragen generell nicht zulassen?