Ich finde es eigentlich ganz schwierig und ganz schade, dass Sie hier eine emotionale Diskussion führen, als würde hier jemandem wirklich etwas ganz Schwieriges und Schweres aufgebürdet.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Mir kommen die Emotionen nach Ihrer Rede hoch! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Frechheit!)
Das ist überhaupt nicht der Fall. Hier geht es nur um persönliche Vorteile, die wir mit dem Gesetz nicht in Einklang bringen können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das war die Humanitätsbeauftragte! - Ge- genruf von Editha Lorberg [CDU]: Wozu denn Humanität für jemanden, der sich aufführt, wie er will! - Unruhe)
Wir können fortfahren, wenn Sie die Lautstärke so begrenzen, dass man sich gegenseitig verstehen kann.
Ich rufe Herrn Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Er spricht zu drei Eingaben, und zwar zu den Eingaben 72, 179 und 228.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eingaben richten sich gegen das Raumordnungsverfahren zum Neubau der A 33Nord. Die Petenten bitten um Einstellung der Planungen. Unsere Fraktion plädiert für Berücksichtigung dieser Eingaben, die u. a. von den Jusos Osnabrück, aber auch von verschiedenen Anwohnern aus der Region gestellt wurden.
Vom geplanten Bau der A 33-Nord sind die Gemeinden Belm und Wallenhorst sowie die Stadt Bramsche betroffen. Der Rat der Gemeinde Wallenhorst hat sich einstimmig, der Rat der Gemeinde Belm mehrheitlich gegen das Bauvorhaben ausgesprochen. Politiker aller Parteien in der Region haben sich klar gegen die A 33-Nord ausgesprochen. Ich will erläutern, warum neben den Petenten auch Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen in den genannten Gremien gegen diesen Neubau sind.
Seit dem 13. Juli 2007 liegen die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Bauvorhaben vor. Danach sind über 90 % der Fläche insbesondere im Tal der Nette in der höchsten Schutzwertstufe. 30 vom Aussterben bedrohte Tierarten wurden bislang in diesem Lebensraum registriert. Die Trasse verläuft auf Wallenhorster und Bramscher Gebiet mitten durch das europäische FFHSchutzgebiet. Eine Realisierung des Autobahnprojektes würde, da kein aktiver Lärmschutz vorgesehen ist, eine große Anzahl künftiger Anlieger mit nicht zumutbaren Lärmimmissionen konfrontieren. Weite Teile der Autobahn werden erhöht geplant.
Die A 33-Nord brächte als Abkürzung nur eine Zeitersparnis von maximal zehn Minuten. Der Schutz der Anwohnerinteressen, des Nettetals und des FFH-Gebietes stellt ein höheres Gut dar. Die Zunahme des Güterverkehrs gehört auf die Schiene und nicht durch die letzten Naherholungsgebiete um Osnabrück. Da wird auch ein Y wenig nützen, Herr Kollege.
Aus diesen Gründen lehnen die Petenten das Projekt A 33-Nord ab und ziehen einen sechsspurigen durchgehenden Ausbau von A 30 und A 1 um Osnabrück und die Rückstufung der A 33 ab Osnabrück-Süd zur Bundesstraße vor. Die prognostizierten zukünftigen Verkehrsströme könnten durch diese Variante genauso aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren, zu den gleichen Eingaben hat sich Frau König von der FDP-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Frau König!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die A 33-Nord fällt nicht einfach vom Himmel. Sie ist auch nicht willkürlich festgelegt worden, sondern steht in einem überregionalen Verkehrskonzept und hat natürlich ihre Bedeutung.
Die A 33-Süd soll Richtung Bielefeld und A 44 ausgebaut werden. Man ist jetzt dabei, den letzten Abschnitt zu vervollständigen. Ich weiß nicht, ob Sie einschätzen können, was das für das Verkehrsaufkommen und den Verkehr bedeutet, der auf die A 30 und die A 1 zufließt. Die A 30 verläuft mitten durch die Stadt, durch die Stadtteile Nahne, Hellern, Sutthausen, teilweise Atter, auf ein relativ schwieriges und sehr stark frequentiertes Südkreuz und auch das Lotter Kreuz zu. Sie können sich dann sicherlich vorstellen, dass die A 30 das überhaupt nicht mehr schluckt.
Wenn man dann sieht, wohin der Verkehr von der A 33-Nord abfließen würde, nämlich auf die B 51 oder auf die L 109, dann wage ich zu bezweifeln, dass die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, Ihnen Beifall pflichten. Das machen sie ganz bestimmt nicht.
Ein Stau auf der A 1 und der A 30 bedeutet heute nichts anderes, als dass der Schwerlastverkehr und der Individualverkehr durch Osnabrück hindurch müssen. Das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die CO2-Emissionen in Osnabrück zu verhindern, ad absurdum geführt würden, weil es für die A 30 überhaupt keine Umleitungsstrecke im Südkreis Osnabrück geben würde. Demzufolge ist die A 33 eine ganz wichtige Trasse, um um Osnabrück herumzuführen.
gezogene Trasse ad absurdum zu führen. Diese Strecke wird weiterhin nach den Kriterien eines FFH-Gebietes geprüft und dementsprechend geplant. Ich glaube nicht, Herr Hagenah, dass die Planung, die Sie aufgezeigt haben, tatsächlich Bestand haben wird. Die Prüfung ist noch lange nicht abgeschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Eingaben. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Zunächst kommen wir zur Eingabe 3987 betr. Änderung der Wohnsitzauflage. In gleichlautenden Änderungsanträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird „Berücksichtigung“ beantragt. Wer möchte dem folgen? - Wer lehnt das ab? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 114 betr. Anrechnungsstunden für Schulpersonalräte und Schulbezirkspersonalräte. In gleichlautenden Änderungsanträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird „Berücksichtigung“ beantragt. Wer stimmt dem zu? - Wer lehnt das ab? - Wer enthält sich? - Die Anträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu a) auf „Material“ und „Sach- und Rechtslage“ und zu b) auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - So ist beschlossen.
Wir kommen jetzt zu der Eingabe 253 betr. Beratungslehrkräfte. In gleichlautenden Änderungsanträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist „Berücksichtigung“ beantragt worden. Wer möchte dem zustimmen? -
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte das beschließen? - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 72 betr. Raumordnungsverfahren zum Neubau der A 33/B 51 Niedersachsen bis A 1 nördlich Osnabrück. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Berücksichtigung“. Wer möchte so beschließen? - Wer lehnt das ab? - Wer enthält sich? - Dem Antrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist mit Mehrheit beschlossen worden, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen.
Wir kommen zur Eingabe 127 betr. Vergütung einer Lehrkraft, hier: Einstufung in eine höhere Entgeltgruppe 13 des TV-L. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Danach soll beschlossen werden, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer möchte dem zustimmen? - Wer lehnt das ab? - Wer enthält sich? - Das ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Eingabe 166 betr. Erhebung von Studiengebühren auf. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion lautet auf „Material“. Wer möchte so beschließen? - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen, wie der Ausschuss empfohlen hat.
Ich rufe jetzt die Eingaben 179 und 228 betr. Planungen für den Neubau einer BAB 33-Nord auf. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Berücksichtigung“. Wer stimmt
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt dem zu? - Wer lehnt ab? - Wer enthält sich? - Dann ist so beschlossen.
Hungerlöhne beseitigen - Billigpflege verhindern: Auch die Pflege braucht einen gesetzlichen Mindestlohn - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/404
Der Antrag soll ohne erste Beratung gleich in die Ausschüsse überwiesen werden. Beauftragt werden soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Wer möchte so beschließen? - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Erste Beratung: Kinderarmut bekämpfen - Konkretes Handeln statt Ankündigungen und unverbindlicher Bundesratsentscheidungen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/429
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern lasen wir in den Zeitungen Überschriften wie „Weniger Menschen von Armut bedroht“ und „Der Aufschwung ist bei den Bürgern angekommen“. Doch ob dieser Trend anhält, muss angesichts einer schon wieder zurückgehenden Konjunktur bezweifelt werden. Vor allem handelt es sich bei den Statistiken um Verschiebungen um Zehntel und Promille, die nichts über die nach wie vor verheerende Lage der Langzeitarbeitslosen und ihrer Kinder aussagen. Gerade sie wurden - dies ergab eine Studie der Bundesagentur für Arbeit - in den vergangenen zwei Jahren nur zu 2 %, höchstens 3 % vermittelt. Der hohe Sockel von von Armut betroffenen Menschen bleibt trotz aller Reformbemühungen. Das ist die nüchterne und zugleich bittere Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, nun zu den „niedersächsischen Tiefebenen“. Das Schuljahr hat begonnen und damit wieder einmal schwierige Zeiten für Familien mit Kindern, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, mit sich gebracht. Wieder einmal gab es von den Schulen lange Listen mit anzuschaffenden Materialien. Da kommen locker 100 Euro und mehr auf einmal zusammen.
Wir haben dieses Thema hier im vergangenen Jahr schon einmal diskutiert. Damals haben Sie spät und unter großem öffentlichen Druck reagiert und unsere Forderung nach einem Sozialfonds aufgenommen, um wenigstens an den Ganztagsschulen den Kindern aus armen Familien ein warmes Mittagessen zu ermöglichen.