Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Siebels zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich entgegen der Behauptung des Herrn Große Macke heute nicht mit dem Hubschrauber angereist bin, sondern mit dem Pkw hier bin, und dass ich auch nicht vorhabe, mich wieder schleunigst aus dem Staub zu machen, sondern dass ich plane, noch etwas länger hier zu verweilen, Herr Große Macke.
Wir haben schon in der vorangegangenen Beratung über unsere unterschiedlichen Positionen gestritten. Die Regierungsfraktionen haben uns in ihren Ausführungen hierzu ihr Verständnis des Health Checks dargelegt. Sie reduzieren ihn für Niedersachsen darauf, festzustellen, was in der Praxis nicht funktioniert.
Wie sehr man in Niedersachsen mit seiner Meinung danebenliegen kann, meine Damen und Herren, haben wir ja bereits in Sachen Tierschutzstandards zur Kenntnis nehmen müssen. Aber das ist ein anderes Thema. Wir sind gespannt, wann Herr Lindemann seinen Nachfolger im Amt über die sachgerechte Auslegung der Legehennenverordnung aufklären wird.
Meine Damen und Herren, der Health Check ist nicht nur eine schlichte Bestandsaufnahme, sondern eine entscheidende Überprüfung der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der Subventionspolitik. Die EU-Kommission hat ganz offenbar mit ihren Vorschlägen den Nerv der niedersächsischen landwirtschaftlichen Betonpolitik getroffen. In aller Eile versuchen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag, das zu manifestieren, was seit Jahr und Tag in Niedersachsen finanziert wird.
Inhaltlich ist Ihr Antrag eine erklärte Ablehnung der neuen EU-Ausrichtung. Am Beispiel der Modulation wird das besonders deutlich. Die Modulation, die Kürzung der Direktzahlungen und Überleitung der Mittel in die zweite Säule der Agrarpolitik, ist in Niedersachsen nicht gewünscht, und das, obwohl Sie ja z. B. im Bereich der Agrarinvestitionen lange nicht alle Anträge bedienen können.
Sie lehnen eine verstärkte Ausrichtung der Gelder auf sozial und ökologisch ausgerichtete Maßnahmen ab. Das Thema Klimaschutz wird im MU und im ML ignoriert. Sie sind nicht bereit oder in der Lage, eine Kofinanzierung sicherzustellen. Ich habe das in der vorangegangenen Beratung auch anhand von Zahlen belegt.
Wie sehr Sie sich aber wiederum in anderen Bereichen scheuen, Position zu beziehen, obwohl dies notwendig wäre, zeigt sich wieder am Beispiel der Milchquote. Was ist nun mit der Quote, meine Damen und Herren? Wird sie abgeschafft oder nicht? Wird sie schrittweise durch eine Erhöhung der Liefermengen entwertet oder nicht? Was, bitte
Der einzige Kommentar der Regierung dazu war - ich zitiere -: Der BDM kann nicht nur immer dicke Backen machen, sondern er muss auch einmal pfeifen. - Ich bitte Sie, meine Damen und Herren! Was soll ein Milchbauer mit dieser Äußerung anfangen? - Er wird Sie auspfeifen; denn er erwartet von Ihnen ganz klare Antworten auf seine Fragen nach den zukünftigen Marktchancen in Niedersachsen.
Sie reden von Verlässlichkeit, machen diesen Punkt zum Kernthema Ihrer Ausführungen. Ich will es mir ersparen, alle die Punkte anzusprechen, in denen diese Regierung immer nur darin verlässlich war, jedes Versprechen zu brechen. Wer sich auf diese Regierung verlässt, meine Damen und Herren, der ist verlassen.
Zur Verlässlichkeit gehört nämlich eben auch - das ist unser Hauptkritikpunkt -, dass die Landwirte wissen, woran sie sind. Sie als Regierungsfraktionen sind gefordert, Farbe zu bekennen. Aber was machen Sie? - Sie stellen hier Anträge, in denen Sie drum herumreden, und nehmen damit den Betroffenen die Möglichkeit, sich auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen, weil Sie sie im Unklaren darüber lassen, was auf sie zukommt.
Unsere Überzeugung jedenfalls ist, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen leistungsfähig ist. Sie kann am Markt bestehen. Deshalb gibt es gar keinen Grund, den Bauern die Wahrheit vorzuenthalten und so zu tun, als könne alles beim Alten bleiben, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag geht deshalb, so wie er inhaltlich gestrickt ist, nach hinten los, meine Damen und Herren. Ihre Positionen, die wenigen, die Sie im Antrag beziehen, wirken sich negativ aus. Am Beispiel der Cross-Compliance-Regelungen wird das deutlich. Sie wollen praxisgerechte Bagatellgrenzen. Ich will nur ein Beispiel herausgreifen, was das in der Praxis heißt. Der Kollege der FDP hat in der vorangegangenen Plenarsitzung versucht, das
- Seiner Rinder selbstverständlich! - Da fehlen dann halt einmal ein paar Ohrmarken, und das Geld fließt trotzdem. Oder wie soll das aussehen? Es geht bei den Cross-Compliance-Regelungen auch darum, meine Damen und Herren, dass derjenige, der finanzielle Förderung erfährt, die damit verbundenen Regelungen einhalten muss.
- Bleiben Sie doch ganz ruhig! - Der Landwirt produziert nicht für sich selbst, sondern für den Verbraucher. Auch der muss geschützt werden, auch wenn Sie das gerne völlig ausblenden.
Insgesamt bleibt es deshalb dabei, dass Ihr Antrag viele Themen anspricht, wenige Positionen bezieht, obwohl das notwendig wäre, und dort, wo er Positionen bezieht, sind das in der Regel auch noch falsche Positionen. Es gilt also für den Antrag wie für die Regierung, was der Volksmund sagt: Für alles zu haben, zu nichts zu gebrauchen. - Wir lehnen den Antrag deshalb ab.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag des Kollegen Siebels hat sich Herr Große Macke von der CDU-Fraktion gemeldet.
Ja, wo sind die Ohrmarken? Lieber Herr Kollege Will, ich habe bei Herrn Siebels das Gefühl, dass manchmal das besser ist, was mein Kollege gesagt hat: Lieber Ohrmarken bei Rindern als Nasenringe bei Politikern.
Mir geht es auf den Zeiger, was Sie hier machen. Wenn Sie behaupten, Herr Siebels, dass Sie in den Ausschussberatungen Ihre Argumente mit Zahlen belegt haben, dann bitte ich Sie, deutlich zu machen, welche Zahlen Sie gemeint haben. Sie sagen, zum Thema Ökolandbau haben wir keine Anträge gestellt, keine guten Argumente gebracht
und nichts umgesetzt. Ich bitte Sie, in den Protokollen nachzuschauen, was wir gemacht haben. Ich glaube, dass man da sehr, sehr vorsichtig sein muss. Denn gerade der Ökolandbau ist ein Schwerpunkt bei unserem Minister und auch bei den Regierungsfraktionen.
Herr Siebels, in einem gebe ich Ihnen recht, und das betrifft das Protokoll der letzten Plenarsitzung. Sie haben laut Plenarprotokoll auf einen geschätzten Literaturkritiker verwiesen, den Sie zitiert haben.
Sie haben gesagt, er „hat ja recht, wenn er sagt: Man kann nicht den Garten düngen, indem man einmal durch den Zaun furzt.“ - Ich sage: Sie haben es auch nicht geschafft.
(Wiard Siebels [SPD] schüttelt den Kopf - Wolfgang Jüttner [SPD]: Auf so was kann man doch nicht antworten!)
Dann rufe ich die nächste Rednerin auf. Von der Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Kollegin König zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Ich verweise darauf, was ich bei der ersten Beratung des Antrags gesagt habe. Dazu steht die Linke. Es ist die Aussage getroffen worden, dass die Bauern bis 2013 Planungssicherheit haben. Dabei bleibe ich: Daran ist nicht zu rütteln. Die Bauern haben aufgrund dieser Aussage ihre Planungen getroffen und müssen das Geld deshalb weiterhin erhalten.
Sie sagen, den Milchbauern muss geholfen werden. - Das stimmt. Ich weiß auch, dass Sie sich gegen eine Quotenerhöhung ausgesprochen haben. Dafür danke ich Ihnen. Aber so, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, ist es nebulös. Es ist kein Konzept vorhanden. Keine Luftblasen! So etwas ist mit unserer Fraktion nicht zu machen. Das weckt falsche Versprechungen.