Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und FDP bleiben verlässliche Partner der Bauern und des ländlichen Raums. Wir verhindern, dass den niedersächsischen Bauern im Jahre 2012 bis zu 92 Millionen Euro genommen werden, und wir kämpfen um unsere Milchbauern, um den Milchfonds und um ein europäisches Gesamtkonzept und um die Verhinderung einer weiteren Milchquotenerhöhung. Hier gehen uns die Vorschläge der Kommission beim Health Check nicht weit genug.
Bei den Gesprächen in Brüssel haben wir sehr deutlich gemerkt, dass die neue Förderperiode ab 2013 schon ihre Schatten vorauswirft. Es gilt, sie ebenso wie die Agrarreform aus dem Jahre 2003 gut vorzubereiten. Neue Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversität oder erneuerbare Energien werden verstärkt zu berücksichtigen sein. Hier und heute jedoch gilt es, mit unserem Antrag den Health Check in die richtige Richtung zu bringen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist gut: gut für unsere Bauern, gut für den ländlichen Raum und damit auch für Niedersachsen. Vor allen Dingen ist es gut, dass CDU und FDP regieren. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres wurde von der Agrarkommissarin Fischer Boel der Health Check vorgelegt. Die Inhalte dieses Health Check haben wir schon beraten; der Kollege Große Macke hat dazu gerade ausgeführt. Es gab auch einen eindeutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz dazu, zu dem ich stehe und zu dem auch die CDU und die FDP in Niedersachsen stehen. Wir lehnen eine Erhö
hung der Modulation und die Degression ab. Wir sind für eine Vereinfachung insbesondere bei den Cross-Compliance-Regelungen, wir sind für eine weitere Entkoppelung der EU-Agrarpolitik. Insgesamt begleiten wir diesen Health Check kritisch, aber positiv, um gemeinsam etwas für die Bauern in Niedersachsen zu erreichen.
Ich habe eben schon gesagt, dass es ein einmütiges Votum der Agrarministerkonferenz gab. Nun empfinde ich es als besonders ärgerlich, dass die Bundesregierung jetzt diese gemeinsame Position verlässt. Die Staatssekretäre haben sich auf Arbeitsebene auf ein Positionspapier geeinigt, in dem sie essenzielle deutsche Verhandlungspositionen schon im Vorhinein aufgeben. Einen solchen Weg sollten wir für die deutsche Landwirtschaft nicht gehen.
- Natürlich muss man das Herrn Seehofer sagen. Herr Seehofer macht keine gute Politik für deutsche Landwirte. Das muss man klar sagen, wenn es so ist, Herr Kollege Will.
Deswegen bin ich froh, dass wir Niedersachsen zu der Position stehen, die in der Agrarministerkonferenz gefunden wurde. Wir sollten diese Position klar artikulieren; das ist für uns als Vertreter des wichtigsten Agrarlandes unsere Aufgabe. Am 7. Oktober wird der Health Check in den Agrarausschuss des Europäischen Parlaments gehen, wo dann die Position des Parlaments festgelegt werden wird. Im November/Dezember werden wir dann unter französischer Ratspräsidentschaft die politische Einigung bekommen. Wir haben also noch ein paar Monate Zeit, niedersächsische Positionen in dieses Verfahren einzubringen, für unsere Bauern zu kämpfen und für den ländlichen Raum Niedersachsens zu kämpfen. Ich sage hier ganz deutlich für die FDP: Wir bringen unseren Bauern Verlässlichkeit in die Agrarpolitik. Dies werden CDU und FDP in Niedersachsen auch weiterhin tun.
Danke schön, Herr Oetjen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Kollege Meyer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, ich freue mich, dass CDU und FDP eben geklatscht haben, als Sie Herrn Seehofer als unfähig dargestellt bzw. gesagt haben, dass er eine falsche Agrarpolitik mache und wenig Ahnung von der Sache habe.
Trotz unserer gemeinsamen Informationsreise nach Brüssel merkt man, dass CDU und FDP insgesamt die Notwendigkeit des Health Check und einer grundlegenden Agrarreform für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Landwirte leider immer noch nicht begriffen haben. Dagegen geben wir dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einmal ausdrücklich recht, der zur Zukunft der EUAgrarsubventionen am 23. August gesagt hat:
„Wir brauchen eine radikale Umschichtung der Fördermittel. Auch im Agrarsektor sollte nur noch das gezielt gefördert werden, was einen positiven Effekt auf die Umwelt hat.“
Jetzt darf es aber nicht dazu kommen, dass Niedersachsen zusammen mit dem wankelmütigen Herrn Seehofer wieder die ganze EU-Reform blockiert und am nicht mehr tragbaren Status quo festhält. Wir brauchen endlich ein Umschichten der Leistungen hin zu Umwelt, sozialem Ausgleich und Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe. Sie jedoch wollen alles beim Alten lassen. Das wird auch an den ersten beiden Sätzen Ihres Antrags deutlich. Ich zitiere aus Ihrer Begründung:
„Die europäische Agrarpolitik hat sich bewährt. Aus diesem Grund muss sie in ihrer bisherigen Ausrichtung fortgeführt werden.“
Es geht nicht, dass die Landwirtschaft weiterhin so wie bisher subventioniert wird. Reformen vor allem im Sinne der kleinen und mittleren Betriebe, die um ihr Überleben kämpfen - ich denke da nur an die Milchviehhalter - sind nötig.
Es ist daher richtig, wenn die EU-Kommission auch zwischen den Betrieben umverteilen will. Da sieht man wieder einmal, wo die Interessen bei CDU und FDP liegen. So schlägt die Kommission z. B. vor, bei den Großbetrieben, die wenig Arbeitsplatzeffekte haben, bis zu 22 % zu kürzen und diese Mittel für kleinere Betriebe und für die Förderung des ländlichen Raums auszugeben. Die Summe der Agrarförderung soll gleich bleiben.
Auch diese zweite Säule mit den Agrarumweltmaßnahmen - wir haben es in Brüssel gehört - kommt vielen Landwirten zugute. Über 80 % der Empfänger von Umweltmaßnahmen sind Landwirte. Das zeigt, dass sie in ihrem Denken schon viel weiter sind, als Sie hier oftmals behaupten.
Die Zeiten der Agrargroßindustrie mit ihren Riesenmastställen, den Legebatterien, der Subventionierung dieses ganzen Betriebes und der Schädigung des Grundwassers und der Umwelt müssen vorbei sein.
Noch betragen die Agrarsubventionen über 40 Milliarden Euro. Davon bekommt Niedersachsen fast 1 Milliarde Euro allein an Direktzahlungen. Bisher verheimlichen Sie, wer was wofür bekommt. Andere Länder sind da schon weiter. Wir wollen da mehr Transparenz: Wer bekommt was? Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, zu bestimmen, in welche Richtung ihre Zahlungen die Landwirtschaftspolitik lenken.
Da müssen für uns die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Die OECD hat Ihnen das auch einmal vorgerechnet: Zwei Drittel der Agrarsubventionen sind schädlich für die Umwelt, nur 4 % sind vorteilhaft für die Umwelt - und die OECD ist nun wirklich keine Grünen-nahe Organisation.
Wir begrüßen daher zumindest zum Teil die zaghaften Reformansätze auf europäischer Ebene, die natürlich noch lange nicht für eine umwelt- und verbrauchergerechte Produktion ausreichen. Wer den Gesundheitscheck der EU ernst nimmt, darf sich nicht gegen notwendige Veränderungen stellen. Den Antrag von CDU und FDP lehnen wir daher ab. Wir halten es durchaus für notwendig, dass es Änderungen in der EU-Agrarpolitik gibt.
Danke schön, Herr Kollege Meyer. Reden zu bewerten, das steht mir nicht zu. Aber Ihre Anrede war definitiv falsch.
- „Herr Präsident“, haben Sie gesagt. Genau. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Oetjen von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Recht herzlichen Dank, sehr verehrte Frau Präsidentin. Herr Kollege Meyer, abgesehen davon, dass Sie zu allem Möglichem geredet haben, aber nicht zum Health Check der Europäischen Union zur Agrarpolitik, möchte ich einen Punkt kommentieren, den ich recht spannend finde. Sie haben gesagt, die europäische Agrarpolitik gehe nicht in die richtige Richtung.
Ich möchte Sie nur bitten, sich das anzusehen, was Frau Künast in ihrer Amtszeit und was der Kollege Klein hier in der letzten Legislaturperiode gesagt haben. Beide haben nämlich ganz klar das begrüßt, was bei der letzten Agrarreform passiert ist, dass wir nämlich weniger Markteingriffe haben, was richtig ist, und dass die Landwirte ihr Geld am Markt verdienen sollen, was richtig ist. Darauf müssen wir achten. Darauf wollen wir unsere Betriebe ausrichten. Das tun CDU und FDP in Niedersachsen. Deswegen setzen wir uns auch so sehr dafür ein, dass wir gerade im Bereich der Milch, einem so wichtigen Teil der Landwirtschaft in Niedersachsen, für den Quotenausstieg ein soft Landing hinbekommen. Dafür arbeiten wir hier in Niedersachsen, für unsere Bauern. Ich hoffe, dass wir dabei vom Bauernverband und von den Menschen in Niedersachsen unterstützt werden; denn das ist der richtige Weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, ich glaube, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gerade gesagt - im Gegensatz zu Ihnen -, dass die Vorschläge, die zum Health Check jetzt auf dem Tisch liegen, für uns in einigen Punkten durchaus in die richtige Richtung gehen. Ich nenne einmal die Aufstockung im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen, die Verschiebung zur zweiten Säule, die Kürzung bei den Großbetrieben um bis zu 22 %, um die Mittel für die kleineren und mittleren Betriebe sowie für die Umweltmaßnahmen zu steigern. Das sind Ansätze, die wir begrüßen.
Da würden wir uns eigentlich noch mehr wünschen, damit wir dazu kommen, die Leistungen der Landwirte in den Bereichen zu belohnen, um die es wirklich geht, nämlich nicht für Produktionssteigerungen, sondern für Maßnahmen, die Vorteile für die Umwelt und für den sozialen Ausgleich und die eine Stärkung des ländlichen Raumes bedeuten.
Das wollen wir fördern. Dafür wollen wir die EU-Mittel nutzen. Wir wollen aber nicht wie Sie sozusagen an diesen alten Förderstrukturen mit Großproduktion festhalten oder dahin zurückgehen. Das habe ich, glaube ich, zum Ausdruck gebracht. Von daher sind wir da ganz in der Linie unserer grünen Agrarpolitik.
Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Siebels zu Wort gemeldet. Bitte schön!