Ein weiterer Hinweis: Das Bundesamt für Strahlenschutz selbst - schade, dass Sie jetzt nicht zuhören; das alles können Sie sich aber von Herrn Gabriel bestätigen lassen - hat uns bei unserem Besuch dort vorgetragen, welches die wesentlichen Fragen für die Zukunft sind: Gibt es dort genügend große Partien homogenen Steinsalzes für die Einlagerung in Hohlräume? Sind wir sicher vor Grundwasser? Gibt es einen standhaften Nachbetrieb? - Diesen Fragen müssen Sie nachgehen. Sie aber weichen der Sache aus und polemisieren lediglich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde den Text nicht so schnell; sonst könnte ich Ihnen auch das Datum sagen. Bundesminister Gabriel hat vor Monaten - vor einem Jahr oder vor zwei Jahren - das Programm „Endlagerstandortsuche“ auf den Tisch gelegt. Es ist ihm bisher aber nicht gelungen, die CDU-Seite in der Bundesregierung für dieses Programm zu gewinnen. Vielleicht sollten Sie dort einmal ein bisschen Druck machen.
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nunmehr Herrn Kollegen Wenzel das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bertholdes-Sandrock, Sie gehören offenbar zur fünften Kolonne von Herrn Kauder und wissen schon jetzt ganz genau, wie es in Sachen Gorleben weitergehen soll.
„Die Asse war der Prototyp für Gorleben... Für die Sicherheit eines Endlagers ist es unerlässlich herauszufinden, welche Erkenntnisse aus der As
„Ein Asse-Untersuchungsausschuss führte dann nicht nur zu ein paar Bauernopfern in nachgeordneten Behörden. Er entschiede mit über die Zukunft von Gorleben.“
„Er könnte die Beteiligten aus Fehlern lernen lassen und dabei helfen, ein sicheres Endlager zu schaffen.“
Darum geht es heute, meine Damen und Herren. Die Asse steht für das Versagen der deutschen Endlagerpolitik, und sie droht, zum Debakel der deutschen Atomindustrie zu werden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn der Untersuchungsausschuss kommt, dann kippt die Standortentscheidung für Gorleben.
Deshalb versuchen Sie mit aller Macht, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Die Vorgänge in der Schachtanlage Asse offenbaren das totale Versagen der niedersächsischen Atomaufsicht. Sie machen deutlich, dass die zuständige Landesbehörde über Jahre Rechtsbrüche ignoriert hat. Der Betreiber, eine der bundesweit renommiertesten Forschungseinrichtungen, das Helmholtz-Zentrum in München, hat über viele Jahre entgegen dem Stand von Forschung und Technik gehandelt und das Strahlen- und Atomrecht ignoriert.
Das Geschehen in der Asse ist auch von strafrechtlicher Bedeutung. Nach den §§ 327 ff. sind das unerlaubte Betreiben von Anlagen und der unerlaubte Umgang mit radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen verboten. Darauf stehen Strafen von bis zu fünf Jahren.
Meine Damen und Herren, der Statusbericht des Umweltministeriums in Niedersachsen offenbart einen verantwortungslosen Umgang mit radioaktiven Abfällen. Nur um einen Eindruck von den Gefahren zu bekommen: Wer sich zehn Minuten lang direkt neben einem Fass aus der Asse mit radioaktivem Schrott aufhalten würde, der bekäme bei den angegebenen 7 000 rem pro Stunde eine tödliche Strahlendosis ab und wäre nach einer Stunde tot. Das ist der Grund, warum diese Stoffe für eine
Meine Damen und Herren, die Asse wurde ausgewählt, weil das Lagermedium Salz als trocken galt. Wasser- und Laugeneinbrüche wurden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Damals - das ist das Kritische, Frau Bertholdes-Sandrock - wurde die Asse sorgfältiger ausgewählt als der Salzstock in Gorleben.
Damals waren das Landesamt für Bodenforschung, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie das Institut für Tieflagerung der Universität Clausthal beteiligt. Als aber der Standort Gorleben ausgewählt wurde, waren die Fachleute überrascht. Detaillierte Kenntnisse über den Salzstock liegen nicht vor, hieß es. Die Entscheidung sei ohne Kenntnis von geologischen Aufschlussbohrungen getroffen worden.
Strittig ist nach wie vor auch das tatsächliche radioaktive Inventar der Asse. Die Zahl der mittelradioaktiven Fässer ist zehnmal höher, als offiziell immer behauptet. Betreiberangaben zum Plutonium schwanken zwischen 9 und 28 kg. Die Begleitscheine weisen auch Brennstäbe in Blechdosen aus.
Ich werde Sie fünf Minuten vorher und dann noch einmal eine Minute vorher darauf hinweisen, wenn Sie damit einverstanden sind, Herr Wenzel.
Vielen Dank. - Nach Vorlage des Statusberichts zur Schachtanlage Asse erscheinen einige Aspekte in einem helleren Licht. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Jüttner. In anderen Bereichen aber tun sich Abgründe auf, die meines Erachtens nur im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu klären sind.
Wie konnte es zum totalen Versagen der Atomaufsicht kommen? Warum wurden frühe Hinweise auf radioaktiv kontaminierte Laugen missachtet? Welche Forschungsarbeiten zur Sicherheit von Salzstöcken als Endlager sind insbesondere auch von
Dritten in der Asse durchgeführt worden? Welche Rückschlüsse für andere Projekte zur Lagerung von Atommüll wurden getroffen? Wie ist es zu dem radikalen Strategiewechsel von der trockenen Lagerung zur Nasslagerung von Atommüll gekommen?
Herr Ministerpräsident, als Sie im Sommer bei Anne Will waren, haben Sie behauptet, dass in der Asse nur Krankenhausabfälle eingelagert seien. Dann war in der Staatskanzlei lange Funkstille und auch bei Herrn Minister Sander im Büro. Jetzt ist klar: Ihre Regierung wusste spätestens seit 2006 von den radioaktiven Laugen. Jetzt haben Sie sage und schreibe zwei Disziplinarverfahren im Landesbergamt eingeleitet. Von einem Verfahren im Umweltministerium habe ich aber ebenso wenig gehört wie von einem Disziplinarverfahren im Bundesforschungsministerium. Übernimmt denn dort niemand Verantwortung, obwohl die radioaktiven Laugen spätestens 2006 bekannt waren? Wer ist denn verantwortlich für das totale Versagen der Atomaufsicht? Müssen wir eventuell sogar fürchten, dass andere Atomanlagen in Niedersachsen ähnlich schlampig beaufsichtigt werden?
Meine Damen und Herren, zunächst ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wer oder was Sie in den letzten Wochen zu diesem Eiertanz getrieben hat, wird wohl ewig Ihr Geheimnis bleiben. Vor der Sommerpause war der Untersuchungsausschuss zu früh. Jetzt kommt er zu spät. Da müssen ja wirklich spannende Dinge passiert sein. Herr Jüttner, ich erinnere Sie an Folgendes: Im Juli sprachen Sie von Aktenmanipulation. Anfang August sagte Frau Emmerich-Kopatsch:
„Das Umweltministerium macht sich durch die Behinderung der Arbeit des Umweltausschusses immer verdächtiger.“
Dann sprach Herr Gabriel im Zusammenhang mit der Asse von der problematischsten Atomanlage in Europa und vom GAU der gesamten Endlagerpolitik in Deutschland. Noch vorgestern hieß es in einer Pressemitteilung der SPD:
„Der Ministerpräsident ist schon seit der gesamten Asse-Aufklärungszeit auf Tauchstation. Diese Augen-zuund-durch-Masche lassen wir Herrn Wulff nicht länger durchgehen.“
So, so! Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, werden Sie als Konsequenz aus all Ihren Analysen und Einschätzungen der letzten Wochen gegen einen Untersuchungsausschuss stimmen. Hut ab, eine reife Leistung! Muss man das verstehen? Herr Jüttner, wen hat Ihr neuer Parteivorsitzender Müntefering neulich eigentlich gemeint, als er im bayerischen Wahlkampf sagte: „Heißes Herz statt volle Hose“?
Spätestens das Lob von der FDP und von Herrn Althusmann hätte Sie stutzig machen müssen, Herr Jüttner. Spätestens danach war doch klar, wem Sie hier heute einen riesigen Gefallen tun. Die CDU dagegen war nie zimperlich. Den Untersuchungsausschuss zur Asse will die CDU mit allen Mitteln verhindern. Das ist heute ganz anders als 1998, als sie einen PUA mit allen Mitteln durchsetzen wollte. Im Juni 1998 gab es im Wendland Proteste gegen die Castortransporte. Weil diese Transporte damals verstrahlt wurden, kam es zu einer Besetzung des Informationshäuschens vor dem oberirdischen Endlager. Daran beteiligt waren Ärzte, Pastoren und auch ein Bürgermeister. Diese Besetzungsaktion und die nach Meinung der damals oppositionellen CDU unangemessene Reaktion von Polizeiführung und SPD-Innenminister waren der CDU damals tatsächlich einen Untersuchungsausschuss wert.
Es lohnt sich, meine Damen und Herren, einen kurzen Blick in die Protokolle zu werfen. Sie sind nämlich ein Lehrstück für die Verlogenheit und Doppelmoral, mit der die konservativen Atomkraftbefürworter ihre politischen Ränkespiele betreiben.
nicht etwa auf die nächstmögliche Landtagssitzung nach der Sommerpause gelegt. Am 6. Juni endete der Anlass, am 19. Juni wurde der PUA beantragt, am 1. Juli gab es eine Sondersitzung des Landtages mit einem einzigen Tagesordnungspunkt, am Nachmittag desselben Tages dann die Konstituierung des Untersuchungsausschusses, natürlich rechtzeitig für den dann einsetzenden Wahlkampf. Dieses Getöse brauchte die CDU für diesen Anlass.
Für die CDU hielt der Abgeordnete und Fraktionschef Christian Wulff damals eine scharfe Rede über rechtsfreie Räume, über Bauernopfer in der Verwaltung, über Kosten, die an den Steuerzahlern hängenblieben, und über die untätigen Verantwortlichen in der Landesregierung, die zur Verantwortung gezogen werden müssten. Er forderte, dass Vorkehrungen getroffen werden müssten, damit sich so etwas nie wiederhole. Es dürften nicht noch einmal Pastoren ankommen und einen Tag lang ein Informationshäuschen besetzen, meine Damen und Herren!