Deshalb sage ich: Wer mit dem Thema Atom angemessen umgehen will, muss gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sein, meine Damen und Herren.
Wir kommen aus der Verantwortung für den atomaren Müll nicht heraus. Die Mengen auch noch zu vergrößern, ist aber falsch. Es gibt auch noch andere ökologische und ökonomische Gründe, beim Energiemix umzusteigen. Das geht nur, wenn man an den getroffenen Verabredungen mit der Energiewirtschaft und den darauf basierenden Beschlüssen des Deutschen Bundestages festhält. Ich hoffe, die CDU begreift das und schwenkt endlich auf die bestehende Rechtslage ein. Mein Eindruck ist allerdings, dass es im nächsten Jahr in der Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf Vollgas geben wird. Ich habe davor keine Angst. Kommen Sie ruhig mit diesem Thema. Sie werden schon sehen, wo Sie damit bleiben.
Aus Sicht des Landes ist die Fragestellung mindestens genauso wichtig, wie es mit dem Standort Gorleben weitergeht. Ich habe es in den letzten Wochen so verstanden, dass Sie sehr wohl daran mitwirken, Missstände aufzuklären, die passiert sind. An einer Stelle haben Sie allerdings eine Barriere: Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass der Umgang mit atomarem Müll und die Missstände Auswirkungen auf den Endlagerstandort Gorleben haben könnten.
Davor haben Sie eine Riesenangst. Es ist schon spannend zu lesen, was Sie in diesem Zusammenhang alles sagen. Die Umweltpolitiker der CDUFraktion waren vor Ort in Gorleben. Ich zitiere einmal aus den Zeitungen: Gorleben ist nicht Asse. - Das ist der Tenor. Die Aussage ist sicher richtig. Gorleben ist ein anderer Standort. Ich will aber auf Folgendes hinweisen - das sollte Sie nachdenklich machen -: Der gleiche Gutachter, der uns über Jahrzehnte gesagt hat, dass am Standort Asse nichts passieren könne, dass die Lagerstätte trocken sei - dieser Gutachter heißt Professor Kühn -, hat bis vor wenigen Monaten noch bei den Mitgliedern dieser Landesregierung quasi auf dem Schoß gesessen, wenn es darum ging, fachlichen Ratschlag zu geben. Das ist Ihr Berater. Er hat Asse
richtig vergeigt. Ich weiß nicht, ob das bewusst geschah bzw. was ihn dazu veranlasst hat. Für das Ergebnis ist das auch relativ egal. Auf diesen Berater hören Sie. Sie hören auf ihn immer noch.
Ich gebe Ihnen einmal einen Ratschlag. Er müsste Sie nachdenklich machen. In der Braunschweiger Zeitung vom 13. September - das ist noch nicht lange her - war zu lesen, dass Herr Professor Röhlig aus Clausthal - er ist dort für Endlagerforschung zuständig - gefragt worden ist, wie er die Situation bei Asse und Gorleben bewerte. Er sagte: Asse hätte man nie machen dürfen. Das war offensichtlich. - Auf die Frage, was mit Gorleben sei, sagte er - ich zitiere -:
Er sagte also, dass es mit der Endlagerung funktionieren könne. Spätestens dann, wenn ein Wissenschaftler, dessen ganze Branche uns bisher immer erzählt hat, Gorleben ist sicher, es kann nichts passieren, heute sagt, es kann mit der Endlagerung in Gorleben klappen, sollten auch bei Ihnen einmal die Glöckchen klingeln, meine Damen und Herren.
Bei Ihnen gilt aber das Motto: Je weiter weg von Gorleben, umso dreister. - Sie sind noch etwas vorsichtig und wissen, dass es Probleme bringen kann, wenn man nicht wenigstens sagt, es müsse noch etwas erforscht werden. So habe ich Herrn McAllister bei diesem Thema jedenfalls verstanden.
Ich möchte hier auch zitieren, was Frau Merkel auf der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU gesagt hat.
Ich gehöre zu denen, die selten „nie“ sagen. In dieser Frage lege ich mich aber für den Rest meines Lebens fest. Da können Sie sicher sein.
- Auch dessen bin ich übrigens ganz sicher. Ich werde höchstens als Redner eingeladen. Man braucht ja manchmal jemanden, an dem man sich abarbeitet.
Frau Merkel hat auf der Kreisvorsitzendenkonferenz unter Hinweis darauf, dass schon über eine Milliarde an Geld verbuddelt worden sei, gesagt: Nun ist es aber langsam mal gut. Jetzt müssen wir vorankommen. - Sie hat es nicht so formuliert wie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Dieser ist an Klarheit wirklich nicht zu überbieten. Herr Kauder - ich zitiere aus dem Focus - sagt dazu: Wir müssen Gorleben jetzt durchsetzen. - Meine Damen und Herren, hier geht es nicht mehr um Sicherheitsfragen, hier geht es nicht mehr um Abwägungsprozesse, sondern hier geht es um konservative Basta-Politik par excellence.
Meine Damen und Herren, wer aus dem Thema Asse II nichts gelernt hat und Gorleben so einschätzt, dem sage ich: Das ist verantwortungslos. Das ist mit uns nicht zu machen und stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.
Ich will nun ein paar Bemerkungen zu meinem Nachbarn machen, der im Juni verständlicherweise sagte: Wir brauchen wohl einen PUA, damit wir klären, was da Sache ist.
- Ich meine Herrn Wenzel. - Jetzt haben wir acht Wochen Aufklärung gehabt. Ich habe eben eine politische Zusammenfassung dessen vorgenommen, was bei diesem Thema ansteht. Der Um
weltausschuss hat sich auf die nächsten Schritte verständigt. Es liegen Strafanzeigen vor und parallel dazu laufen dienstrechtliche Ermittlungen. Das, was die Grünen in ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert haben, ist weitestgehend aufgeklärt, was allerdings nicht für den Teil Forschung gilt. Es gibt im Übrigen Fragestellungen, die ein PUA in Niedersachsen gar nicht aufklären könnte, weil sie hier überhaupt nicht ressortieren. Ich stelle fest: Das Thema ist aus guten Gründen sozusagen weitergewandert. Die Zuständigkeit für das Ganze liegt jetzt beim Bund. Welchen Stellenwert hat dann eine monatelange Beschäftigung mit den Details? - Die Ergebnisse, die dabei herauskommen könnten, sind klar. Die politischen Bewertungen und die Überschriften, die wir heute haben, würden anhand einzelner Daten konkretisiert werden können. Dessen bin ich ganz sicher. Das würde aber viel Arbeit bedeuten.
Die Frage, die sich uns gestellt hat, ist die Frage des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag. Ich sehe mich heute imstande, eine politische Bewertung vorzunehmen. Wenn Herr Wenzel das nicht kann, weiß ich nicht, warum. Das ist die Konsequenz, die ich daraus ziehe. Es ist auch das Argument zu hören, wir oder ich persönlich hätten Angst vor irgendetwas. Wovor sollte ich Angst haben? - Ich übernehme die politische Verantwortung. Ich habe damit überhaupt keine Probleme und habe von Anfang an gesagt: Für Fehler, die in meiner Zeit passiert sind, übernehme ich die Verantwortung. Ob ich im Einzelnen noch ein Datum weiß oder nicht, ist bei dieser Angelegenheit relativ egal. Mir ist jedenfalls die notwendige Selbstreflexion zu eigen, um damit keine Probleme zu haben. Ich sage dies auch vor folgendem Hintergrund: Die Informationen, deren Beschaffung möglicherweise dringend geboten ist - dies könnte ja der Ansatzpunkt für die Beantwortung der Frage, wie es mit der Endlagerung weitergeht, oder auch der Frage der möglichen Schließung eines Standortes sein -, muss sich der Antragsteller, das Bundesamt für Strahlenschutz, in nächster Zeit besorgen, damit er überhaupt eine Chance hat, die Planfeststellung angemessen genehmigt zu bekommen.
Deshalb sage ich Ihnen: In der Fragestellung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag haben wir uns für den Ertrag entschieden. Ein so großer Aufwand, wie ich ihn vorhin beschrieben habe, lohnt sich nicht. Wir waren auch nicht bereit, Herrn Wenzel ein Aktionsfeld zu bieten, auf dem er sich monatelang darstellt. Diese Auffassung haben die Mit
Herr Wenzel, ich soll Ihnen das von den Mitgliedern meiner Fraktion ausdrücklich sagen, die auch überlegt haben, ob ein PUA sinnvoll sein kann: Die Mitglieder meiner Fraktion möchten von Ihnen öffentlich nicht weiter in dieser Weise vereinnahmt werden. - Das sage ich, damit das klar ist.
Wir brauchen keine weiteren Details. Wir brauchen politische Konsequenzen, und diese lauten, den Restbedarf an Aufklärung zu gewährleisten, das Konzept für die Endlagerung kooperativ zu begleiten, Debatten über die Laufzeiten der Kernkraftwerke abzuwehren und eine ergebnisoffene Endlagersuche durchzusetzen. Herr Wulff, es wäre ganz hilfreich, wenn Sie dazu beitragen würden, dass diejenigen, die im Süden Deutschlands die ökonomischen Profiteure der Atomindustrie sind, einmal die Bereitschaft aufbringen, sich angemessen an der Endlagerung atomaren Mülls zu beteiligen.
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag des Kollegen Jüttner hat sich Frau Kollegin BertholdesSandrock von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Jüttner, ich kritisiere an Ihrem Beitrag, dass Sie sich einer verantwortungsvollen Auseinandersetzung mit der Endlagerung entziehen, indem Sie völlig negieren, was seit dem Jahr 2000 geschehen ist. Sie verwenden die Asse jetzt ganz bewusst als Feigenblatt für Ihr Nichtstun. Wir haben im Jahr 2000 das Moratorium bekommen mit dem Hinweis darauf, dass zwölf Fragen von zehn internationalen Experten untersucht würden. Das ist abgearbeitet worden. In den Jahren 2005/2006 wurden die Ergebnisse vorgelegt - auch das wissen Sie - und auch vom Bundesamt für Strahlenschutz bewertet.
Ein weiterer Hinweis: Das Bundesamt für Strahlenschutz selbst - schade, dass Sie jetzt nicht zuhören; das alles können Sie sich aber von Herrn Gabriel bestätigen lassen - hat uns bei unserem Besuch dort vorgetragen, welches die wesentlichen Fragen für die Zukunft sind: Gibt es dort genügend große Partien homogenen Steinsalzes für die Einlagerung in Hohlräume? Sind wir sicher vor Grundwasser? Gibt es einen standhaften Nachbetrieb? - Diesen Fragen müssen Sie nachgehen. Sie aber weichen der Sache aus und polemisieren lediglich.