auf der einen Seite und ihrer permanenten Weigerung, die bestehenden Missstände zur Kenntnis zu nehmen, die auch hier wieder in den Fragen geschildert wurden, und diese abzustellen, auf der anderen Seite? Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
(Ursula Körtner [CDU]: Das ist albern! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie haben Wahrnehmungsschwierigkeiten; es gibt keinen Widerspruch! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sehen gar keine Missstände! Das ist das Problem!)
Sehr geehrte Frau Flauger, zwischen den Aussagen der Landesregierung und der Realität gibt es keine Widersprüche.
Wir haben kontinuierlich in Bildung in Niedersachsen investiert. Wir haben die Bildungsausgaben gesteigert. Wir haben zusätzliche Lehrereinstellungen durchgeführt. Wir haben die Stundentafeln erhöht. Wir haben die Abbruchquote verringert. Wir haben die Anzahl der Zurückstellungen vom Schulbesuch zurückgeführt. Meine Damen und Herren, wir sind voll im Plan und sind sehr gut drauf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Ausführungen der Ministerin zur annähernd 100-prozentigen Unterrichtsversorgung frage ich die Landesregierung, wie sie sich erklären kann, dass viele Schulen über eine Unterrichtsversorgung von 95 % und weniger klagen, so die Helene
(Heinz Rolfes [CDU]: Das wurde zehnmal erläutert! Das hat er nicht verstanden! - Lothar Koch [CDU]: Das wurde eben gerade erläutert! Vor zehn Jahren waren 95 % spitze!)
und dass an vielen Schulen einzelne Schulfächer über das ganze Schuljahr ausfallen müssen, und ob es nur an der Unfähigkeit der Schulleitung liegt, das alles irgendwie mit den vorhandenen Lehrerstellen zurechtzuruckeln.
Herr Limburg, zur Erläuterung des Verfahrens: Zum Ende des vergangenen Schuljahres haben die Schulleitungen ihre Bedarfe angemeldet. Vor dem Hintergrund dieser Bedarfe organisieren wir landesweit die Zurverfügungstellung von Lehrkräften. Ich sagte eingangs schon: Wir haben so viele Lehrkräfte, wie wir sie in Niedersachsen noch nie gehabt haben. Das orientieren wir an dem gemeldeten Bedarf der Schulen.
Jetzt beginnt das neue Schuljahr. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen; ich kann ja nicht jeden einzelnen Fall aus dem ganzen Land hier erörtern. Ich habe ein Gymnasium besucht, das nach unserer Darstellung und nach der Prognose 100 % Unterrichtsversorgung hatte. Dann hörte ich, man habe tatsächlich keine 100 %, sondern etwas über 97 % Unterrichtsversorgung. Ich habe gefragt: Wie kommt das? Sie haben doch die Lehrkräfte zur Verfügung gestellt bekommen. Das müsste doch klappen. - Daraufhin sagte der Schulleiter mir: Ja, Sie haben völlig recht. Eigentlich müsste es gehen. Nur leider haben die Lehrkräfte, die zu mir gekommen sind, einen Antrag auf Teilzeit gestellt. Dieser Antrag auf Teilzeit war vorher nicht bekannt.
Aber dort ist er dann tatsächlich gestellt worden, und er muss genehmigt werden, mit der Folge, dass die Hälfte der Stunden dieser Lehrer fehlt.
Deshalb habe ich auch gesagt, dass wir derzeit noch keine valide Auskunft über die Unterrichtsversorgung im ganzen Land geben können. Wir müssen an diesen Stellen nachsteuern. Dafür haben wir Kontingente. Deshalb ist die Landesschulbehörde ja auch mit den Schulleitern im Gespräch.
Herzlichen Dank. - Die nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Ihre Formulierung „geschickter Lehrereinsatz“ drängt eine Nachfrage auf, um zu verstehen, was Sie damit meinen: Wie viele Klassen an Gymnasien und Gesamtschulen haben vor dem Hintergrund des Lehrermangels größere Klassenfrequenzen als die eigentlich zugelassenen 30 bzw. 32 Schüler?
(Beifall bei den GRÜNEN - Lothar Koch [CDU]: Das ist eine selbständige Entscheidung der Konferenz! Die Ge- samtkonferenz entscheidet, ob sie Klassen teilt oder nicht! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Nein, das muss genehmigt werden!)
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin, Frau Heister-Neumann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Staudte, das Problem ist in diesem Zusammenhang nicht die Klassengröße, sondern dass wir in bestimmten Bereichen definitiv nicht in ausreichendem Maße qualifizierten Nachwuchs haben.
Beispielsweise gehört Musik zu den Mangelfächern. Es fällt uns sehr schwer, den Schulen Lehrkräfte für Musik in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen - weil es sie nicht gibt. Wir haben aber das in unseren Kräften Stehende getan und die Anzahl der Stellen, die für Musiklehrer ausgeschrieben werden, erhöht. Auch ermöglichen wir den Schulen, in Zusammenarbeit mit den Landesmusikschulen auf deren Kräfte zurückzugreifen. Dafür bekommen sie Geld. Auch das hat mit geschicktem Umgang mit den Ressourcen zu tun.
Es ist also ein Bündel von Möglichkeiten vorhanden, deren Nutzung aber natürlich einen erhöhten Einsatz der Schulleitungen erfordert. Manchmal ist es für sie sehr schwierig, weil sie trotzdem keine Kräfte bekommen.
(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wie viele Klassen haben mehr als 30 bzw. 32 Schüler? Das war die Frage!)
Danke schön. Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Korter, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung noch in ihrer Regierungserklärung versprochen hat, durch den demografischen Wandel frei werdende Mittel im Bildungssystem zu belassen, und vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass sehr viele Schulen, gerade Gymnasien und Gesamtschulen, viel zu große Klassen haben - die Zahl wird uns ja noch nachgeliefert -, frage ich Sie: Aus welchem Grund wollen Sie schon jetzt, ohne die tatsächlichen Bedarfe zu kennen - denn die exakte Statistik haben Sie noch nicht -, sagen, 20 Millionen Euro hätten Sie 2008 nicht verbraucht, und diese Mittel an den Finanzminister zurückgeben, obwohl Sie damit die Unterrichtsversorgung verbessern könnten, die Klassen verkleinern könnten, wie versprochen - - -
Die Frage ist gestellt. Frau Kollegin Korter, Sie fangen jetzt mit weiteren Ausführungen an. Da bin ich sehr konsequent.
Nein! Das kann durchaus auch ich beantworten, Herr Jüttner. - Gerade diese 20 Millionen Euro sind ein Beispiel dafür, dass die Ressourcen tatsächlich im Bildungssystem bleiben. Denn diese 20 Millionen Euro werden dazu genutzt - ich hatte das eingangs gesagt -, die Rückzahlung der Stunden aus den Arbeitszeitkonten - als eine Alternative - zu finanzieren.
- Doch, das stimmt. Ein Teil dieser 20 Millionen Euro wird für die Auszahlung der Mehrarbeit von Lehrern - das ist das Erste - zur Verfügung gestellt, und zum Zweiten haben wir zusätzlich 250 Lehrer eingestellt; auch dorthin fließen diese Gelder. Insofern werden sie tatsächlich für die Bildung genutzt.
Danke schön. - Die nächste Fragestellerin ist Frau Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Kultusministerin den Studienseminaren angesichts des Lehrermangels angeboten hatte, 650 zusätzliche Stellen für Referendare einzurichten, wir jetzt aber im Haushalt tatsächlich nur noch 250 dieser Stellen abgebildet finden, frage ich die Landesregierung: Hält sie die 250 Stellen für ausreichend, und, wenn ja, wie ist dieser Sinneswandel zustande gekommen?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Heister-Neumann. Sie haben das Wort.
Zuallererst wollen wir festhalten: Wir haben die Anzahl der Stellen im Vorbereitungsdienst erheblich gesteigert.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle vortragen, wie sich die Entwicklung der letzten Jahre darstellt. Wir haben im Jahre 1990 2 800 Stellen im Vorbereitungsdienst gehabt, im Jahre 1994 3 230 Stellen, im Jahre 2000 4 090 Stellen, im Jahre 2007 5 410 Stellen. Im Jahre 2009 werden wir 5 660 Stellen im Vorbereitungsdienst haben.