(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Zu unse- rem Antrag haben Sie gar nichts ge- sagt! - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Thema verfehlt! Sechs!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade dieser letzte Anredeteil ist mir sehr wichtig. Wenn wir hier nämlich über die Situation auf dem Arbeitsmarkt reden, ist gerade die Position der Gewerkschaften unverzichtbar, Frau König.
Herr Rickert, zu Ihren Ausführungen, die Sie hier in Ihren Kurzinterventionen gemacht haben: Es hat Satirecharakter, wenn Sie sich als Schützer der Gewerkschaften hierherstellen.
Ich spreche das wegen der Äußerung an, die Sie, Frau König, auch in der ersten Beratung gemacht haben. Damals haben Sie dem DGB unterstellt, dass er nichts darüber wisse, wie Wettbewerb funktioniere. Das war Ihre Rede hier. Liebe Frau König, mit solchen Äußerungen machen Sie wieder einmal deutlich, dass Sie und Ihre FDP weder
ein Interesse an einem gerechten Arbeitsmarkt haben noch verstanden haben, was Sozialpartnerschaft eigentlich bedeutet.
Gewerkschaften sind Interessenvertreter der Beschäftigten. Wir wissen ganz genau, wie es auf dem Arbeitsmarkt zugeht. Wir wissen, wie es ist, wenn es um Wettbewerb um jeden Preis und um Ausbeutung geht. So muss man es nämlich nennen, wenn Menschen zu unwürdigen Bedingungen arbeiten.
Frau König, es ist keine soziale Marktwirtschaft, wenn Menschen 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem nicht genug haben, um ihre Familien über die Runden zu bringen. Dann muss man etwas dagegen tun!
Wenn Menschen trotz einer Vollzeitstelle noch zum Amt laufen müssen, um ihre Miete bezahlen zu können, dann muss man etwas dagegen tun!
Wenn sich Menschen von einer befristeten Stelle zur nächsten hangeln und sich kein vernünftiges Leben aufbauen können, dann muss man etwas dagegen tun!
Frau König, wenn Menschen im gleichen Unternehmen nebeneinander die gleiche Arbeit machen, aber die einen weniger Lohn und weniger Rechte haben als die anderen, dann muss man etwas dagegen tun! Das ist dann soziale Marktwirtschaft.
Sehr verehrte Damen und Herren, wer arbeitet, muss davon auch leben können. Das gilt in Deutschland leider in vielen Bereichen längst nicht mehr. Immer mehr Beschäftigte sind trotz ihres Jobs von Armut und Unsicherheit betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes arbeitet in Deutschland in der Zwischenzeit jeder Fünfte für einen sogenannten Niedriglohn.
Ich kann ja verstehen, wenn sich die Regierungsfraktionen immer wieder neue Zahlen und Statistiken suchen, um die Entwicklung positiv darzustellen. Man kann dann immer darüber streiten, inwieweit dies zutrifft oder welche Zahlen entscheidend sind. Was aber nicht geht, ist, sich einfach zurück
zulehnen und abzuwarten; denn von prekärer Beschäftigung sind viel zu viele Menschen betroffen. Das wird dramatische Auswirkungen gerade in den nächsten Jahrzehnten haben, sehr verehrte Damen und Herren.
Wenn die Unternehmen alles ausnutzen, um die Löhne immer weiter zu drücken, brauchen wir eben eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Teil davon ist auch die Praxis der Wirtschaftsförderung. Aber da greift der vorliegende Antrag an zwei Stellen etwas zu kurz: Zum einen kann es nicht nur darum gehen, bessere Arbeitsbedingungen in geförderten Unternehmen durchzusetzen. Zum anderen brauchen wir eine umfassendere Neuregelung der Förderbedingungen in Niedersachsen mit zusätzlichen Faktoren, die in dem Antrag nicht auftauchen. Deshalb werden wir uns hier heute in der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Wir planen aber, nach der Regierungsübernahme im Januar in Niedersachsen und im Herbst im Bund
- das mögen Sie hören wollen oder auch nicht - den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten, sehr verehrte Damen und Herren. Deswegen werden die Menschen am 20. Januar SPD wählen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Soziale Wirtschaftsförderung in Niedersachsen - dringend geboten und rechtlich möglich“: Beginnen wir einmal mit dem „dringend geboten“. Ich habe, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, lange überlegt, was dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt soll. Ich hätte einen Antrag verstehen können, der noch eine Beratungschance hat. Sie haben ja immer wieder die parlamentarische Arbeit eingefordert, dass man also Anträge vernünftig berät. Das aber war in dieser Zeit überhaupt nicht möglich.
konform gehen können. Zum anderen ist dieser Zeitrahmen, der uns noch zur Verfügung steht, überhaupt nicht einzuhalten.
Herr Krumfuß, Sie haben eben gesagt, dass für unseren Antrag keine Zeit zur Verfügung gestanden habe, um ihn seriös und ausführlich zu beraten. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir den Antrag am 6. Juli 2012 eingereicht haben. Jetzt haben wir Mitte November. Ich meine, drei bis vier Monate reichen aus, um einen Entschließungsantrag seriös zu beraten. Da hätten auch Sie die Zeit gehabt, sich dazu zu äußern.
Frau Kollegin Weisser-Roelle, ich bin Ihnen sehr dankbar für das Stichwort. Was Sie nicht eingerechnet haben, ist die Sommerpause.
Ich weiß nicht, ob Sie hier waren und sich zumindest in Ihrem Arbeitskreis beraten haben. - Aber jetzt mal im Ernst. Ich denke, dass zu dieser - - -
- Herr Kollege Adler, da fällt mir immer wieder das Lied von den Kastelruther Spatzen mit der Schattenwand ein. Darauf gehe ich nicht weiter ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, zu einer vernünftigen Ausschussberatung gehört eben nicht nur der Bereich der politischen Gremien, sondern ich lege großen Wert darauf, dass auch externe Beratung stattfindet. Sie wissen selbst, dass auch ein Anhörungsverfahren seine Zeit dauert.
Ich habe gesagt, was ich davon halte: Der Zeitplan war nicht in Ordnung. Wenn man darüber nachdenkt, warum Sie das gemacht haben, ergibt sich, dass Sie mit diesem Antrag kurz vor dem 20. Januar vermeintlich noch einmal punkten wollten, indem Sie etwas ins Plenum bringen.