Herrn Sohn habe ich in ganz ähnlicher Richtung verstanden. Mit seiner seltsamen Interpretation der Niedersächsischen Verfassung hat er aber übersehen, dass die Mütter und Väter der Niedersächsischen Verfassung dem Land zwar den Auftrag gegeben haben, auf die Versorgung mit angemessenem Wohnraum hinzuwirken, aber selbstverständlich nicht den Auftrag, die Versorgung mit angemessenem Wohnraum sicherzustellen. Wir leben schließlich immer noch in einem Land - und wollen das auch weiter tun -, in dem der Wohnraum ein Wirtschaftsgut ist, das der Bewirtschaftung unterliegt. Auch wissen wir, dass die Ansprüche an den Wohnraum regional recht unterschiedlich sind.
Meine Damen und Herren, die letzte größere Debatte zum Thema Wohnraumförderung haben wir erstaunlicherweise nicht am Rande der letzten Haushaltsberatungen geführt. Der eine oder andere wird sich daran erinnern, dass die SPD seiner
zeit noch nicht einmal einen Haushaltsantrag vorgelegt hatte. Sie hatte also offenbar auch bei dieser Thematik nichts zu kritisieren.
In den Haushaltsberatungen hat sich das noch vertieft. Da haben wir über die rund 40 Millionen Euro Bundesmittel, die wir als Land jetzt entsprechend darstellen, diskutiert. Ich darf Ihnen berichten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die SPD dazu keine Fragen hatte.
Schauen wir auf den Februar letzten Jahres zurück. Da haben wir hier in diesem Saal das Wohnraumfördergesetz diskutiert. Herr Brunotte hat sich damals - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren - folgendermaßen geäußert:
„Deswegen ist es für uns eindeutig, dass die Mittel aus den Entflechtungsmitteln in der bisherigen Höhe zur Verfügung gestellt werden müssen. Das heißt nicht, dass sie nicht aufgestockt werden könnten.“
Das war aus der Plenardebatte vom 24. Februar des Jahres 2012. Dazu muss ich noch den letzten Satz zitieren:
„Das würde dann ja nicht aus Entflechtungsmitteln, sondern aus dem allgemeinen Landeshaushalt erfolgen.“
Soweit Herr Brunotte an diesem Pult am 24. Februar des Jahres 2012. Er hat seinerzeit keine Zahl genannt, wie viel er sich an Landesmitteln vorstellt. Ich habe Ihnen gerade auch berichtet, dass in den Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 keine Zahlen genannt worden sind.
Jetzt haben wir 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel. Wie sie zustande gekommen sind, ist hier beschrieben worden. Das scheint aber nun auch wieder nicht recht zu sein. Mit einem solchen Wa
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen berichten, dass die Förderschwerpunkte, die hier in den letzten Jahren debattiert wurden, sämtlich Inhalt der niedersächsischen Wohnraumförderpolitik sind: Das Land fördert den Neubau, den Ausbau und den Umbau für Wohngemeinschaften älterer und pflegebedürftiger Menschen. Es fördert Mietwohnungen in Gebieten mit Wohnraumförderkonzepten und in Sanierungsgebieten. Weiter fördert es Wohneigentum für Menschen mit Kindern und aus sehr guten Gründen für Menschen mit Behinderungen, weil für sie auch besondere Kostenaufwendungen vonnöten sind.
Wer sich mit der aktuellen Wohnraummarktbeobachtung der NBank beschäftigt, weiß ganz genau, dass der demografische Wandel dazu führt, dass sich der Bedarf an Wohnungen ändern wird. Er wird sich dahin ändern, dass viele Wohnungen, die sich zurzeit im Bestand befinden, leer stehen werden. Das heißt, da ist auch Vermögen in Gefahr. Es ist wirklich völlig gleich, ob das Wohnungsbaugenossenschaften gehört oder ob es sich in privater Hand befindet.
Wenn aber ein solcher Bedarf nicht mehr besteht und wenn es Leerstände gibt, dann vernichtet das natürlich auch Werte. Daher bestehen die Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus nicht darin, sich über Mittelaufstockungen zu unterhalten, sondern darin, dass es ein Zusammenwirken der Wohnraumförderung mit der Planung von Siedlungen geben muss. Weiter muss die Frage gestellt werden, wie Kommunen, die möglicherweise kleiner werden, ihre Zusammenarbeit gestalten. Außerdem muss gefragt werden, ob es wirklich eine kluge Politik ist, Angebote aus den Zentren heraus in die Peripherie zu verlagern, oder ob die älter werdende Gesellschaft nicht auch möchte, dass wieder zentralisiert wird.
Das sind die Fragen, über die wir debattieren müssen. Darauf haben CDU und FDP im Wohnraumfördergesetz die richtigen Antworten gegeben. Die Politik der Landesregierung ist richtig und führt in die Zukunft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Niedersachsen sorgt für soziales Wohnen, fördert die Erneuerung der Städte und gewährleistet ein sicheres Bauen. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass die Bevölkerung älter wird, dass die Größe der Haushalte abnimmt und dass Barrierefreiheit ebenso gefragt ist wie Energieeffizienz und andere Wohnformen wie Wohngruppen und betreutes Wohnen.
Insgesamt brauchen wir also flexiblere und bedarfsgerechtere Lösungen. Wir brauchen mehr Angebote für Kleinsthaushalte zu vernünftigen, leistbaren und mietergerechten Preisen. Dabei müssen wir wissen, dass dieser Bedarf regional sehr unterschiedlich ist. Prognosen sprechen von insgesamt 150 000 Wohnungen in Niedersachsen bis 2030. Davon entfällt allerdings nur ein kleiner Teil auf den sozialen Wohnungsbau; das muss man dabei auch berücksichtigen.
Die Wohnungswirtschaft und die Kommunen wissen um diese Situation ebenso wie die Landesregierung. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe; auch die Kommunen sind gefordert. Der Verband der Wohnungswirtschaft ist hier gut unterwegs. Zahlen belegen, dass bei der Wohnraumschaffung allein in den letzten zwei Jahren eine Steigerung um 34 % zu verzeichnen ist.
Unsere Ministerin hat die dargelegten Herausforderungen konsequent aufgegriffen und das Wohnraumförderprogramm um 10 Millionen Euro auf fast 50 Millionen Euro angehoben. Das sind 20 % mehr als bisher, und das ist eine beachtliche Leistung. Die HAZ titelte im September schließlich nicht ohne Grund: „Innenstädte nicht nur für Reiche“. - Dieser Beitrag der Landesregierung für bezahlbaren Wohnraum wird von Bernd Meyer für den Verband der Wohnungswirtschaft, von Adolf Bauer für den Sozialverband Deutschland, vom Mieterbund und von vielen anderen mehr begrüßt.
Der SoVD ist übrigens der einzige Wohlfahrtsverband, der eine Tochtergesellschaft für Wohnungsbau und Immobilien hat. Von daher ist er auch besonders gut informiert. Diese Tochtergesellschaft mit Namen meravis hat erklärt, dass sie sich im Vorfeld mit dem Ministerium intensiv ausgetauscht hat und bei der Erarbeitung des Projekts unterstützend tätig war. Der SoVD weiß also, wovon er spricht, wenn er die Maßnahme der Landesregierung begrüßt.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch Folgendes sagen: Nicht nur die heutige Aktuelle Stunde belegt, dass die Opposition weit von der Regierungsfähigkeit entfernt ist, sondern das zeigt sich auch noch an anderem:
Erstens ist die Arbeit der SPD unsolide. Dafür sei nur ein Beleg genannt: Wer ein Altenpflegegesetz ändern will, das es seit Monaten nicht mehr gibt, hat nicht aufgepasst und mitgearbeitet.
Zweitens ist die Arbeit der SPD unglaubwürdig und unaufrichtig. Beleg: Sie fordern Frauenförderung ein, haben in Hannover aber selbst keine einzige Frau an der Spitze.
Drittens verhält sich die SPD ausgesprochen unsozial. Einerseits fordern Sie sozialen Wohnungsbau ein, andererseits sehen Sie zu, wie Ihr Spitzenkandidat in Hannover die Grundsteuer um 13 % erhöht; das war im März 2012. Das ist bundesweit ein Spitzenwert. Haus & Grund hat gewarnt, dass das zulasten der Mieter geht, aber das hat die SPD nicht interessiert.
So geht man hier gegen die Möglichkeit vor, etwas für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen! Das ist die SPD, so verhält sie sich in Wirklichkeit.
Sozial ist das jedenfalls nicht. Damit wird die Schaffung bezahlbaren Wohnraums überdurchschnittlich stark erschwert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anhebung der Wohnraumförderung ist sozial, innovativ und gut für die Menschen. So entsteht bezahlbarer Wohnraum. Deshalb geht mein ganz herzlicher Dank an alle Beteiligten, an das Ministerium, an die Ministerin, an den vdw, an den SoVD, an meravis und an viele andere mehr. Hier wird mit Weitblick gearbeitet. Sie hingegen, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, haben nichts anderes zu tun, als nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ zu leben und nur nach dem Haar in der Suppe zu suchen. Das nenne ich unredlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal stelle ich mit Blick auf Ihren Redebeitrag, Herr Riese, fest, dass Zuhören und Verstehen nicht immer dasselbe sind. Hier hat kein Mensch gesagt, dass irgendjemand kostenlose Wohnungen zur Verfügung stellen wolle.
Vor über fünf Jahren hat das Land Niedersachsen die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung vom Bund übernommen. Jetzt, vier Monate vor der Landtagswahl, sollen nun zum ersten Mal Landesmittel in die Hand genommen werden, um den Wohnraummangel zu mildern. Das aber ist, wie eben schon ausgeführt wurde, nur ein Tropfen auf den heißen Stein; denn diese Mittel reichen gerade für 200 Wohnungen.
Der erste Kardinalfehler dieser Landesregierung war, dass sie in der letzten Wahlperiode die Rückflussmittel aus den alten Wohnraumförderprogrammen verhökert hat. Über 1 Milliarde Euro sind in das Säckel des Finanzministers geflossen - und wir stehen jetzt in kurzen Hosen da. NordrheinWestfalen z. B. hat das nicht getan, und das ist auch der Grund, warum Nordrhein-Westfalen mehr als das Zehnfache an Landesmitteln für die Wohnraumförderung zur Verfügung stellen kann.
Bei uns in Niedersachsen sind es, wie schon angesprochen wurde, gerade 39 Millionen Euro, die vonseiten des Bundes in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt wurden. Wie es nach 2014, wenn diese Mittel auslaufen können, weitergehen soll, ist noch völlig unklar. Hier zeigt Schwarz-Gelb keine Perspektive auf.
Wir Grüne haben im Bundestag dafür plädiert, dass diese Kompensationszahlungen nach 2014 fortgesetzt werden. Dieses Anliegen ist von den Regierungsfraktionen im Bund jedoch mit dem Hinweis darauf blockiert worden, dass sich die Länder nicht zu einer Zweckbindung dieser Mittel bekennen. Wir haben hier schon häufiger gesagt, dass wir für diese Zweckbindung sind. Es wäre schön, wenn auch Sie das einmal tun und sich Schwarz-Gelb in Bund und Land nicht weiter sinnlos blockieren würden.
Zurück zur Lage auf dem Wohnungsmarkt in Niedersachsen! Dass die Wohnungsmärkte regional sehr unterschiedlich sind, ist allgemein bekannt. Wir haben Leerstände im Harz und Wohnungs
mangel in Uni-Städten. Nicht so sehr im Fokus steht jedoch, dass solche Unterschiede auch kleinräumig zu beobachten sind. So gibt es beliebte attraktive Stadtteile, wo Wohnungsmangel herrscht, und knapp daneben die unattraktiven sozialen Brennpunkte, wo wir mit Leerständen zu kämpfen haben.
Der zweite große Fehler dieser Landesregierung ist, dass sie nichts gegen die fortschreitende Abschottung der Stadtteile gegeneinander, gegen diese Segregation, unternimmt. Die soziale Schere klafft nicht nur auf den Konten der Bürger immer weiter auseinander, sondern auch zwischen den Stadtteilen. Milieus schotten sich gegeneinander ab, und spätestens dann, wenn die Kinder in die Schule kommen, versucht man, aus den „belasteten“ Gebieten wegzuziehen.
Auf diese wichtige Erkenntnis weist auch die NBank immer wieder hin: Entscheidend für die Wohnungswahl ist nicht nur die Wohnung selbst, sondern zunehmend auch das Wohnumfeld.
Daraus müsste man jetzt die richtigen politischen Schlussfolgerungen ziehen. Das aber ist, glaube ich, insbesondere für die FDP eine zu komplexe Herausforderung. Ich möchte nur zitieren, was Patrick Döring, der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete, zum Thema „Soziale Stadt“ gesagt hat:
„Die Zeit der nicht investiven Maßnahmen, z. B. zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition.“