„Steigende Mieten sind das beste Mittel gegen steigende Mieten. Denn je mehr Profit ein Eigentümer mit seinen Mietwohnungen macht, desto größer ist die Bereitschaft, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“
Was macht das Land? - Das Land ist endlich aufgewacht. 10 Millionen Euro - sensationell - werden zur Verfügung gestellt. Der Wohnraumförderfonds hat pünktlich zum Wahlkampf Mittel bereitgestellt. Somit ist das kein eigenes Geld, sondern es sind die Rückflüsse, mithilfe derer wir endlich handeln können. Wir begrüßen das und sehen, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber dieser Schritt reicht bei Weitem nicht aus.
Mit 10 Millionen Euro lassen sich unter den Rahmenbedingungen, die definiert sind, 200 Wohnungen realisieren - 200 Wohnungen bei einem quantitativen Bedarf von 150 000 Wohnungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Augenwischerei im Wahlkampf,
Da hilft es auch nicht, dass endlich kommunale Wohnraumversorgungskonzepte gefordert werden. Auch sie begrüßen wir sehr, weil hier natürlich Städtebauförderung und Wohnraumförderung zusammenfließen müssen. Der Weg stimmt, aber es ist unglaubwürdig - unglaubwürdig auch deshalb, weil Schwarz-Gelb es in zehn Jahren versäumt hat, hier zu zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum ein Thema in Niedersachsen ist. Der letzte sozial geförderte Wohnungsbau in Niedersachsen fand im Jahr 2004 statt.
Das zeigt, wie diese Landesregierung dieses Thema in den letzten Jahren aufgegriffen und behandelt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind nicht die Lösung, sondern Sie sind das Problem. Somit werden Sie nicht die Chance haben, zu zeigen, dass Sie die Wohnraumförderung für Niedersachsen im Jahre 2013 weiterführen und hier für sozialen Wohnraum sorgen. Das machen dann andere.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich erst einmal bei der SPD. Wir von den Linken haben das Thema Wohnen hier mehrfach thematisiert. Jetzt haben wir dazu auch eine Dringliche Anfrage gestellt. Das versetzt uns in die Lage, nicht nur Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen - oder auch nicht -, sondern auch ein bisschen zu debattieren. So stellen wir uns die Oppositionskoordinierung vor: Wir legen inhaltlich vor, und die SPD zieht nach. So kann das auch in Zukunft gerne laufen.
Eines hat mich allerdings gewundert. Heute Nachmittag werden wir eine Debatte über eine Verfassungsänderung führen. Herr Schünemann - und damit auch die Landesregierung - weiß ja, dass wir Linken die Hüter der Verfassung sind. Mich wundert, dass diese unsere Verfassung bei den Erklärungen der Landesregierung zu diesem Thema überhaupt keine Rolle gespielt hat, obwohl das Problem, das wir gerade diskutieren, in Niedersachsen - das ist nicht in jedem Bundesland so - Verfassungsrang hat. In Artikel 6 a der Niedersächsischen Verfasst steht - ich lese Ihnen das einmal vor; das scheint ja ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein -:
„Das Land wirkt darauf hin, dass jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann“
Das ist der Verfassungsauftrag, Frau Özkan. Ihr tatsächliches Handeln steht aber in völligem Kontrast dazu. Das von uns allen hoch angesehene Pestel Institut sagt: „Wird bis zum Jahr 2017 weiterhin so wenig gebaut wie derzeit, dann gibt es eine Lücke von 550 000 Mietwohnungen bundesweit.“ Für die gesamte Region Hannover werden bis zum Jahr 2017 15 000 fehlende Mietwohnungen vorhergesagt, für Oldenburg 2 000, für Lüneburg 2 700 und für Braunschweig 3 000 usw. usf.
Diese Situation ist mit Artikel 6 a nicht in Übereinstimmung zu bringen. Das heißt, Frau Özkan: Sie pfeifen auf unsere Verfassung. Die Wohnungsnot in diesem Lande lässt Sie eiskalt, so wie auch Ihre ganze Politik von sozialer Eiseskälte geprägt ist.
Und dann kommt diese Luftnummer mit den 10 Millionen Euro. Wir haben das im Haushaltsausschuss debattiert. Da wurde gesagt - das ist in den nachträglichen Pressemeldungen dankenswerterweise ein bisschen klarer geworden -, das seien Anlageüberhänge, die als Darlehen ausgegeben würden. Diese 10 Millionen Euro sind also überhaupt keine Zuschüsse, sondern Darlehen, die vergeben und irgendwann wieder an das Land zurückfließen werden.
Das ist natürlich eine große Erleichterung in einer Situation, wo alle über hohe Zinssätze klagen! Im Moment braucht man zum Wohnungsbau alles
mögliche, aber nicht unbedingt zinsgünstige Darlehen. Sie mögen zwar helfen, aber verglichen mit der großspurigen Ankündigung, 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, ist diese Darlehensnummer nichts anderes als Wählerbetrug und Verhöhnung der Verfassung, des Parlaments und der Öffentlichkeit.
Was wäre nötig für eine sozial gerechte Wohnungspolitik? - Herr Brunotte hat darauf hingewiesen. Nötig wäre, überhaupt erst einmal mit dem sozialen Wohnungsbau zu beginnen. Seit 2007, der Föderalismusreform I, ist der Wohnungsbau Ländersache, und seitdem schläft diese Landesregierung auf dem Baum und tut nichts am Bau. Das ist doch die Realität in diesem Land.
Notwendig wäre aus unserer Sicht ein Wohnbauprogramm vor allem für kinderreiche Familien und finanziell schwache Bürgerinnen und Bürger. Weil die Linke als eine der ersten Parteien - die FDP hat das auch schon gemacht, aber das ist ja nicht so wichtig - schon ein Wahlprogramm verabschiedet hat, sage ich Ihnen, welche fünf Maßnahmen aus unserer Sicht notwendig sind.
Erstens brauchen wir ein ökologisches und soziales Wohnungsbauprogramm des Landes, das gezielt in das Marktgeschehen eingreift und die Wohnraumverknappung bekämpft. Das ist nämlich nach Artikel 6 a der Verfassung Ländersache.
Zweitens wollen wir den Kommunen auch durch Landesgesetz die Möglichkeit geben, Immobilienspekulationen wirksam entgegenzutreten, z. B. über ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und über die Möglichkeit, das systematische Leerstehenlassen von Gebäuden in zentraler Lage zu besteuern. Dazu haben wir auch Gesetzesanträge eingebracht.
Drittens wollen wir über den Bundesrat die Rücknahme der Kürzungen des Bundes und die Stärkung genossenschaftlichen Eigentums erreichen.
Viertens wollen wir eine Bundesratsinitiative, um Mieterinnen- und Mieterrechte zu stärken, damit insbesondere die energetische Wohnraumsanierung nicht über Mieterhöhungen finanziert wird.
Fünftens sind Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, vor überhöhten Erbbauzinsen zu schützen. Das betrifft vor allem die Klos
terkammer, die sich weigert, Grundstücke an Erbbauberechtigte zum Verkehrswert zu verkaufen. Einen schönen Gruß von hier aus an Herrn Biallas!
Wir bleiben bei der Meinung: Wohnung ist Menschenrecht. Dieser Verfassungsauftrag wird ab 20. Januar hoffentlich auch Politik in Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Rede von Herrn Brunotte mit großer Aufmerksamkeit gelauscht und darin Elemente gefunden, die mich schon etwas verblüfft haben. Als Sie nämlich den Bedarf an Wohnungen und die bereitstehenden Fördermittel aufgemalt haben, klang das ganz so, als hätten Sie die Vorstellung, dass das Land sämtliche Wohnungen bauen und sie möglichst auch noch kostenfrei an die Mieter abgeben müsste.