„Die Zeit der nicht investiven Maßnahmen, z. B. zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition.“
Und so einen Menschen haben Sie in der FDP auch noch zum Generalsekretär gemacht! Ich finde das unfassbar.
Daran wird deutlich, wes Geistes Kind die FDP ist. Es zeigt aber auch, dass Sie die Dynamik am Wohnungsmarkt nicht verstanden haben. Deswegen können Sie auch die Probleme nicht lösen. Wir brauchen eine kulturelle, soziale und bildungspolitische Infrastruktur sowie attraktive Grünflächen in allen Stadtteilen.
Es war ein Riesenfehler, dass es unter der Ägide von Schwarz-Gelb immer wieder zur Diskussion stand, Städtebaufördermittel zu kürzen und das Programm „Soziale Stadt“ herunterzuschrauben.
Wir brauchen diese Programme unbedingt, die den Quartiersansatz unterstützen und die es möglich machen, sogenannte Quartiersmanager zu finanzieren.
Neben der Segregation existieren jedoch noch viele weitere Faktoren. So war es ebenfalls ein Riesenfehler, dass die Kommunen eigene Wohnungsbaugesellschaften verkauft haben. Es ist ein großes Problem, dass die Kommunen in finanzielle Not getrieben wurden und dass aber auch die Privatisierungsgläubigkeit gerade von dieser Landesregierung immer noch stärker propagiert wurde.
Wir brauchen also eine Wohnungspolitik, die komplex denkt und handelt. Wir stellen fest, dass Schwarz-Gelb dazu nicht in der Lage ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soziale Wohnraumförderung richtet sich nach dem Förderbedarf. Gerade hierfür ist die richtige und tiefer gehende Analyse das Entscheidende. Ich habe heute wieder einige Zahlen gehört, die in der Debatte hin und her geworfen wurden. Lassen Sie mich kurz darstellen, wie wir an die Sache herangegangen sind und wie es auch der üblichen Vorgehensweise entspricht, wenn man Wohnraumförderprogramme auflegt, wie wir es jedes Jahr tun.
Derzeit ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Niedersachsen regional sehr unterschiedlich. Die regional sehr verschiedenen Entwicklungen spiegeln sich auch auf dem Wohnungsmarkt wider. Während es in Regionen mit abnehmender Bevölkerungszahl teilweise Wohnungsüberhänge und Leerstände gibt, ist in städtischen Gebieten eine verstärkte Nachfrage nach Wohnungen insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu verzeichnen.
Auf diese Erkenntnis reagieren wir, und zwar nicht erst jetzt. Gerade die Analyse ermöglicht uns dies. Insbesondere die Wohnungsmarktbeobachtung der NBank, die ich für sehr seriös halte, gibt uns
die Möglichkeit, die aktuellen Entwicklungen und Bedarfe des Wohnungsmarktes zu erkennen und zu bewerten. Unsere Förderschwerpunkte werden deshalb jährlich an die Erkenntnisse aus dieser Analyse angepasst. Die Programmschwerpunkte werden außerdem - das wurde hier, wie ich meine, nicht deutlich - regelmäßig mit Vertretern der wohnungswirtschaftlichen und der kommunalen Verbände im Rahmen der konzertierten Aktion „Bauen und Wohnen“ gemeinsam abgestimmt. Dort sitzen die Experten. Genauso muss es sein, dass wir mit den Experten und durch die Analyse zu den Wohnraumförderprogrammen für die entsprechenden Jahre kommen.
Zuletzt war dies in der Vorbereitung des aktuellen Programms für 2012 der Fall. Es basiert ganz wesentlich auf den Vorschlägen der konzertierten Aktion. Dort sitzen die Akteure.
Die Wohnungsmarktbeobachtung der NBank bestätigt uns trotz des Bevölkerungsrückgangs eine wachsende Zahl an Haushalten, insbesondere an Ein- und Zwei-Personen-Haushalten, sowie einen Neubedarf an Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.
Sie, Herr Brunotte, haben eben die Pestel-Studie angeführt. Ich werde morgen in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage etwas mehr Zeit haben und dann gern auf diese Studie eingehen. Ich meine, es ist etwas verwirrend, dass Sie sie hier heranziehen.
Nach den Analysen der NBank sehen wir besonderen Förderbedarf bei Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist die Zielgruppe unserer sozialen Wohnraumförderung; denn diese Gruppe hat in Städten mit höherer Wohnungsnachfrage Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor diesem Hintergrund werden wir das Wohnraumförderprogramm 2012 für den Mietwohnungsbau um 10 Millionen Euro aufstocken; denn wir sehen, dass hier eine gezielte Förderung nach den Kriterien, die wir angelegt haben und die auf die Empfehlungen der konzertieren Aktion zurückgehen, genau diesen Wohnraum fördern kann. Insgesamt setzen wir damit eine, wie ich meine, stolze Summe von rund 50 Millionen Euro ein.
raumförderfonds angesammelten Liquidität bereitgestellt werden. Diese Programmänderung wird übrigens ausgesprochen positiv aufgenommen. Ich verstehe weder Ihre Aufgeregtheit noch Ihren Vorwurf, den Sie als Wahlkampfgeplänkel in den Raum stellen. Während wir arbeiten - das ist gut so, weil wir die Verantwortung tragen -, können Sie in Ihrem Wahlprogramm gern andere Möglichkeiten aufzeigen. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und sind dafür gelobt worden. Es ist der richtige Weg. Wir werden sehen, wie die Wohnungsbauunternehmen es annehmen werden. Wir werden auch sehr genau beobachten, wie andere Investoren das Angebot umfassend nutzen und zusätzlich bezahlbaren Wohnraum realisieren werden.
Aber jetzt sind auch die Kommunen gefordert. Die Kommunen müssen sich bewegen und zeigen, dass sie mit günstigen Baugrundstücken und der Festlegung, bestimmte Baugrundstücke für sozialen Wohnraum zu reservieren, diesen Weg mit uns mitgehen.
Meine Damen und Herren, auch in Zukunft - denn auch dann werden wir dafür verantwortlich sein - wird es bezahlbaren Wohnraum geben. Wir werden das mit der Aufstockung des Wohnraumförderprogramms leisten. Ich hoffe, dass Sie in der Opposition Ihre Vorschläge dazu, was Sie meinen, fördern und vor allem finanzieren zu wollen, endlich einmal auf den Tisch legen.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 3 b liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Akzeptanzinitiative auf Niedersachsens Autobahnen - Intelligente Steuerung und nachvollziehbare Tempolimits - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/5202
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon heute ist die Verkehrsbelastung auf niedersächsischen Straßen enorm, da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen; auch das ist unstrittig. Deshalb ist es wichtig, sich bereits heute intensiv Gedanken zu machen, wie der Verkehr auch in Zukunft sicher fließen kann.
Eines kann man heute beantworten: Wer wie die Grünen glaubt, dass man dabei nach Schema F vorgehen kann, indem man einfach mehr Tempobegrenzungsschilder an den Straßenrand stellt und damit unübersichtliche Schilderwälder aufbaut und indem man in den Städten einfach die Ampeln auf Rot stellt, der sorgt nur für Stillstand. Aber besser wird dadurch nichts, meine Damen und Herren.
Im Jahre 2012 muss Verkehr intelligenter gesteuert werden. Wir brauchen glasklare Tempolimits an Unfallschwerpunkten, keine Tempolimits dort, wohin sie offensichtlich nicht gehören, und so viele Verkehrsbeeinflussungsanlagen wie möglich, um flexibel reagieren zu können. Dort, wo etwas entsteht, muss darauf sofort eingegangen werden. Je klarer und einsichtiger die Regeln sind, auf desto mehr Akzeptanz stoßen sie bei jedem Einzelnen. Wir alle akzeptieren keine Regeln, die einseitig sind. Wir halten uns an Regeln, wenn sie einsichtig sind.
Die Grünen dagegen haben in der Debatte um die Blitzerwarner ihre ideologische Haltung mehr als deutlich gemacht. Da war die Rede davon, dass etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten. Herr Kollege Hagenah machte den Verkehrsminister sogar zum Schutzpatron der Raser.
Ich bitte Sie, Herr Hagenah! Hunderttausende Autofahrer fahren jeden Tag und auch in diesen Minuten völlig regelkonform durch unser Bundesland.
Sie dagegen stellen alle Autofahrer unter Generalverdacht. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren; das ist eine völlig unangebrachte Unterstellung!
Meine Damen und Herren, es gibt drei klare Gründe, warum eine intelligente Verkehrssteuerung einem allgemeinen Tempolimit überlegen ist. Das Tempolimit bringt nämlich, erstens, nichts für die Verkehrssicherheit, zweitens, nichts für den Verkehrsfluss und, drittens, nichts für die Umwelt. Zusammenfassend kann ich daher sagen: Ein allgemeines Tempolimit bringt nichts, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Solch einen Blödsinn habe ich noch nicht gehört!)
Gerade die Grünen machen sich gerne für ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen stark. Das kennen wir ja aus der Vergangenheit.
Portugal, Belgien, Spanien, Frankreich, Österreich und Dänemark - das ist nur eine Auswahl von Ländern, in denen es mehr Verkehrstote gibt als in Deutschland, gemessen an 100 000 Einwohnern. Aber in allen diesen Ländern gibt es auch ein Tempolimit. Wie verhält sich das dann? - Dies zeigt: Einen Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und dem Sicherheitsniveau gibt es nicht. Der wird von Ihnen nur herbeigeredet.
Ebenso unmessbar ist, dass ein Tempolimit zu weniger Staus führt. Aber messbar ist, dass es 2011 in Niedersachsen 15 % weniger Staus als im Vorjahr gab.
Das ist der Erfolg einer intelligenten Verkehrssteuerung der schwarz-gelben Landesregierung, die dieses nämlich eingeführt hat, meine Damen und Herren.