- in der Tat -, kam auf die Frage: „Wie war es in der Schule?“ immer die Antwort: „Die haben uns nach der zweiten Stunde nach Hause geschickt.“
Ich warne vor dem, was bei rot-grüner Bildungspolitik als Antwort kommen würde: „Und, wie war es in der Schule? - Ach, wir haben heute unseren Namen getanzt.“
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich der Kultusminister Herr Dr. Althusmann zu Wort gemeldet. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme den heutigen Gottesdienst und den Bibelspruch „Sorget euch nicht“ auf: Das ist auch ein gutes Motto für den Schulanfang in Niedersachsen.
Die versammelte Linke hier im Landtag zeichnet leider ein Zerrbild, das der Realität nicht entspricht, auch nicht entsprechen soll, weil Sie überhaupt kein Interesse daran haben. Aber Sie haben in all ihren Einlassungen vergessen, den Menschen in Niedersachsen eines zu sagen: Was wollen Sie eigentlich in der Bildungspolitik erreichen?
Ich habe keine einzige Vision, keinen einzigen Verbesserungsvorschlag von der linken Seite des Hauses gehört. Sie wollen überhaupt nichts verändern, weil Sie wissen, dass in Niedersachsen alles auf gutem Weg ist.
Frau Heiligenstadt, wir haben wie in den vergangenen Jahren eine Unterrichts-Hotline eingerichtet. Wir hatten vom 27. August bis zum 14. September ganze 78 Anrufe zu verzeichnen, davon 20 zu Fragen der Unterrichtsversorgung.
Ich glaube sagen zu dürfen: Schule in Niedersachsen steuert zum Schuljahresbeginn in einem sehr sicheren Fahrwasser. Die Weichen sind in Niedersachsen sehr gut gestellt. Die Unterrichtsversorgung ist auf einem hohen Niveau gesichert. Die Klassen sind kleiner. Über 2 800 Stellen wurden zum neuen Schuljahr besetzt, und nicht nur die Stellen von ausgeschiedenen, in Pension gegangenen Lehrerinnen und Lehrern wurden wiederbesetzt, sondern wir haben zum Schuljahresbeginn 1 000 neue Stellen in Niedersachsen geschaffen. Das ist ein Riesenerfolg dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Wir haben das größte Einstellungsverfahren der letzten Jahre überhaupt mit 2 800 Stellen zum neuen Schuljahr hinter uns gebracht. Wir haben in diesem Jahr 2012 für Niedersachsen insgesamt 4 300 Bewerber auf unsere Stellen anwerben können. Wir haben den Schulen 10 Stellen für neue pädagogische Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, 40 Stellen für regionale Konzepte für den Bereich der Integration.
Frau Heiligenstadt, Sie haben erklärt, in Niedersachsen gebe es riesige Schlangen von Eltern, die für ihre Kinder einen Krippenplatz suchen. Vielleicht sagen Sie den Menschen auch einmal, dass es dieser Landesregierung seit 2008 gelungen ist, inzwischen fast 29 000 neue Plätze zu schaffen. In Ihrer Zeit lag die Versorgungsquote weit unter 5 %. Wir bewegen uns bis zum nächsten Jahr Richtung Erfüllung des Rechtsanspruchs. Das Geld ist dafür da, die Voraussetzungen sind dafür da, und ich bin sehr optimistisch, dass dies gelingen wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Gesamtschulanmeldungen. Sehr verehrte Frau Heiligenstadt, vielleicht darf an dieser Stelle gerade mit Blick auf die Landeshauptstadt Hannover, die Hauptstadt Ihres Spitzenkandidaten, auch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Zügigkeiten von Gesamtschulen, wenn Kinder nicht in die Gesamtschule aufgenommen werden, vom Träger überhaupt nicht ausgenutzt werden. Gesamtschulen in Niedersachsen können bis zu achtzügig geführt werden. Wenn der Schulträger, die Landeshauptstadt Hannover, entscheidet, nur vier Züge einzurichten, und die anderen Kinder zurückweist, dann könnte man dahinter System vermuten. Es geht Ihnen ausschließlich darum, hier Missstimmung und Miesepeterei zu verbreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den Lehrerstellen an den BBSen. Sehr verehrte Frau Heiligenstadt, von 133 berufsbildenden Schulen haben uns 100 berufsbildenden Schulen zurückgemeldet, dass ihr Budget und ihre Stellen ausgesprochen auskömmlich sind. Wir haben bei etwa 30 bis 40 berufsbildenden Schulen tatsächlich eine befürchtete Budgetüberschreitung, die wir ausgleichen werden. Wir haben ein Defizit von 3,8 Millionen Euro. Wir werden es ausgleichen und haben dies den betroffenen Schulen mitgeteilt.
Zur Problematik der Honorarverträge ist alles gesagt worden. Es sei noch einmal daran erinnert, dass seit Ihrer Amtszeit, also seit 2002, die Verträge inhaltlich in kaum einer Weise geändert wurden.
Meine Damen und Herren, wir haben die Klassen verkleinert, wir haben die Klassenbildung von Klasse 8 nach Klasse 9 verschoben, sodass dort ein pädagogischer Jahrgang entsteht. Ich glaube, ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass sich die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte in Niedersachsen auf CDU und FDP und auf die Landesregierung verlassen können.
Ein Blick in andere Bundesländer zeigt uns genau, wohin es geht. Baden-Württemberg wurde genannt. Bremen wurde genannt. In Bremen ist die Entwicklung so weit, dass der dortige Bürgermeister Eltern, Lehrer und Verbände ohne Beteiligung seiner Senatorin für Bildungsfragen zu einem Gespräch einlädt. Das hatten wir schon einmal. Frau Jürgens-Pieper hätte damals eigentlich aufpassen müssen, als Herr Gabriel ein neues schulpolitisches Konzept verbreite und sie beim Friseur saß -
Meine Damen und Herren, der Blick nach Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der Inklusion zeigt uns: Die Verbände - die Wohlfahrtsverbände - und die Schulverbände - die GEW - gehen gegen das neue Inklusionsgesetz in NordrheinWestfalen auf die Barrikaden.
Und Niedersachsen? - Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Wir sind fest entschlossen, diesen Kurs fortzusetzen. Ich kann Sie nur davor warnen! Auch die CDU wird kämpfen, damit Sie keine Chance erhalten, in Niedersachsen Bildungspolitik zu gestalten!
- Gibt es noch etwas zu bemerken? Dann melden Sie sich zu Wort, Herr Kollege. Wir haben jede Menge Zeit. - Es gibt also nichts mehr zu bemerken.
Sozialer Wohnungsbau - Bezahlbare Wohnungen: Betreibt Ministerin Özkan Wahlkampf per Augenwischerei? - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5206
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sommer hat ein Thema die Schlagzeilen bestimmt, das sonst nicht so in der Öffentlichkeit steht. Das hat uns sehr gefreut. Ihm zugrunde lag die Frage: Wie schaffen wir es eigentlich, bezahlbares Wohnen in Niedersachsen zu schaffen?
Innerhalb von zehn Jahren, von 2002 bis 2012, sind die sozialen Belegrechte in Niedersachsen um mehr als 30 000 Wohnungen gesunken. Der aktu
Bezahlbares Wohnen ist für uns eine elementare Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft und ein Menschenrecht. Wir erleben aktuell auf den Wohnungsmärkten, die in Niedersachsen sehr different sind, massive Verdrängungsprozesse und auch massive Erhöhungsprozesse. Im Neubau bewegen wir uns bei den Quadratmeterpreisen locker bei Mieten von 10 Euro, während bezahlbar für viele Bevölkerungsgruppen eigentlich 5 Euro oder 5,40 Euro wären. Hier machen sich besonders eklatant auch noch die Nebenkosten, die zweite Miete, im Bereich Energie bemerkbar.
Die soziale Wohnraumförderung ist im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder übergegangen. Niedersachsen erhält hierfür vom Bund jährlich 40 Millionen Euro, ohne diese Mittel bisher mit einem einzigen Cent zusätzlich ausgestattet zu haben und Verantwortung zu übernehmen, während gleichzeitig die NBank für Niedersachsen einen quantitativen Neubaubedarf bis 2030 von 150 000 Wohnungen beziffert.
„Nichts gegen steigende Mieten zu tun, das möchte sich niemand nachsagen lassen, schon gar nicht im aufziehenden Landtagswahlkampf.“
Sie haben die Nileg verkauft. 28 500 Wohnungen - weg. Als Landesbetrieb wäre das wirklich ein Mittel der politischen Gestaltung gewesen.
Sie haben die Rückflüsse aus der Wohnraumförderung veräußert. Das hat 1,1 Milliarden Euro erbracht. 1,1 Milliarden Euro, die nicht zur Verfügung stehen, während andere Bundesländer ausreichend ausgestattete Förderfonds haben. Allein Nordrhein-Westfalen verfügt über 19 Milliarden Euro. Das Volumen des Wohnraumförderfonds in Niedersachsen beträgt 25 Millionen Euro.
- Aber sie sind nicht mehr in der Kontrolle des Landes, und somit kann das Land an der Stelle nicht mehr steuern, Herr Nacke!
Aber hier greift dann politische Ideologie: Der Markt regelt alles. Kommunale Daseinsvorsorge spielt keine Rolle, und bei der Sozialen Stadt hat vor allem die FDP gezeigt, wie Verantwortung für Wohnquartiere und für die Menschen, die in ihnen leben, darzustellen sind.