Ich darf die Kollegen von der FDP auch noch an einen anderen Punkt erinnern. Was sich wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Politik zieht, ist die Bedienung einer bestimmten Klientel. Das fing mit den Hotelsteuern an, ging über die Bildungspolitik, bei der Sie den Elternwillen ignoriert haben, endete bei dem Versuch, die Energiewende auszubremsen, und kulminierte schließlich in der Art und Weise, wie Sie sich als Marionetten von EdF und Morgan Stanley im Parlament haben vorführen lassen. Das ist Ihre Realität, Herr Dürr!
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ist das jetzt eine bil- dungspolitische Rede? Was hat das mit Bildungspolitik zu tun? Peinlich! Sie machen sich doch selbst lächer- lich, Herr Wenzel!)
Wenn Sie hier über Baden-Württemberg diskutieren wollen, dann können wir das gern machen. Aber dann reden wir auch über Rechtsstaatlichkeit und darüber, wie Sie all das, von dem Sie hier immer sprechen, finanzieren wollen.
Davor aber drücken Sie sich. Dieser Ministerpräsident hat nicht den Mut, in diesem Herbst einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für ein Spektakel! CDU und FDP streiten mit SPD und Grünen darüber, wer die schlechtere Bildungspolitik macht.
SPD und Grüne finden schlimmer, was CDU und FDP machen; CDU und FDP finden schlimmer, was SPD und Grüne machen. Die Linke findet beides gleich schlimm; denn Sie alle vier kürzen bei der Bildung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Johanne Modder [SPD]: Und ihr gebt Geld aus, was ihr gar nicht habt! Völlig an der Realität vorbei!)
Solange unsere Schülerinnen und Schüler in Klassen mit 25, 30 oder 35 Mitschülern sitzen, ist die Streichung jeder einzelnen Lehrerstelle eine unverantwortliche Bildungskürzung.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Was schla- gen Sie vor? DDR-Klassengrößen? Die hatten 40 Kinder in der Klasse!)
Wir erleben derzeit sehr aufschlussreiche Wochen bei SPD und Grünen und bei CDU und FDP. Bei ihnen geht es nur noch um schlecht und schlechter. Diese Debatte hier zeigt: Sie alle sind eine riesengroße Koalition der Bildungszerstörer.
Mehrere Landesregierungen von SPD und Grünen haben in den letzten Wochen die massive Streichung von Lehrerstellen angekündigt. Zur Begründung wird auf die sogenannte Schuldenbremse hingewiesen. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das ist eine Bildungskürzung. Das, was Ihre Parteien damit betreiben, ist Wählertäuschung. Sie haben Verbesserungen versprochen, und Sie liefern Verschlechterungen. Das sind die Fakten.
Es ist immer das Gleiche: In der Opposition und im Wahlkampf blinken Sie links, aber in der Regierung biegen Sie rechts ab.
Herr Försterling, wie kommen Sie eigentlich dazu, SPD und Grünen vorzuwerfen, dass sie die Politik von CDU und FDP betreiben? - Schwarz-Gelb steht in Niedersachsen seit zehn Jahren für einen Bildungsabriss. Sie haben den Kita-Ausbau verschlafen, Sie haben die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Sie zementieren die Bildungschancen und Lebensläufe von Menschen im zehnten Lebensjahr durch die Aufteilung auf verschiedene Schulformen, Sie halten ein Schulsystem aufrecht, bei dem der Bildungserfolg so sehr wie in keinem anderen Industrieland vom Einkommen der Eltern abhängt.
Sie haben die allgemeinen Studiengebühren eingeführt, und zwar als erstes Bundesland mit den teuersten Regelungen und mit der Konsequenz, dass Niedersachsen heute eine Gebühreninsel ist.
Und jetzt kommen Wissenschaftsministerin Wanka und Finanzminister Möllring und entlarven, was den Menschen nach der Landtagswahl in Niedersachsen droht. Wissenschaftsministerin Wanka hat am Wochenende die bundesweite Rückkehr der Studiengebühren prognostiziert. Nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse werde es Wiedereinführungen geben, so Wanka. Meine Damen und Herren, Frau Wanka entlarvt die Schuldenbremse als das, was sie ist: als Bildungsbremse.
Finanzminister Möllring haut in die gleiche Kerbe. In der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 29. Juni hat er u. a. eine nicht näher bezifferte Stellenstreichung bei Lehrern angekündigt. Auch hat er hier im Plenum vor zwei Monaten auf meine Frage, ob er ausschließen könne, dass die Studiengebühren infolge der sogenannten Schuldenbremse erhöht werden, Folgendes geantwortet:
„Die Studiengebührenerhöhung habe ich nicht ausgeschlossen, weil man nie etwas ausschließen soll.... In vielen anderen Ländern gibt es Studiengebühren mit einer Vollkostendeckung, die einen Riesenerfolg damit haben.“
Auch Stephan Weil, der Spitzenkandidat der SPD, hat schon jetzt die Schließung von bis zu 166 Ganztagsschulen in 142 Gemeinden angedroht, und er hat die Abschaffung der Studiengebühren unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Meine Damen und Herren, damit wird klar: Das, was CDU, SPD, FDP und Grüne hier als Schuldenbremse bezeichnen, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Bildungsbremse. Mit ihr werden Investitionen für die Zukunft ausgebremst.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Genau! Ihre Kinder spielen auf dem Schuldenberg, meine nicht!)
Erst haben Sie mit Steuergeschenken für Konzerne, Banken und Superreiche den Staat arm gemacht; jetzt setzen Sie mit Schuldenbremse und Fiskalpakt zum K.-o.-Schlag gegen Sozialstaat, Demokratie und gute Bildung an. Sie wollen Parlamente der Bürokraten, in denen nur noch darum gestritten wird, wer in den Bereichen Bildung und Soziales effektiver kürzen kann.
Wir hingegen wollen Parlamente, wir wollen eine Politik, die endlich wieder etwas zu entscheiden hat. Wir wollen mehr Menschlichkeit in der Politik.
Sozialstaat und gute Bildung müssen Kernaufgaben des Staates bleiben. Darum geht es. Deshalb heißt unsere Schuldenbremse „Reichensteuer“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich finde ich es super, wenn sich die versammelte Linke hier streitet, wenn die Linke den Grünen und der SPD vorwirft, sie würden links blinken und rechts abbiegen.
Ich denke, Herr Perli, das ist ein gutes Signal für die Wählerinnen und Wähler für den 20. Januar. Denn die Entscheidung ist relativ einfach: Entweder das Land bleibt in guten und bewährten Händen, oder es fällt in die Hand der Kommunisten und der versammelten Linken.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das hatten wir vor 20 Jahren auch schon einmal!)
Jetzt zu den einzelnen Punkten. „Zehn Jahre Bildungsabriss“. Meine Damen und Herren, 1,2 Milliarden Euro seit 2003 mehr im Schuletat. Zusammen mit dem Wissenschaftsetat sind das insgesamt 8 Milliarden Euro. Fast jeder dritte Euro wird in Niedersachsen in Bildung investiert. Wer behauptet, wir würden hier keinen Schwerpunkt setzen, der lügt letztendlich; aber das werfe ich Ihnen nicht vor.
Meine Damen und Herren, die Unterrichtsversorgung befindet sich auf einem historischen Höchststand von 102 % durchgängig, bei allen Gymnasien inzwischen bei rund 104 %. Die SchülerLehrer-Relation ist von 1 : 17 in Ihren Regierungszeiten auf inzwischen 1 : 14 gesunken, also deutlich verbessert worden. Wir haben für dieses Schuljahr 2012 über 2 700 Stellen neu auf den Weg gebracht, die auch besetzt werden. Wir haben seit 2003 rund 5 000 zusätzliche Stellen in das Schulsystem gegeben, obwohl die Schülerzahl gleichzeitig um ca. 90 000 zurückgegangen ist.
Wer da behauptet, wir hätten nicht in Bildung investiert, der handelt unredlich, der redet wirklich dummes Zeug.
Meine Damen und Herren, wir haben 1 500 Ganztagsschulen. Von allen 3 000 Schulen in Niedersachsen ist inzwischen die Hälfte Ganztagsschule, wohlgemerkt überwiegend offene Ganztagsschule.