viel eher einhalten als andere Bundesländer - wie Baden-Württemberg -, und die FDP möchte das eigentlich noch toppen. Aber wenn das so wäre, dann müsste der niedersächsische Landeshaushalt in seinen wesentlichen Kennzahlen deutlich besser dastehen als der Landeshaushalt von Baden-Württemberg!
Ich empfehle Ihnen die Kennzahlen zum Schuldenstand, zum Konsolidierungsbedarf und zur Kreditfinanzierungsquote.
Ich darf noch einmal den Landesrechnungshof zitieren. Er hat im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen auf Folgendes verwiesen:
„Die Erkenntnis der Landesregierung, schnellstmöglich handeln zu müssen, war da. Das Nahziel, ab dem Haushaltsjahr 2012... Schritte zum Abbau des strukturellen Defizits zu vollziehen, war angekündigt. Aber was ist tatsächlich geschehen? -... Die für den Abbau des strukturellen Defizits notwendigen Ausgabekürzungen unterblieben. Das Gegenteil ist der Fall, die Ausgaben wurden sogar überproportional ausgeweitet.“
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, den Begriff „Konsolidierung“ inflationär zu verwenden, aber keinen eigenen Konsolidierungsvorschlag auf den Tisch zu legen.
(Beifall bei der SPD - Björn Försterling [FDP]: Jetzt sagen Sie doch endlich, dass Sie Lehrerstellen streichen wol- len! Sagen Sie es endlich! - Weitere Zurufe)
Sie hoffen immer noch auf ständig steigende Steuereinnahmen und reden von Konsolidierung, aber trauen sich nicht, vor der Wahl zu sagen, wo Sie denn ansetzen wollen.
(Björn Försterling [FDP]: Sagen Sie endlich, dass Sie Lehrerstellen strei- chen wollen! - Weitere Zurufe - Glo- cke des Präsidenten)
Frau Geuter, einen kleinen Moment! Wir halten die Zeit an. - Lassen Sie Frau Geuter bitte aussprechen!
Gestatten Sie mir zum Schluss ein Bibelwort: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr?“ - Ich empfehle Ihnen, im Lukas-Evangelium nachzulesen, wie es weitergeht. Ich kann das leider nicht weiter vortragen, weil ich damit einen Ordnungsruf riskieren würde.
Als Nächster hat sich der Kollege Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Herr Wenzel, bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Försterling, wenn man Ihre Reden der letzten zwei Tage hört, hat man schon fast das Gefühl, Sie üben für die Opposition.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Försterling [FDP]: Auch das könnte ich besser als Sie! - Christian Dürr [FDP]: Wir können alles besser als Sie: Regieren und opponieren!)
Aber eigentlich kann man es nur als dummdreist bezeichnen, dass Sie sich hier hinstellen und der Schuldenbremse das Wort reden, sich aber gleichzeitig einem Haushaltsplanentwurf 2013 verweigern. Der würde nämlich die Lücken in Ihrer Finanzplanung offenlegen. Die Diskussion um die Schuldenbremse war für Sie doch immer nur Anlass für Anscheinserweckungen - und eben nicht der ernsthafte Versuch, hier einmal Zahlen auf den Tisch des Hauses zu legen, meine Damen und Herren.
Seinen Leitartikel in der gestrigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung unter der Überschrift „Jetzt mal ehrlich“ hat Herr Wallbaum Ihrer Fraktion und der Fraktion Ihrer Koalitionskollegen zur Rechten ins Stammbuch geschrieben.
(Jens Nacke [CDU]: Sie müssen ein- mal den zweiten Teil lesen! Von den Grünen stand da überhaupt nichts drin!)
Herr Nacke, Sie haben keinerlei Vorsorge für die Herausforderungen der Bildungspolitik getroffen. Sie haben überhaupt keine Vorsorge getroffen!
Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger auf die Nachbarländer. Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
In Baden-Württemberg wurden ausweislich der jüngsten Statistik 2009/2010 immerhin 8,5 % mehr Unterrichtsstunden je Schüler erteilt als in Niedersachsen. Auch die Schüler-Lehrer-Relation ist dort besser.
(Björn Thümler [CDU]: Das ist falsch! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie alt ist die Statistik? - Weitere Zurufe - Unruhe)
Das Land Baden-Württemberg könnte also einige Lehrerstellen abbauen, bis es auf dem schlechteren Standard von Niedersachsen angelangt ist, meine Damen und Herren.
Einen kleinen Moment, Herr Wenzel! Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klare zulassen wollen?
Außerdem bitte ich Sie, meine Damen und Herren, Herr Kollege Nacke, sich ein bisschen zurückzuhalten. Ständige Zurufe bringen nichts. - Bitte schön!
Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg steht der Abbau von immerhin 11 500 Stellen im Raum. 8 055 Stellen davon hatte bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Stefan Mappus mit einem kw-Vermerk - „kann wegfallen“ - versehen. Ihre Aufregung geht also offensichtlich an die falsche Adresse.
3 500 Stellen hatte Schwarz-Gelb für eine Bildungsoffensive ausgelobt, aber nur bis 2013 finanziert. Sie sollten Ihre Parteikollegen einmal danach fragen, wie sie sich die weitere Finanzierung vorgestellt hatten.
Meine Damen und Herren, seit geraumer Zeit bleibt diese Landesregierung eine rechtskonforme Bezahlung der Ganztagsschulkräfte schuldig. 18 Millionen Euro an Nachzahlungen an die Sozialversicherung stehen zur Debatte.
(Björn Försterling [FDP]: 45 Millionen Euro mehr für Inklusion! - Björn Thüm- ler [CDU]: Es wird nicht besser durch falsches Wiederholen! Das ist doch nur peinlich! Er kann es einfach nicht!)
oder die Missachtung des Elternwillens bei all den Kindern, die in Niedersachsen gern einen Platz in einer IGS hätten, oder die Tatsache, dass sich in Niedersachsen seit 2004 der Einsatz von Retalin verdoppelt hat und 60 000 Kinder offensichtlich wegen des Leistungsdrucks in den Schulen mit diesem Medikament behandelt werden müssen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir können im Blick auf Baden-Württemberg auch gerne über Herrn Mappus und Herrn Goll von der FDP, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, reden. Die haben es immerhin geschafft, einen Stromkonzern zu kaufen und dabei 800 Millionen Euro zu viel zu bezahlen -
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Mein Gott, stehen Sie mit dem Rücken an der Wand! Das ist ja furchtbar!)
und das Ganze auch noch am Parlament vorbei mit der Folge, dass jetzt gegen drei Minister staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen und beim Ministerpräsidenten eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat.
Ich darf die Kollegen von der FDP auch noch an einen anderen Punkt erinnern. Was sich wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Politik zieht, ist die Bedienung einer bestimmten Klientel. Das fing mit den Hotelsteuern an, ging über die Bildungspolitik, bei der Sie den Elternwillen ignoriert haben, endete bei dem Versuch, die Energiewende auszubremsen, und kulminierte schließlich in der Art und Weise, wie Sie sich als Marionetten von EdF und Morgan Stanley im Parlament haben vorführen lassen. Das ist Ihre Realität, Herr Dürr!