- Na gut, dann lese ich sie vor, Herr Meyer. Sie haben das ja verlangt: Belgien 12 Jahre, Dänemark 12 Jahre, Deutschland 12 oder 13 Jahre, Finnland 12 Jahre, Frankreich 12 Jahre, Griechenland 12 Jahre, Irland 12 Jahre, Niederlande 12Jahre, Österreich 12 Jahre, Portugal 12 Jahre, Spanien 12 Jahre, Schweden 12 Jahre, Schweiz 12 Jahre, Türkei 11 Jahre, Großbritannien 13 Jahre,
Italien 13 Jahre und Luxemburg 13 Jahre. Ein Sternchenvermerk ist hinzuzufügen, der unter der Tabelle steht: In all diesen Ländern, in denen das Abitur nach 12 Jahren abgelegt wird, beginnen die
Schülerinnen und Schüler in aller Regel - bis auf Finnland - den Schulbesuch im Alter zwischen vier und fünf Jahren. - Dort hat man nämlich eines gemacht: Dort denkt man nicht immer so wie Sie, nämlich die Schulzeit nach hinten zu verlängern,
sondern dort hat man die Bildungskette nach vorn gedacht. Dort beginnt man früher mit der Schulbildung. Genau diese Wege werden auch wir gehen. Ich sage Ihnen zum Schluss - - -
(Petra Tiemann [SPD]: Da gibt es vernünftige Ganztagsschulen! - Der Redner zeigt nochmals die Tabelle)
- Na ja, der Weg in die Internationalität, wenn Sie hier einmal schauen wollen: Hier vorne sind die Staaten mit dem Abitur nach 13 Jahren bzw. mit G9 aufgeführt, und hier sind die Staaten aufgeführt, die innerhalb von 12 bzw. 8 Jahren zum Abitur führen. So ganz im Trend liegen Sie offensichtlich nicht, Frau Korter.
- Ach so, das ist nicht vergleichbar! Hm, hm! Das ist eine ganz wunderbare Aussage. Ich schlage vor, dass Sie dazu gleich noch ausführen, Frau Janssen-Kucz, warum das nicht vergleichbar ist. Ich freue mich darauf.
Herr Minister, es ist nett von Ihnen, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. Aber ich habe heute Morgen zur Kenntnis nehmen müssen, dass es eine Absprache geben soll, die mir auch nicht so geläufig war, dass in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen zugelassen seien. Ich möchte mich an diese Absprache halten, weil der Präsident heute Morgen auch keine Zwischenfragen zugelassen hat. - Frau Korter, tut mir Leid. Wir werden das klären, damit wir zum nächsten Plenum wissen, wie wir das machen müssen. - Herr Minister!
Vielleicht noch einen Satz zum Kern der Sorge vieler Eltern, ob in der verkürzten Schulzeit der gleiche Unterrichtsstoff durchgenommen werden muss wie zuvor. Dazu möchte ich Ihnen zum Schluss eine kleine Übersicht geben, weil eine solche Behauptung nicht stimmt. In der verkürzten Schulzeit ist das Abitur in Niedersachsen machbar, weil wir die Lehrpläne erheblich entfrachtet haben.
In den Jahrgängen 7 bis 10: z. B. Ungleichungen, Logarithmengesetze, Iterationsverfahren, Logarithmus nur bei Lösung von Gleichungen im Bereich der Geometrie, Inkommensurabilität, Höhen- und Kathetensatz, Ähnlichkeitsabbildung, Abgrenzungen im Bereich der Stochastik, Gewinnerwartungen, Bayseformel, Umkehrungen im Bereich der Funktionen, Cosinusfunktionen; im Bereich der Biologie und der Physik: teilweise Atmungssysteme und Magnetismus.
Meine Damen und Herren, das, was wir in den letzten Jahren bei kontinuierlicher Überarbeitung der Kerncurricula auf den Weg gebracht haben, war die Voraussetzung dafür, dass das Abitur in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern in verkürzter Zeit möglich ist.
Bitte verschonen Sie uns von dieser Diskussion! Führen Sie sie bitte bei den Grünen intern gerne weiter. Aus unserer Sicht sehen wir keine weitere Veranlassung, an dem eingeschlagenen Weg etwas zu verändern.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Frau Korter, Sie erhalten 90 Sekunden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann - - - Herr Minister Althusmann hat jetzt gerade versucht - - -
Herr Minister Althusmann hat jetzt gerade versucht, uns mit vielen Zahlen an der Nase herumzuführen, um uns deutlich zu machen, wie selbstverständlich das Abitur nach Klasse 12 oder nach anderen Zeiten in anderen europäischen Staaten ist. Herr Althusmann, es wäre richtig gewesen, wenn Sie dann auch gesagt hätten, dass all diese Staaten gebundene Ganztagsschulen haben,
dass dort bis 16 oder 17 Uhr unterrichtet wird und dass man den Stoff dann natürlich anders verteilen kann, den Tag anders rhythmisieren kann und Mittagessen in der Schule bekommt. Wir haben uns das in Finnland und auch in anderen Ländern angeguckt. Gucken Sie sich das an! Andere Länder können das. Nur bei uns werden die Jugendlichen durchs Abitur gepeitscht, damit sie dem Arbeitsmarkt und der Rentenversicherung als Einzahler möglichst schnell zur Verfügung stehen. Das kann es nicht sein! Wir wollen das Abitur als Reifeprüfung.
Das Abitur ist immer noch eine Reifeprüfung und kein Wissensschnelltest. Die Menschen sollen später auch in der Lage sein, zu studieren, sich eigenständig zu entwickeln und zu entscheiden und nicht möglichst schnell auswendig gelerntes Wissen, das abgefragt wird, zu reproduzieren. Das reicht an Kreativität nicht aus!
Deshalb wollen wir umsteuern. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler ernst nehmen und sie nicht maßlos belasten, bis sie auf dem Zahnfleisch gehen und nach dem Abitur erst einmal eine Auszeit von einem Jahr nehmen müssen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4965
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In fast zehn Jahren Schwarz-Gelb wurden die Bürgerrechte in Niedersachsen ausgehöhlt. Datenschutz und Grundrechte wurden mit Füßen getreten. Innenpolitik hier in Niedersachsen, Innenpolitik von Minister Schünemann funktioniert nach dem Motto: Im Zweifel für das Misstrauen! Im Zweifel für die Überwachung, für anlasslose Kontrollen gegen jede Mitbürgerin und jeden Mitbürger!
Sie, liebe FDP, haben das bereitwillig und freiwillig in zehn Jahren mitgemacht und die Bürgerrechte ausverkauft.
Für uns Grüne gelten Grund- und Freiheitsrechte, die verfassungsrechtlich verbürgt sind, für alle Menschen. Die Angriffe auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hier in Niedersachsen müssen ein Ende haben.
Deshalb bringen wir Grüne diesen Gesetzentwurf ein mit dem Ziel, eine bürgernahe, transparente, effektive, datenschutzrechtlich korrekte, qualifizierte Polizeiarbeit als zukünftiges Markenzeichen in Niedersachsen zu etablieren.
Meine Damen und Herren, was wollen wir ändern? Was ist wesentlich? - Erst einmal wollen wir diesen unsäglichen Ordnungsbegriff streichen. Dadurch bekommt das Gesetz natürlich einen anderen Namen. Der unklare, schwammige Begriff der öffentlichen Ordnung hat in einem Polizeigesetz keine Daseinsberechtigung. Das hat schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt.