Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Brandschutz in Niedersachsen ist sicher. Wir wollen, dass das auch in Zukunft der Fall ist. Ich bin sehr dankbar dafür, dass fast 125 000 Ehrenamtliche in der Feuerwehr sind und über 5 000 Haupt- und Nebenamtliche Tag und Nacht zur Verfügung stehen, wenn jemand in Not gerät, insbesondere wenn Feuer ausgebrochen ist, aber auch für die anderen Dienstleistungen. Wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir in Niedersachsen dieses Engagement haben.
Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass heute ein neues Brandschutzgesetz mit einer sehr breiten Mehrheit verabschiedet wird. Herr Kollege Bachmann, ich glaube, da sollten Sie sehr viel gelassener sein. Jetzt fast künstlich in Nuancen Akzente setzen zu wollen, kann ich aus Ihrer Oppositionsrolle heraus verstehen. Aber es wäre ein sehr viel schöneres Zeichen, wenn dieses Parlament seine Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement auch einmal dadurch darstellt, dass es sagt: Wir stehen geschlossen dahinter und setzen die richtigen Rahmenbedingungen. - Deshalb sollten wir uns in dieser Debatte auch gar nicht auseinanderdividieren lassen.
langen Gesprächen, aber auch in vielen Konferenzen einen breiten Konsens in der Fläche darüber erreicht haben, welche Maßnahme notwendig sind, damit wir den Brandschutz in der Zukunft tatsächlich sichern.
Es ist wahr: Das erreichen wir nicht nur durch den heutigen Beschluss. Das ist eine von 20 Maßnahmen, die wir im Jahre 2010 verabredet haben. Natürlich gibt es Kinder- und Jugendfeuerwehren. Aber es ist ein wichtiges Signal, dass es im Gesetz steht. Ich kann Ihnen sagen: Überall dort, wo z. B. Jubiläen gefeiert werden, werden in der Regel auch neue Kinder- und Jugendfeuerwehren eingerichtet. Dadurch ist erreicht worden, dass wir in Niedersachsen so viele Mitglieder in der Kinder- und Jugendfeuerwehr haben, wie es noch nie der Fall gewesen ist. Das ist doch ein tolles Signal!
Der Hintergrund meiner Frage liegt schon einige Zeit zurück. Herr Minister, ich frage Sie, ob es angemessen ist, dass Sie uns vorwerfen, wir würden hier die unterschiedlichen Punkte herausarbeiten und damit kein einheitliches Signal setzen. Wir haben an diesem Gesetz konstruktiv mitgearbeitet und beschließen es mit. Aber an den Stellen, an denen Sie Fehler gemacht haben, darf man sie hier doch wohl benennen und den zukünftigen Novellierungsbedarf herausstellen, Herr Minister!
Ich freue mich über jeden konstruktiven Beitrag, auch von Ihrer Seite. Teilweise wurden die Beiträge aufgenommen, teilweise auch nicht. Aber, Herr Bachmann, so, wie Sie es hier dargestellt haben, konnte man den Eindruck gewinnen, dass man dem Gesetzentwurf eigentlich nicht zustimmen könne. Ich habe dargestellt, dass es vor Ort wichtig
ist, dass es zu einem breiten Signal aus diesem Parlament kommt, dass man Rahmenrichtlinien nicht nur für eine oder für zwei Wahlperioden setzt, sondern dass es hier eine breite Mehrheit dafür gibt. Das ist dann insgesamt auch Rückendeckung für die Feuerwehr. Darum habe ich gebeten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Dann sucht man den Konsens, ganz ein- fach!)
- Herr Bachmann, regen Sie sich doch nicht so auf! Sie stimmen doch zu. Dafür habe ich mich bedankt. Mir geht es nur darum, dass Sie ein bisschen ruhiger bleiben.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Bei Feuerwehren bin ich im Gegensatz zu Ihnen mit dem Herzen engagiert! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Aber ein bisschen Verstand wäre auch gut!)
- Herr Bachmann, ich freue mich wirklich, dass Sie auch in dieser Frage mit dem Herzen dabei sind. Dann verstehe ich allerdings nicht, dass Sie es anders machen als die rechte Seite des Hauses. Sie haben gerade bei den Themen Altersgrenze und Flexibilität klar gesagt, Sie übernehmen die Position des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages und des Städtetages. Die rechte Seite des Hauses sagt: Das nehmen wir ernst, aber in Fragen der Feuerwehr hören wir auf die überwiegende Meinung der Fachleute der Feuerwehren. - Deshalb sind auch wir mit Herzblut dabei.
Ich finde es schade, dass wir so darüber sprechen; denn ich finde schon, dass dem Parlament mit der Entscheidung heute ein großer Wurf gelingt. Das sollten wir uns nicht kleinreden lassen.
Ich will aber auch erwähnen, dass die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung und übrigens auch mit dem Landesfeuerwehrverband 20 Maßnahmen vereinbart haben. Natürlich geht es um Imagekampagnen. Natürlich geht es um Aus- und Fortbildung. Das ist doch der entscheidende Faktor. Von dem, was in Loy investiert wird und was wir in Scheuen investieren, kann man doch nun wirklich sagen: Wenn man sich für die
Feuerwehr engagiert, wird man in der Zukunft schneller die Ausbildung und optimale Bedingungen bekommen. Wenn wir nicht in Technik und Ausbildung investieren, dann können wir noch so ein schönes Gesetz haben. Deshalb bin ich dankbar, dass wir in diesem Landtag eine Entschließung verabschieden, bei der wir diese wichtigen Punkte genauso mit im Blick haben. Das ist der entscheidende Faktor.
Meine Damen und Herren, es gibt auch ermutigende Signale, wenn man sich vorstellt, dass der Anteil der Frauen in der Feuerwehr erheblich gestiegen ist. Wir sind da im Vergleich mit anderen Bundesländern hervorragend. Natürlich sind frühzeitig auch vom Deutschen Feuerwehrverband, aber auch von hier Signale in Richtung Migrantinnen und Migranten gesetzt worden. Deshalb will ich nicht weiter in die Details einsteigen.
Ob man nun tatsächlich den Führerschein übertragen kann - das ist rechtlich überhaupt nicht machbar; das haben wir Ihnen schon einmal erklärt; wir hätten es natürlich auch gerne gehabt - oder vielleicht noch über die Altersgrenze bei 63 oder 65 Jahren streitet - meine Damen und Herren, wichtig ist, dass wir ehrenamtliches Engagement haben und dass hiermit die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wenn wir dann nicht in KleinKlein machen, sondern insgesamt vernünftige gemeinschaftliche Signale setzen, dann ist wichtig. Streit kommt bei der Feuerwehr nicht an. Die richtigen Signale sind wichtig. Deshalb freue ich mich über eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Erster Teil. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Zweiter Teil. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier stelle ich fest, dass der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Dritter Teil. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der dritte Teil mit der Änderungsempfehlung des Ausschusses beschlossen.
Vierter Teil. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Fünfter Teil. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Gesetzesüberschrift. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Letzteres ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, nämlich über den Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung, mit der der einbezogene Antrag in die Beratung einfließt.
Der auf Annahme in einer anderen Fassung zählende Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/5030 entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Über ihn ist daher gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zunächst abzustimmen. Nur falls dieser dann abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und gegebenenfalls danach über den Antrag der Fraktion der SPD ab.
Wer den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/5030 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag wurde also in der Fassung des Änderungsantrages angenommen. Damit sind nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zugleich die eben von mir genannten Anträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5029 und der Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4971 abgelehnt.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4506 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/4986 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5012
Der schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Eine mündliche Berichterstattung ist daher nicht vorgesehen.