Wir gehen in der Rednerliste weiter. Danach ist jetzt Frau Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen schade, dass hier suggeriert wird, dass wir uns einer konstruktiven Mitarbeit vielleicht nicht verweigert, dass wir aber nicht daran mitgewirkt hätten.
Ich finde schon, dass wir nicht nur hier in Hannover, sondern auch in den Niederlanden und in der Grenzregion auf niedersächsischer Seite außerordentlich intensiv diskutiert haben. Aber es ist nun einmal so, dass bei gemeinsamen Anträgen die kleinen Nebensätze entscheiden oder auch das, was zwischen den Zeilen steht. Liebe Frau Rakow, deswegen finde ich es schade, dass Sie das so kritisch dargestellt haben, zumal Sie wissen, dass wir bei großen Infrastrukturvorhaben wie Autobahnen - in dem Fall der E 233 - eine andere Position vertreten als die Sozialdemokraten und das so klar auch im Ausschuss gesagt haben.
Wenn es dann heißt, dass aus dem Entschließungstext jeder herauslesen könne, was er möchte, dann können wir das nicht mittragen. Denn wir befinden uns noch in der Opposition, und es wird das umgesetzt, was Herr Hogrefe oder die Landesregierung hineininterpretieren.
Ich möchte aus der Pressemitteilung von Herrn Hogrefe zitieren, die er schon während der Ausschussberatung veröffentlicht hat. Darin heißt es - mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich -:
„‚Um ein neues Kapitel in den nachbarschaftlichen Beziehungen aufzuschlagen, müssen wir auch die grenzübergreifende Verkehrsplanung stärker aufeinander abstimmen‛, sagte der CDU-Europapolitiker und forderte den zügigen Ausbau der E 233.“
Aus diesem Grund können wir dem Antrag so nicht zustimmen. Wir haben auch an anderer Stelle Verbesserungsvorschläge gemacht. Die hätten Sie mitgetragen. Aber das war der entscheidende
Punkt: Wir interpretieren in den Text etwas anderes hinein, aber das würde nicht umgesetzt, sondern nur das, was die Landesregierung hineininterpretiert. Insofern werden wir dem heute nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande befinden sich auf einem sehr guten Wege. Sie sind in den Jahren und Jahrzehnten der gemeinsamen Politik immer besser geworden. Auch wir als Parlamentarier des Niedersächsischen Landtages fühlen uns berufen, im Konzert dieser wirklich sehr guten Zusammenarbeit mitzuwirken. So sind auch die Treffen, die wir mit den holländischen Freunden gehabt haben, ein weiterer Beweis für diese gute Zusammenarbeit.
Unser Antrag ist ein Baustein in dieser guten Zusammenarbeit. Er enthält einige Leuchtturmprojekte wie beispielsweise die European Medical School in Oldenburg oder auch den Wunsch nach der E 233. Das möchte ich gerade in Replik auf die Ausführungen von Frau Polat besonders unterstreichen.
Dieses gemeinsame Auftreten im Interesse einer guten holländisch-deutschen Zusammenarbeit findet seinen Ausdruck in dem Antrag, dem alle Fraktionen mit Ausnahme, so glaube ich, der Linken und der Grünen ihre Zustimmung erteilt haben. Die Beratungen waren teilweise nicht ganz einfach. Aber am Ende ist es zu diesem gemeinsamen Projekt gekommen, sodass wir auch den holländischen Freunden dokumentieren können, dass diese gut nachbarschaftlichen Beziehungen auf einem soliden Fundament im Niedersächsischen Landtag stehen.
Herzlichen Dank Ihnen, Herr Kollege Rickert. - Für die Fraktion DIE LINKE hat nun Frau Flauger das Wort. Bitte schön, Frau Flauger!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Linke grundsätzlich dafür ist, nationalstaatliche Grenzen zu überwinden. Wir sehen insbesondere am Beispiel der Grenze zwischen Niedersachsen und den Niederlanden, wie künstlich diese Grenzziehungen sind und dass es fließende Übergänge sowohl sprachlich als auch kulturell gibt. Man sollte dann schon schauen, wie weit man das Ganze überwinden kann.
Deswegen ist der Ansatz, den ich hier allen Fraktionen im Landtag unterstelle und auch so erlebt habe, die Zusammenarbeit zu intensivieren, mehr miteinander zu machen, sehr zu begrüßen. Den trägt auch die Linke mit.
Man kann an dieser Stelle viel voneinander lernen. Auch in diesem Antrag wird das Euregionale Netzwerk für Patientensicherheit und Infektionsschutz erwähnt. Das ist ein sehr gutes Beispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Dies ist alles erst einmal positiv. Es ist auch positiv und zu begrüßen, wenn Fraktionen, die unterschiedliche Standpunkte haben, versuchen, eine gemeinsame Resolution oder einen gemeinsamen Antrag zu verfassen. Sie kennen die Linke, wir haben da auch keine Vorbehalte gegenüber irgendeiner Fraktion. Wir stellen auch Anträge gemeinsam mit der CDU. Das ist wechselseitig nicht unbedingt immer so, sondern eher die Ausnahme. Aber sei’s drum, wir entscheiden es nach der Sache.
Hier wurde aber leider in der Sache das Bemühen um eine gemeinsame Lösung ein wenig zu weit getrieben und das Ganze zu sehr verwässert. Dieser Antrag enthält jetzt Positionen, in die jeder hereininterpretieren kann, was er oder sie möchte und aus denen jeder das machen kann, was er oder sie möchte. Das ist bei einigen Punkten für uns auch problematisch, weil das sozusagen ein Freibrief ist, bei dem man später hier im Landtag sagen kann: Aber wir haben doch hier im Landtag gemeinsam diesen Antrag beschlossen! - Der Auslegungsspielraum ist zu ausgeprägt, als dass wir dazu Ja sagen könnten.
Es stehen natürlich viele positive Dinge in diesem Antrag; das ist gar keine Frage: Kooperationen zwischen den Hochschulen, European Medical School - wobei ich dazu anmerken möchte, dass wir alle wissen, dass die Finanzierung da auf Kante genäht ist. Ich hätte mir auch ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu eigenen Förderungsanteilen gewünscht. Das fehlt in diesem Antrag.
Es ist auch positiv, dass der Kulturaustausch verstärkt werden soll. Es ist sehr positiv, dass es Treffen zwischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen auch weiter geben soll. Daran beteiligen wir uns auch gerne. Das ist alles in Ordnung.
Aber es gibt auch Punkte, die wir problematisch finden. Beispielsweise im Bereich der Verkehrsplanung gibt es keine Prioritätensetzung für eine bestimmte Verkehrsinfrastruktur. Es gibt keine Prioritätensetzung auf Bahnverbindungen, auf Schienen, auf öffentlichen Personenverkehr, auf Radwege. Das ist sehr abstrakt formuliert. Man muss schauen, wie man ein entsprechendes Konzept macht und das ausbaut.
Das ist an der Stelle aus unserer Sicht leider nicht hinreichend, und man kann es zu weit auslegen. Des Weiteren fehlen uns Aussagen zum Natur- und Landschaftsschutz. Der Gewässerschutz ist angesprochen worden. Gerade die Gülleproblematik spielt da eine große Rolle.
Dieser Antrag verpflichtet leider niemanden zu irgendetwas. Er ist sehr schön zu lesen. Das ist auch nett. Aber er wird nicht mehr bewegen als das, was schon in Bewegung ist. Er wird die Zusammenarbeit nicht voranbringen. Deshalb unterstützen wir natürlich weiter die Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Niedersachsen, aber diesen Antrag müssen wir ablehnen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Flauger. - Auch Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch von der SPDFraktion hat sich noch für 90 Sekunden zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Flauger, wahrscheinlich mussten Sie krankheitsbedingt einmal fehlen. Aber die Intention dieses Antrages, der parteiübergreifend so beschlossen wurde, als
Sie wohl nicht dabei waren, ging in eine andere Richtung. Wir wollen gemeinsam mit den Niederlanden als eine Region in Europa auftreten, um auch europäische Förderung in Anspruch nehmen zu können, sei es bei den Netzen, bei Energie, bei den neuen Forschungsprogrammen, und hier insbesondere in den Bereichen gesundes Altern, Verbesserung der Volksgesundheit und Bekämpfung von gefährlichen Keimen in Krankenhäusern. Uns geht es auch darum, Schüleraustausche zu erleichtern und um Verständnis werben.
Ich denke, das ist ein guter Antrag, der nicht verwässert ist. Das ist ein guter Anfang und wird in den Niederlanden genauso gesehen. Wir sollten uns hier nicht selber kleiner reden, als wir sind.
Danke schön. - Frau Kollegin Flauger möchte antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten Zeit. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Emmerich-Kopatsch, ich habe es gerade ausdrücklich gesagt und wiederhole es gerne: Ich gehe bei allen Fraktionen hier im Landtag davon aus, dass es ihnen ein echtes Anliegen ist, die Zusammenarbeit zu verbessern. Das kann ich auch gerne noch einmal bestätigen. Das ist nicht der Punkt.
Der Punkt ist, dass die Aussagen in dem Antrag leider so vage sind, dass jeder das herein- oder herausinterpretieren kann, was er möchte. Das ist ein Problem.
Dass wir nicht ohne Straßen auskommen, ist natürlich eine Binsenweisheit. Auch die Linke fordert nicht, alle Straßen abzuschaffen oder zuwachsen zu lassen. Das ist doch völlig klar. Aber wenn man Aussagen zur Verkehrspolitik, zu Verkehrsnetzen und zur Verkehrsinfrastruktur macht, dann erwarten wir schon, dass es eine Priorisierung weg von immer mehr und breiteren Autobahnen hin zu mehr Schiene, zu mehr Wasserstraßen und zu mehr Radwegen gibt, wo sich dies anbietet. Das fehlt uns an dieser Stelle.
Vielen Dank, Frau Kollegin Flauger. - Für die Landesregierung hat sich Herr Ministerpräsident McAllister zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung möchte ich meine Freude über den konstruktiven Verlauf dieser Debatte und über das hohe Maß an Übereinstimmung bei der Bewertung des niedersächsisch-niederländischen bzw. deutsch-niederländischen Verhältnisses zum Ausdruck bringen.
So, wie der Landtag intensive Kontakte zu den Niederlanden pflegt, tut das selbstverständlich auch die Niedersächsische Landesregierung. Wir haben gute Kontakte zur Zentralregierung in Den Haag wie auch zu den vier nordniederländischen Provinzen.
Erstens. Am 24. Mai habe ich zuletzt Groningen besucht und habe mir dort konkret über die Vorbereitungen des länderübergreifenden Medizinstudiengangs an der European Medical School berichten lassen. Ich glaube, wir können gemeinsam festhalten, dass das ein wahres Leuchtturmprojekt ist, das einmalig in seiner Art in Europa ist. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Das ist auf jeden Fall ein Riesenerfolg dieser Landesregierung.