Fünftens. Auch die Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann hier meines Erachtens nicht ziehen. Die Konkordatsschulen sind aus den Volksschulen in katholischer Trägerschaft hervorgegangen. Wenn nach dem Gleichheitsgrundsatz Gleiches gleich behandelt werden soll, muss man eben berücksichtigen, dass die Konkordatsschulen eine ganz andere Genese, eine ganz andere Historie haben als die Schulen in freier Trägerschaft.
Zu guter Letzt will ich noch einen Hinweis zur Beratungszeit geben. Ich habe am 8. Mai 2012 den Vertrag mit dem Heiligen Stuhl, mit Rom, unterschrieben. Seit dem 8. Mai dieses Jahres war klar, dass dieser Vertrag noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden muss, damit dem Willen der katholischen Kirche Rechnung getragen wird, dass die Oberschulen noch in diesem Jahr an den Start gehen.
Genau dieses Ziel haben wir erfüllt. Ich bin den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ausgesprochen dankbar dafür, dass sie das Ganze in diesem zugegebenermaßen ambitionierten, eng gesetzten Zeitfenster durchberaten haben. Es war aber allen von Anfang an klar, dass wir von Mai bis zur Plenarberatung im Juli diese kleine Gesetzesänderung werden durchberaten müssen.
Ich halte es für ein gutes Signal, dass die katholische Kirche - genauso wie viele andere Schulträger in Niedersachsen, gleichgültig, von welcher
Mehrheit sie geführt werden, Rot-Grün oder CDU/FDP - ein klares Signal für die Oberschulen in Niedersachsen setzt. Das ist eine gute Weichenstellung für unser Land. Genau das hat die katholische Kirche auch gesehen.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich doch noch etwas geraderücken. Der Minister spricht die ganze Zeit davon, dass alle Schulen gleichbehandelt werden sollen. Dann müssen wir das auch tun, Herr Althusmann. Mit diesem Vertrag tun Sie das aber gerade nicht.
Wir haben staatliche Schulen, wir haben Schulen in Trägerschaft der evangelischen Kirche, wir haben Schulen in Trägerschaft der katholischen Kirche, und wir haben die Konkordatsschulen. Alle diese Schularten werden unterschiedlich ausgestattet.
Finanziell am besten ausgestattet werden die Konkordatsschulen. Sie bekommen die volle Personalkostenrefinanzierung und erhalten 132 Euro Sachkostenzuschuss pro Schülerin und Schüler. Damit haben sie eine viel, viel bessere Ausstattung als jede andere Schule. Deshalb kosten 15 Konkordatsschulen inzwischen fast 60 Millionen Euro im Jahr. Wenn wir das einmal hochrechnen und diesen Durchschnitt allen Schulen gewähren würden, würde das unseren Haushalt vollständig sprengen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Dann stellen Sie den Antrag, das Konkordat abzuschaffen!)
Artikel 3. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte ihr zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wie schon gesagt, ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Sie wissen, dass man diesem Antrag zu entsprechen hat, wenn ihm zehn Mitglieder des Landtages zustimmen. Da Herr Klare für seine Fraktion gesprochen hat, gehe ich davon aus, dass das Quorum erfüllt ist.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes - in diesem Fall Frau Weddige-Degenhard - alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch Zuruf - „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ - ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, ruft jetzt also „Ja“. Wer dagegen ist, ruft „Nein“. Wer sich der Stimme enthalten will, ruft „Enthaltung“. Bitte machen Sie das so laut, dass wir es hier oben auch verstehen können.
Wir beginnen jetzt mit der namentlichen Abstimmung. Frau Weddige-Degenhard ruft die Mitglieder des Landtages auf.
(Schriftführerin Dörthe Weddige- Degenhard verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung ver- läuft wie folgt: Thomas Adasch Ja Hans-Henning Adler Nein Johann-Heinrich Ahlers Ja Heinrich Aller Nein Dr. Gabriele Andretta Nein Klaus-Peter Bachmann Nein Martin Bäumer Ja Heiner Bartling Nein Rainer Beckmann Ja Daniela Behrens Nein Almuth von Below-Neufeldt Ja Karin Bertholdes-Sandrock Ja Dr. Uwe Biester Ja Karl-Heinz Bley Ja Jörg Bode Ja Norbert Böhlke Ja Ralf Borngräber Nein Marcus Bosse Nein Axel Brammer Nein Markus Brinkmann Nein Prof. Dr. Emil Brockstedt Ja Marco Brunotte Nein Bernhard Busemann Ja Helmut Dammann-Tamke Ja Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Ja Dr. Hans-Joachim Deneke- Jöhrens Ja Otto Deppmeyer Ja Hermann Dinkla Ja Christoph Dreyer Ja Christian Dürr Ja Hans-Heinrich Ehlen Ja Petra Emmerich-Kopatsch Nein Ursula Ernst Ja Kreszentia Flauger Nein Ansgar-Bernhard Focke Ja Björn Försterling Ja Renate Geuter Nein Rudolf Götz Ja Christian Grascha Ja Clemens Große Macke Ja Ulla Groskurt Nein Fritz Güntzler Ja Hans-Dieter Haase Nein Enno Hagenah Nein Swantje Hartmann - Karl Heinz Hausmann Nein Reinhard Hegewald Ja Wilhelm Heidemann Ja Frauke Heiligenstadt Nein Karsten Heineking - Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Nein Elisabeth Heister-Neumann Ja Ursula Helmhold Nein Kurt Herzog Nein Bernd-Carsten Hiebing Ja Reinhold Hilbers Ja Jörg Hillmer Ja Dr. Gero Clemens Hocker Ja Carsten Höttcher Ja Wilhelm Hogrefe Ja Ernst-August Hoppenbrock Ja Patrick-Marc Humke Nein Angelika Jahns Ja Meta Janssen-Kucz Nein Wolfgang Jüttner Nein Karl-Heinz Klare Ja Hans-Jürgen Klein Nein Stefan Klein Nein Ingrid Klopp Ja Lothar Koch Ja Gabriela König Ja Marianne König Nein Ursula Körtner Ja Gabriela Kohlenberg Ja Gisela Konrath Ja Ina Korter Nein Jürgen Krogmann Nein Klaus Krumfuß Ja Clemens Lammerskitten Ja Dr. Silke Lesemann Nein Sigrid Leuschner Nein Olaf Lies Nein Helge Limburg Nein Editha Lorberg Ja Dr. Max Matthiesen Ja David McAllister Ja Anette Meyer zu Strohen Ja Christian Meyer Nein Rolf Meyer Nein Axel Miesner Ja Johanne Modder Nein Matthias Möhle Nein Dieter Möhrmann Nein Hartmut Möllring Ja Heidemarie Mundlos Ja Jens Nacke Ja Dr. Harald Noack Ja Frank Oesterhelweg Ja Jan-Christoph Oetjen Ja Victor Perli Nein Gudrun Pieper Ja Filiz Polat Nein Stefan Politze Nein Claus Peter Poppe Nein Dorothee Prüssner Ja Sigrid Rakow Nein Christa Reichwaldt Nein Klaus Rickert Ja Roland Riese Ja Heinz Rolfes Ja Mechthild Ross-Luttmann Ja Jutta Rübke Nein Hans-Heinrich Sander Ja Roland Schminke Nein Klaus Schneck Nein Heiner Schönecke Ja Stefan Schostok Nein Andrea Schröder-Ehlers Nein Uwe Schünemann Ja Annette Schwarz Ja Hans-Werner Schwarz Ja Uwe Schwarz Nein Kai Seefried Ja Silva Seeler Nein Regina Seeringer Ja Wiard Siebels Nein Dr. Stephan Siemer Ja Dr. Manfred Sohn Nein Brigitte Somfleth Nein Miriam Staudte Nein Karin Stief-Kreihe Nein Lutz Stratmann Ja Joachim Stünkel Ja Detlef Tanke Nein Ulf Thiele Ja Björn Thümler Ja Petra Tiemann Nein Sabine Tippelt Nein Dirk Toepffer Ja Grant Hendrik Tonne Nein Elke Twesten Nein Astrid Vockert Ja Ulrich Watermann Nein Dörthe Weddige-Degenhard Nein Christel Wegner Nein Ursula Weisser-Roelle Nein Stefan Wenzel Nein Silke Weyberg Ja Gerd Ludwig Will Nein Wolfgang Wulf Nein Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Ja Pia-Beate Zimmermann Nein)
Haben jetzt alle Abgeordneten, die hier sind, abgestimmt? - Ich schließe damit die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Wir werden das Auszählungsergebnis gleich vorliegen haben.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt geben: Abgestimmt haben 151 Mitglieder des Landtages. Davon haben 81 mit Ja und 70 mit Nein gestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
dem Kollegen Watermann, der sich nach § 76 GO zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet hat. Herr Watermann, Sie wissen, was Sie zurückweisen können und was durch diesen Paragrafen der Geschäftsordnung abgedeckt ist und was nicht. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich als Katholik weise den Angriff des Kollegen Försterling zurück, dass ich mich im Krieg mit meiner Kirche befinde. Ich stelle auch fest, dass mein Seelenheil nicht davon abhängt, wie ich mich hier bei einer Sachentscheidung verhalte.
Abschließende Beratung: a) Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden - Die Chancen im Europa 2020 gemeinsam nutzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3913 - b) Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden: Stärken und ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4845 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/4989
Ich eröffne die Beratung. Zunächst erteile ich dem Kollegen Hogrefe für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden und die Vertiefung dieser Zusammenarbeit sind vernünftig. Das ist aber auch ein Herzensanliegen. Ich denke, das gilt fraktionsübergreifend. Ich habe den Eindruck, dass dies ganz besonders für unseren Landtagspräsidenten, der sich in diese Vertiefung der Zusammenarbeit intensiv eingebracht hat, und auch für unseren
Meine Damen und Herren, der Europaausschuss war im letzten halben Jahr zweimal im früheren Grenzgebiet, nämlich erstens in der Ems-DollartRegion, in der wir uns mit den Niederländern getroffen und uns über die Inhalte ausgetauscht haben, und zweitens erst vor Kurzem in der EUREGIO, wo wir mit drei Fraktionen - das möchte ich besonders hervorheben - diese Beschlussempfehlung gefasst haben. Es ist bedauerlich, sehr geehrte Fraktion der Grünen, dass Sie sich nicht dazu entschließen konnten, da mitzumachen. Man hat aber zunehmend den Eindruck, dass aus der ehemaligen Premium-Fraktion inzwischen eher die Fraktion der Nein-Sager und der Wahlkämpfer geworden ist. Leider ist das nicht gut für Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Nun zu den Inhalten, für die wir uns - die drei Fraktionen gemeinsam - einsetzen: Es geht um eine ganze Reihe von Projekten. Sie sind im Antrag aufgeführt und auch bei der ersten Beratung schon genannt worden. Ich will nicht alles wiederholen, sondern nur schildern, was bei den Ausschussberatungen auch bezüglich der EUREGIO herausgekommen ist, und wäre dankbar, wenn auch die anderen Fraktionen zustimmen könnten.
Uns ist insbesondere von der Industrie- und Handelskammer und vom Geschäftsführer der EUREGIO nahegebracht worden, dass Niedersachsen und die Niederlande ja mitten im großen West-OstKorridor liegen, der von den Midlands über Rotterdam, Amsterdam, Bad Bentheim und Hannover bis nach Berlin und weiter nach Warschau und nach Russland reicht, und dass wir diese Chance der Lage unbedingt nutzen müssen. Es geht nicht nur darum, Verkehrsprobleme zu lösen, sondern es geht auch darum, die Güter zu verarbeiten und Arbeitsplätze an dieser großen Achse zu schaffen.
Der Landrat des Landkreises Grafschaft Bentheim hat uns davon überzeugt, dass es sinnvoll wäre, eine Verbindung zwischen dem Mittellandkanal und dem Twentekanal zu schaffen. Dies ist ein ganz großes Projekt für die Niederlande und Niedersachsen gemeinsam. Es geht auch um den Ausbau des GVZ in Coevorden, direkt an der Grenze, und es geht auch - das ist in besonderem niedersächsischen Interesse, und unser Ministerpräsident hat sich auch gegenüber den Niederlän
dern mehrfach dafür eingesetzt - um den Ausbau der E 233 von den Niederlanden über Meppen bis nach Cloppenburg.
Meine Damen und Herren, die Regionen Oldenburg und Groningen sind, wenn es um regenerative Energien geht, im Forschungs- und Anwendungsbereich führend. Jetzt machen auch noch Schottland und Norwegen mit. Das Projekt heißt „European North Sea Energy Alliance“ und wurde vom Ministerpräsidenten persönlich auf den Weg gebracht.
Ich darf an dieser Stelle vielleicht einmal etwas Witziges sagen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im NDR wurde kürzlich gesagt, alle Schotten, die die Vorsilbe „Mc“ im Namen tragen, stammten in Wirklichkeit von den Wikingern ab. Also passt die Zusammenarbeit mit Norwegen gut. Das ist auch ein gutes Omen für den anstehenden Wahlkampf. Wer Wikinger als Vorfahren hat, der kann auch wahlkämpfen.