Die Grünen beziehen sich immer in einer Art Alibifunktion auf den runden Tisch und sagen: Na ja, die wollen das auch. - Aber was ist denn der runde Tisch? - Er ist eine Stiftung, die von Kali und Salz und den Ländern Hessen und Thüringen getragen und finanziell ausgestattet wird. Die Gutachten des runden Tisches werden alle von Kali und Salz bezahlt. Insbesondere die Grünen, Herr Wenzel, mit ihrer zarten Seele und Befindlichkeit rufen nach neutralen Gutachten, wenn es um andere Bereiche geht - ich nenne Asse und Gorleben. Hier, wo die Gutachten, auf die Sie sich beziehen, sogar von Kali und Salz bezahlt werden, hängen Sie sich ein.
Bewundernswert ist Ihre Schnelligkeit als Wendehals, Herr Wenzel. Das Tempo ist schon atemberaubend. Sie sollten sich endlich einmal darauf besinnen, dass Sie niedersächsischer Abgeordneter und unseren Interessen verpflichtet sind.
Sie sprechen immer von den Landkreisen und den Kommunen an der Weser, die protestieren. Was glauben Sie denn, was passieren wird, wenn die
Küstenbewohner eine Nordseepipeline aufgedrückt bekommen, mit der wir die Umweltgifte von Thüringen und Hessen entsorgen, und wenn wir zulassen, dass unsere Nordsee zur Giftmülldeponie für hochtoxische Kalilaugen wird?
Aus meiner Sicht, Herr Wenzel, sollten Sie sich schnell darauf besinnen, dass Sie niedersächsischer Abgeordneter sind. Sonst sind Sie hier nämlich das Kuckucksei, und dann noch aus dem Billigsortiment - das will ich Ihnen einmal sagen.
Meine Damen und Herren, es ist das Bohren dicker Bretter. Wir müssen diesen langen Weg mit Beharrlichkeit und Geschlossenheit weitergehen. Ich bin dankbar dafür, dass außer den Grünen alle diesen Antrag unterstützen. Aber Sie, Herr Wenzel und meine Damen und Herren Kollegen von den Grünen, sind überhaupt keine Hilfe.
Es gibt einen Antrag auf eine Kurzintervention des Kollegen Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Meyer, Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Körtner, Sie wohnen genau wie ich an der Weser. Ihre Vehemenz, mit der Sie die Salzeinleitungen in die Nordsee ablehnen, hätte ich mir gewünscht, als es um eine Pipeline ging, die die Landesregierung an der Ems im Zusammenhang mit der Aussolung von Kavernen genehmigt hat. Damals wurde gesagt, dies dürfe nicht in die Ems eingeleitet werden, weil das ein Süßwasserfluss ist. Aber in die Nordsee wird es eingeleitet.
Wir haben es einmal abgefragt: In Niedersachsen fließen jährlich 84 Millionen t Salzlauge aus den verschiedensten Quellen in die Nordsee. Über die Weser kommen 7 Millionen t. Das sind die gleichen Mengen, die K+S einleitet. Wenn Sie mit Ihrer Blockade so weitermachen, dann wird sich K+S diesen Weg suchen. Die Planungen für die Kurzpipeline nach Niedersachsen, nach Bad Karlshafen, also in die letzte Ecke, stehen doch schon bevor. Hessen und Thüringen werden das dann genehmigen. Es ist nicht so, dass wir da die niedersächsischen Interessen verraten oder wie auch immer Sie es nennen wollen.
Am runden Tisch saßen 25 Vertreter. Die niedersächsischen Vertreter, die Mehrheit, haben den Beschlüssen zugestimmt. Die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes aus Niedersachsen - die aus Hessen und Thüringen sowieso - haben zugestimmt. Die Vertreter des Landkreistages aus Niedersachsen haben zugestimmt. Die Umweltverbände aus Niedersachsen, die sonst immer erwähnt werden, haben zugestimmt. Es gab zwei Gegenstimmen. Die eine war von K+S, die andere war von der Landesregierung.
Da muss man sich schon einmal fragen: Welche Interessen vertritt eigentlich die Landesregierung, dass sie sich der Lösung nicht anschließt, die alle anderen Parteien - die SPD, die CDU, DIE LINKE - in Thüringen, in Hessen, in NRW und in Bremen gemeinsam beschlossen haben? Nur Niedersachsen meint, es besser zu wissen. Das wird dazu führen, Frau Körtner, dass weiterhin so viel Salz die Weser hinunterfließt.
Herr Meyer, ich gebe es bald auf, weil es sowieso nichts bringt. Es ist das dritte Mal, dass ich hier erkläre, dass die Zusammensetzung der Sole aus Kavernen eine völlig andere ist als die hochtoxischer Kalilaugen. Das ist Fakt. Wenn Sie sich ein
Das Zweite ist: Kali und Salz versucht geschickt, begleitet und unterstützt von Juristen sowie Gutachtern, alle Beteiligten gegeneinander auszuspielen. Die niedersächsischen Grünen gehen diesem Teile-und-herrsche-Prinzip immer wieder auf den Leim.
Ich will Ihnen sagen: Ich wohne an der Weser, und auch Sie wohnen an der Weser. Aber ich nehme mindestens an so vielen Veranstaltungen teil, die sich mit der Weserversalzung befassen, wie Sie. Allerdings habe ich Sie bei den wichtigsten Veranstaltungen, lieber Herr Meyer, noch niemals gesehen.
Uns geht es darum - das haben Herr Schminke und Herr Dr. Hocker vorgetragen -, vor Ort eine Salzminderungsstrategie einzurichten.
Wenn die Firma Kali und Salz ihre Gewinnmaximierungsstrategie ändern würde - die nur darauf ausgerichtet ist, möglichst viel Gewinn zu machen -, dann gäbe es die Möglichkeit, nicht nur 58 % der im geförderten Rohsalz enthaltenen Minerale zu verwerten.
Sie schmeißt nämlich 42 % weg, lässt dies einfach durchlaufen. Das wollen wir dieser Firma nicht weiterhin durchgehen lassen.
Deswegen sagen wir: Weiter dicke Bretter bohren! - Aber Sie beteiligen sich nicht daran. Deshalb sind Sie schon jetzt ein Kuckucksei, Herr Wenzel.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wer regiert denn dieses Land? Wer regiert denn in Hessen?)
dentlich, dass über den vorliegenden Entschließungsantrag hier im Hause nunmehr grundsätzlich ein hohes Maß an Einigkeit besteht.
Es ist mir besonders wichtig, dass Niedersachsen gegenüber der Firma Kali und Salz, aber auch gegenüber den Ländern Hessen und Thüringen eine Position vertritt, die von einer breiten politischen Mehrheit hier im Landtag getragen wird, und dass wir parteiübergreifend - leider nicht ganz, aber zu einem sehr großen Teil - mit einer breiten Unterstützung aus dem Landtag in die weiteren Gespräche gehen können. So verschaffen wir uns am Ende Gehör für unsere niedersächsischen Interessen und werden auch entsprechend ernst genommen.
Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Wir wollen bei den anstehenden weiteren Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im Herbst steht z. B. die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion in die Werra an, über die das Land Hessen entscheiden muss.
Die Landesregierung geht fest von einer Beteiligung Niedersachsens an diesem Entscheidungsprozess aus. Wir sind bereits in das laufende Genehmigungsverfahren zum Bau einer Salzwasserpipeline zwischen Neuhof bei Fulda und Philippsthal (Werra) eingebunden.
Daher erwarten wir nicht, dass wir das Beteiligungsrecht, das wir hier fordern und das Gegenstand des Entschließungsantrags ist, tatsächlich gerichtlich einklagen müssen. Sollte es aber so kommen, wären wir selbstverständlich dazu bereit.
Meine Damen und Herren, auch das ist hier schon mehrfach deutlich geworden: Für uns steht eine aktive Salzminderungsstrategie am Entstehungsort im Vordergrund, also in Hessen und Thüringen.
Das war immer eine zentrale Forderung, und das muss auch eine zentrale Forderung Niedersachsens bleiben. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eben nicht alles, was an Reduzierungspotenzial vorhanden ist, ausgeschöpft worden ist. Deshalb ist es notwendig, hier den Druck aufrechtzuerhalten.
Es macht wenig Sinn, über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken, bei denen die Finanzierung noch gar nicht dargestellt ist und noch gar nicht feststeht, wie das alles umgesetzt werden soll, beispielsweise eine Pipeline in die Nordsee.
Deshalb ist klar: Vor Ort muss reduziert werden. Darauf muss der Fokus liegen. Darauf muss auch der Druck entwickelt werden.
Bei den Reduzierungspotenzialen müssen tatsächlich alle Optionen betrachtet werden. So ist z. B. auch über unkonventionelle Überlegungen nachzudenken, wie etwa im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines neuen Gaskraftwerks im Raum Bad Hersfeld über die Eindampfung von Salzlauge und die Verbringung der anfallenden Salzkonzentrate unter Tage.
Wir sind der Auffassung: Der Bau einer Salzwasserpipeline quer durch Niedersachsen kann nicht der richtige Weg sein. Dies sollten wir auch nicht in Aussicht stellen, sondern wir müssen hier weiter den Druck aufrechterhalten, damit K+S vor Ort die entsprechenden Minderungspotenziale hebt, weiter prüft