Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag entscheidet heute über die Einrichtung einer landesweiten Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche und deren Eltern in Fällen von sexuellem Missbrauch und Diskriminierung in Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Meine Damen und Herren, immer wieder, wenn ich bei der Landesregierung oder im Kultusausschuss zum Thema Missbrauch nachgefragt habe, weil sich Eltern beschwert hatten, gab es besorgniserregende Antworten aus dem Ministerium über Fälle von Distanzverletzung oder Missbrauch. Und nicht immer hatten Landesschulbehörde oder Ministerium aus meiner Sicht konsequent genug reagiert. So war z. B. ein wegen Missbrauchs an Schülerinnen verurteilter Lehrer mit geringeren Bezügen noch an eine andere Schule versetzt worden.
Wir haben deshalb in unserem Antrag im September 2010 bereits die Einrichtung einer landesweiten Ombudsstelle gefordert. Nach langwierigen Beratungen, in denen anfangs nicht immer alle Fraktionen diese Forderung unterstützt haben, sind wir doch noch zu einer gemeinsamen Lösung gekommen, die uns heute zur Abstimmung vorliegt. Die Anlaufstelle soll direkt bei dem Kultusminister bzw. der Kultusministerin angesiedelt werden. Sie wird mit einer qualifizierten Person besetzt, die Akteneinsichtsrechte erhält. Außerdem wird den Ausschüssen regelmäßig berichtet.
Meine Damen und Herren, es geht uns ausdrücklich nicht darum, Lehrerinnen und Lehrer oder Pädagoginnen und Pädagogen unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, dass das Land Gesicht zeigt gegen Missbrauch und Diskriminierung in Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Betroffene, die vor Ort keinen Ansprechpartner haben, brauchen Unterstützung. Neben verstärkter Aufklärung wollen wir vor allem sicherstellen, dass
Ich freue mich, dass wir heute damit wirklich ein Stück vorankommen. Wenn sich diese Stelle bewährt, könnte sie ein Modell für andere Bundesländer werden, meine Damen und Herren. Da könnten wir endlich auch mal vorne sein. Sie wird die nötige Ergänzung aus Opfersicht für das auf Initiative meiner Kollegin Staudte angestoßene Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ an der MHH sein.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die an der Realisierung dieses gemeinsamen Beschlusses mitgewirkt haben, vor allem aber beim ehemaligen Vorsitzenden des Landeselternrates Niedersachsen Pascal Zimmer, der sich in allen Fraktionen sehr dafür eingesetzt hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von Bündnis 90/Die Grünen angestoßene Diskussion zum Thema „Sexualisierte Gewalt, Verletzung der gebotenen Distanz gegenüber Abhängigen und Diskriminierung im Bereich von Schulen und Kindertageseinrichtungen“ hat zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit aller Fraktionen und des Landeselternrates geführt.
Uns als SPD war es dabei wichtig, nicht nur eine plakative Stelle auf Landesebene einzurichten, sondern diese auch mit Kompetenzen zu versehen und vor allem den Betroffenen vor Ort konkrete Hilfen anzubieten. In jeder Schule muss gut sichtbar die Telefonnummer einer ortsnahen Beratungsstelle angebracht werden. Lehrkräfte und Schulleitungen werden fortgebildet und erhalten einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit dem Verdacht auf sexuelle Belästigung bzw. Gewalt und Diskriminierung. Die Anlaufstelle erhält eine Hotline und das Recht auf Akteneinsicht. Sie wird direkt dem Kultusminister zugeordnet.
Wichtig war uns auch, dass dieses Instrument nach zwei Jahren auf Akzeptanz und Wirksamkeit überprüft wird. Es nützt den Kindern nämlich gar nichts, wenn wir uns über die Einrichtung dieser
Untersuchungen zeigen, dass sexuelle Gewalt überwiegend im familiären Umfeld stattfindet. Aber auch die Schule und Kindertagesstätte sind ein Schutzraum, der von Vertrauen geprägt ist. Umso schlimmer ist es dann, wenn Täter das Macht- und Abhängigkeitsverhältnis ausnutzen. Dass dieses vielfach geschehen ist und immer wieder geschieht, können wir in der Presse verfolgen.
Meine Damen und Herren, das wirksamste Mittel gegen Missbrauch sind starke Kinder, selbstbewusste Kinder, die Nein sagen können und sich trauen, Hilfe zu holen. Lassen Sie uns daran gemeinsam weiter arbeiten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opfer gewalttätiger sexueller Übergriffe an Schulen hatten bis jetzt keine Anlaufstelle und waren in einer schwierigen Situation. Der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen soll vor allen Dingen auch im Zusammenhang mit den vorgesehenen Präventionsmaßnahmen an Schulen Abhilfe schaffen. Unsere Fraktion stimmt diesem Antrag ausdrücklich zu. Wir waren auch an der Formulierung beteiligt.
Zum Verfahren seien mir aber doch noch einige Sätze gestattet. Ich freue mich besonders, dass hier eine Beschlussempfehlung vorliegt, die sich auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezieht und nicht, wie im Ausschuss schon vorhanden, einen Antrag von vier Fraktionen. Sie wissen schon, worauf ich hinaus will. Die Kollegen der CDU, mit denen ich im Ausschuss wirklich gerne zusammenarbeite, sagen dann, dass es diesen Beschluss gibt, sie dürfen nicht mit uns, aber sie würden gerne.
Ich halte diesen Beschluss der CDU-Fraktion zwar für völlig inhaltsleer, und er nützt der CDU-Fraktion mit Sicherheit nicht. Aber warum eigentlich so viel Angst? Gerade im Bildungsbereich ist doch das Risiko, das damit verbunden ist, wenn Sie mit uns zusammen einen Antrag stellen, aufgrund Ihrer
Und eines können Sie auf keinen Fall verhindern: Wenn Sie mal einen vernünftigen Beschluss fassen wollen und selber einen Antrag stellen, der es tatsächlich wert ist, dass ihm zugestimmt wird, können Sie nicht verhindern, dass wir dem dann zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Nein, das stimmt! Dass Sie Vernunft an- nehmen, können wir nicht verhindern! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist eine peinliche Strate- gie, Herr Nacke!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist also nicht zu verhindern. Ich finde es auch gut, dass wir da zusammengearbeitet haben. Aber ich denke, wenn Sie hier nichts weiter machen, als noch einmal herauszustreichen, dass Sie es auch unterstützen - das trifft bei dem Thema einfach nicht zu. Ich kann das aber nicht weiter ausführen; denn wir haben leider nur eine kurze Redezeit.
Meine Vorrednerinnen haben vieles gesagt. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und Diskriminierung hat bei uns in der Tat oberste Priorität.
Ich denke, das ist auch wichtig. Denn sexueller Missbrauch und Diskriminierung sind wirklich die schlimmsten Verbrechen, die wir uns vorstellen können. Deshalb möchte ich nur einige kurze Anmerkungen machen. Wie die Sache laufen soll, ist ja schon gesagt worden.
Meines Erachtens ist es vor allen Dingen wichtig, dass diese Stelle gut vernetzt ist. Es hat nämlich auch deshalb so lange gedauert, weil es - das müssen wir einfach sehen - in fast allen Landkreisen schon entweder vom Landkreis oder von anderen Institutionen aus solche Stellen gibt.
türlich mit allen Schulen und allen Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, vernetzt werden, sodass die Ansprechpartner dann auch wirklich vorhanden sind.
Wichtig ist uns außerdem - wie der SPD -, dass man den Täterkreis nicht in irgendeiner Form eingrenzt. Dieser Tenor bestand nämlich zu Anfang auch. Nach den Untersuchungen von Professor Pfeiffer sind es bei den Lehrkräften 2 %. Das sind natürlich 2 % zu viel; das ist gar keine Frage. Die meisten dieser furchtbaren Vorfälle passieren demnach aber im Familienkreis oder in der Freizeit. Deshalb legen wir Wert darauf, dass es völlig gleich ist, aus welchem Kreis die Täter kommen.
Die Anlaufstelle muss auch offen sein für alle Kinder, Jugendlichen und Eltern, die mit Kindern zu tun haben. Ich meine, dass wir dann wirklich auf einem guten Weg sind. Da diese Stellen schon in vielen Landkreisen vorhanden sind, müssen wir nach zwei Jahren evaluieren.
Hannover ist zwar für viele der Mittelpunkt, aber nicht für alle. Deshalb müssen wir prüfen, ob diese Anlaufstelle im Ministerium in Hannover angenommen wird oder nicht. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg.
Ich möchte mich ganz herzlich beim Kultusminister bedanken - nicht nur für diese Anlaufstelle, sondern für seine gute Schulpolitik, die hier immer angezweifelt wird.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 2570 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch das einstimmig so beschlossen worden.