Protocol of the Session on February 24, 2012

Hartmut Möllring

räsident! Meine sehr geehrten Damen n! Seien Sie doch nicht so empfindlich, old! Sie holzen hier do

ganz schön.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Mann! Wo bin ich hier eigentlich? - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)

Herr Minister Möllring antwortet jetzt.

(Ronald Schminke [SPD]: Eine und Weise ist das! Das ist schlimm!)

s Präsidium, einmal zu prüfen, ob die im Rahmen der Geschäftsordnung zulä

nichts zu tun hat; denn Geerkens und Zentis sind völlig unterschiedliche Sachverhalte. Im Übrigen werde ich diese Antwort auf die Frage Nr. 28 der Abgeordneten Hans-Jürgen Klein und Helge Limburg geben; sie kommt nachher dran.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE]: Sie verwei- glaublich! - Weitere Zurufe - Unruhe)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will den Hinweis von eben aufnehmen.

Unsere Geschäftsordnung regelt das in § 47 Abs. 5. Dort kann jeder nachlesen, worauf sich die Fragen beziehen und inwieweit die Möglichkeit und nicht die Möglichkeit besteht, das auf andere Bereiche auszudehnen.

(Enno Hagenah [GRÜNE]: Haben Sie die Frage 3 gesehen?)

Mir liegt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Ich erteile jetzt der Kollegin Helmhold das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bestehe darauf, dass diese Frage jetzt beantwortet wird, weil im Vorspann der Fragestellung des Abgeordneten Wenzel ausdrücklich nach weiteren Dienstleistungen gefragt worden ist. Insofern ist die Anfrage so weit ges

ltsklärungen zu allen Themen zulässt.

(Beifal SPD und bei der LINKEN)

Zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Heiligenstadt das Wort.

Sehr verehrter He ginnen und Kollegen! Wir erleben hier gerade, dass der Finanzminister Möllring die Abgeordneten beschimpft und bepöbelt,

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das müssen gerade Sie sagen! - Weitere Zurufe von der CDU)

dass er auf Fragen keine Antworten gibt und dass die Landesregierung die Fragestellungen anscheinend so auslegen darf, wie sie selbst möchte. Das lassen und Herren.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Dann geht doch nach Bückeburg! Un- verschämt ist das!)

Die Kollegin, die vor mir geredet hat, hat genau den Umfang der Fragestellung erfasst.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Die Mündliche Anfrage von Herrn Wenzel umfasst auch sonstige Dienstleistungen. Deshalb ist das auch auf den Sachverhalt der gesamten Dienstleistungen, die in diesem Fall erbracht worden sind, anzuwenden. Wir erwarten in diesem Hause, dass die Landesregierung diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Euch ist nur an Krawall gelegen und sonst nichts!)

Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Nacke das Wort.

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Herr en! Frau K Gegensta em Hause, dass

Kollege Wenzel heute. Er ist ein ist überfo ert mit de

ung bei der CDU - Zurufe n GRÜNEN)

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er FDP)

eine sehr geehrten Damen und Herre recht, das mit Verfassu das nicht

Wenzel ist

r SPD)

Ich m nmerkung dazu erlauben, dass wir uns zum wiederholhe von Minister Möll

stehen

den GRÜNEN, bei der N)

Herr Präsident, fin be des P f der Regie

DU]: Jetzt ist

Ich ve Artikel 23 festlegt, Regierungsmitglieder der Ord

r Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der

Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleg ollegin Heiligenstadt, es ist ja nun mal nd der Diskussionen in dies

die Sachverhalte unterschiedlich wahrgenommen werden. Im Gegensatz zu Ihnen erlebe ich und erlebt, glaube ich, unsere Fraktion zurzeit, dass - im Gegensatz zu gestern - Herr

schon vor dem Auslaufen versenkt wird fach überfordert mit seiner Tätigkeit. Er rdert mit seiner Aufgabe. Er ist überford m Fragestellen.

(Zustimm von der SPD und von de Er ist Getriebener seiner Fraktion. Das kann man inzwischen in jeder Zeitung lesen. Wenn Sie glau- ben, dass die Geschäftsordnung heute nicht ein- gehalten wurde, dann wünsche ich viel Spaß beim Weg nach Bückeburg. (Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie kann man nur so arrogant sein, Herr Nacke!)

en Sie am besten wieder Herrn Kolle g. Er wird erneut scheitern.

(Beifall bei der CDU und bei d Präsident Hermann Dinkla: Bitte, Frau Dr. Heinen-Kljajić! Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE):

Herr Präsident! M

n! Dieses Parlament hat ein Frage ngsrang versehen ist und

einfach von Mitgliedern dieser Landesregierung nach Gutdünken und Belieben einkassiert werden kann,