(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Damit muss man aber umgehen können! Herr überfordert!)
und zwar weder mit der Begründung, das seien Fragen, die schon einmal gestellt worden seien, noch mit ziemlich winkeladvokatischen Interpretationen unseres eigentlichen Fragetextes. Wenn jetzt hier von der Landesregierung gesagt wird, dass unsere Fragen so, wie wir sie stellen, nicht beantwortet werden müssen, und Minister Möllring bei dieser Position bleibt, dann beantrage ich Sitzungsunterbrechung, um klären zu lassen, ob unsere Fragen zulässig sind oder ob sie nicht zulässig sind.
ten Male in dieser Plenarwoc ring Maßregelungen in Richtung Plenum anhören müssen, die ihm als Regierungsmitglied nicht zu
(Beifall bei SPD und bei der LINKE Wenn überhaupt, wäre es Aufgabe des Präsidi- ums, hier einzuschreiten. Offen gestanden, de ich aber auch, dass es Aufga räsidiums ist, solche Ausschreitungen au rungsbank zu maßregeln. (Starker, anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Ulf Thiele [C aber gut!)
nungsgewalt des Präsidenten unterstehen. Ich würde mich freuen, wenn wir zu dieser Tradition zurückfinden würden.
Dazu drei Bemerkungen: Erstens. Das Präsidium hat nicht zu prüfen, ob die Auskunft, die die Landesregierung hier gibt, der Verfassung entspricht oder nicht, ob sie umfassend ist und insofern diesem Anspruch genügt. Das ist nicht unsere Aufgabe hier oben. Das ist bereits mehrfach geäußert worden. Wenn sich jemand da in seinen Rechten verletzt sieht, hat er andere Möglichkeiten, das überp
Der d Rahmen d lei für Medie m 16. Januar 2010 in dienstlicher Funktion den Deutschen Filmball 2010 besucht. Wie bei solchen Anlässen üblich, hat ihn dabei seine Ehefrau begeleitet. Darüber hinaus
Drittens, Kolleginnen und Kollegen, schlage ich vor, dass wir dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Ältestenrates erörtern und auch festlegen, welche M
Herr Präsident! Meine sehr geehrt Herren! Ich trage jetzt die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 28 der Abgeordneten Hans-Jürgen Klein und Helge Limburg vor, in der genau dies gefragt wird.
ass jemand, dessen Frage als Frage 4 lt wird, diese Frage bei Frage 1 mit en kann und damit die Reihenfolge de llig durcheinanderbringt.