gepakt gerade et wie ich finde. Ich Kritik an Sie richten. Was sagen Sie denn zu den Äußerungen der verschiedenen Partner d gepakts? Nach all dem, was ich gelesen habe, sind alle begeistert:
(Johanne Modder [SPD]: Begeistert sind die n ge Von allen wird anerkannt, dass die Ministerin den Pflegepakt zustande gebracht hat. Das war ein hartes Stück Arbeit. Das ist nach Meinung aller ein sehr gutes Ergebnis falsch gewesen sein? Das verstehe ich nicht. Das Ganze geht voran. Die Pflegesätze werden in regionalen Zusammenhängen daraufhin unter- sucht, (Olaf Lies [SPD] Dass sie zu gering sind, wissen wir schon!)
ob da ein Nachsteuerungsbedarf besteht. Die Pflegekassen und die Kommunen haben gemeinsam gesagt, sie wollen bei den örtlichen Pflegesatzverhandlungen dort, wo es notwendig ist, etwas drauflegen. Aber Achtung, die Situation ist in Niede
Die Diakonie ist begeistert über die Verbesserungen in der Ausbildung. Sie zieht bei der Werbung für den Pflegenachwuchs mit. Ich verstehe also nicht, was diese Kritik soll!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matthiesen, ich glaube, Sie müssen die Presse noch einmal lesen. Ich habe ein paar Ausschnitte mitgebracht. Auf die Frage, warum gepakt zustimmt, wird Herr Groth mit den Worten zitiert: „Es ist ein klei
nes Zeichen in die richtige Richtung.“ Der Paritätische schreibt, man müsse sich das noch einmal genau anschauen: „Wir hoffen auf eine zielführende Änderung, aber mal sehen, was dabei herauskommt.“
Ich möchte auch noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Warum gehen einige Einrichtungen nicht mehr zu den Pflegesatzverhandlungen? - Weil sie Angst haben! Sie hab diesen Pflegesatzverhandlungen - so, wie sie zurzeit geführt werden - die Spirale nochmals nach unten geht. Das ist unhaltbar!
Herzlichen Dank. - Nun hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Helmhold zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich will zu Beginn anerkennen, dass sich die Landesregierung des Themas Pflege angenommen hat.
(Gegenruf von Björn Thü Sie ist noch nicht fe schon so anfängt! - Heite Die Übernahme der Ausbildungskosten für das dritte Ausbildungsjahr der Umschüler ist z. B. eine gute Geste des Landes. Jedoch ist das größere Problem der Betroffenen, dass die Unterhaltskos- ten nicht gesichert sind. Hierbei sitzt Frau von der Leyen in Berlin auf der Bremse. Von einem Konflikt zwischen den beiden menhang allerdings n Ebenso ist zu loben, dass Sie unserer Forderung gefolgt sind - diese steht auch in unserem Antrag -, sodass das Land das Schulgeld in Höhe von bis zu 160 Euro übernimmt. Das ist wirklich eine Entlas- tung für die Schülerinnen und Schüler. Ich finde, das kann man auch einmal zuge (Beifall bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Kann das auch die SPD?)
Die hierfür auf den Weg gebrachten Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um die Situation zu verbessern. Aus allen Ecken und Enden und quer durch die Republik wird SOS gefunkt: Der Pflege geht es schlecht. Die Belastung der Pflegenden ist so groß, dass sie krank werden, sich vorzeitig aus dem Beruf verabschieden oder Teilzeit arbeiten, weil sie es anders nicht mehr aushalten. Imagekampagnen tee auf der Intensivstation.
Das Pr wie der Antrag der Koalitionsfraktionen suggeriert. Um die Krankenpflege steht es ja nicht besser. Wir stehen vor einem gravierenden Fachkräftemangel. 2030 werden in Kliniken und ambulanten Diensten über 466 000 Pflegekräfte fehlen. Dabei sind die Altenpflegeeinrichtungen noch gar nicht eingerechnet.
Dazu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, den Sie heute ablehnen wollen. Einige Punkte haben Sie jedoch in Ihrem Antrag übernommen, z. B. verstärkte Ansprache von Jungen
Was aber lehnen Sie ab? - Zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung des Verbleibs von Pflegekräften im Beruf - das wäre aber dringend nötig -, bessere
durch die Errichtung einer Pflegekammer, den Ausbau des Kompetenzprofils der Pflegenden oder auch Wiedereinstiegsprogramme für Berufsrückkehrerinnen. In diesem Bereich gibt es ein gewaltiges Potenzial, das wirklich dringend gehoben werden muss.