(Norbert Böhlke [CDU]: Das stimmt überhaupt nicht! Gucken Sie doch mal eschäftigten stehen auf der Straße und unzufrieden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Aber Sie haben das bis heute nicht begriffen, weil Sie sich selbst bei den Pflegesätzen und bei den Löhnen von Ihrem gelben Partner unterdrücken lassen. (Lebhafter Beifall bei der SPD)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Watermann. - Frau Kollegin Mundlos möchte antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten.
(Zuruf von der SPD: Was soll denn dieser Spru werden Sie aber niemals leugnen kö dass die Zahlen, die sich in den letzten zehn Jah- ren entwickelt haben, absolut positiv sind. Und weil Sie das nicht glauben, weil Sie nicht zuhören, sage ich Ihnen das gerne noch einmal: 1999 gab es 6 500 Pflegefachkräfte. (Norbert Böhlke [CDU]: Hört mal ge- nau zu! Prüft das mal!)
Im Jahr 1999 gab es vollstationäre Einrichtungen mit 11 500 Pflegefachkräften. Im Jahr 2009 waren es 21 230.
Deshalb sage ich Ihnen: Sie können hier so oft Sie wollen versuchen, diese Politik schlechtzumachen. Die Zahlen und die Menschen sprechen aber eine andere Sprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Mundlos, ich bin schon froh, dass Sie nicht gesagt haben, dass Sie auch den demografischen Wandel verursacht hätten. Wenn die Anzahl der Menschen, die gepflegt werden müssen, steigt, steigen natürli
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztens stand in der Zeitung - auch wenn Sie das gleich wieder negieren werden -:
So das Vorstandsmitglied der AWO, Brigitte Döcker, Berlin, die mit zehn verschiedenen Partnern das „Bündnis für gute Pflege“ gegründet hat.
Dies, meine Damen und Herren, ist nur ein Beispiel f Sorge auf die Verhältnisse in der Pflege schauen und von uns, den Politikerinnen und Politikern, zu Recht zielführendes Handeln einfordern und auf ein solches Handeln heute auch hoffen.
Aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, trifft wohl am besten der Spruch zu: „Hoffen und Harren hält manchen zum Narren.“ Zu diesem Ergebnis wird man heute wohl kommen müssen; denn wenn über die Anträge und die Gesetzesvorlage so abgestimmt wird, wie es im Ausschuss der Fall war, dann sieht es für die Pflege nicht gut aus.
Unter Ihrer Landesregierung, Frau Mundlos - das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen -, hat sich die Situation in der Pflege dramatisch verschärft. Alle großen
die Lohnspirale nach unten, hervorgerufen durch niedrige Pflegesätze in Niedersachsen. Das ist im Landespflegebericht nachzulesen.
(Norbert Böhlke [CDU]: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! Sie kennen die Zusammenhänge nicht!)
rung kategorisch ab. Das erklärt vielleicht auch das völlige Fehlen von Inhalten in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Deswegen
(Beifall bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Damit hätten wir auch nicht ge - Welche Überraschung, Herr Böhlke, oder? (Norbert Böhlke [CDU]: Ja!)