„dass ich Lehrer bin. Ich habe mich aber nicht getroffen gefühlt. Ihr Vorgehen, meine Damen und Herren, zu einem abgeschlossenen Thema erneut eine Debatte anzufachen, kann nur Schaden stiften. Durch Ihre Anträge verlängern Sie unnötig eine Diskussion, die emotionalisiert ist und leicht ins Stammtischgerede entgleitet. Sie geht letztlich zulasten des Ansehens von Lehrerinnen und Lehrern.“
Meine Damen und Herren, wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, dass das Ganze hier nur ein taktisches Spielchen ist, dann war es das wohl.
Von der Fraktion DIE LINKE hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Kollege Adler zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ergänzung der Tagesordnung der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
- Wir befinden uns noch in der Debatte über die Änderung der Tagesordnung. Die eigentliche Debatte kommt erst später, wenn es dafür eine Mehrheit gibt.
Also: Ich denke, das, was der Minister gesagt hat, ist das eine. Aber was er heute hier vorgeführt hat, indem er die präzisen Fragen nicht beantwortet bzw. nur in Konjunktivformulierungen ausweichend
geantwortet hat, indem er sich gewunden hat wie ein Aal - das haben wir alle erlebt -, ist das andere. Damit hat er alles nur noch viel schlimmer gemacht.
Wenn ihm jetzt sozusagen noch einmal Gelegenheit gegeben wird, Gott sei Dank auch mit der Zustimmung der CDU-Fraktion,
am Ende dieser Beratung seinen Fehler einzuräumen, dann hat er, denke ich, noch eine Chance. Wenn er die Chance aber nicht nutzt, kann man wirklich nur noch seinen Rücktritt fordern.
Danke schön. - Von der FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Bode zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Adler, Ihre Einschätzung der Mündlichen Anfrage und der Antworten auf die gestellten Fragen kann ich nicht nachvollziehen. In der Tat kann aufgrund der emotionalen Debatte, Herr Jüttner, das eine oder andere auch einmal nicht richtig verstanden worden sein.
Deshalb habe ich mir schnell den Vorläufigen Stenografischen Bericht geholt, um zu sehen, was Herr Minister Sander tatsächlich zu der Frage gesagt hat. Ich möchte das zitieren:
„Ich habe aber in der Antwort versucht zu erklären, dass das nicht in einer beleidigenden Art gemeint ist. Sollte ich jemanden beleidigt haben oder jemand das als Beleidigung empfunden haben, dann würde ich mich natürlich entschuldigen.“
Von daher hat er das klargestellt, dass er sich entschuldigt. Ich denke, der Grund für Ihren Antrag - - -
- Frau Helmhold, wenn sich niemand beleidigt fühlt, muss sich auch niemand entschuldigen. Ich verstehe Ihre Aufregung nicht.
Von daher ist der Grund Ihres Antrags hinfällig geworden. Sie sollten noch einmal darüber nachdenken. Ansonsten stimmen wir zu, Ihren Antrag als letzten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
Sie haben gehört, dass die Tagesordnung um den Antrag „Diffamierende Äußerungen des Umweltministers Sander über Verwaltungsbedienstete“ ergänzt werden soll. Herr Kollege Althusmann hat dankenswerterweise schon § 66 unserer Geschäftsordnung vorgelesen. Dann brauche ich das nicht zu wiederholen.
Ich frage trotzdem: Gibt es Widerspruch gegen diese Erweiterung der Tagesordnung? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
Dann möchte ich Ihnen einen Vorschlag unterbreiten: Tagesordnungspunkt 33 wird, wie eben dargestellt, von der Tagesordnung abgesetzt; das war der letzte Tagesordnungspunkt. Stattdessen beraten wir den zusätzlichen Punkt am Ende. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Nein. Dann ist das so beschlossen.
In Anlehnung an die übliche Handhabung bei ersten Beratungen schlage ich Ihnen folgende Redezeiten vor: Für die CDU-Fraktion 9 Minuten, für die SPD-Fraktion, die den Antrag gestellt hat, 11:15 Minuten, für die FDP-Fraktion 4:30 Minuten, für die Grünen, die ebenfalls den Antrag gestellt haben, 6:45 Minuten, für DIE LINKE 4:30 Minuten und für die Landesregierung ebenfalls 4:30 Minuten. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann haben wir auch das geklärt. Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Erste Beratung: Für den Erhalt der IC-Verkehre auf der „Leinetalstrecke“ - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/291 neu
Erste Beratung: Zukunft der Bahn und der Bahnindustrie für die Menschen sichern - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/286
Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 23 in Drs. 16/291 war ursprünglich von der Fraktion der SPD gestellt worden. Ihm sind inzwischen die Fraktionen der CDU, der FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen beigetreten. Der Antrag wurde von daher als Drs. 16/291 neu ein weiteres Mal verteilt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, den bisherigen IC von der Strecke Hannover–Kreiensen–Göttingen auf die Neubaustrecke zu verlagern. Das bedeutet, dass die Bereiche um Elze, Alfeld, Kreiensen und Northeim keine Haltepunkte mehr für den IC sind; auch die Bereiche Freden und Holzminden sind davon betroffen. Das bedeutet eine deutliche Schwächung der Knotenpunkte Kreiensen und Northeim. Aber es bedeutet darüber hinaus, dass die Mittelzentren Holzminden, Seesen, Einbeck und Bad Gandersheim zukünftig vom unmittelbaren Zugang zum Fernverkehr der Deutschen Bahn AG abgeschnitten sind.
Wir haben das ursprünglich nicht geglaubt. Daraufhin hat ein Gespräch zwischen einigen Kolleginnen und Kollegen und der Deutschen Bahn AG hier im Haus stattgefunden, die diese Aussage und Absicht bestätigt hat. Das einzige, was die Bahn nicht toll fand - darauf hat sie sehr sauer reagiert -, war der Tatbestand, dass es zum jetzigen Zeit
punkt öffentlich geworden ist. Das zweite, was die Bahn nicht so toll fand, war, die Debatte nun auch noch politisch zu begleiten.
Ich will an dieser Stelle sagen: Das Gespräch, das wir mit der Bahn geführt haben, ist von uns allen einvernehmlich als etwas außerirdisch empfunden worden. Denn die Deutsche Bahn AG hat sich zu keinem Zeitpunkt den Argumenten gestellt, sondern hat mit einer unglaublichen Arroganz die Situation der Region ignoriert.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es gut ist, wenn sich der Niedersächsische Landtag hier und heute eindeutig positioniert. Wirtschaftsminister Hirche hat das bereits öffentlich getan. Es kann nicht angehen, dass eine Region, in der 700 000 Menschen leben, schlichtweg vom Netz der Deutschen Bahn AG abgekoppelt wird.
Es kann auch nicht angehen, dass damit drei unserer zentralen Fremdenverkehrsbereiche, nämlich die Harz-Region, das Weserbergland und der Solling, abgekoppelt werden und für Touristen nur noch über den Autoverkehr zu erreichen sind.
Zurzeit gibt es auf dieser Strecke acht Zugpaare. Die Bahn argumentiert, diese seien schlichtweg unwirtschaftlich. Wer regelmäßig auf dieser Strecke fährt - das machen einige von uns -, kann die Argumentation der Bahn nicht nachvollziehen, weil die Zugpaare, die morgens und abends die Pendlerinnen und Pendler zu ihrem Arbeits- bzw. Wohnort fahren, knackevoll sind. Auf die Frage, ob man gegebenenfalls den IC durch einen metronom verstärken bzw. ersetzen würde, hat die Landesverkehrsgesellschaft mitgeteilt, man denke gar nicht daran; denn ein gegebenenfalls auftretendes Defizit müsse man ja dort entsprechend finanzieren. Gleichzeitig wurde der Hinweis geäußert, der metronom hätte noch ein bisschen Luft. Meine Damen und Herren, ich fahre sehr häufig morgens um 7.33 Uhr oder 8.33 Uhr mit dem metronom ab Kreiensen. Der ist zwar schon doppelstöckig, aber Luft hätte er nur, wenn man noch einen dritten Stock draufsetzen würde. Das heißt, die Bahn kennt die Realität offensichtlich überhaupt nicht und weiß nicht, wie diese Strecke zurzeit frequentiert wird bzw. logischerweise auch frequentiert werden muss.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Es glaubt doch niemand im Ernst, dass bei einem Parallelverkehr des IC und des ICE auf der Strecke Göttingen–Hannover bzw. Hannover–Göttingen
auf Dauer der Bestand des ICE-Haltepunktes Göttingen gesichert ist. Die Bahn hat schon einmal den Versuch unternommen, den ICE-Haltepunkt Göttingen kaputt zu machen. Das ist lebhaft diskutiert worden, konnte aber verhindert werden. Aber wenn dort zwei Parallelzüge draufgesetzt werden, deren Fahrzeiten sich um fünf bis maximal sieben Minuten unterscheiden, dann kann sich jeder ausrechnen, was das bedeutet. Damit wäre das Oberzentrum Göttingen in der Region Südniedersachsen nachhaltig geschädigt. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Infrastruktur.