Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich denke, es ist das vornehmste Recht eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, alle Mitglieder der Exekutive zu kontrollieren und entsprechende Fragen zu stellen.
Wenn der Verdacht besteht, dass - wie wir es in Norddeutschland sagen - hier jemand einem anderen die Hand vor den Mors gehalten hat, ist es meiner Ansicht nach durchaus zulässig, kritische Fragen zu stellen. Ich nehme an, dass Ihre Intervention auch in die Richtung gedacht war, kritische Fragen zu stellen, Herr Kollege. Davor ist auch ein Generalstaatsanwalt nicht verschont. Diese Fragen würde ich ihm gerne stellen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung, und wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Zunächst rufe ich die Ausschussüberweisung der Anträge unter den Tagesordnungspunkten 27 und 28 auf. Diese beiden Anträge sollen an den Ältestenrat überwiesen werden. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Zu dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 29: Ist sofortige Abstimmung beantragt worden? Das habe ich vorhin nicht gesehen, weil wir gerade erst gewechselt haben.
- Nicht. Dann soll dieser Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen werden. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Gegenstimmen und Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Dann ist auch das so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen noch Folgendes mitteilen: Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 4 unserer Geschäftsordnung beantragt, den letzten Tagesordnungspunkt unserer heutigen
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sind unterrichtet und haben, wie mir mitgeteilt worden ist, ihre Zustimmung signalisiert. Insofern gehe ich davon aus, dass das Haus damit einverstanden ist, dass wir so verfahren. - Herr Kollege Adler zur Geschäftsordnung!
Selbstverständlich; das ist ganz klar. Es handelt sich nicht darum, dass dieser Antrag endgültig von der Tagesordnung genommen wird. Er wird lediglich vertagt.
Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes erteile ich nun noch Frau Kollegin Helmhold das Wort. Sie hat sich nach § 75 unserer Geschäftsordnung zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach § 66 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung beantrage ich die Erweiterung der heutigen Tagesordnung um den Punkt „Diffamierende Äußerungen des Umweltministers Sander über Verwaltungsbedienstete“.
Ich begründe die Dringlichkeit wie folgt: Der Minister hat heute Morgen auf den Vorhalt, er habe die Äußerung „weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug“ getätigt, im Rahmen der Kleinen Anfrage laviert und geeiert. Er hat sich nicht entschuldigt, sondern sich in Konjunktiven unterschiedlichster Art ergangen. Er hat nicht die Größe gehabt, zu sagen: Ich habe das gesagt, und ich entschuldige mich dafür.
Deswegen ist es wichtig, dass dieser Landtag heute diese Äußerungen missbilligt und eindeutig fordert, dass der Minister sich entschuldigt. Die Landesregierung muss sich schon allein im Rahmen ihrer allgemeinen Fürsorgepflicht vor die niedersächsischen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mit
Zu meinem größten Bedauern hat sich auch der stellvertretende Ministerpräsident heute Morgen hier nicht aufraffen können, den Umweltminister an dieser Stelle zur Ordnung zu rufen. Ganz im Gegenteil! Er hat noch versucht, die Fraktion insgesamt für die Berechtigung dieser Äußerung zu vereinnahmen. Ich bin dem Kollegen Jüttner sehr dankbar dafür, dass er dies auch in unserem Namen auf das Entschiedenste zurückgewiesen hat.
Der Minister - deswegen müssen wir heute darüber sprechen - ist in diesen verbalen Entgleisungen in gewisser Weise ein Wiederholungstäter. So ist er auch nicht davor zurückgeschreckt, die kommunalen Spitzenverbände als „korrupte Bande“ zu bezeichnen. Wir haben es hier also nicht mit einem Einzelfall zu tun. Deswegen müssen wir ihm hier und heute Einhalt gebieten, meine Damen und Herren, damit er nicht noch mehr politischen Flurschaden anrichten kann.
Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht jetzt Herr Kollege Bartling von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Antrag zur Geschäftsordnung, weil wir verhindern möchten, dass Herr Sander zum Serientäter wird.
Die Ausführungen von Frau Helmhold möchte ich ergänzen. Neben der „korrupten Bande“, die sie schon genannt hat, darf ich auf ein weiteres Zitat verweisen, das ebenfalls zur Begründung angeführt werden muss.
Unter anderem sagte Herr Sander - so wird er zitiert -: Ich bin lange genug in einem Rat tätig und weiß gerade aus dem Bereich Abwasser und Was
ser, wie die Kommunen versucht haben, alles, was sie sonst im Haushalt nicht unterbringen konnten, noch in diesen Bereich hineinzuschieben. Wenn ich an meine Gemeinde denke: Da wird Personal häufig nicht nach fachlichen Gesichtspunkten eingestellt, sondern weil man in gewisser Weise auch dafür sorgen will, dass man die Letzten noch unterbringen kann. Bei einigen Unternehmen muss man vorher erst bei einer gewissen Gewerkschaft unterschreiben, bevor man überhaupt eingestellt werden kann. Ich habe lediglich gesagt, dass sie ihre kommunalen Monopole auch dazu benutzen, um gewisse private parteiliche Dinge zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, daran sehen wir, dass es hier nicht das erste Mal ist. Weil sich das bei Herrn Sander so verfestigt hat, müssen wir heute diesen Antrag stellen.
Es gibt noch einen zweiten Punkt. Um auch zu überprüfen, ob die CDU-Fraktion ihre moralischen Maßstäbe, die sie hier vor einigen Jahren aufgestellt hat, auch heute noch aufrechterhält, haben wir genau den Text gewählt, der damals zur Missbilligung des Herrn Ministerpräsidenten bezüglich der Zitate über die Lehrer genutzt worden ist.
In der Debatte, die damals stattgefunden hat - darauf muss ich Sie zur Begründung auch hinweisen; ich hoffe, dass wir in der Debatte noch einmal darauf zu sprechen kommen -, ist z. B. vom Vertreter der CDU ausgeführt worden: „Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch Folgendes ganz klar: Weil wir nicht wissen, ob das morgen oder übermorgen wieder geschehen kann - solche den“ Verwaltungsbereich „betreffenden Entgleisungen sind ja schon mehrfach aus dem Munde des“ Ministers „herausgekommen; dies passiert bei ihm häufiger“ - damals ging es um den Ministerpräsidenten -, „werden wir diese Angelegenheit in aller Ausführlichkeit aufarbeiten. Das ist doch wohl ganz klar.“ Im Protokoll folgt dann: „Bartling (SPD): Untersuchungsausschuss!“ - Weiter führt der Redner der CDU aus: „Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass der“ Minister „alle niedersächsischen“ Beamtinnen und Beamten „in dieser Form beleidigt hat, muss im Parlament erörtert werden. Wir können es nicht zulassen, dass“ ein oberster „Repräsentant des Landes Niedersachsen, der“ Minister, „die Beamten in dieser Form mit billiger Polemik überzieht und beleidigt. Damit hat Herr“ Sander „bewusst und hemmungslos - ich sage dies ge
nauso deutlich - die Autorität und die Motivation, wichtige Arbeitsgrundlagen für die“ Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, „untergraben.“ - Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Maßstäben gerecht werden wollen, müssen Sie heute unserem Missbilligungsantrag zustimmen.
Herzlichen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat sich, ebenfalls zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Althusmann zu Wort gemeldet.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß § 66 der Geschäftsordnung kann der Landtag eine Abweichung von der Tagesordnung beschließen, es sei denn, eine Fraktion oder zehn Mitglieder widersprechen. Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir von diesem Recht des Widerspruchs nicht Gebrauch machen werden - zu Ihrer Überraschung. Wir werden insofern die Tagesordnung heute am Schluss um diesen Tagesordnungspunkt erweitern. Ich möchte allerdings anmerken, dass der Verlauf der Debatte um die Mündliche Anfrage heute Morgen, ob sich Minister Sander ernsthaft despektierlich geäußert habe, gezeigt hat, dass er ausdrücklich gesagt hat, das er niemanden in der Landesverwaltung beleidigen wollte. Ich glaube, dass er von Ihnen bewusst missverstanden werden sollte.
Meine Damen und Herren, zur Glaubwürdigkeit eines Missbilligungsantrages der SPD, insbesondere durch den Vorredner, Herrn Bartling, sei soviel angemerkt: Den Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Schröder zu seinen Äußerungen über Lehrer haben Sie, Herr Bartling, und hat diese Mehrheit damals mit 81 Abgeordneten schlechterdings abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir vorsichtshalber das Protokoll von damals geben lassen.
- Herr Bartling, es ist ja immer schwierig, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt, aber ich möchte aus der damaligen Debatte vom 23. August 1995 nur so viel zitieren: