Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer schwierig mit allgemein gehaltenen Fragestellungen. Natürlich hat das vorhandene Schienennetz auch viele Reserven. Es ist aber die Frage, ob die Reserven tatsächlich an der richtigen Stelle sind. Genauso hat das vorhandene Schienennetz an vielen Stellen Engpässe, die behoben werden müssen.
Die Frage der Reaktivierung stillgelegter Eisenbahntrassen - Herr Hagenah verlässt schon den Saal - ist eine langwierige Diskussion im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs. Sie hat mit der Y-Trasse aus meiner Sicht nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, es gibt doch noch eine weitere Frage. Herr Kollege Borngräber von der SPD-Fraktion!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade eben in einem Nebensatz dem Parlament zur Kenntnis gegeben, dass der Bund mittlerweile in NE-Bahnen investiert. Ich möchte die Landesregierung und Sie fragen: Wann kommt die gesetzliche Regelung dafür?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Borngräber, ich bin Ihnen dankbar für die Nachfrage, weil ich mich anscheinend missverständlich ausgedrückt habe. Ich habe gesagt, wir haben erreicht, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegt ist, dass der Bund auch in NE-Bahnen investieren soll, um verstärkt und schneller neue Ressourcen zu schaffen. Wir müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass es nicht nur diesen Willen gibt - er ist im Verkehrsministerium durchaus vorhanden -, sondern dass dafür auch entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden. Wenn die Haushaltsmittel da sind, kann alles ganz schnell gehen. Aber dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für Fragen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Behandlung des Tagesordnungspunkts Dringliche Anfragen.
Abschließende Beratung: Antrag auf Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4353 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 16/4467
Erste Beratung: Appell an den Bundespräsidenten, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe endlich auszuräumen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4454
Ich weise darauf hin, dass der Landtag nach Artikel 27 der Verfassung das Recht und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht hat, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Zu dem von einem Mitglied des Landtages unterzeichneten Antrag der Fraktion DIE LINKE liegen keine weiteren Unterstützungsunterschriften
vor. Das nach unserer Verfassung erforderliche Quorum von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Landtages, die einen solchen Antrag unterstützen, ist also nicht erreicht.
Bevor ich die Wortmeldung des Kollegen Adler von der Fraktion DIE LINKE aufrufe, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem, was alles über den früheren Ministerpräsidenten, Herrn Wulff, herausgekommen ist, und bei alledem, was durch Zeugenbefragungen noch herauskommen könnte, drängt sich doch der Gedanke des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geradezu auf.
Als die CDU-Fraktion in diesem Landtag in der Opposition war, hatte sie überhaupt keine Hemmungen, zu diesem scharfen Schwert der Opposition zu greifen. Dabei waren die Anlässe vergleichsweise unbedeutend.
Warum zögern SPD und Grüne nun immer noch und bringen dieses Zögern in der Abstimmung im Ältestenrat mit einer Enthaltung zum Ausdruck? - Ich will mich mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen:
Erstens. Hat sich der PUA erledigt, nachdem der Bundespräsident zurückgetreten ist? - Nein. Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist nur das Nebenprodukt einer tiefen Krise der niedersächsischen Landespolitik,
in der Gefälligkeiten für Politiker, finanziert von den Reichen dieses Landes, offenbar zum guten Ton gehören. Die Aufklärung der Verfilzung von Wirtschaft und Regierungspolitik bleibt auf der Tagesordnung.
Zweitens. Hat sich der PUA erledigt, nachdem die SPD-Fraktion eine Klage beim Staatsgerichtshof wegen der falschen Beantwortung der Fragen des Abgeordneten Bartling zum Nord-Süd-Dialog eingereicht hat? - Natürlich nicht, weil die falsche Beantwortung der damals gestellten Fragen nur ein Aspekt von vielen ist. Im Übrigen ist die Tatsache selbst, dass damals falsch geantwortet wurde, vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Bode, doch schon eingeräumt worden. Außerdem
wird sich im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof natürlich noch das Problem stellen, dass die Frage damals nicht nur falsch, sondern vielleicht auch nur unvollständig und ausweichend beantwortet wurde. Deshalb ist dort mit keinem zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu rechnen.
Drittens. Hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss vielleicht durch das gegen Herrn Wulff eingeleitete Ermittlungsverfahren erledigt? - Keinesfalls, weil sich die Untersuchungsgegenstände von PUA und strafrechtlichem Ermittlungsverfahren zwar teilweise überschneiden, aber nicht identisch sind. Die Staatsanwaltschaft und vielleicht später auch ein Gericht werden zu prüfen haben, ob die Wulff gewährten Vergünstigungen durch kostenlose Urlaube auf der Insel Sylt „für die Dienstausübung“ gewährt wurden, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Aber dies wäre doch nur die strafrechtlich relevante Spitze des Eisbergs im System Wulff der Gefälligkeiten aus Kreisen der Wirtschaft für führende Politiker. Sollte herauskommen, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem geschenkten Urlaubsgenuss und den Bürgschaften für Herrn Groenewold nicht als hinreichend angesehen wird, bliebe immer noch der Verstoß gegen das Ministergesetz im Raum, weil dieser Tatbestand weiter ist. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat nach Artikel 27 der Landesverfassung ein viel breiteres Aufgabenfeld. Er untersucht nicht primär strafbares Handeln, sondern kann, wie es in der Verfassung heißt, „Sachverhalte im öffentlichen Interesse“ aufklären.
Viertens. Schließlich habe ich noch das Argument gehört, dass der PUA für die noch verbleibende Zeit der Legislaturperiode zu lange dauern würde. Deshalb soll er nun um einen Monat verschoben werden. - Ich bitte Sie! Was ist das denn für eine Logik? - Man muss das Eisen doch schmieden, solange es heiß ist. Es ist doch die Aufgabe der Opposition, der Regierung Dampf zu machen und aus den Ergebnissen der Zeugenbefragungen politische Munition zu gewinnen, um einen Sturm der Entrüstung gegen die Regierung zu entfachen.
Ich kann insbesondere Sie von der SPD an dieser Stelle nicht verstehen. Ich kann nur vermuten, dass Ihr Verhalten damit zusammenhängt, dass Sie vielleicht doch ein bisschen Rücksicht auf die CDU nehmen, um sich die Option einer Großen Koalition 2013 offenzuhalten. Diese Befürchtung
ist nicht ganz abwegig. Auch in den Ländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind Sie ohne Not Große Koalitionen eingegangen und haben damit einen wirklichen Politikwechsel verhindert.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Sumpf im System Wulff ernsthaft trockenlegen wollen, dann stimmen Sie für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!
Sie haben jetzt Gelegenheit, das zu zeigen. Deshalb beantragen wir zu unserem Antrag die namentliche Abstimmung.
Eine Bemerkung möchte ich noch zur CDU und zur FDP machen: Herr Nacke wird nicht müde, uns weismachen zu wollen, die Regierung habe nichts zu verbergen, sie habe keine Gesetzesverstöße begangen. Na schön! Dann stimmen Sie doch dem PUA zu! Wer ein reines Gewissen hat, muss die Vernehmung von Zeugen nicht fürchten.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat der Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Möllring, nach Ihren gestrigen Auftritten hier im Plenarsaal
können wir heute die Quintessenz Ihrer Antworten nachlesen. Sie sind verwundert und empört über die Vorwürfe. Sie belehren und tadeln die Fragesteller. Sie rügen das vermeintlich unparlamentarische Verhalten von Parlamentariern.
Frage der Opposition: Stimmt es, dass es im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Nord-Süd-Dialogs durch Personaleinsatz, Materialfinanzierung und persönliche Interventionen des damaligen Ministerpräsidenten eine in Abrede gestellte Beteiligung des Landes Niedersachsen an der angeblichen Privatveranstaltung gegeben hat?
Antwort Eriwan Möllring: Im Prinzip ja, aber in Wirklichkeit handelt es sich um vollkommen normales Regierungshandeln. Deshalb hatte das Land Niedersachsen nichts mit dem Nord-SüdDialog zu tun. - Zitatende von Herrn Möllring.
Meine Damen und Herren, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung und gegen den von der Landesregierung beauftragten Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt. Mittlerweile steht fest, dass dieses Parlament von der ehemaligen und der amtierenden Landesregierung mehrfach falsch informiert wurde.