Meine Damen und Herren, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung und gegen den von der Landesregierung beauftragten Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt. Mittlerweile steht fest, dass dieses Parlament von der ehemaligen und der amtierenden Landesregierung mehrfach falsch informiert wurde.
Meine Damen und Herren, die Antwort zum Upgrade von Air Berlin war falsch. Das war schon Anfang 2010. Die Antwort auf die Frage nach den geschäftlichen Beziehungen zwischen Herrn Egon Geerkens und Herrn Wulff war unvollständig und falsch. Die Antwort auf die Frage nach der Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog war ebenfalls falsch. Im Fall Geerkens lag meines Erachtens schon durch die Reisen mit der Wirtschaftsdelegation ein Amtsbezug vor. Ob man Herrn Geerkens auch steuerliche Sonderkonditionen eingeräumt hat, müssen die weiteren Prüfungen zeigen, Herr Möllring.
Bis heute bleibt auch offen, wo bzw. ob das Geld aus der Schweiz jemals versteuert wurde und warum bei der Sparkasse Osnabrück die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung unterblieb.
Bei dem BW-Bank-Kredit ist der Amtsbezug offen. Fakt ist, dass kein Normalbürger einen solchen Kredit zu diesem Zeitpunkt bekam. Das hat auch
Für die Filmförderung haben sich Mitglieder der Landesregierung privat begünstigen lassen. Es gab drei direkte Zahlungen des Landes für Groenewold-Filme. Die bewilligte Bürgschaft wurde nicht gezogen, sagen Sie. Aber sie wurde bereitgestellt. Das war eindeutig ein geldwerter Vorteil in beachtlicher Größenordnung.
(Zuruf von der CDU: Gestern wohl nicht zugehört! - Christian Grascha [FDP]: Wo waren Sie eigentlich in den letzten vier Wochen?)
Meine Damen und Herren, meines Erachtens wurde das Ministergesetz in einer Reihe von Fällen verletzt. In anderen Fällen bedarf es noch der genauen Aufklärung. Wir werden berücksichtigen, welche Teile der vielschichtigen Affäre jetzt von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Wir werden die Akten prüfen, deren Vorlage wir im Rahmen der Akteneinsicht beantragt haben, wir werden die Prüfung der Bürgschaften fortsetzen, und wir erwarten, dass der Landesrechnungshof die NORD/LB prüft. Angesichts der fortgeschrittenen Wahlperiode und der notwendigen Prüfung der Akten werden wir einen sehr zielgenauen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorbereiten.
Dem Antrag der Linken werden wir heute nicht zustimmen. Die Erfahrungen mit dem Asse-Ausschuss haben gezeigt, dass eine Befragung ohne Akten wenig zielführend ist. Es muss sehr genau definiert werden, was untersucht werden soll. Wir werden nicht Vorschub leisten, damit die Tagesordnung und die Untersuchungsgegenstände von
Meine Damen und Herren, wir hatten einen Antrag mit einem Appell zur Selbstanzeige vor dem Staatsgerichtshof eingebracht.
Durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bekommt der Vorfall jedoch eine neue Qualität. Das Zeitfenster für eine Selbstanzeige hat sich geschlossen. Jetzt haben andere die Dinge in die Hand genommen. Wir werden unseren Antrag daher heute zurückziehen.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Kollegen Adler das Wort zur Kurzintervention erteile, muss ich Ihnen einen Ordnungsruf geben, Herr Rolfes, weil Sie das Wort „Verleumder“ gebraucht haben.
- Herr Minister Möllring, ich kann Ihnen zwar keinen Ordnungsruf erteilen, aber von der Regierungsbank sind solche Zwischenrufe nicht nur nicht üblich, sondern unzulässig.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Aber er kann alles sagen? - Björn Thümler [CDU]: Das ist eben der Unterschied!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wenzel, am Anfang Ihrer Rede hatte ich gedacht, jetzt stimmt er doch unserem Antrag zu. Ganz zum Schluss haben Sie dann aber noch die Kurve gekriegt, um Ihre Enthaltung
Erstens haben wir den Untersuchungsgegenstand in unserem Antrag sehr präzise beschrieben. Wir hatten Sie vor der Sitzung des Ältestenrates in einem Brief aufgefordert, konstruktiv mit uns an dem Thema zu arbeiten.
Sie hätten also die Möglichkeit gehabt. Wir sind ja durchaus bereit, auch Anregungen anderer Fraktionen entgegenzunehmen. Wir hätten das noch gemeinsam verbessern können, wenn Sie dafür sinnvolle Vorschläge gehabt hätten.
Zweitens müssen Sie einmal in die Verfassung hineinschauen. Darin steht doch nun eindeutig, dass der Untersuchungsgegenstand gegen den Willen des Antragstellers - dabei handelt es sich um ein parlamentarisches Minderheitenrecht - nicht einfach verwässert werden darf. Deshalb gibt uns die Verfassung durchaus die Gelegenheit, den Kern unseres Anliegens durchzusetzen. Da frage ich mich immer noch: Warum kneifen Sie?
Herr Minister, ich denke, Sie sind einverstanden, dass Herr Wenzel zunächst antwortet. - Herr Wenzel, bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Ihre schwache Kenntnis von der Verfassung über- rascht mich immer wieder, Herr Adler!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Adler, Sie hatte schon drei Tage nach Beginn der Affäre Ihren Antrag eingereicht. Mich wundert aber, dass Sie in der Sache so wenig Energie auf die Recherche verwendet haben und dass der Antrag bis heute so unpräzise formuliert ist. Von daher werden wir einen Antrag vorbereiten, der sehr zielgenau auf die Bereiche eingeht, die nicht von der Staatsanwaltschaft geklärt werden und die der Aufklärung harren, und dann werden wir sehen, ob wir dafür im Plenum ein Quorum bekommen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Wenzel hat Chefallü- ren! - Heinz Rolfes [CDU]: Könnte ja sein, dass da etwas aufgeklärt wird!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst entschuldige ich mich beim Präsidium für meinen Zwischenruf. Das gehört sich nicht von der Regierungsbank. Aber was Herr Wenzel hier abzieht, ist menschlich unwürdig.
Er arbeitet mit Unterstellungen, formuliert manchmal wie in Fragen, obwohl ich ihm schon manches besser erklärt habe. Hier zu sagen, dass die Sparkasse Osnabrück etwas nicht geprüft hat! - Ein Bundesbank-Scheck ist das sicherste Wertpapier, das es in Deutschland gibt. Das kann nicht anonym sein, und ich habe es Ihnen erklärt. Sie haben gesagt, hier hätte irgendwie eine Geldwäscheprüfung nicht stattgefunden. Erstens wissen Sie nicht, ob das stattgefunden hat, und zweitens ist ein Bundesbank-Scheck per se so sauber, dass über die Bundesbank überhaupt keine Geldwäsche passieren kann. Das habe ich Ihnen schon fünfmal erzählt.