Zu fragen wäre auch, ob man nicht auch Tiere - zumindest Wirbeltiere - mit einbezieht. Ich will nicht, dass die alte Dame, deren Katze wir retten, Angst haben muss, dass das nicht unentgeltlich ist. Es muss klar sein: Die Katzen holen wir auch weiterhin unentgeltlich vom Baum!
Sechstens gefällt uns das Verfahren nicht. Denn natürlich ist es Trickserei, sich die Anhörung dadurch zu ersparen, dass der Gesetzentwurf nicht von der Landesregierung, sondern von den Fraktionen eingebracht wird. Wir bestehen auf einer Anhörung des Feuerwehrverbandes, der Feuer
wehrunfallkasse, von ver.di, der kommunalen Spitzenverbände und - wegen der erwähnten kleinen und mittleren Unternehmen - der Handwerkskammer und der IHK.
(Beifall bei der LINKEN - Thomas Adasch [CDU]: Spielen Sie mal nicht mit dem Feuer, Herr Dr. Sohn! - Jens Nacke [CDU]: Es ist eine interessante Idee, den Fraktionen das Recht abzu- sprechen, Gesetzentwürfe einzubrin- gen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Nachwuchsprobleme der freiwilligen Feuerwehr in Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesländern. Das viel und oftmals hochgelobte Ehrenamt kämpft um Freiwillige. Die Jugendfeuerwehr scheint für junge Menschen nicht mehr ganz so attraktiv zu sein, bzw. es gibt attraktivere Angebote. Dazu kommen die starken Veränderungen im Schul- und Berufsleben. Eben wurden auch der Schulbereich und seine Verantwortung für diesen Bereich mit angesprochen. Wir erwarten von jungen Menschen Leistung, Flexibilität und vor allem Mobilität. Die Anforderungen im Schul-, Ausbildungs- und Berufsalltag sind mit denen der freiwilligen Feuerwehr, ihrem Bedarf und der Verfügbarkeit bei Tages- und Nachtzeit nicht unbedingt kompatibel.
Unsere Feuerwehrangehörigen verrichten zu jeder Tages- und Nachtzeit einen ehrenamtlichen Dienst. Deshalb auch von unserer Fraktion ein ganz dickes Dankeschön dafür an die 3 300 Ortsfeuerwehren allein in Niedersachsen!
Meine Damen und Herren, uns liegt der Entwurf eines Brandschutzgesetzes vor, das die Bedürfnisse der freiwilligen Feuerwehren stärker berücksichtigen soll. Viele Punkte wurden aufgenommen. Aber ich meine, dass wir über viele Punkte auch im Rahmen der Anhörung noch intensiv beraten müs
Der wichtigste Punkt ist die Doppelmitgliedschaft. Man soll zukünftig Mitglied der freiwilligen Feuerwehr am Wohnort und auch am Arbeitsplatz sein können. Natürlich ist es gut, ehrenamtliche Feuerwehrleute dort einzusetzen, wo sie regelmäßig zur Verfügung stehen. Das hat aber auch eine Doppelbelastung zur Folge - doppeltes Training -, allerdings auch für den Arbeitgeber hinsichtlich der Freistellung und der Akzeptanz, für die wir, wie es Herr Bachmann angesprochen hat, sehr intensiv werben müssen. Wir müssen auch die Belastungen für Betriebe durch die freiwilligen Feuerwehren gerade in gewissen Bereichen - Kleinstädte, Autobahnnähe - sehen.
Ich habe mich gefragt, wie zukünftig die Statistik aussehen soll, wie wir diese Feuerwehrleute zählen wollen. Ich sehe bei der Doppelmitgliedschaft eine große Gefahr darin, dass im Dorf zwar auf dem Papier eine Feuerwehr existiert, aber dass sie bei Bedarf nicht einsatzfähig ist, weil sieben der zehn Mitglieder auswärts arbeiten. Ich denke, gerade an diesem Punkt besteht immenser Klärungsbedarf.
Es gibt noch mehrere Punkte: Feuerwehrbedarfsplanung als Kann-Regelung, viele Ausnahmen. - Da fehlt es an Gesetzesklarheit. Es geht um die neue Befugnis mit Bezug auf das Verursacherprinzip, über die wir sprechen müssen. Wir müssen uns auch anschauen, wie die Regelungen in den anderen Bundesländern sind. Es geht auch um die Kostenerstattung bei Kontamination. Auch hier fehlen klare Kriterien. Das gehört in den Gesetzestext. Wir können und dürfen die Kommunen damit nicht allein lassen.
Auch ich will den Punkt „Aktive Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr bis zum 62. Lebensjahr“ noch einmal ansprechen. Mit dem 62. Lebensjahr ist die Altersgrenze bei der Berufsfeuerwehr und bei der Polizei erreicht. Aber hier handelt es sich um eine freiwillige Feuerwehr.
Wir sondern dadurch Ehrenamtliche aus. Ich glaube, wir müssen im Rahmen der Anhörung auch darüber sprechen, ob wir diese Obergrenze nicht öffnen können. Ich habe in den letzten Wochen viele Anrufe erhalten, in denen sich Menschen
Ein Dankeschön aber für die Aufnahme der Kinderfeuerwehren in das Gesetz. Dafür brauchen wir viel Unterstützung. Es reicht nicht, wenn das nur auf dem Papier steht. Wir müssen Kinderfeuerwehren wirklich mit Leben füllen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen hat das älteste Brandschutzgesetz in Deutschland. Es stammt aus dem Jahre 1978. Aber trotz eines so alten Gesetzes machen die freiwilligen Feuerwehren vor Ort natürlich eine ganz hervorragende Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte hier sagen: Wir sind stolz auf die Feuerwehrleute, die vor Ort für uns in der Verantwortung stehen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen und sich im schlimmsten Falle möglicherweise auch in Gefahr bringen; das gehört ja dazu. Von daher sollten wir an dieser Stelle auch an alle diejenigen denken, die vor Ort in der Verantwortung stehen.
Trotzdem besteht vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - das ist angesprochen worden - der Bedarf, Feuerwehren an der einen oder anderen Stelle zukunftsfähiger zu machen. Wir müssen neue Zielgruppen erschließen. Im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren wird schon heute eine hervorragende Arbeit geleistet, die wir weiterhin unterstützen wollen. Aber wir müssen uns gerade auch über die Kinder- und Jugendfeuerwehren an neue Zielgruppen wenden, die von den Feuerwehren bisher nur unzureichend erschlossen werden. Dabei geht es auf der einen Seite um Menschen mit Migrationshintergrund. Auf
der anderen Seite geht es auch um Mädchen. Denn dort besteht noch ein sehr großes Potenzial von Menschen, die wir für die Arbeit in den freiwilligen Feuerwehren begeistern können und die auch begeisterungsfähig sind. Mit Freude sehe ich die großen Jugendzeltlager der Feuerwehren, an denen viele Jungen und Mädchen teilnehmen, die sich über diese Arbeit freuen, die aktiv mitmachen und stolz darauf sind, die Uniform tragen zu können. Ich meine, das sollten wir auch aus der Politik heraus unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Neu ist die Möglichkeit, Berufsfeuerwehrleute auch in die freiwilligen Feuerwehren aufzunehmen. Das ist schon angesprochen worden. Aber, Frau Kollegin Janssen-Kucz, schon heute ist es eine Tatsache, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren vor Ort teilweise eingeschränkt ist, weil Kameradinnen und Kameraden nicht an ihrem Wohnort arbeiten. Das hat mit Berufsfeuerwehren wenig zu tun. Gerade in Regionen mit vielen Pendlerinnen und Pendlern - ich komme aus dem Bremer Umland - entstehen zum Teil solche Problematiken, die wir diskutieren müssen. Wir müssen schauen, wie wir das verbessern und die Feuerwehren unterstützen können. Dabei ist die Frage der Einbindung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sehr wichtig. Wir geben den Kinder- und Jugendfeuerwehren einen rechtlichen Rahmen. Das alles ist schon angesprochen worden. Ich glaube, dass wir insgesamt ein sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen.
Auch ich möchte die 62-Jahre-Grenze thematisieren, die auch vom Kollegen Bachmann angesprochen worden ist, der sich gerade ganz wunderbar mit Herrn Graulich unterhält. Wir haben hierzu keine Änderung in dem Gesetzentwurf vorgenommen, u. a. weil der Landesfeuerwehrverband dazu eine sehr klare Position hat, nämlich diese Altersgrenze nicht anzufassen. Aber auch wir sind sehr häufig angesprochen worden. Deswegen ist die FDP-Fraktion der Überzeugung, dass es richtig wäre, sich über die Altersgrenze Gedanken zu machen.
Den gleichen Satz, den der Kollege Bachmann gesagt hat, habe auch ich mir aufgeschrieben: Nicht jeder muss Atemschutzgeräteträger sein. - Es gibt sehr viele Aufgaben, die in einem Einsatz außerhalb dieses Bereichs wahrgenommen werden müssen. Die Auflösung des Paradoxons, das vom Kollegen Bachmann ebenfalls angesprochen
worden ist, nämlich dass der Einsatzleiter zwar Bürgerinnen und Bürger für diese Aufgaben heranziehen kann, aber dass er die älteren Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die in der Altersabteilung sind, nicht mehr einsetzen kann, ist aus meiner Sicht notwendig; denn wir haben heute in manchen Regionen einen Personalbedarf bei den freiwilligen Feuerwehren. Die älteren Semester sind natürlich öfter vor Ort als diejenigen, die noch voll im Berufsleben stehen. Insofern ist das aus meiner Sicht eine wichtige und richtige Überlegung. Ich bin allerdings skeptisch, ob die Formulierung, die der Kollege Bachmann in dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vorgelegt hat, der richtige Weg ist.
Ich sage hier ganz klar: Ich bin der Überzeugung, dass wir an diese Regelung heran müssen; denn der demografische Wandel macht auch vor den Feuerwehren nicht halt. Junge Leute anzuwerben und anzuspornen, in den Feuerwehren mitzumachen, ist das eine. Aber wie wir in der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ gelernt und diskutiert haben - Hanne Modder war mit dabei -, geht es natürlich auch darum, Ältere in die Arbeit einzubinden und ihre Fähigkeiten im Sinne von Wertschätzung, aber auch im Sinne von Dienst für die Gesellschaft auch weiterhin zu nutzen.
Ich glaube, dass wir deswegen dort eine Änderung herbeiführen sollten. Aber das werden wir im Rahmen des Anhörungsverfahrens diskutieren, auf das ich mich sehr freue, genauso wie ich mich darüber freue, dass wir hier eine sehr sachliche und gute Debatte haben.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht nun - ich hätte fast „Kamerad Schünemann“ gesagt - Herr Schünemann. Herr Minister, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Brandschutz in Niedersachsen ist hervorragend aufgestellt. Wir wollen, dass das auch in der Zukunft so ist. Deshalb hat die Landesregierung sehr frühzeitig einen Demografiebericht erstellen lassen, in dem die kommunalen Spitzenverbände, aber insbesondere auch der Landesfeuerwehrverband und andere Experten etwas zusammengetragen haben. Darin sind über 20 Punkte aufgeführt. Wir sind jetzt dabei, dies konsequent umzusetzen; denn wir müssen leider schon heute erleben, dass es in einigen Bereichen schwierig ist, gerade in Dörfern, den Brandschutz am Tag zu gewährleisten und den Nachwuchs für die Zukunft sicherzustellen. Ein Baustein dafür ist, dass wir das Brandschutzgesetz modernisieren.
Es ist gut und richtig, dass wir - dies ist bereits dargestellt worden - Kinderfeuerwehren, Jugendfeuerwehren, Brandschutzerziehung und Brandaufklärung in das Gesetz aufgenommen haben. Wichtig ist aber, dass das wirklich mit Leben erfüllt wird. Wenn ich mir das anschaue, gerade bei Jubiläen von Ortsfeuerwehren, dann bin ich wirklich begeistert, dass man gerade das zum Anlass nimmt, Kinderfeuerwehren neu zu gründen.
Wenn man sieht, wer sich dort zur Verfügung stellt und mit welch hohem Engagement und pädagogischem Fachwissen man sich einbringt, kann ich nur sagen: Es ist gut, dass es jetzt im Gesetz steht. Aber viel wichtiger ist, dass es vor Ort schon längst umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön denjenigen, die da tätig sind!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Die hat man bei uns schon fast flächende- ckend!)