Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schminke, ich habe das heute Morgen in der Kolumne der NWZ schon gelesen und wollte dem auch nachgehen, weil ich zumindest die Frage hatte, ob das alles wirklich so richtig geschrieben worden ist. Das konnte ich mir nicht vorstellen.
Es ist in der Tat so, dass es in der jüngeren Vergangenheit - auch das ist hier im Landtag diskutiert worden - Fälle von Korruption und Vorteilsannahme auch im Bereich der Straßenbauverwaltung gegeben hat. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass da vielleicht jemand ganz besonders vorsichtig
(Zurufe: Jedem Anschein! - Ulrich Wa- termann [SPD]: Wirklich lächerlich! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsi- denten)
Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass die Präsente und Dankesbekundungen, die Herr Schminke regelmäßig übergibt, diesen Anschein und die Voraussetzung einer Vorteilsannahme nicht erfüllen. Deshalb kann ich nur raten, dass man hier mit Augenmaß und Vernunft vorgehen soll. Herr Schminke ich gehe davon aus und würde mich freuen, wenn Sie auch in diesem Jahr die Präsente dort wieder verteilen werden. Wir werden jedenfalls dafür Sorge tragen, dass Sie sich dabei nicht strafbar machen.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Gilt das auch für den Innenminister?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es möglicherweise einen Untersuchungsausschuss geben könnte - diesen Punkt haben wir ja morgen auf der Tagesordnung -, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir hier eine etwas bizarre Verteidigungsstrategie erleben, die darauf hinausläuft, dass alle Freunde von Herrn Wulff private Zuwendungen machen können, Herr Wulff aber selbst entscheidet, was privat und was geschäftsbezogen ist, frage ich Sie: Welche Kontakte und Abstimmungen hat es im Vorfeld der heute mündlich zu beantwortenden Fragen und der schriftlich zu beantwortenden Fragen zwischen der Landesregierung und dem Bundespräsidialamt bzw. Mitarbeitern des Bundespräsidialamtes gegeben?
Herrn Bundespräsidenten im Bundespräsidialamt gewesen, um mich mit ihm über die von Ihnen gestellten Fragen zu unterhalten.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Die waren doch noch gar nicht einge- reicht! - Zuruf: Lauter! Ich verstehe das nicht!)
- Am Mittwoch letzter Woche war ich beim Herrn Bundespräsidenten im Schloss Bellevue und habe mich dort mit ihm über die bis dahin bekannten Fragen unterhalten.
- Ich habe gesagt, dass ich mich mit dem Bundespräsidenten unterhalten habe. Trotzdem fragen Sie mich: Mit ihm oder seinen Anwälten? - Mit seinen Anwälten habe ich überhaupt nicht gesprochen. Ich habe mit dem Bundespräsidenten gesprochen. Wenn ich mit seinen Anwälten gesprochen hätte, würde ich hier sagen: Mit seinen Anwälten. - Ich bin doch wirklich auskunftsfreudig bis zum Letzten. Zum Teil regen Sie sich auch noch darüber auf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Man muss sagen: Selbstironie haben Sie!)
Ich habe mehrfach - die Zahl kann ich jetzt aber nicht nennen -, letztmalig heute Morgen, mit dem Staatssekretär im Bundespräsidialamt, Herrn Prof. Dr. Hagebölling, telefoniert. Gestern habe ich mit Frau Dr. Frucht telefoniert; das ist die persönliche Referentin von Herrn Hagebölling. Wir haben im Moment eine Standleitung ins Bundespräsidialamt für den Fall, dass eine Frage gestellt wird, die wir nicht beantworten können. Auf diese Weise kann uns von dort aus innerhalb kürzester Zeit Mitteilung gemacht werden. Wir haben also alle Vorsorge getroffen, die uns menschlich und auch zeitlich möglich war, um bestens informiert vor den Landtag zu treten, sodass keine Ihrer Fragen, die Sie heute stellen, unbeantwortet bleibt mit der Folge, dass wir Ihnen Ihr Informationsrecht nehmen würden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Zusatzfragen: Mit wie viel Geld wurden Filmprojekte bzw. Firmen, an denen Herr Groenewold beteiligt ist, durch das Land bzw. durch die nordmedia gefördert?
Kann die Landesregierung angeben, ob in den Jahren 2003 bis 2011 gehäuft Filmprojekte des Herrn Groenewold durch die nordmedia gefördert worden sind?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war allgemein bekannt, dass der Film „Das Wunder von Lengede“ gefördert worden ist. Die Höhe kann ich Ihnen aus dem Stand aber nicht sagen; das müssten wir nachgucken.
Was die Bürgschaften angeht, habe ich schon Herrn Wenzel geantwortet: Dazu darf ich nichts sagen. - Ich kann aber allgemein sagen, dass wir in all den Jahren - das alles ist auch dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitgeteilt worden - auch Filmprojekte und Filmgesellschaften mit Bürgschaften versehen haben. Die Zahlen können Sie auch den Listen entnehmen, die wir Ihnen übersandt haben. Wir können Ihnen die Zahlen aber gern auch noch einmal zur Verfügung stellen; dann aber nur vertraulich für den Ausschusses für Haushalt und Finanzen.
- Doch, die Frage habe ich beantwortet: Der Film „Das Wunder von Lengede“, der von dieser Firma in Niedersachsen - z. B. im Wasserstudio in Goslar - gedreht worden ist, ist gefördert worden. Die Höhe der Förderung kann ich Ihnen im Moment aber nicht sagen. Das jedoch ist kein Geheimnis; wir teilen Ihnen das noch mit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Presse wurde zum Thema „Nord-Süd-Dialog“ berichtet, dass ein sechsstelliger Gewinn eingefahren worden sei. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob sie Erkenntnisse darüber hat,
was mit diesen Gewinnen passiert ist. Ich frage sie, ob sie Erkenntnisse darüber hat, ob möglicherweise Herr Schmidt Spenden an die CDU getätigt hat. Ich frage sie, ob sie Erkenntnisse über weitere Veranstaltungen von Herrn Schmidt hat, an denen Mitglieder der Landesregierung in irgendeiner Form beteiligt waren.
Zu Ihrer ersten und zweiten Frage liegen uns keine Erkenntnisse vor. Auch ich habe der Zeitung entnommen, dass diese privat veranstalteten Events einen Gewinn abgeworfen hätten. Ich habe genau die gleiche Zahl gelesen wie Sie. Da ich in die Bilanzen und in die Gewinnsituation von Herrn Schmidt aber nicht Einblick nehmen darf, kann ich nicht sagen, ob das so richtig ist.
Bekannt ist - das stand auch damals schon, vor anderthalb Jahren, in der Zeitung -, dass Bundespräsident Wulff am Abend seiner Wahl zunächst eine Feier hatte, an der Herr Schmidt nicht teilgenommen hat. Dann aber ist er gegen Mitternacht zu einer Feier gefahren, die wohl Herr Schmidt veranstaltet hat und zu der er sich Gäste eingeladen hat. Dort soll sich der Bundespräsident eine Dreiviertelstunde lang aufgehalten haben. Zu diesem Zeitpunkt war er aber schon nicht mehr Mitglied dieser Landesregierung. Korrekterweise hätte ich Ihnen jetzt auch antworten können: Nein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob der ehemalige Regierungssprecher, Herr Staatssekretär Glaeseker, als Angestellter einen Arbeitsvertrag hatte, der ihm Nebentätigkeiten erlaubte, und, wenn ja, ob der Landesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, dass Herr Glaeseker Nebentätigkeiten ausgeübt hat, und, wenn ja, welche.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Glaeseker hatte einen Angestelltenvertrag. Für diesen Angestelltenvertrag galten zunächst der BAT und danach der TV-L. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich erlaubt; sie sind aber anzeigepflichtig. In Niedersachsen hat Herr Glaeseker nie eine Nebentätigkeit angezeigt und damit auch nicht genehmigt bekommen. Aus dem Bundespräsidialamt weiß ich, dass er dort einen Anstellungsvertrag hat, der nach dem Angestelltenrecht ebenfalls Nebentätigkeiten erlaubt. Aber auch dort hat er nach Auskunft des Bundespräsidialamtes keine Nebentätigkeiten beantragt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Club 2013 nicht um einen Club handelt, in dem typische Parteiveranstaltungen durchgeführt werden, sondern um einen geschlossenen Club, in dem man Mitglied sein muss und der den Zweck hat, Geld einzunehmen - dabei wird ja der Eindruck erweckt, dass es darum geht, Geld für die Partei zu sammeln -, und angesichts der Tatsache, dass es Veranstaltungen gab, an denen der Ministerpräsident und Landesvorsitzende dieser Partei sowie weitere drei Minister anwesend waren - für eine übliche Parteiveranstaltung ist es ja sehr ungewöhnlich, dass das halbe Kabinett daran teilnimmt -, frage ich die Landesregierung: Ist der Landesregierung bekannt, dass Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Club 2013 die regelmäßige Zahlung von Spenden in die CDU-Parteikasse ist?
Ich frage die Landesregierung ferner: Plant sie vor dem Hintergrund der jetzt gewonnen Erkenntnisse die Einstellung der Besuche von Veranstaltungen des Clubs 2013 durch die Kabinettsmitglieder? - Der Ministerpräsident zumindest hat es in seiner Funktion als Ministerpräsident ja schon angekündigt.
Drittens frage ich die Landesregierung: Wurde denn die Anreise für Kabinettsmitglieder für Treffen des Clubs 2013, ganz gleich in welcher Form, mit Dienstfahrzeugen des Landes durchgeführt, und wer hat diese Anreise dann bezahlt?