Drittens frage ich die Landesregierung: Wurde denn die Anreise für Kabinettsmitglieder für Treffen des Clubs 2013, ganz gleich in welcher Form, mit Dienstfahrzeugen des Landes durchgeführt, und wer hat diese Anreise dann bezahlt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt arbeiten wir die 62 Fragen der SPD ab, die sie nicht formell hat stellen wollen oder können.
(Björn Thümler [CDU]: Endlich! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Es wird durch Wiederholen nicht besser! - Zu- ruf von der SPD: Das wird doch mor- gen beantwortet! - Stefan Schostok [SPD]: Es gibt eine Anfrage, die mor- gen beantwortet wird!)
Herr Lies, die Teilnahme an Veranstaltungen des Clubs 2013, der ja einmal als Club 2003 gegründet worden ist, setzt nicht voraus, dass man sich zu spenden verpflichtet hat oder gespendet hat. Es ist erwünscht, aber ich persönlich, der ich ja recht häufig da war, habe eine ganze Reihe von Leuten gesehen, die dort waren, von denen ich positiv weiß, dass sie bei der CDU nicht spenden, die zum Teil auch gar nicht in der CDU sind, die zum Teil auch in anderen Parteien sind. Insofern ist es auch keine Parteienveranstaltung. Es ist eine parteinahe Veranstaltung. Als Parteivorsitzender kennen Sie den Unterschied. Da muss man sehr gründlich sein. Deshalb ist es auch völlig klar, dass Mitglieder dieser Regierung, die - allein schon im Interesse Niedersachsens - ein großes Interesse daran haben, dass die CDU auch die nächste Wahl gewinnt, weiterhin daran teilnehmen.
Das wird im Rahmen der Dienstwagenregelung ganz normal bezahlt. Sie kennen die Dienstwagenregelung. Sie stammt noch von unseren Vorgängern. War es Dienst, wird es dienstlich bezahlt; war es privat, muss es versteuert werden. Das ist auch ein ganz normaler Vorgang.
(Olaf Lies [SPD]: Die Veranstaltungen des Clubs 2013 sind eine Dienstreise für die Minister, Herr Möllring?)
Sie haben vergessen, aus Ihrer schriftlichen Anfrage die Frage vorzulesen, ob wir auch mit dem Hubschrauber angereist sind. Das war nicht der Fall.
Herr Präsident! Ich finde es schon merkwürdig, Closed-shop-Veranstaltungen für einen beschränkten Kreis, zu denen nicht jeder gehen kann, bei denen quasi die Verpflichtung besteht, 1 000 Euro oder sonst etwas zu spenden, als Dienst zu bezeichnen.
Herr Lies hat zu Recht nach den Dienstwagen gefragt. Sie, Herr Möllring, haben Ihre Antwort um die Hubschrauber ergänzt. Inwieweit wurden Ressourcen der Ministerien - Referenten, sächliche Mittel - oder ähnliche Dinge für die Veranstaltungen dieses ominösen Clubs 2013 genutzt? Gibt es darüber Unterlagen? In meinen Augen müsste dies auch als „für den Club 2013 gemacht“ gekennzeichnet sein, sodass man das aktenmäßig nachprüfen kann.
In diesem Zusammenhang eine weitere Frage an die Landesregierung: Von den Mitgliedern der Landesregierung wissen wir es: Vier haben teilgenommen. Wie sieht es denn mit leitenden Beamten der Landesverwaltung aus? Haben Sie eine Übersicht, wer zu diesem exklusiven Kreis geladen wurde, möglicherweise, wenn es Dienst war, auch zu referieren hatte oder freiwillig referiert hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre dankbar, wenn das Informationsrecht des Parlaments dazu genutzt würde, nicht, wenn ich es gerade gesagt habe, wieder das Gegenteil zu behaupten. Es ist kein ominöser Club, zu den Veranstaltungen haben nicht nur jene Zutritt, die zuvor der CDU 1 000 Euro oder einen anderen Betrag gespendet haben. Das ist alles völlig abwegig. Es gibt freiwillige Spenden. Sie werden monatlich erhoben und nicht jährlich. Über die Gästeliste entscheidet u. a. auch der Gastgeber, der auch Leute einlädt, die mit dem Club 2013 das erste Mal in Berührung kommen. Es hat keine Ressourcenbindung gegeben. Sie müssen es sich nicht so vorstellen, wie Sie offensichtlich Veranstaltungen durchziehen, dass da vorn - - -
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist ei- ne bösartige Unterstellung! - Gegen- rufe von der CDU: Er hat doch noch gar nichts gesagt! - Jens Nacke [CDU]: Das kenne ich! Es kann sein, dass sie jetzt alle hinausrennen!)
- Nein. Ich habe Ihnen genau erklärt, dass es bei den Zusammenkünften des Clubs 2013 keine geschlossene Gästeliste gibt, sondern dass - - -
- Ich habe Ihnen doch gerade erklärt, dass Einladende nicht die CDU ist, sondern auch der jeweilige Gastgeber und dass, bevor man hineinkommt, eben nicht geprüft wird, ob man gespendet hat oder nicht.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Herr Möllring, erklären Sie doch einmal, wer einlädt! Wer stellt die Liste zusammen? - Wei- tere Zurufe von der SPD)
- Ich bin Mitglied. Im Club 2003 war ich schon Mitglied und habe an der Gründung des Clubs 2003 ganz energisch mitgewirkt. Dann haben wir ihn umbenannt.
- Herr Meyer, ich habe Ihnen das doch vorhin schon erklärt. Es gibt auch ein Leben neben dem Amt, hinter dem Amt, außerhalb des Amts. Sie fragen hier nach dem Club 2013. Normalerweise könnte sich die Landesregierung hier hinstellen und sagen: Das geht uns nichts an; darüber haben wir keine Erkenntnisse.
(Olaf Lies [SPD]: Sie fahren doch re- gelmäßig hin! Was ist das denn? Das ist ja eine komische Aussage! - Weite- re Zurufe von der SPD)
Ich stehe hier als Minister und sage: Ich habe daran teilgenommen, und ich berichte Ihnen, dass ich dort Teilnehmer gesehen habe, von denen ich positiv weiß, dass sie nicht in der CDU sind,
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Dass sie nicht in der CDU sind, ist schon einmal positiv! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es ist positiv, nicht in der CDU zu sein!)
von denen ich weiß, dass sie auch nicht für die CDU spenden, und von denen ich weiß, dass sie auch bei Veranstaltungen anderer Parteien oder anderer parteinaher Organisationen auftreten. Das ist völlig normal.
Ressourcen sind nach unseren Erhebungen nicht genutzt worden, einfach deshalb, weil bei den meisten Veranstaltungen gar keine Reden in dem Sinne gehalten werden. Vielmehr ist es in der Regel so, dass jemand begrüßt, dass der jeweilige Gastgeber sein Unternehmen vorstellt - daran sind wir ohnehin nicht beteiligt - und dass der jeweilige Landesvorsitzende oder jemand anderes, vielleicht der Generalssekretär, ein Grußwort spricht. Dann kommuniziert man miteinander, und man hat Zeit, mit den Unternehmern zu sprechen, mit denen, die - - -
- Um den Club 2013 beneiden uns alle. Sie sind doch nur neidisch, dass Sie das nicht erfunden haben. Sie haben es ja über andere Dinge versucht.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Und die Gäste können dann mit den Ministern spre- chen, wenn sie schon Zeit haben?)
- Ach, wissen Sie, wenn ich zu einer Veranstaltung gehe, wie z. B. gestern zum Parlamentarischen Abend, ist es der Sinn, dass man miteinander redet.
(Olaf Lies [SPD]: Das stimmt! Das ist aber auch ein Parlamentarischer Abend! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Werden bei Veranstaltungen des Clubs 2013 auch Journalisten einge- laden?)