Sehr geehrter Herr Lies, Sie haben Anspruch darauf, dass die Landesregierung für die Landesregierung antwortet, und die Landesregierung entscheidet auch, welcher Minister für die Landesregierung antwortet. Sie können also sicher sein, dass das,
was ich Ihnen hier sage, eine abgestimmte Antwort innerhalb der Landesregierung, insbesondere zwischen meinem Ministerium, dem Ministerium für Umwelt und Klimaschutz und dem Innenministerium, darstellt. Wie Sie sehen, ist auch ein Vertreter des Innenministeriums bei mir, falls es die kommunale Seite betreffende Nachfragen gibt.
Nun zu den Anträgen, die Niedersachsen im Umweltausschuss des Bundesrats gestellt hat. Die Landesregierung setzt bei der Aufgabenerbringung im Bereich Abfall auf mehr Wettbewerb und strebt eine faire Behandlung privater Anbieter an. So steht es - - -
- Lassen Sie mich doch bitte die Antwort geben! Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann müssen Sie andere Fragen stellen.
(Detlef Tanke [SPD]: Es ist doch ein- fach: Ja oder Nein? - Heinz Rolfes [CDU]: Unmöglich, wie er sich be- nimmt!)
Herr Kollege Tanke, im Moment spricht Herr Minister Bode und versucht auch, die entsprechenden Antworten zu geben.
Ich habe Ihnen eben dargestellt, dass es eine Grundlage des Handelns der gesamten Landesregierung gibt. Das sind die Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind. In diesem Koalitionsvertrag hätten Sie nachlesen können, dass wir bei der Aufgabenerfüllung im Bereich Abfall auf mehr Wettbewerb und eine faire Behandlung der privaten Anbieter setzen. Als Grundlage für unser Handeln nehmen wir natürlich ebenfalls den Be
schluss, den dieses Plenum in einem Entschließungsantrag zum Bereich des Abfallrechts gefasst hat. Die Anträge, die im Umweltausschuss des Bundesrats gestellt worden sind, entsprachen exakt dieser Zielrichtung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der Landtag mit dem Thema Kreislaufwirtschaft im Sommer intensiv beschäftigt hat und wir dazu einen wegweisenden Beschluss gefasst haben, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich vorhin mit Freude gehört habe, dass die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren die Entschließung in der Drs. 16/3808 beachtet hat, möchte ich Sie bitten, Herr Minister, zu konkretisieren, wie das erfolgt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bäumer, selbstverständlich hat die Landesregierung die Beschlussfassung des Landtages beachtet. Ich möchte die Punkte aus der Entschließung des Niedersächsischen Landtages, die für das Verfahren wesentlich waren, kurz erwähnen.
Es handelt sich dabei insbesondere um Nr. 5, dass bei der Aufgabenerbringung im Bereich Abfall eine faire Behandlung von privaten und kommunalen Anbietern gewährleistet wird. Dies war eine Grundlage für die Aktivitäten der Landesregierung im Bundesratsverfahren.
Des Weiteren: Nr. 7, dass die bewährte Aufgabenteilung zwischen privater und öffentlicher Hand beibehalten wird, Nr. 8, dass dem Gedanken eines fairen Wettbewerbs in der Entsorgungswirtschaft unter Vermeidung einer Rosinenpickerei Rechnung getragen wird, Nr. 12, dass Industrie und Gewerbe auch hausmüllähnliche Abfälle durch private Entsorger entsorgen dürfen, Nr. 13 - aus meiner Sicht ein besonders wichtiger Punkt -, dass
Dies sind die Punkte, die wir bei unserer Tätigkeit insbesondere berücksichtigt haben. Das heißt nicht, dass wir die anderen Punkte des Entschließungsantrages des Landtages unberücksichtigt gelassen haben, aber bei den genannten Punkten bestand akuter Handlungsbedarf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass in der letzten Ausgabe der Verbandszeitschrift des Landkreistages, in einer Meldung im rundblick und in der Vorbemerkung unserer Anfrage genau das Gegenteil von dem gesagt wird, was Sie zu Ihren elf Anträgen behaupten, möchte ich Sie fragen: Wer hat denn nun recht?
Herr Möhrmann, ich habe eben bereits ausgeführt, dass es eine Grundregel im Verfahren der Fachausschüsse des deutschen Bundesrates gibt, nämlich dass die Beratungen vertraulich sind und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Deshalb kann der Landkreistag aus meiner Sicht die Anträge gar nicht im Detail kennen. Die Landesregierung bleibt bei ihrer Auffassung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass wir hier auch die Rede des Ministers für Umwelt und Klimaschutz im Bundesrat diskutieren, die die meisten von uns wahrscheinlich nicht im Wortlaut gehört haben, ob sie in der Lage ist, die Kernpunkte dieser Rede wiederzugeben.
(Zustimmung bei der FDP - Zurufe von der SPD: Oh nein! - Olaf Lies [SPD]: Die Antwort soll sein: Ja oder Nein! Ein einfaches Ja oder Nein reicht, Herr Bode! Sagen Sie einfach, ob Sie in der Lage sind, das wieder- zugeben! - Glocke des Präsidenten)
Herr Lies, selbstverständlich bin ich in der Lage, die Kernpunkte der Rede oder auch die gesamte Rede oder auch meine Eindrücke - denn ich war anwesend, als Minister Sander sie gehalten hat - wiederzugeben. Insofern wäre die Antwort: Ja.
(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Detlef Tanke [SPD]: Das reicht! Sie können sich wieder set- zen!)
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Weil Sie sich so kurz fassen, Herr Bode! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wie viel Zeit wollen Sie noch gewinnen? - Wei- tere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)
indem wir uns darauf konzentrieren, was Herr Minister Bode hier vorne vom Mikrofon aus sagt, und nicht auf das, was insgesamt aus der Flut der Zwischenrufe hier vorne aufläuft. - Bitte, Herr Minister Bode!
Selbstverständlich hatte die Rede all die Punkte, die ich eben erwähnt habe, zum Inhalt. Wenn Sie das genauer wissen wollten, müssten Sie noch einmal nachfragen. Ich bin gerne bereit, alles darzustellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Bode mit seinen ausschweifenden Plädoyers für die Privaten die Kommunalfeindlichkeit eigentlich durchgängig betont,