Zweites Beispiel: An mehreren Hochschulen werden bereits jetzt in den aktuellen Haushaltsplanungen Puffer und Kürzungen eingebaut, weil man davon ausgeht, dass CDU und FDP in der Vorwahlkampfphase Kurskorrekturen vornehmen werden. - Man vertraut Ihnen nicht mehr.
Drittens. Jetzt kommt der Hammer: Koalitionsabgeordnete von Ihnen sagen bereits jetzt bei öffentlichen Veranstaltungen, dass sie sich nicht mehr sicher sind, ob man den Kurs durchhalten kann. Man erinnert an das Beispiel Christian Wulff und das IGS-Neuerrichtungsverbot. So weit sind Sie gekommen, dass Sie auf öffentlichen Veranstaltungen bereits warnen: Wir können die Studiengebühren möglicherweise nicht mehr halten.
(Zustimmung bei der LINKEN - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Dann muss der Rest das jetzt auch noch einse- hen!)
Deshalb hätte ich mir auch gewünscht, dass sich die Grünen hier von den nachgelagerten Studiengebühren distanzieren. Frau Wanka möchte das natürlich mit Ihnen irgendwann einmal einführen. Deswegen wäre es gut gewesen, sich davon zu distanzieren.
Ein Letztes zum Thema Brandenburg: Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Amtszeit etwas Geld nachgelegt - das ist wie jetzt -, davor haben Sie im Jahr 2007 3 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt. Dann kam die rot-rote Landesregierung und hat richtig Geld hineingegeben: 28 Millionen Euro. Unsere Landesminister stellen sich wenigstens hin
und sagen: Es gibt auf der Bundesebene eine falsche Steuerpolitik. - Sie sagen einfach: Ätsch, ist kein Geld mehr da!
Frau Wanka, ich kann schon verstehen, dass Sie eine Angst haben: Sie haben Angst, als die erste Ministerin in die Geschichte einzugehen, die in Ost und in West mit Hilfe der Linken abgewählt worden ist.
(Christian Grascha [FDP]: Reden Sie doch über Verantwortung im Land! - Wilhelm Hogrefe [CDU]: Das ist eine Frechheit!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beenden damit für heute Vormittag die Beratung der ausgewählten Haushaltsschwerpunkte. Ich möchte aber eine Information weitergeben: Der Landtagspräsident wird voraussichtlich unmittelbar im Anschluss an die Mittagspause eine Erklärung abgeben. Ich bitte Sie aus diesem Grund, ganz pünktlich um 14.30 Uhr hier zu sein.
Bevor wir in die weiteren Beratungen der Tagesordnung eintreten, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf einen Vorgang Bezug zu nehmen, der im Rahmen der Aktuellen Stunde gestern im Hinblick auf einen Zwischenruf zu Diskussionen in der Öffentlichkeit, aber auch in den Fraktionen geführt hat.
Heute Morgen hat eine Sitzung des Ältestenrates stattgefunden. Im Rahmen dieser Sitzung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass ich als Landtagspräsident eine gemeinsame Erklärung für das Haus, für alle Fraktionen und für alle Kolleginnen und Kollegen des Landtages vortrage. Das möchte ich hiermit tun. Sie hat folgenden Wortlaut:
Gemeinsame Erklärung: „Diskriminierende und rassistische Äußerungen im parlamentarischen Raum sind untragbar“
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sind sich ihrer Verantwortung vor der deutschen Geschichte bewusst und bekennen sich zur Unantastbarkeit der Würde eines jeden einzelnen Menschen.
Die Abgeordneten sind sich darin einig, dass jede Äußerung, die einen Menschen wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens und seiner religiösen oder politischen Anschauung diskriminiert oder als Diskriminierung verstanden werden muss, im parlamenta
rischen Raum und in der öffentlichen politischen Diskussion untragbar ist. Der Landtag stellt sich schützend vor alle Menschen, vor allem auch vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, die Opfer solcher Äußerungen sind.
Niedersachsen ist ein Land, das sich durch Weltoffenheit, Toleranz und Respekt auszeichnet. Für die Arbeit des niedersächsischen Parlaments versichern die Fraktionen, dass rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut keinen Raum und Nährboden hat.
Abgeordnete des Landtages müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein. Daraus erwächst für die politische Auseinandersetzung im Landtag eine besondere Verantwortung für jedes Mitglied des Parlaments.
Rassistische Äußerungen, auch dann, wenn sie unbedacht sind, sind verletzend und lösen tiefe Betroffenheit aus. Allen Abgeordneten muss deutlich sein, dass es einen Unterschied gibt zwischen beleidigenden Äußerungen zu Taten und Aussagen und dem pauschalen Angriff gegen die Identität eines Menschen. Auf keinen Fall dürfen Abgeordnete als Stichwortgeber für Personen dienen, die solche Entgleisungen zur Verstärkung von Vorurteilen missbrauchen, für die in einer rechtsstaatlichen Demokratie kein Raum ist. Menschen mit Migrationshintergrund dürfen in Niedersachsen nicht zu Opfern von Rassismus werden.
Alle verantwortlichen Kräfte des Parlaments werden die geistige Auseinandersetzung mit solchen Kräften suchen, deren Fanatismus und menschenverachtendes rassistisches Gedankengut die Werte zerstört, die unser Land heute auszeichnen.
Fortsetzung abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich verbietet es sich für uns als SPD-Fraktion, auf einer derart unsicheren finanziellen Grundlage über einzelne Haushaltsstellen und Umschichtungen im Einzelplan 08 eine politische Debatte zu führen. Eine solche zwingend notwendige Grundlage ist erst gesichert, wenn der Staatsgerichtshof am 16. Dezember 2011 sein für die Regierung vernichtendes Urteil gesprochen hat.
Dieser Haushaltsentwurf ist eine schallende Ohrfeige für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Energiewirtschaft, für die maritime Wirtschaft und für die Ernährungs-, Gesundheits- und Tourismuswirtschaft.
Sie fahren Niedersachsen mit Ihrer Politik nicht einfach nur an die Wand; Sie schneiden auch vorher noch schnell die Bremsschläuche durch und sehen mit einem lächelnden Gesicht in die Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Alles, was Sie tun, ist, Investitionen zu verschieben, Mischfinanzierungen zu erhöhen und eine ohnehin schon niedrige Investitionsquote mit dem Hinweis auf Konsolidierung weiter abzusenken. Der Anteil der Landesmittel sinkt von 31 % in 2011 auf fast schon lächerliche 29 % im Jahr 2013. Ohne Mittel aus Brüssel und Berlin hätten Sie allergrößte Schwierigkeiten, wirtschafts- und strukturpolitisch in diesem Land noch irgendetwas zu bewegen.
Anstatt tragfähige und nachhaltige Konzepte zu entwickeln, lassen Sie also Dritte finanzieren. So weit haben Sie es gebracht. Gratulation dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wer in diesem Haushalt Gestaltungskraft sucht, der wird bitter enttäuscht. Es finden sich keinerlei Impulse oder Ideen für die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Daraus kann man eigentlich nur den Schluss ziehen, dass Herr Bode innerhalb dieser Regierung überhaupt keine Durchsetzungskraft besitzt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das wäre allerdings auch verwunderlich gewesen. Er ist ja häufiger im Ausland als in Niedersachsen!
Herr Bode, was haben Ihre ganzen Reisen dem Land Niedersachsen eigentlich gebracht? - Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister ist es, Kontakte zu knüpfen und das Land Niedersachsen als Wirtschafts-, Industrie- und Investitionsstandort attraktiv zu machen. Ob Sie es glauben oder nicht: Dafür muss man nicht ständig ins Ausland fahren. Ich gebe zu: Niedersachsen ist doch - trotz seiner Regierung - ein tolles Land. Bleiben Sie doch zwischendurch auch mal hier!