Genauso ist es bei den islamischen Studien. Wir machen Dinge, die gesellschaftlich wichtig sind, und achten dabei auf eine hohe Qualität. Deswegen haben wir die NCs auch nicht einfach gestrichen; denn letztendlich kommen die jungen Leute nicht zu uns, wenn sie merken, dass sie hier keine ordentliche Ausbildung erhalten.
Ein weiteres Beispiel: die Ostfalia in Braunschweig. Dort haben wir eine lange Grenze zu SachsenAnhalt, wo es bekanntlich keine Studienbeiträge, keine Studiengebühren gibt. Gleichwohl kann Ihnen Präsident Umbach erzählen, wie viele junge Menschen aus Sachsen-Anhalt sich trotz NC und allem anderen an der Ostfalia bewerben. Es sind über 1 000. Diese jungen Leute studieren also nicht dort, wo es umsonst ist, sondern dort, wo die Qualität gut ist. Und wo die Qualität gut ist, das wissen sie.
Von diesen niedersächsischen Einrichtungen - islamische Studien, EMS und anderes - gehen bildungspolitische Signale aus, und zwar bundesweit. Auch das ist für ein Land wie Niedersachsen, das diesbezüglich oft unterschätzt wird, außerordentlich wichtig.
Welche Erfolgschancen man in Niedersachsen hat, weist die Statistik aus. 83 % aller, die bei uns ein Studium beginnen, schließen dieses Studium auch ab. Diese Situation gibt es bundesweit in keinem anderen Flächenland.
Nun zu den Stipendien. Das Deutschlandstipendium war im ersten Schritt für 0,45 % der Studierenden gedacht. Im nächsten Jahr wird diese Quote verdoppelt. Wir haben mit diesem Deutschlandstipendium wunderbare Erfahrungen gemacht. Wir haben zum Teil Fünfjahresverträge mit der Wirtschaft, die jetzt schon sagt, dass sie das kofinanziert. Im nächsten Jahr geht es um 1 500 Plätze.
Da wird diese Kofinanzierung nicht so einfach hinzubekommen sein. Das heißt, wir müssen uns Schritt für Schritt um private Finanzierungen bemühen. Ich habe selbstverständlich nicht gesagt, das ist die dritte Säule, sondern: Das muss die dritte Säule der Studienfinanzierung werden. Aber klar ist: Hier ist ein erster entscheidender Schritt getan worden.
Jetzt möchte ich auf Herrn Perli eingehen, der gesagt hat: „Alles umsonst“ als Standard, die Schuldenbremse ist egal.
Aber was würde dann passieren? - Dann hätten wir Verhältnisse, wie ich sie kenne. Wissen Sie, wie viel Prozent in der DDR Abitur machen durften? - 10 %. Wissen Sie, wie viele dort studieren konnten? - Mehr konnte nicht und schon gar nicht ordentlich finanziert werden.
- Das war vor 22 Jahren, und natürlich ist die Situation jetzt eine andere. Ich gestehe Ihnen auch gerne zu, dass man das nicht miteinander vergleichen kann.
Aber ich darf Ihren Blick einmal auf die Landesregierungen richten, an denen Ihre Partei beteiligt ist.
Gucken Sie z. B. einmal nach Brandenburg. - Ich gebe Ihnen im Übrigen einen Veranstaltungstipp. Die haben in der nächsten Woche Landtagssitzung. Dort sind große Demonstrationen geplant, ein Bildungscamp, Proteste aufgrund der Kürzungen im Bildungsbereich. Bitte schön, machen Sie dort doch nächste Woche mit!
(Zustimmung bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Perli vorneweg! - Wil- helm Hogrefe [CDU]: Perli als Anfüh- rer!)
(Victor Perli [LINKE]: 15 000 Unter- schriften! Warten Sie mal ab! Sie sprechen ja nicht mit Studierenden! - Weitere Zurufe)
Noch zwei oder drei kurze Bemerkungen zur Forschung, die ja zum Bereich Hochschule und Wissenschaft hinzugehört.
Niedersachsen wird nie so dicht besiedelt sein wie Baden-Württemberg oder Bayern. Um mit denen mithalten zu können, müssen wir uns also konzentrieren. Deshalb gibt es bei uns zwei Forschungsschwerpunkte, nämlich Energieforschung und Lebenswissenschaften. Herr Bode hat dazu schon ausgeführt.
Nun geht es nicht nur darum, in diese beiden Bereiche Geld hineinzugeben, sondern darum, dies klug zu tun. Beispielhaft erwähnen möchte ich den Drilling Simulator. Dafür stellen wir im nächsten Jahr Millionen bereit.
Es geht auch darum, Strukturen zu schaffen. Für die Graduiertenprogramme haben wir eine Finanzierung bis zum Jahr 2020. Das erste Mal haben die Hochschulen hier Sicherheit. Sie können sich thematisch einrichten. Wir haben spezielle Kollegs für den Bereich intelligente Netze eingerichtet.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Endrunde. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ja sehr viele Wettbewerbe, und manchmal blickt man schon gar nicht mehr durch. Der Spitzenclusterwettbewerb ist einer der klügsten. Für Spitzencluster gibt es richtig viel Geld. Man bekommt 40 Millionen Euro, wenn man nachweisen kann, dass man in der Lage ist, in einem Bereich in zehn Jahren Weltmarktführer zu sein. Der erste Anlauf im Jahr 2009 hat nicht geklappt. Jetzt aber sind wir mit dem Spitzencluster „Windenergie“ in der Finalrunde. Das ist für Niedersachsen entscheidend.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hartmut Möllring [CDU]: Und Weil will Offshore abschaffen! Offshore will er doch gar nicht!)
- Genau. Den Bereich Offshore wollen wir nächstes Jahr einweihen. Nächstes Jahr findet hier in Hannover an der Universität eine Grundsteinlegung statt.
Zu den Lebenswissenschaften. Im diesem Bereich findet in Deutschland geradezu eine Revolution statt. Wir waren hier erfolgreich. Bei vier Anträgen gingen drei Zuschläge für Gesundheitszentren nach Niedersachsen. Dafür sind vom Finanzminister für die nächsten Jahre im Haushaltsplan Kofinanzierungsmittel bereitgestellt worden. Das heißt: Wir haben es nicht nur errungen, sondern wir müssen es auch nicht aus den Hochschulen herausschneiden. - Ich könnte weitere Beispiele nennen.
Man liegt jedoch falsch, wenn man das Ganze so versteht, als wenn es nur darum geht, sich Mittel vom Bund zu holen. Im Bereich Lebenswissenschaften - Rebirth u. a. - holen wir Gelder. Das müssen wir auch. Niedersachsen muss Geld aus den Quellen holen, die vorhanden sind, d. h. von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, aber auch aus der Exzellenzinitiative. Das ist kein Geschenk des Bundes.
Was die Exzellenzinitiative angeht, so war damals Frau Bulmahn Bundesbildungsministerin. Über die jetzige Exzellenzinitiative haben wir lange diskutiert. Sie stellt sich jetzt ganz anders dar als im ersten Entwurf. Es geht um Exzellenzcluster, um Graduiertenschulen, um eine größere Nähe zu den Hochschulen. Jetzt ist das Ganze ein vernünftiges Konzept.
Deswegen nützt es auch nichts, einfach nur zu sagen, der Bund soll die Kompetenzen haben und das Geld geben. Außerdem habe ich noch sehr gut die Zeiten vor Augen, in denen es dem Bund finanziell schlechter ging. Dass jetzt viele Milliarden Euro neu ins System gekommen sind, ist in hohem Maße Angela Merkel zu verdanken. Allerdings wird das sicherlich kein Dauerzustand sein, wenn ich an 2016, an die Schuldenbremse auf Bundesebene, denke. Also keine Heilserwartung, sondern wir müssen vernünftig überlegen, wie man mit dem Bund auf Augenhöhe kooperieren kann. Das tun wir aber auch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass der Haushalt für das Ressort Wissenschaft und Kultur nicht nur schön ausgestattet ist, sondern auch richtige Prioritäten für die Zukunft des Landes setzt.
Frau Ministerin, gestatten Sie mir die Bemerkung: Für die Landesregierung waren für Wissenschaft und Kultur elf Minuten vorgesehen, nicht für Wissenschaft elf Minuten und für Kultur elf Minuten. Sie haben die doppelte Zeit gebraucht. Aufgrund dieser bescheidenen Überschreitung gestatte ich Herrn Perli nach § 71 Abs. 3 jetzt zwei Minuten. Bitte schön!
Der Weser-Kurier hat sehr schön festgestellt, dass es sich beim CDU-Jahr der Kultur um eine einigermaßen zähe Angelegenheit gehandelt hat. Ich finde, das passt auch hervorragend zur Rede von Frau Wanka.
(Björn Thümler [CDU]: Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben, Herr Perli, aber das kennen wir ja schon!)
Erstens zum Thema Studiengebühren: Wir haben bundesweit das repressivste und regressivste Modell. Aber das Spannende ist ja: Es gibt im Land Niedersachsen inzwischen überall - außer hier im Haus - das Wissen, dass die ein Auslaufmodell sind. Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen, die Sie tief treffen werden: Erstens. Die Hochschulen bauen die Rücklagen aus Studiengebühren nicht mehr ab. Im vergangenen Jahr sind gerade einmal 100 000 Euro der Rücklagen abgebaut worden. 73,8 Millionen Euro liegen noch immer auf den Konten. Das sind mehr als 730 Euro pro Studierendem.
Zweites Beispiel: An mehreren Hochschulen werden bereits jetzt in den aktuellen Haushaltsplanungen Puffer und Kürzungen eingebaut, weil man davon ausgeht, dass CDU und FDP in der Vorwahlkampfphase Kurskorrekturen vornehmen werden. - Man vertraut Ihnen nicht mehr.