Nur: Schließen Sie sich unserem Antrag an! Geben Sie Ihre Opt-out-Klausel ganz einfach auf, weil sie nicht verfassungsgemäß ist und weil wir keine Chance haben, damit weiterzukommen.
Ich möchte auch noch Folgendes sagen: Mit dieser Länderklausel, die von der Landesregierung ausgehandelt worden ist, hätten wir die Möglichkeit, auch jenseits der 12-Meilen-Zone eine gewisse Mitwirkung und auch eine Einwirkungsmöglichkeit zu behalten. Wir wären zu beteiligen, und wir könnten in entsprechend breiter und langer Argumentation - auch gestützt auf vielerlei Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen - gegen die Projekte vorgehen.
Die Länderklausel erlaubt es den Ländern zwar nicht, pauschal für ihr gesamtes Gebiet Kohlendioxidlager auszuschließen. Sie müssen es im Einzelnen für konkrete potenzielle Lagerstätten tun und müssen es detailliert begründen. Wir hätten es allerdings detailliert begründen können, Herr Wenzel.
Die Länderklausel war ja die Chance unseres Landes. Wir haben die meisten potenziellen Speicherstätten in der Nordsee, aber auch in der norddeutschen Tiefebene. Das war die Chance. Wenn Sie hier mitmachen, dann machen wir die Arme auf und danken herzlich. Geben Sie die Opt-outKlausel auf! Dann haben wir da eine gemeinsame Beschlussfassung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich mit dem letzten Punkt anfangen. Frau Körtner, Sie haben diese Argumentation auch schon im Umweltausschuss vorgetragen. Es wird ja nicht dadurch besser, dass Sie sie hier wiederholen. Wenn Sie richtig zitieren, dass sich führende Politiker der SPD für CCS aussprechen, vergessen Sie immer zu erwähnen, dass sich die Bundeskanzlerin, die zurzeit ganz wesentlich den Machtfaktor darstellt,
(Björn Thümler [CDU]: Sehr gut! - Zu- stimmung von Jens Nacke [CDU] - Kreszentia Flauger [LINKE]: Leider!)
genau dafür ausspricht. Das ist der entscheidende Punkt. Frau Körtner, man darf in Berlin nicht immer nur reden und verhandeln, man muss am Ende auch mal entscheiden.
Frau Körtner - hören Sie einfach einmal zu; dann brauchen Sie das nicht zu wiederholen -, wir kommen gerade frisch vom SPD-Bundesparteitag zurück. Wir haben in unserer Partei viel über CCS diskutiert und mit vielen gesprochen. Der SPDBundesparteitag hat genau diese positive Passage zur Anwendung von CCS gestrichen, Frau Körtner - einfach gestrichen.
Das gilt übrigens auch - um Ihnen das einmal zu sagen - für Gorleben. Das haben wir durchgesetzt. Die SPD ist für den Ausschluss von Gorleben. Da hat Herr McAllister noch ein Stück zu tun,
der ja immer nur redet, aber es in Ihrer Partei nicht durchsetzt, und genauso beim CCS nichts bei Frau Merkel durchsetzt.
Ich will im Einzelnen dazu kommen, Frau Körtner. Wir waren uns am 16. März 2011 in der ersten Debatte hier im Plenum einig, dass die drei großen Probleme sind: die Gefährdung des Trinkwassers, der Übergang des Haftungsrisikos nach 30 Jahren auf die Bundesländer - deswegen geht das nicht - und der dauerhafte Abschluss, der aus unserer Sicht nicht sicher sein kann. Aus diesem Grund haben wir alle hier im Plenum eine gemeinsame kritische Haltung zu CCS. Und gemeinsam sagen wir alle: Wir wollen es nicht!
Der entscheidende Punkt ist: Wenn man für eine Länderklausel ist und anschließend mit Flächenkonkurrenzen die CCS-Verpressung ausschließen will, dann liegt es doch schon in der Natur der Sache, dass man das nicht für Hunderte von Standor
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie versprechen ihnen, in Niedersachsen werde es keine CCS-Verpressung geben, haben aber nicht die entsprechenden juristischen Mittel, meine Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt.
Deswegen ist die einzige juristisch abgesicherte Möglichkeit die Opt-out-Klausel. Daher fordern wir sie auch.
- Ingrid Klopp, bleib ganz ruhig! Du hast ja auch den Menschen im Nordkreis in Gifhorn Sand in die Augen gestreut.
(Jens Nacke [CDU]: Das war noch so drin! - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Genossinnen und Genossen!)
Wir wollen, dass das, was wir den Menschen versprechen, eingehalten werden kann. Deswegen haben wir in unserem Antrag auch schon im März dieses Jahres formuliert, dass die Verfassungskonformität einer solchen Opt-out-Klausel zu prüfen ist. Ich glaube, dass diese Prüfung nicht mit Nachdruck umgesetzt worden ist.
Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Dieses Kabinett bringt nicht mehr die Kraft auf, einen solchen Opt-out-Beschluss, wie wir ihn fordern, zu formulieren, damit Herr McAllister gestärkt Frau Merkel gegenübertreten kann und sagen kann „Nur so geht es hier“, wenn wir das in Niedersachsen verhindern wollen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch einmal sagen, dass es ja immer drei Möglichkeiten gibt, etwas zu regeln. Das haben wir Ihnen beim letzten Mal auch schon dargestellt. Da werden wir uns sicherlich nicht streiten.
Wenn man etwas regeln will, kann es erstens ein Bundeskonzept geben, bei dem der Bund etwas abschließend entscheidet. Zweitens kann es ein Konzept geben, bei dem das Land abschließend entscheidet. Das geht nur mit Opt-out. Außerdem gibt es einen dritten Weg, den Sie verfolgen, nämlich analog zur Ausweisung von Windenergieflächen angelehnt an die Logik des § 35 Baugesetzbuch bestimmte Flächen auszuschließen - was aber gleichzeitig zur Folge hat, dass Sie bestimmte Flächen zulassen müssen.
Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Sie sagen, mit der Länderklausel würden Sie es ausschließen. Das schaffen Sie aber nicht. Sie schaffen es nur mit Opt-out. Deswegen müssen Sie unserem Antrag zustimmen, wenn Sie Ihre Versprechungen halten wollen.
Zu dem Beitrag von Herrn Tanke hat sich Frau Körtner zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden, Frau Körtner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tanke, das haben wir doch immer gesagt. Das ist auch ganz klar. Der Weltklimarat, die Europäische Union und die Bundesregierung sehen die CCS-Technologie zur Abscheidung und geologischen Speicherung von CO2 als geeignetes Werkzeug an. Auch das ist richtig.
Weil es so ist, Herr Tanke - das haben Sie wahrscheinlich bis jetzt überhaupt noch nicht verstanden -, haben wir ja gerade die Länderklausel durchgesetzt, damit die Länder, die die Erprobung zulassen wollen, es auch können sollen - anders als die, die es nicht wollen. Und das ist Niedersachsen. Weil wir schon solch eine große nationale Verantwortung im energiepolitischen Bereich auf uns genommen haben, wollen wir es nicht. Diese Länderklausel gibt uns die Möglichkeit dazu.
Wir haben das natürlich diskutiert. Aber ich gehe davon aus, dass es noch etwas längerer Zeit bedarf, um es Ihnen vielleicht ein bisschen klarer vor Augen zu führen. Ich bemühe mich darum.
Nur, Herr Tanke, das Schlimme daran ist, dass Sie von dieser Opt-out-Klausel reden, die verfassungsmäßig in einem föderalen Gemeinwesen wie dem unseren nicht zulässig ist. Das ist geklärt. Man sagt auch „Ober sticht Unter“. Vielleicht verstehen Sie es leichter, wenn ich es ein bisschen vereinfache. Es geht nicht!
Herr Tanke, in Ihrem Bereich, gerade im Landkreis Gifhorn, schüren Sie in unverantwortlicher Weise Ängste und Sorgen mit völlig falschen Behauptungen zu der Position der CDU. Das ist schändlich. Das möchte ich Ihnen in diesem Falle nur einmal sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Körtner, ich glaube, so schwer ist das doch nicht zu verstehen. Ich habe versucht, in Bezug auf das dritte Konzept mit dem Hinweis auf § 35 Baugesetzbuch deutlich zu machen, was Ihre Haltung ist.
- Ja. Deswegen versuche ich es noch einmal. Man soll ja nicht die Hoffnung aufgeben, dass auch die CDU dazulernt, Herr Große Macke.
Nach dieser Analogie können Sie für bestimmte Flächen etwas ausschließen und für bestimmte Flächen nicht. Mit Ihrer Monstranz, die Sie vor sich hertragen, indem Sie sagen, Opt-out sei nicht verfassungskonform, kommen Sie auch nicht weiter; denn wir bestreiten, dass das nicht verfassungskonform sein soll.
Sie müssen zumindest zugestehen: Bei einer Länderklausel, bei der Sie in jedem Einzelfall der Hunderte von Möglichkeiten begründen wollen, warum es dort nicht geht, werden Sie am Ende etwas zulassen müssen.
Deswegen dürfen Sie den Menschen nicht versprechen, es passiere nichts. Es passiert nichts in Niedersachsen, wenn wir Opt-out haben. Und das fordern wir, meine Damen und Herren.