Deswegen dürfen Sie den Menschen nicht versprechen, es passiere nichts. Es passiert nichts in Niedersachsen, wenn wir Opt-out haben. Und das fordern wir, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ganz erstaunt, was wir hier zum Teil geboten bekommen und dass Herr Wenzel dann auch noch von einer scheinheiligen Debatte spricht. Ich finde, dass eines klargestellt werden muss: Zwei Fraktionen stellen hier Vertreter nach vorne, die Sonntagsreden halten, ohne tatsächlich etwas von dem, was sie die ganze Zeit einfordern, für das Land umzusetzen.
Seien wir doch einmal ehrlich: Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es im Deutschen Bundestag einen großen Konsens fast aller dort vertretenen Parteien - für die Linke habe ich mich nicht wirklich interessiert; über sie habe ich mich nicht erkundigt -,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: So ein Quatsch! Also bitte, Herr Bode! „Haltet den Dieb!“ ruft er jetzt plötzlich! So ein Blödsinn!)
Was ist dann passiert? - CDU und FDP in Niedersachsen haben sich aufgemacht, um unsere Interessen für Niedersachsen im Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Genau deshalb gibt es einen anderen Beschluss des Deutschen Bundestages, nämlich mit einer Länderklausel, die uns die Möglichkeit gibt, CCS in Niedersachsen auszuschließen.
Die Position der Grünen ist schon interessant. Sie haben jetzt mit einem eigenen Konzept zu CCS noch einmal deutlich nachgelegt. Die Grünen wol
len CCS nämlich dann, wenn das Kohlendioxid aus der Industrie, also aus Stahlwerken oder ähnlichen Betrieben, stammt. Hingegen will man CCS ausschließen, wenn das Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken stammt. Als wenn sich das eine CO2 von dem anderen unterschiede! Es ist aber genau das gleiche. Meine Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend Augenwischerei. Die Grünen wollen CCS, und wir wollen es nicht.
Herr Wenzel, Sie haben sich im eigenen Laden nicht durchsetzen können oder haben es nicht einmal versucht. Das muss klargestellt werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Bode, es wird auch nicht davon richtiger, dass Sie es wiederholen!)
Sehr geehrter Herr Tanke, die SPD mag auf ihrem Parteitag heute etwas Besonderes getan haben. Aber die Gesetze macht immer noch nicht der SPD-Bundesparteitag. Gesetzgeberisch tätig ist vielmehr die SPD-Bundestagsfraktion. Die SPDBundestagsfraktion unterstützt nach wie vor die Anwendung der CCS-Technologie in Deutschland, und zwar nicht mit Länderklauseln. Sie sagt, wir müssen einfach ins Bundesgesetz schreiben: Es muss sicher sein, und die Bürger müssen beteiligt werden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Gesetz, das Sie sich vorstellen. Das möchte ich für Niedersachsen, für unsere Bürger nicht.
Sie haben eben gesagt, die SPD habe heute etwas Besonderes beschlossen. Ich habe gerade die Homepage der SPD-Bundespartei aufgerufen.
Dort stehen sämtliche Beschlüsse des Bundesparteitages. Als ich in die Suchmaschine „CCS“ eingegeben habe, war ich nach Ihren Ausführungen, Herr Tanke, in freudiger Erwartung, dass da stehe, die SPD habe CCS abgelehnt. - Ich habe den Beschluss gefunden. Da steht, Sie hätten diesen Themenbereich erst einmal zurückgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP kämpfen für die niedersächsischen Bürger, und Sie halten Sonntagsreden. Das ist der Unterschied!
Wir haben nicht nur im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung einen Gesetzentwurf veranlasst und möglich gemacht, der die Interessen unseres Landes aufnimmt, sondern auch auf der Länderseite dafür Sorge getragen, dass nicht gegen Niedersachsen etwas beschlossen werden kann, was uns nicht sinnvoll erscheint.
Wir haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit von CCS. Gegen die großflächige Speicherung gibt es sehr viel Sicherheitsbedenken. Ob sie überhaupt eine zielführende Technologie sein kann, um des Klimawandels Herr zu werden, ist infrage zu stellen. Wie lange kann sie überhaupt eine Lösung sein? Wie sieht es mit Nutzungskonkurrenzen aus, beispielsweise mit der Geothermie, mit der Erdgasförderung, mit Erdgasspeichern? - All dies sind offene Fragen.
Aber wir haben immer gesagt, dass wir als Niedersachsen anderen Bundesländern, die im Bereich der CCS-Forschung aktiv sein wollen und sich davon Arbeitsplätze und Investitionen versprechen, die Möglichkeit lassen müssen, sich selber dafür zu entscheiden. Für uns war klar, dass Brandenburg sich für CCS entscheiden können muss.
Brandenburg hat es aber vorgezogen, im Bundesrat ein Gesetz, das beides möglich macht - in Niedersachsen auszuschließen, in Brandenburg zu ermöglichen -, zu blockieren und in den Vermittlungsausschuss zu geben.
Da wurden teilweise wirklich schwierige Argumente angewendet nach dem Motto „Wir wollen es ja; aber irgendwo anders soll es auch noch einer wollen müssen“. So kann man nicht zu einer Beschlussfassung kommen.
Im Ergebnis muss man sagen: Auch Vattenfall hat gestern gesagt, unter diesen Bedingungen in Brandenburg nicht mehr investieren zu wollen. Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die man dort geplant hatte, kommen nicht, obwohl die Landesregierung sie wollte und obwohl man sie vor Ort wollte. Ich bedaure das für diejenigen, die das in Brandenburg wollten, sehr; denn unser Entwurf hätte es ihnen ermöglicht. Hier muss man sagen: Brandenburg hat sich wohl verzockt.
Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Herr Wenzel, Sie haben noch 47 Sekunden Redezeit. Bitte schön!
Das reicht, Herr Präsident. - Herr Minister Bode, ich habe mich gewundert, dass Sie hier zwar alle möglichen Weisheiten von sich gegeben haben - wer angeblich was in der Vergangenheit gewollt oder nicht gewollt hat -, aber keinen einzigen konstruktiven Vorschlag dazu gemacht haben, wie wir dieses Gesetz nun endlich so hinkriegen, dass die Nutzung in Niedersachsen und auch in der Nordsee tatsächlich ausgeschlossen wird. Sie drücken sich immer darum herum, hier etwas zur Nordsee zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe trotz allem auf einen konstruktiven Prozess im Bundesrat in diesem Sinne. Aber ich glaube, dass Herr Bode dazu nichts beitragen wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil das Thema ein wichtiges und ernstes Thema ist. Zur Ausgangslage: Die EU-Kommission hat bekanntlich wegen einer nicht gefundenen Lösung zum Thema CCS ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das ist Fakt.
Herr Wenzel, Ihr Wortbeitrag war sympathisch, aber zugleich auch naiv. Ich glaube nicht, dass sich die EU-Kommission wirklich davon beeindrucken lässt, wenn der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag die Kommission auffordert, so etwas zurückzuziehen.
Auf der anderen Seite hat sich der Bundesrat, wie Kollege Bode gerade zutreffend geschildert hat, bislang nicht auf einen Gesetzentwurf verständi
gen können. Ich bin bei der betroffenen Bundesratssitzung selbst anwesend gewesen und habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt.
Die Bundesregierung hat am 26. Oktober den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss ist seitdem zweimal, nämlich am 8. November und am 22. November, ohne Ergebnis auseinandergegangen.
Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich in der Debatte um CCS die ganze Zeit konstruktiv in die Verhandlungen mit dem Bund eingebracht, und zwar mit unserem Vorschlag der Länderklausel. Ich will das hier wiederholen: Die Länderklausel hat einen großen Vorteil: Jedes deutsche Bundesland kann selbst entscheiden, ob es Interesse hat, das CCS-Verfahren anzuwenden, oder nicht.
Damit das klar ist, sage ich nochmals: Niedersachsen hat kein Interesse an der Anwendung dieser Technologie in unserem Bundesland!
Aber das sozialdemokratisch-links regierte Brandenburg hat erkennbar ein Interesse an der CCSTechnologie. Da ist diese Länderklausel doch genau der richtige Weg. Wenn Brandenburg CCS unbedingt erproben und erforschen will, dann bietet die Länderklausel jede Möglichkeit, diese Technologie im Gebiet dieses Bundeslandes zu testen.