Sie wissen, dass die EU von Deutschland ein CCS-Gesetz verlangt. Die Zeit drängt. Bereits seit dem 25. Juni dieses Jahres sollte eine entsprechende EU-Richtlinie national umgesetzt werden. Deutschland droht jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren.
Die Niedersächsische Landesregierung, vor allem unser Ministerpräsident David McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode, hat sich im Vorfeld der Erarbeitung des Bundesgesetzes sehr hartnäckig und sehr erfolgreich für die im CCS-Gesetz verankerte Länderklausel eingesetzt.
Diese Klausel würde es den Bundesländern ermöglichen, durch eigene Gesetze festzulegen, ob sie die CCS-Erprobung in ihren Ländern wollen oder nicht.
Herr Wenzel, Sie fordern eine „Opt-out“-Klausel. Eine solche Klausel ist aber verfassungsrechtlich nicht möglich. Eine Länderklausel, mit der wir wirklich noch Mitbestimmungs- und Einflussmöglichkeiten, auch bei der 12-Seemeilen-Zone, haben, ist immerhin noch besser, als wenn ein Gesetz über unsere Köpfe hinweg gemacht wird. Das muss man sich doch rational überlegen.
Wir hoffen, dass es zu einem Gesetz kommen wird. Wir werden mit dieser Landesregierung, mit diesem Ministerpräsidenten und mit diesem Wirtschaftsminister alles dafür tun, dass unsere Einflussmöglichkeiten im Interesse des Landes Niedersachsen genau so Berücksichtigung finden, wie wir es gesagt haben.
Meine Damen und Herren, wir bedauern es sehr, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen in diesem Landtag auf den Weg zu bringen.
Wir alle sprechen uns gegen eine CO2-Speicherung in Niedersachsen aus. Aber ich sagte es gerade: Die von Rot und Grün geforderte „Optout“-Klausel können wir nicht mittragen, weil sie schlichtweg nicht verfassungsgemäß ist und damit im bundesgesetzlichen Verfahren überhaupt keine Chancen hätte.
sehr höflich - eine sehr schlicht-naive Vorstellung. Sie hört sich vielleicht gut an, hat aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Im Übrigen eiern die Sozialdemokraten und auch die Grünen bei diesem Thema quer durch den Garten, bei all den Positionen, die sie inzwischen schon vertreten haben.
Im Norden, hier bei uns und in Schleswig-Holstein, sind Sie gegen die CO2-Speicherung. Im Bund sind Sie dafür. Unter anderem Herr Steinmeier erklärte erst Ende September - ich zitiere -, eine SPD-geführte Bundesregierung werde die CCSTechnik vorantreiben.
Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte nun die CO2-Speicherung für Forschungszwecke und für Industrieabgase einsetzen, obwohl die technologischen und die ökologischen Risiken der CO2Verpressung im Boden ja wohl die gleichen sind wie bei anderen Vorhaben.
Herr Wenzel, man sieht also hier ganz deutlich, dass es Ihnen hier gar nicht um die Sicherheit, die Ängste und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geht, sondern Ihnen geht es um rein ideologische Positionen.
Das ist hier klar und deutlich, und das sieht man ganz klar an der Position Ihrer Bundestagsfraktion.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Seit wann ist Forschung ideologisch? Ist es ideo- logisch, wenn man etwas wissen will? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Zu Forschungszwecken und bei Industrieabgasen ist die CO2-Verpressung ungefährlich, aber bei den bösen Kohlekraftwerken ist die CO2-Verpressung gefährlich. Das ist ein bisschen wie beim Castor. Auch da gibt es ja die guten Castoren - das sind die rot-grünen - und die bösen Castoren - das sind die schwarz-gelben. Das hatten wir ja gerade.
Ich unterbreche Sie; denn auch mir geht es zu munter weiter. Bevor es nicht ruhig ist, machen wir nicht weiter. - Bitte!
Im Wirtschaftsausschuss ging es sehr munter weiter. Ich kann leider nicht alles zitieren, auch wenn es schön wäre. Da gab es höchst unterschiedliche Aussagen und Interpretationen zweier geschätzter SPD-Kollegen zur CO2-Speicherung. Auf jeder Seite haben Sie sich selber dreimal widersprochen.
Meine Damen und Herren auf der linken Seite, sehen Sie also erst einmal zu, dass Sie in Ihrem eigenen Laden zu einer belastbaren und einheitlichen Position kommen! Wir, die Landesregierung und die sie tragende Fraktionen, vertreten klar und verantwortungsbewusst die Interessen des Landes. Wir sind auch in dieser Frage die einzigen glaubwürdigen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und das wissen sie auch.
Meine Damen und Herren, wir sind das Land der erneuerbaren Energien. Wir tragen in energiepolitischer Hinsicht schon jetzt eine überdurchschnittlich große nationale Verantwortung. Wir haben auch auf diesem Feld einen weitaus größeren Beitrag geleistet als alle anderen Bundesländer zusammen. Deshalb wollen wir als Land die Kompetenz und die Ermächtigung, zu entscheiden, wie und wo wir unsere energiepolitischen Schwerpunkte setzen. Wir wollen bestimmen können, welche Gebiete z. B. für Erdölförderung, für Erdgasförderung, aber auch für Speicherung eingesetzt werden. Und wir wollen bestimmen, wie und wo Geothermie genutzt wird.
Meine Damen und Herren, wir werden unsere Position klar und deutlich in Berlin darstellen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlassen.
Herr Präsident! Frau Kollegin Körtner, ich habe selten eine so merkwürdige und in Teilen auch so scheinheilige Debatte erlebt wie diese.
Inhaltlich sind wir gar nicht so weit auseinander. Deswegen haben wir Ihnen zweimal im Umweltausschuss und einmal auf Veranlassung des Kollegen Hagenah und des Kollegen Jüttner angeboten, in Gespräche über einen gemeinsamen Antrag einzutreten. Im Umweltausschuss haben Sie es zweimal abgelehnt, auf eine gemeinsame Linie zu kommen. Jetzt bemühen Sie wieder ideologische Gründe und andere Feindbilder, die angeblich dafür verantwortlich sind, dass man nicht auf eine Linie gekommen ist.
Ich stelle fest: Der große Teil dieses Landtages möchte keine Anwendungen von CCS in Niedersachsen. So weit dürfte sich das Plenum weitgehend einig sein.
Ich möchte auch nicht, dass das z. B. in der Nordsee angewendet wird, wo kein Mensch kontrollieren kann, in welchem Umfang das CO2 wieder in die Atmosphäre austritt, aber möglicherweise irgendwelche Konzerne fette Subventionen dafür einkassieren. Das will ich auch nicht. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob auch darüber Einvernehmen herrscht.
Schließlich gibt es einige rechtliche Probleme. Die könnten wir jedoch leichter überwinden, wenn wir uns einig wären. Das ist leider nicht gelungen. Deswegen müssen wir strittig abstimmen. Ideologische Fragen sehe ich hier aber eigentlich nicht berührt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wenzel, es scheint Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen zu sein - meine Rede muss Sie wahrscheinlich fasziniert haben -, dass ich genau das erklärt habe.
Ich habe genau das erklärt, was Sie gerade gesagt haben: dass wir es außerordentlich bedauern, dass wir hier keine gemeinsame Entschließung hinkriegen.
Nur: Schließen Sie sich unserem Antrag an! Geben Sie Ihre Opt-out-Klausel ganz einfach auf, weil sie nicht verfassungsgemäß ist und weil wir keine Chance haben, damit weiterzukommen.