Eine weiter gehende Qualifizierung der Ordnungsdienste im Rahmen der Zertifizierung von Sicherheitsdiensten und eine quantitative sowie qualitative Verbesserung der Videoüberwachung in den Fußballstadien halte ich ebenfalls für zielführend. Ich bin auch sehr dankbar, dass der Präsident von Hannover 96 schon am Montag angekündigt hat, dass er eine bessere Technik einführen will. Das ist deshalb so wichtig, weil man dann die wenigen völlig ausgeflippten Fans - man kann sie nur Chaoten nennen - wirklich identifizieren kann. Denn man muss beweisfähiges Material haben, um entsprechend vorgehen zu können.
Meine Damen und Herren, wir sind in Niedersachsen bereits erheblich vorangekommen. Nach Feststellung teilweise gewalttätigen Fanverhaltens auch bei Fußballspielen unterhalb der Lizenzligen im Jahr 2006 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Fußballverbandes im Dezember 2006 eine Kommission „Sport und Sicherheit“ sowie unterhalb dieser Kommission einen Ausschuss „Sport und Sicherheit“ eingerichtet. Die Forderung, die ich vor einigen Tagen gelesen habe, es solle ein runder Tisch eingerichtet werden, ist also bereits im Jahr 2006 erfüllt worden. Dort wird im Übrigen nicht nur getagt, sondern dort wird auch etwas entschieden.
Seit der Saison 2008/2009 ist darüber hinaus eine durch den niedersächsischen Ausschuss „Sport und Sicherheit“ erarbeitete landesweite Rahmenkonzeption in Kraft, welche die in den Fußballprofiligen bewährten Maßnahmen und Standards lageangepasst auf die niedersächsischen Amateurligen ausweitet. Für Spiele der Amateurligen, bei denen aufgrund besonderer Erkenntnis ein erhöhtes Risiko von Ausschreitungen anzunehmen ist, gelten danach analoge Anforderungen und Abläufe wie für Spiele der Lizenzligen.
Neben der konsequenten Anwendung der bereits erwähnten Rahmenkonzeption für den bundesweit einheitlichen Umgang mit Fangruppen sowie mit gewaltbereiten Personen wird in Niedersachsen in Kürze ein spezielles Handlungskonzept gegen Rädelsführer gewaltbereiter Gruppierungen umgesetzt, mit dem diese Personen an Spieltagen gezielt isoliert und von den Fußballveranstaltungen ferngehalten werden sollen. Weiterhin setzt sich die Landesregierung dafür ein, ein Alkoholkonsumverbot flächendeckend im öffentlichen Personenverkehr einzuführen. Daneben wird auf befristete Beförderungsausschlüsse von gewalttätigen Fußballanhängern durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen hingewirkt.
Niedersachsen hat auch den Dialog mit Fangruppierungen vor allem der Ultrabewegung forciert. Im Januar 2010 wurde in diesem Zusammenhang die niedersächsische Zukunftswerkstatt „Fußballfans und Polizei - Abbau der Feindbilder“ in Hannover durchgeführt. Daraus resultierend, sind runde Tische mit Vertretern der örtlichen Polizeidienststellen sowie der unterschiedlichen Fangruppierungen eingerichtet worden, in denen erste Gesprächskontakte auf örtlicher Ebene hergestellt werden konnten und auch regelmäßig fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu erwähnen, dass es Vertreter von Ultragruppierungen gibt, die diesen Dialog konsequent verweigern.
Ferner unterstützt die Niedersächsische Landesregierung die wichtige Arbeit der Fanprojekte. Neben den bereits länger bestehenden Fanprojekten an den Standorten Hannover, Braunschweig und Wolfsburg ist am 1. Juli dieses Jahres in Osnabrück das bundesweit 50. Fanprojekt eingerichtet worden. Die Fanprojekte werden gemäß dem NKSS zu je einem Drittel vom Fußballverband, der zuständigen Kommune sowie dem Land finanziert. Hierfür werden aus Landesmitteln in diesem Jahr 121 400 Euro zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung wird die Vereine und Fangruppierungen in ihren Bemühungen weiter unterstützen. Dazu
trägt auch der mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 von der Landesregierung bestellte Beauftragte für Sicherheit im Fußball bei.
Meine Damen und Herren, wenn diese Maßnahmen weiter so umgesetzt werden, dann bin ich optimistisch, dass gerade in Niedersachsen die Gewaltbereiten und jene, die man nur als autonome Fußballchaoten bezeichnen kann, isoliert und hoffentlich dann auch aus den Stadien entfernt werden. Ich denke, wir sollten alles daransetzen, dass sich diese gar nicht erst auf die Anreise begeben. Auch dazu müssen wir beitragen.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, wie viele szenekundige Beamte es denn in Niedersachsen gibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben 20 hauptamtliche szenekundige Beamte und 27 im Nebenamt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, mich interessiert, wie viele Einsatzkräfte bei einem Fußballeinsatz an einem Sonnabend bei Hannover 96 durchschnittlich gebunden sind. Das betrifft ja Bereitschaftspolizei, Einzeldienst, Reiter usw. Vielleicht können Sie ein paar Zahlen dazu nennen.
Die erste Frage lautete, wie viele Polizeibeamte eingesetzt werden. Das orientiert sich natürlich immer an der Eingruppierung, also daran, ob es ein Risikospiel ist oder nicht. Insofern stellt sich das unterschiedlich dar. Ich kann vielleicht insgesamt sagen, dass nach der Statistik im Rahmen der aktuellen Saison bislang insgesamt 10 561 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt wurden und insgesamt 73 640 Mannstunden geleistet worden sind. Wenn man einmal auf das Jahr hochrechnet, wie viel Personal eigentlich ausschließlich dafür eingesetzt wird, so sind das 45 Beamte, die also ausschließlich hierfür tätig sind. Aber ich darf Ihnen die Zahlen einmal aufschlüsseln, weil es hochinteressant ist, wie das in den einzelnen Ligen aussieht.
Herr Minister, ich darf kurz unterbrechen. - Wer an dem Thema kein Interesse hat, muss nicht zwingend zuhören. Es gibt Optionen außerhalb des Plenarsaals. Aber diejenigen, die hier sind, bitte ich ausdrücklich, die Gespräche einzustellen, damit der Minister seine Ausführungen machen kann. - Bitte sehr!
Ich kann Ihnen die Zahlen für die Saison 2010/2011 nennen. Für die Bundesliga waren bei 34 Spielen 7 397 Beamte eingesetzt. Das sind 54 208 Einsatzstunden. In der Zweiten Bundesliga gab es 18 Spiele. Dort wurden 2 981 Beamte eingesetzt. Das sind 20 543 Einsatzstunden. In der Dritten Liga wurden bei 19 Spielen 3 621 Beamte eingesetzt. Dies sind 25 318 Einsatzstunden. Das heißt, die Dritte Liga bindet sogar noch mehr als die Zweite Liga. Aber auch in der Regionalliga Nord haben wir - dort allerdings bei 85 Spielen - 3 371 Beamte eingesetzt. Das sind 20 401 Einsatzstunden. Bei der Oberliga Niedersachsen wurden bei 44 Spielen 1 944 Beamte eingesetzt. Das sind 11 762 Einsatzstunden. Beim Nieder
sächsischen Fußballpokal wurden bei 9 Spielen 599 Beamte eingesetzt. Das macht 3 201 Einsatzstunden. Bei sonstigen Spielen, d. h. DFB-Pokal und Europaspiele, die - Gott sei dank, muss ich sagen - jetzt auch verstärkt in Hannover stattfinden, wurden 2 255 Beamte eingesetzt. Das sind 13 737 Einsatzstunden.
Wenn Sie das zusammenrechnen, sind das 22 168 eingesetzte Beamte und 149 169 Einsatzstunden. Daran sehen Sie, dass das eine besondere Belastung ist, nicht nur im Bereich von Erster und Zweiter Bundesliga, sondern auch in den Amateurligen. Vor dem Hintergrund, dass wir Demonstrationslagen und auch Rechts-Links-Auseinandersetzungen haben, ist das eindeutig eine Belastung gerade für die Bereitschaftspolizei.
Hier müssen wir sehen, wie wir vielleicht auch andere Konzepte fahren können, um auch von diesen hohen Stundenzahlen herunterzukommen. Das bedeutet, dass auf die Ordnerdienste - auch in den Amateurligen - mehr Arbeit zukommen muss. Ich glaube, dass das sinnvoll und richtig ist. Wir müssen in der Tat sehen, ob wir auch andere Konzepte fahren können. Es kann in der Zukunft nicht sein, dass wir in der Größenordnung von etwa 150 000 Einsatzstunden pro Jahr tätig sind. Deshalb sind auch im Amateurbereich Fanprojekte notwendig und vieles andere mehr. Von dieser Einsatzbelastung müssen wir in der Zukunft insgesamt herunterkommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, dass ich die Zahlen nicht im Kopf haben kann. Da muss ich nun wirklich nachgucken.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Über- haupt kein Problem! - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Wir haben großes Ver- ständnis!)
- Danke. - Aktuell sind gegen 165 Personen, die einem niedersächsischen Verein zugeordnet sind, bundesweit wirksame Stadionverbote festgesetzt. Davon betroffen sind Anhänger der Vereine: VfL Wolfsburg: 26; Eintracht Braunschweig: 56; Hannover 96: 43; VfL Osnabrück: 40.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, welche Aufgaben der zukünftige Beauftragte für Sicherheit wahrnehmen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass Herr Rainer Langer sich bereit erklärt hat, als Beauftragter tätig zu werden. Er hat eine große Erfahrung gerade auch in Hannover. Er wird aber auch für Fußball und Sicherheit insgesamt in Niedersachsen zuständig sein, also auch in Braunschweig, Wolfsburg und Osnabrück, und auch Ansprechpartner für die Fußballvereine in den Amateurligen sein.
Ich hatte schon ausgeführt, dass wir im Jahr 2006 mit dem Niedersächsischen Fußballverband, aber auch mit den Sicherheitsbehörden eine Kommission eingerichtet haben, die hochrangig besetzt ist. Darunter gibt es einen Ausschuss.
Er wird Ansprechpartner sein, wird seine Erfahrungen mit einbringen und wird auch Mittler mit den Fanprojekten sein, um zum einen seine Erfahrungen aus der polizeilichen Sicht mit einzubringen. Er wird zum anderen aber auch die Erfahrungen und Hinweise, die er aus den Sportvereinen gewonnen hat, mit in diese Fanarbeit einbringen.
Er wird unser Kontaktmann zum DFB und zur DFL sein und z. B. mit dem Sicherheitsbeauftragten des Deutschen Fußball-Bundes zusammenarbeiten, um die neuen Entwicklungen, die wir auf der Bundesebene haben, hier in Niedersachsen mit einbringen zu können, aber auch die guten Erfahrungen, die wir hier in Niedersachsen schon mit eige
Ich glaube, dass wir mit ihm nicht nur eine hervorragende Persönlichkeit gefunden haben, sondern dass wir den Austausch auf allen Ebenen damit noch weiter intensivieren können.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Stadionverbote ein gewisses adäquates Mittel darstellen, wie sie das Verfahren für das Aussprechen von Stadionverboten derzeit bewertet.