(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: So ein Bart! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Beantworten Sie lieber die Frage!)
Das war und ist arbeitnehmerfeindlich und unsozial. Da sollten Sie sich eher ein Beispiel an der IG Metall nehmen, die nämlich anhand der Konsequenzen im Markt entscheidet. Der Wohlstand in Deutschland beruht auf dem Erfolg der sozialen Marktwirtschaft,
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Sie sol- len hier keine Bekenntnisse abgeben, sondern Fragen beantworten!)
Herr Präsident! Damen und Herren! Hat nicht der Ministerpräsident gegen Artikel 6 a der Verfassung verstoßen, indem er im vergangenen Jahr für eine Arbeitszeitausweitung bei VW gestimmt hat, die eine solidarische Lösung der Überkapazität in der Autoindustrie verhindert und damit die Arbeitsplätze an den VW-Standorten und bei Karmann in Osnabrück zusätzlich unsicherer gemacht hat?
dass hier verkannt wird, welche Aufgaben bei den einzelnen Gremien liegen. Arbeitszeitabsprachen sind Sache der Tarifpartner oder Sozialpartner. Auf dieser Ebene sind die Vereinbarungen getroffen worden. Sie haben dazu gedient, die Arbeitsplätze bei VW sicherer zu machen. Ich habe hier allerdings Folgewirkungen und Konsequenzen beschrieben. Aber das Wetterfestmachen von VW hatte für beide Sozialpartner - ich habe dafür Verständnis - Vorrang vor allen Einzelauswirkungen. Dennoch gibt es diesen Zusammenhang. Das kann man nicht mit einem Aktionsmonat an anderer Stelle zudecken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, ich frage Sie: Wissen Sie, wie viele Menschen bei einer eventuellen Schließung von Karmann in soziale und wirtschaftliche Not geraten, wenn man berücksichtigt, dass drei Personen von einem Arbeitsplatz ernährt und versorgt werden und drei weitere Arbeitsplätze ökonomisch von jedem Arbeitsplatz abhängen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, selbstverständlich sind die Zahlen der Landesregierung bekannt. Es geht aber nicht um eine Schließung von Karmann, sondern um die Gefährdung der Arbeitsplätze im Bereich Produktion und Zulieferung für die Automobilindustrie. Ich habe gerade über andere Bereiche gesprochen, die florieren und die davon nicht betroffen sind, die aber leider nicht alle Arbeitskräfte aufnehmen können, die möglicherweise in anderen Bereichen ihre Arbeitsplätze verlieren.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass mir aus intensivster Tätigkeit nicht zuletzt auch außerhalb Niedersachsens - in Brandenburg bei dem Umbruch von der alten Murkswirtschaft zu einer neuen Marktwirtschaft - sehr wohl bekannt ist, welche Probleme auftreten können. Die Größenordnung damals hat das, worüber wir in Osnabrück diskutieren, leider um ein Mehrfaches überschritten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage: Wie viele ehemalige Beschäftigte der Firma Karmann arbeiten nach den Sozialplänen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, bei Leiharbeitsfirmen oder erhalten jetzt weniger als 80 % ihres vorherigen Lohnes?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, wir haben dazu keine Einzelzahlen. Wir können versuchen, das mithilfe der Arbeitsverwaltung, die möglicherweise die Zahlen hat, zu recherchieren. Aber das Hauptbemühen richten wir selbstverständlich nach wie vor darauf, in Gesprächen eine Lösung für das Grundproblem zu suchen, nämlich Auftragspakete im Bereich der Automobilzulieferung.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Minister Hirche gerade in seiner Antwort davor warnte, das Thema parteipolitisch aufzuladen, und vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Wulff noch vor wenigen Monaten, im Landtagswahlkampf, in Osnabrück vor den Mitarbeitern von einem kurz bevorstehenden Rettungsplan und sehr positiven Verhandlungen gesprochen hat, um welchen Rettungsplan es sich da gehandelt hat und warum er bis heute gescheitert ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gilt für alle Bemühungen, auch nachträglich, dass darüber nicht auf dem offenen Markt gesprochen werden darf.
- Sie benennen manchmal auch nicht die Journalisten, von denen Sie etwas hören, weil Sie die Quellen nicht trüben wollen, aus denen Sie Informationen schöpfen. Genauso verhält es sich bei potenziellen Investoren, die um Niedersachsen einen weiten Bogen machen würden, wenn bestimmte Gespräche und Maßnahmen bekannt würden.
Herr Minister, ist angesichts der erst vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Verkaufsabsichten, die durch die Presse gegangen sind und die im letzten Tagungsabschnitt des Landtages noch nicht bekannt waren, nicht eine neue Situation eingetreten, die es erforderlich macht, dass sich die Landesregierung in etwas anderer Weise einschaltet, als sie es bisher getan und auch angekündigt hat?
Herr Präsident! Herr Kollege, unstreitig ist eine neue Situation eingetreten, wenn jetzt diese Absicht öffentlich bekannt ist und wenn auch seitens des Betriebsrats bzw. der IG Metall eine solche Lösung konstruktiv begleitet wird. Deswegen muss in die Gespräche, die geführt werden, jetzt auch dieses Thema einbezogen werden, sodass es dann eben nicht nur um Auftragspakete, sondern möglicherweise um einen Zusammenhang zwischen Eigentumsanteilen und Auftragspaketen geht. Das heißt also, die Palette der Gesprächsthemen ist erweitert. Das ist zunächst einmal ein guter Ansatz. Von daher hat sich in der Tat seit der letzten Sitzung etwas geändert.
Eine weitere und damit letzte Zusatzfrage für die Fraktion DIE LINKE stellt die Abgeordnete König. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Wulff: Gab es angesichts dieser neuen Situation Gespräche mit der Eigentümerfamilie Karmann über einen bevorstehenden Besitzerwechsel, der dem Erhalt aller Arbeitsplätze dient, angelehnt an das Modell Salzgitter AG?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich schon deswegen ständige Kontakte, auch über neue Situationen, weil der Ministerpräsident die Familie seit Jahrzehnten kennt. Es ist nicht daran gedacht, das Modell Salzgitter, wie das ja auch in Ihrer Frage 3 anklingt, auf Karmann zu übertragen.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Antwort von Minister Hirche auf meine gerade gestellte Frage, ob das Vorgehen von Ministerpräsident Wulff, im Wahlkampf bei den Karmann-Mitarbeitern Hoffnungen zu wecken, dann aber die Karten nicht offenzulegen, dem von ihm in seiner Antwort inkriminierten Tatbestand der politischen Aufladung des Themas entsprochen hat oder nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU] - auf Marianne König [LINKE] weisend, die ein T-Shirt mit einer Auf- schrift trägt -: Schon wieder, Herr Prä- sident! Ich habe langsam die Faxen dicke!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind weiterhin nicht bereit, die Hoffnung bezüglich der Firma Karmann aufzugeben. Es gibt dort Bereiche, die sich gut entwickeln, wie der Verdeckbau. Es gibt Bereiche, um die wir kämpfen, wie den Werkzeugbau. Und es gibt Bereiche, die jetzt ganz konkret in der absoluten Krise stecken, das ist der Bau von Komplettfahrzeugen.
Wir haben die letzten Jahren, eigentlich seit 2001, als die Vergabe des Golf Cabrios nicht nach Osnabrück erfolgte, obwohl sie im Wahlkampf angekündigt worden war, die Tatsache zu konstatieren, dass es in Deutschland überhaupt keine Auftragsvergabe mehr für den Bau eines Komplettfahrzeugs an einen Zulieferer gab.
Insofern hat es die letzten Jahre Gespräche in alle Richtungen gegeben und jetzt natürlich auch Gespräche in Hinsicht auf Übernahme des Werkes durch einen anderen Automobilhersteller bzw. eine andere Marke.
Wir können aber hier über diese Gespräche nicht im Einzelnen Auskunft geben, weil die jeweiligen Gesprächspartner darauf größten Wert legen, dass absolute Vertraulichkeit gilt. Dies haben wir gegenüber dem Unternehmen Karmann, mit dem wir in Gesprächen sind, wie gegenüber den anderen zu beachten und auch zu gewährleisten. Sonst würden wir tatsächlich den Ruf als Industriestandort gefährden.
Was die Aussagen betrifft, die damals im Wahlkampf eine große Rolle gespielt haben, hat z. B. der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Schrader, der bei den Gesprächen dabei war, bestätigt, dass dort nicht ein Auftrag angekündigt wurde, sondern dass immer die These war - die gilt bis heute -, dass wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass es dort zum Erhalt von Arbeitsplätzen kommt, weil wir nicht nur denen helfen wollen, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Denen allerdings helfen wir in beachtlichem Maße, weil die bisherigen Transfergesellschaften mit Millionenmitteln des Europäischen Sozialfonds, von uns bereitgestellt, dazu geführt haben, dass fast 70 % der Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder Zugang in den ersten Arbeitsmarkt gefunden haben.
Die wesentliche Ursache dafür, Herr Sohn, ist, dass wir eine außerordentlich günstige wirtschaftliche Entwicklung in der Region Osnabrück haben. Die gestrigen Arbeitsmarktzahlen ergeben, dass in der Region die ersten Gemeinden Vollbeschäftigung haben, dass beispielsweise die Arbeitslosenquote in der Grafschaft Bentheim als Landkreis zwischen Rheine und Osnabrück, also in der Nachbarregion, 4,0 % beträgt und damit unter der Arbeitslosenquote von Bayern liegt. Hier ist also eine günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung gegeben; sie lässt die Probleme ein bisschen leichter lösen. Aber das Problem Karmann ist ungelöst. Wir bemühen uns weiter um eine Lösung des Problems bei Karmann. Wir wollen, dass dort der Fahrzeugbau erhalten bleibt, weil daran auch langfristig Forschung und Entwicklung hängen. Auch da muss man sich nichts vormachen. Deswegen kämpfen wir um den Bau von Komplettfahrzeugen.