Die wesentliche Ursache dafür, Herr Sohn, ist, dass wir eine außerordentlich günstige wirtschaftliche Entwicklung in der Region Osnabrück haben. Die gestrigen Arbeitsmarktzahlen ergeben, dass in der Region die ersten Gemeinden Vollbeschäftigung haben, dass beispielsweise die Arbeitslosenquote in der Grafschaft Bentheim als Landkreis zwischen Rheine und Osnabrück, also in der Nachbarregion, 4,0 % beträgt und damit unter der Arbeitslosenquote von Bayern liegt. Hier ist also eine günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung gegeben; sie lässt die Probleme ein bisschen leichter lösen. Aber das Problem Karmann ist ungelöst. Wir bemühen uns weiter um eine Lösung des Problems bei Karmann. Wir wollen, dass dort der Fahrzeugbau erhalten bleibt, weil daran auch langfristig Forschung und Entwicklung hängen. Auch da muss man sich nichts vormachen. Deswegen kämpfen wir um den Bau von Komplettfahrzeugen.
Wie will die Landesregierung die Unterrichtsversorgung sichern? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/304
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zum 6. Juni 2008 konnten die Lehrkräfte, die mit dem Ausgleich ihres Arbeitszeitkontos zum Schuljahr 2008/2009 beginnen wollten, einen entsprechenden Antrag bei der Landesschulbehörde stellen. Vom Umfang der Inanspruchnahme dieser Regelung hängt die Unterrichtsversorgung entscheidend ab.
Sofern alle dazu berechtigten Lehrerinnen und Lehrer den Beginn der Ausgleichsphase zum kommenden Schuljahr beantragen, werden inklusive der aufgrund des Endes der Ansparphase wegfallenden Lehrerarbeitszeit Unterrichtsstunden im Umfang von zusätzlich ca. 650 Lehrerstellen an den niedersächsischen Schulen fehlen.
Die Landesregierung hat bisher weder konkrete Zahlen noch ein Konzept vorgelegt, wie sie die Unterrichtsversorgung ab dem kommenden Schuljahr gewährleisten will.
1. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben den Beginn des Ausgleichs ihres Arbeitszeitkontos zum kommenden Schuljahr 2008/2009 beantragt, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben den Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt?
2. Wie viele Unterrichtsstunden werden aufgrund des Ausgleichs der Arbeitszeitkonten im ersten Halbjahr des kommenden Schuljahres jeweils an den niedersächsischen Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen und an den Gymnasien fehlen, und wie vielen Stellen entspricht dieses Stundenfehl?
3. Wie wird die Landesregierung die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr trotz Auslaufens der Ansparphase und des Ausgleichs der Arbeitszeitkonten zumindest auf dem bisherigen Niveau sicherstellen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie sich einmal die Ausgaben im Bildungsbereich an. Dann, liebe Frau Korter, könnten Sie sich Ihre Frage nach der Sicherung der Unterrichtsversorgung eigentlich schon selbst beantworten. Ich habe Ihnen das noch einmal mitgebracht, falls das noch nicht so geläufig ist.
- Sie sehen den Etat 2002 und den Etat 2008 für den Bildungsbereich. Wir haben den Etat von 3,7 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist natürlich sehr massiv in die Unterrichtsversorgung gegangen.
Das spiegelt sich auch in Zahlen der Lehrereinstellungen und der Lehrerplanstellen wider, meine Damen und Herren. Hier sehen Sie, rot dargestellt, die Zahlen für 2002, der Vorgängerregierung - das will ich nur noch einmal zeigen -, und hier sehen Sie unsere Zahl in Bezug auf die Planstellen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Haben sich die Zahlen verdoppelt, Frau Ministe- rin? Können Sie Ihre Skizze noch einmal erläutern?)
- Lieber Herr Wenzel, darüber können wir gern noch sprechen. Das ist wirklich eine sehr schöne Statistik, und wir sind sehr stolz auf diese Statistik.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben die Lehrerzahlen verdoppelt?)
Aber schauen wir uns doch noch einmal die Entwicklung in den vergangenen Jahren in Ruhe an. Die SPD-Vorgängerregierung hat 1998 beschlossen, trotz wachsender Schülerzahlen nicht mit einer vermehrten Lehrereinstellung zu reagieren, sondern sie hat die verpflichtenden Arbeitszeitkon
ten eingeführt, mit der Folge, dass Lehrer verpflichtet wurden, entweder eine Stunde oder zwei Stunden mehr zu arbeiten, und das über einen Zeitraum von zehn Jahren, um das dann in einem späteren Zeitraum, nämlich nach zehn Jahren, langsam wieder auszugleichen.
Meine Damen und Herren, Schulformen, deren Schüler unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, nämlich die Förderschulen und die Hauptschulen, hat die SPD-Vorgängerregierung besonders benachteiligt.
Die Unterrichtsversorgung in den Förderschulen lag 2002 bei 92,3 % und in den Hauptschulen bei 94,2 %.
Im Gegensatz dazu hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung mit tatkräftiger Unterstützung der sie tragenden Fraktionen seit 2003 deutliche Zeichen in der Bildungspolitik gesetzt und das Bildungsland Niedersachsen entschieden vorangebracht.
Wir haben unmittelbar nach dem Regierungsantritt alle frei werdenden Lehrerstellen wiederbesetzt. Wir haben 2 500 zusätzliche Stellen geschaffen - übrigens gegen die Stimmen der SPD-Fraktion -,
davon 1 500 für das allgemeinbildende Schulwesen. Wir haben die Unterrichtungsversorgung von im Durchschnitt 97,4 % im Jahr 2002 auf 99,8 % im Jahr 2003 gesteigert und seitdem die Unterrichtsversorgung auf diesem Niveau stabilisiert.
Damit gehört die drastische Unterversorgung von 92,3 % an Förderschulen und 94,2 % an Hauptschulen der sozialdemokratischen Vergangenheit an, Herr Jüttner. In diesen Schulformen lag nämlich landesweit die durchschnittliche Unterrichtsversorgung zu Beginn des laufenden Schuljahres bei knapp 100 %.
Meine Damen und Herren, wir haben die Unterrichtsversorgung verbessert und zugleich das Bildungsangebot erweitert. Wir haben die Pflichtstundenzahl in den weiterführenden Schulen mit 240 Stellen und in den Grundschulen mit 280 Stellen erhöht. Wir haben die Sprachförderung vor der Einschulung eingeführt und dafür knapp 300 Stellen zur Verfügung gestellt. Wir haben für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen 440 Stellen zur Verfügung gestellt. Wir haben die Eigenverantwortliche Schule eingeführt. Und wir haben erreicht, meine Damen und Herren, dass sich die Übergangsquote auf die Gymnasien von 32 % im Jahr 2002 auf rund 44 % erhöht hat. Es ist ein gemeinsames Ziel, dass diese Übergangsquote erhöht wird. Auch das haben wir erreicht.
Auf den Punkt gebracht: Rechnet man zu den 2 500 zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen die sogenannten 700 November-Lehrer hinzu, hat uns die SPD 2003 ein Defizit von 3 200 Lehrerstellen hinterlassen. Dieses Defizit haben wir ausgeglichen und die Zahl der Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen von 65 634 im Jahr 2002 auf 67 661 im Jahr 2006 erhöht.
Meine Damen und Herren, wir haben das gemacht, obwohl die Schülerzahlen rückläufig sind. Bei der SPD-Vorgängerregierung gab es zwar wachsende Schülerzahlen, aber dennoch sind keine zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen worden. Bei uns sind die Schülerzahlen rückläufig, aber trotzdem schaffen wir zusätzliche Lehrerstellen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Nicht vom Konzept abweichen! Das geht in die Hose!)
Nachdem wir das Problem der defizitären Unterrichtsversorgung gelöst und das Bildungsangebot erweitert haben,
kümmern wir uns jetzt um die Beseitigung Ihrer Hypothek in Sachen Arbeitszeitkonten. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung die Arbeitszeitverordnung für Lehrerinnen und Lehrer wie folgt neu geregelt: Alle Lehrkräfte, die im Arbeitszeitkonto Unterrichtsstunden angespart haben,
können die Stunden sofort ausgleichen. Die Lehrkräfte, die entsprechend dem neuen Regelfall der Verordnung den Ausgleich der Arbeitszeitkonten bis zum Schuljahr 2012/2013 verschieben, erhalten zusätzlich einen Aufschlag von 10 %. Die Lehrkräfte können alternativ einen finanziellen Ausgleich wählen. Damit haben wir eine sehr flexible Regelung geschaffen, die individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnet.