Wir haben am 23. Mai 2008 die Schulen darum gebeten, bis zum 6. Juni 2008 an die Landesschulbehörde das Wahlverhalten ihrer Lehrkräfte zu melden. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, den Schulen und der Landesschulbehörde, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kultusministerium sehr herzlich für die in diesem Zusammenhang geleistete erhebliche Mehrarbeit zu danken.
Meine Damen und Herren, diese Anstrengungen haben sich gelohnt; denn ca. 35 % der Lehrkräfte, die nach der alten Verordnung in die Ausgleichsphase eingetreten wären, unterrichten unsere Schülerinnen und Schüler weiterhin und tragen damit entschieden zur Unterrichtsversorgung bei.
Zu Frage 1: Bis zum 6. Juni 2008 haben 1 810 Lehrkräfte einen Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt. Insgesamt 4 584 Lehrkräfte haben einen Antrag gestellt, entsprechend der Ansparphase am Schuljahresbeginn 2008/2009 auszugleichen. Weitere 618 Lehrkräfte möchten die angesparten Stunden mit einer von der Ansparphase abweichenden Dauer ausgleichen.
Zu Frage 2: Aufgrund des Ausgleichs der Arbeitszeitkonten werden zu Beginn des neuen Schuljahres im Bereich der Grundschulen rund 3 200 Wochenstunden - von insgesamt 420 000 Wochenstunden -, im Bereich der Haupt- und Realschulen rund 1 700 Stunden, im Bereich der Förderschulen rund 1 380 Stunden und im Bereich der Gymnasien rund 520 Wochenstunden benötigt. Dies entspricht ca. 250 Stellen.
Zu Frage 3: Auch im kommenden Schuljahr wird die Landesregierung die Unterrichtsversorgung unter Berücksichtigung der rückläufigen Schülerzahlen durch die Bereitstellung von Lehrkräften bestmöglich sicherstellen.
Die Abgeordnete Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat eben bei der Beantwortung der Frage zwei Diagramme gezeigt, mit denen u. a. der Eindruck erweckt werden könnte, die Lehrerzahl hätte sich in den letzten Jahren geradezu verdoppelt. Da dies ein Teil der Beantwortung der Frage ist, beantrage ich, diese Grafiken den Fraktionen unverzüglich auszuhändigen, damit wir sie in die weiteren Nachfragen einbeziehen können.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Ich möchte nur die Anmerkung machen, dass das im Internet steht! - Weitere Zurufe)
- Weitere Diskussionen zu diesem Punkt werde ich jetzt nicht zulassen. - Im Rahmen der Geschäftsordnung wurde eine Bitte vorgebracht, die bei der Ressortministerin angekommen ist.
Zu einer Zusatzfrage erteile ich der Abgeordneten Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Bis zum Wahlkampf stand das alles drin, Frau Helmhold! Da hätten Sie sich in- formieren können!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, wie die Landesregierung ihr Wahlversprechen, die Klassen
frequenzen zu senken, einlösen will, wenn es keinen Ausgleich für das Auslaufen des Arbeitszeitkontos gibt und wenn 250 Stellen fehlen.
Wir werden die Klassenfrequenzen senken können, und zwar spätestens dann, wenn wir den doppelten Abiturjahrgang und ein auslaufendes Jahr haben. Dann werden nämlich 1 500 Lehrerstellen frei, und wir können die Klassenfrequenzen senken. Wir können dies allerdings nur peu à peu, aber kontinuierlich machen. Auf einen Schlag ist das sicherlich nicht überall möglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem uns die Ministerin gerade mit merkwürdigen Grafiken und Berechnungen viel erzählt und um das konkrete Problem herumgeredet hat,
frage ich die Landesregierung: Wie will sie die Unterrichtsversorgung mit nur 250 zusätzlichen Stellen sichern,
wenn die Landesregierung auf der Grundlage meiner Kleinen Anfrage vom 9. Mai 2008 ausführt, durch Auslaufen des Arbeitszeitkontos zum neuen Schuljahr fehlten 409 Stellen? Die Ministerin hat doch gerade gesagt, dass ihr 250 weitere Stellen fehlten. Zudem kommen noch Pensionierungen hinzu.
diese beiden Grafiken zu zeigen; denn es scheint uns bisher verbal nicht gelungen zu sein, deutlich zu machen, dass kein Ressortbereich, und zwar durch Entscheidung des Kabinetts und der Regierungsfraktionen, einen derart starken Aufwuchs an Stellen und Finanzmitteln erlebt hat wie der Kultusbereich. Dies drückt die eindeutige Prioritätensetzung der Landesregierung aus.
Es ist eine bewusste, aber auch spektakuläre Entscheidung, die auch von den Oppositionsfraktionen verschiedentlich kritisiert wurde, dass wir zwar in vielen Bereichen Stellen abbauen, aber hier einen starken Stellenaufwuchs haben. Wir wollen die jetzt fertig werdenden Lehrer tatsächlich an uns binden. Wir erleben in Hessen Anzeigenkampagnen zur Lehrerwerbung. Wir erleben Einstellungspolitik anderer Bundesländer auch zulasten der Nachbarländer. Wir wollen die, die bei uns fertig werden, tatsächlich einstellen, ausbilden und für die Zeiten verfügbar haben, in denen ältere Lehrer zum Teil in sehr großer Zahl ausscheiden werden. Deshalb ist diese Entscheidung spektakulär.
Sie sagten, das sehe wie eine Verdoppelung aus. Eine Verdoppelung hätten wir machen können, wenn wir Ihre Schulden nicht übernommen hätten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Schön, wenn die Welt so schwarz-weiß ist!)
Alleine die Zinsen für Stellen, die Sie geschaffen haben - die Grünen z. B. von 1990 bis 1994 rund 9 000 zusätzliche Stellen, allerdings so gut wie nicht bei Lehrern -, betragen jeden Tag 7 Millionen Euro, im Jahr weit über 2 Milliarden Euro. Dafür könnten wir 46 000 Lehrer einstellen. Das ist nur möglich, wenn man keine solchen Erblasten hinterlässt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Das ist aber sehr einfach! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Jetzt kommt aber Christians Märchenstunde! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!)
Wir sind tatsächlich von 66 000 Stellen auf etwa 69 000 Stellen hochgegangen. Wir haben heute etwa 87 000 Lehrer und Referendare.
Mehr als 1 % unserer Bevölkerung sind im aktiven Schuldienst. Das zeigt die Prioritätensetzung für die Unterrichtsversorgung.
Zu Ihrer Frage: Wir hätten einen Fehlbedarf von knapp 500 Stellen - im Jahr der Mathematik wird man das wohl sagen dürfen -, wenn Ihre Entscheidung von 1998, dass Lehrer zunächst mehr und dann später weniger unterrichten, 1 : 1 umgesetzt worden wäre. Dadurch, dass Frau Heister-Neumann gleich in den ersten Tagen ihrer Amtszeit das großzügige Angebot gemacht hat, dass man sich die Stunden auszahlen lassen kann, werden die Lehrer, die sich dies auszahlen lassen, nicht weniger unterrichten, sondern genauso viel unterrichten wie der Durchschnittslehrer und damit dieses Fehl reduzieren. Dadurch, dass viele Lehrer darauf eingegangen sind, erst abzufeiern, wenn wir die Stunden nicht mehr so stark brauchen, weil die Schülerzahlen sinken - beispielsweise in vier Jahren nach dem doppelten Abiturientenjahrgang -, wird die Lücke erneut kleiner. Das verbliebene Fehl von 250 Stellen werden wir durch Mehreinstellungen im Gymnasialbereich lösen. Dies ist allerdings dem Kabinett und dem Landtag in den Beratungen des Nachtragshaushalts sowie in den Beratungen des Haushalts 2009 vorbehalten. Sie können sicher sein, dass wir uns mit den Regierungsfraktionen und ihren Vorsitzenden David McAllister und Dr. Philipp Rösler so eng abgestimmt haben, dass Nachtrag und Haushalt 2009 eine Mehrheit im Parlament finden werden und wir damit eine verlässliche Unterrichtsversorgung auch zukünftig sicherstellen.
Ich bin der Ministerin - deshalb habe ich mich selbst gemeldet - dankbar, dass sie diesen Vorstoß mit der Verordnung gemacht und dadurch erreicht hat, dass das zu erwartende Fehl durch diese Maßnahme entschieden verringert wurde und wir es auf null zurückführen können.
Natürlich ärgert uns, dass Sie damals einen versteckten Kredit aufgenommen haben. Wir sind heute noch damit beschäftigt, Ihre Erblasten Stück für Stück abzuarbeiten. Das ist die Botschaft dieser Debatte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Angesichts der Ausführungen des Ministerpräsidenten, dass sich die neue Ministerin in den ersten Tagen ihrer Amtszeit daran gemacht habe, das Problem der Ausgleichsstunden zu lösen, frage ich die Landesregierung, warum sie erst nach der Landtagswahl begonnen hat, dieses Problem zu lösen, obwohl sie schon vor der Landtagswahl im Amt war und so getan hat, als hätte sie Bildungspolitik gemacht.