Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Da Sie gerade in Erinnerung gerufen haben, dass die Energiepreise zur neuen sozialen Frage zu werden drohen, frage ich Sie: Könnten Sie freundlicherweise noch einmal den Anteil der Steuern an den Energiepreisen in Erinnerung rufen, damit wir da alle gut orientiert sind, namentlich was die Benzinpreise angeht?
Herr Kollege Riese, das könnte ich natürlich, und auch Sie könnten das. Das ist aber eigentlich nicht die Frage, die dahinter steht. Die Frage ist: Woher kommt zukünftig die Energie? - Dann ist auch die Steuerfrage nicht mehr die richtige Frage.
Für die SPD in Niedersachsen gilt es daher, jetzt unverzüglich den Energiestrukturwandel als wichtigste Maßnahme zur Preisstabilität einzuleiten - das ist eine Antwort auf Ihre Frage - und somit den Klimaschutz massiv voranzutreiben, ohne allerdings eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke überhaupt in Betracht zu ziehen. Denn an unseren Forderungen hat sich nichts geändert. Wir stehen für Atomausstieg. Wir sind für Energieeffizienzsteigerung. Wir stehen für bezahlbare, erneuerbare und klimaschonende Energien.
Mit neuen Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sowie der Modernisierung des Kraftwerksparks wird Niedersachsen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Öl oder Gas minimieren und auf eine umweltgerechte Energieproduktion setzen. Hierdurch erreichen wir Preisstabilität und Versorgungssicherheit. Als Grundlage dafür brauchen wir jedoch eine Energie- und Klimaschutzstrategie für Niedersachsen, und zwar mit den folgenden Punkten:
Zweitens. Wir brauchen eine flankierende Wärmeschutzverordnung, die für Neubauten Standards etabliert und marktgängige neue Technologien vorantreibt. Damit würden wir Bürgern und dem Handwerk helfen.
Drittens brauchen wir eine finanziell gut ausgestattete Energieforschungspolitik, die es ermöglicht, produktionsintegrierte Konzepte in der niedersächsischen Wirtschaft zu etablieren; denn unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und mit exportfähigen Technologien den Standort zu stärken.
Viertens. Wir wollen die erfolgreichen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien weiterhin mit geeigneten Maßnahmen unterstützen und weitere Produzenten ins Land holen.
Fünftens. Wir wollen Investitionsanreize für dezentrale Kraftwerkskonzepte schaffen. Dabei sind unsere Partner ganz besonders die Stadtwerke.
Sechstens. Da die SPD für den Aufbau der ökologischen Industriepolitik ist, sollte der Einsatz von Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung an den Produktionsstandorten in Niedersachsen Standard werden.
und legen Sie umgehend eine Energie- und Klimaschutzstrategie für dieses Land dem Landtag zur Beratung vor!
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Viel Polemik, keine Inhalte!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wulff, in der Erwiderung auf unsere 100-Fehler-Liste für die ersten 100 Tage Ihrer Regierung schreiben Sie, dass der Klimaschutz einen der Schwerpunkte Ihrer Landesregierung bilde und dass die Grundlage der Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 18. Oktober 2007 sei.
Gestern hat uns dann eine Presseerklärung erreicht, in der der Kernpunkt der Schwerpunktsetzung, die Sie dort vor einem Jahr vorgenommen haben, nämlich die Bildung einer Kommission, der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Ihr Kabinett hat es nämlich nach einem Jahr geschafft, diese Kommission einzurichten. Nunmehr nimmt diese Kommission ihre Arbeit auf. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Aber immerhin ein kleiner Schritt nach vorn! Das ist wirklich ein atemberaubendes Tem
Wir haben zwischenzeitlich auch Ihren Nachhaltigkeitsbericht bekommen. Herr Sander hat uns hier im letzten Plenum erklärt, dass man bei den Klimazielen deutlich hinter der Bundesregierung zurückbleiben will: In Niedersachsen will man bis 2020 nicht 40 %, sondern nur 20 % CO2 einsparen, hat Herr Sander uns hier erklärt. Die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung will man dem Rat für nachhaltige Entwicklung aber lieber nicht vorlegen, weil es sonst möglich wäre, das, was Niedersachsen macht, mit dem, was andere Bundesländer machen, zu vergleichen. Das vermeiden Sie offenbar aus der Befürchtung heraus, dass Niedersachsen hier nicht so gut abschneidet.
Im Gebäudebereich wird Ihre Untätigkeit dazu führen, dass künftige Haushalte stark durch Heizkosten belastet werden. Herr Wulff, da hilft auch Ihre Allzweckwaffe Atom nicht weiter. Heizen kann man damit nämlich nicht, und billig ist dieser Strom auch nicht. Die Subventionen sind seit eh und je an der Tagesordnung. Sie sind auch nicht degressiv gestaltet wie bei den erneuerbaren Energien. Sie fließen auf hohem Niveau. Ohne diese Subventionen wäre Atomstrom der teuerste Strom, den wir in Deutschland haben, Herr Dürr.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist Quatsch, Herr Wenzel! Das wissen Sie auch! Das ist blanker Unsinn!)
Herr Wulff, es muss schon ein verzweifelter Wahlkampfmanager der CDU gewesen sein, der sich dieses Thema als einigende Klammer für die Union ausgedacht hat. Gibt es denn wirklich kein anderes Thema mehr, das die ganze Union, vom Norden bis zum Süden der Republik, eint? Oder ist das das, was Sie uns hier als „Union pur“ verkaufen wollen? Ist „Union pur“ dann, wenn im Land Niedersachsen nur halb so viel Klimaschutz gemacht wird wie im Bund? Bei dieser Zukunftsvision kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie!
in den nächsten Jahren sollten Ergebnisse vorliegen. Glücklicherweise hat unser Antrag hier doch schon einiges erreicht. In der Erwiderung auf unsere 100-Tage-Bilanz wurde nämlich doch erklärt, dass die Eckpunkte bis Ende 2008 vorgelegt werden sollen. Das ist immerhin eine Beschleunigung. Das zeigt, dass Sie in dieser Debatte zumindest nicht ganz autistisch reagieren. Wir hoffen aber, dass hier mehr kommt. Wir halten es für dringend notwendig, dass Niedersachsen hier endlich mehr tut, weil wir alle einen hohen Preis zahlen, wenn wir nicht endlich konsequent handeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Fazit aus einer Untersuchung der Klimaschutzpolitik der Länder im Vergleich beginnen. Das Magazin GEO hat dort folgende Ausführungen gemacht: Eine aktive Klimapolitik fehlt bisher im Land Niedersachsen. - Das ist im Übrigen einzigartig in der Bundesrepublik. Dabei liegt die Betonung auf „aktiv“. Denn in der Tat gibt es dort bisher sehr wenig zu sehen, in der Tat hat die Regierung eine Regierungsperiode schlicht verschlafen, und die vertanen Jahre, meine Damen und Herren, werden jetzt sichtbar in Kenngrößen, die GEO dort diesbezüglich auch einmal ermittelt hat. Das sind Kenngrößen, mit denen die Praxis bewertet wird und nicht geduldiges Papier.
Dort finden sich z. B. für den Bereich Kraft/WärmeKopplung folgende Aussagen: Die Quote von Niedersachsen beträgt ein Drittel der Quote des Landes Brandenburg. Im Vergleich dazu produziert beispielsweise Dänemark 50 % seines Stroms aus Kraft/Wärme-Kopplung, die Niederlande 40 %. Niedersachsen liegt unter dem bundesdeutschen Schnitt von gerade mal 10 %.
Beim ÖPNV und Vergleich der Pro-Kopf-Kilometer mit den anderen Bundesländern ist Niedersachsen Drittletzter. Schleswig-Holstein als Flächenland hat hier 50 % mehr zu bieten.
hoch, im Bereich Wärmedämmung ist diejenige von Schleswig-Holstein zweimal so hoch und im Bereich Solarthermie diejenige von Bayern zweimal so hoch.
Untere Plätze für Niedersachsen finden sich auch im Landesvergleich bei Solaranlagen auf Landesgebäuden und - das ist wichtig - bei Fortschrittsberichten über die Klimapolitik. Das ist logisch; denn dort, wo keine Strategie zum Klimaschutz vorhanden ist, kann es auch keine Berichte geben.
Die Landesregierung hat nun angekündigt, eine Regierungskommission zu bilden, die es richten soll. Unklar ist dabei aber, welcher konkrete Auftrag dort gegeben wird, wer die Mitglieder sind, welche Ergebnisse, welche Zwischenberichte und welchen Fortschreibungsrhythmus es wann geben wird. Dies muss aber ein permanenter Prozess werden.
Vor dem Hintergrund der realen Großprojekte, die Sie in den Raum gestellt haben, stelle ich mir vor, dass das ungefähr so aussieht: Beim Strom wollen Sie einen Zubau von 150 % für Kohlekraft bei ungeheuren Wirkungsgradsteigerungen von 40 auf gerade mal 46 %. Bei Wärme wollen Sie die Länderkompetenz für die gesetzgeberische Möglichkeit nicht wahrnehmen, und beim Verkehr setzen Sie weiterhin auf Autobahnen und vernachlässigen den ÖPNV.
Das bedeutet, die reale Politik dieser Landesregierung ist CO2-Steigerungspolitik und hat keine Antwort auf die soziale Bedrohung.