Die Regierungskommission soll weiterhin a) die rechtzeitige Vorbereitung auf Folgen des Klimawandels und b) die Vermeidung von Treibhausgasen behandeln.
Meine Damen und Herren, diese Reihenfolge ist nicht zufällig. Sie spricht Bände. Denn die Vermeidung steht nicht nur hintan, sondern sie ist bisher auch weitgehend Etikettenschwindel und bleibt im Unkonkreten.
Fazit: Wir brauchen keine lobbyorientierte Kompromisslerei in nicht öffentlichen Gremien ohne klaren, quantifizierten Auftrag und ohne klare Zeit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben einen klaren Fahrplan für die Klimaschutz- und Energiepolitik in Niedersachsen. Wir gehen dabei allerdings einen anderen Weg als Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, von der SPD und von der LINKEN. Ich finde es ein bisschen schade, dass Ihre Beiträge, gerade auch der von der SPD-Fraktion, Frau Emmerich-Kopatsch, von sehr viel Polemik getragen waren. Sie haben sich im Wesentlichen auf das Thema Energiepreise bezogen. Wie Sie das mit einem Energiemix machen wollen, den Sie so einengen, dass Sie keine Kernkraft wollen, dass Sie keine effizienten Kohlekraftwerke wollen - das heißt, alles das, was grundlastfähig ist, wollen Sie abschalten -, und wie Sie dann zu stabilen Energiepreisen kommen wollen, wird, denke ich, Ihr Geheimnis bleiben.
Wir sind der festen Überzeugung, dass allein mit politischen Konzepten und Strategiepapieren, die Sie immer wieder fordern und hier auf den Tisch legen wollen, noch nichts für den Klimaschutz getan ist.
So etwas, Frau Flauger, ist schnell aufs Papier gebracht. Wir alle wissen, Papier ist geduldig. Diese Papiere gibt es zuhauf.
Entscheidend ist, dass Maßnahmen zum Klimaschutz wirksam sind und vor allen Dingen umsetzbar sein müssen. Das gilt im Übrigen auch für mögliche Auswirkungen eines Klimawandels hier in Niedersachsen. Diese Auswirkungen muss man nämlich zunächst einmal fachlich fundiert abschät
Meine Damen und Herren, eine verantwortungsvolle Energiepolitik und Ressourcenschonung gehören zu den Kernaufgaben unseres niedersächsischen Umweltministeriums.
Weil das so ist, haben wir drei Dinge auf den Weg gebracht: Erstens. Das Umweltministerium heißt jetzt bekanntlich „Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Tolle Leistung! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Super! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
- Herr Sohn, Sie mögen sich darüber lustig machen. Wir halten das für richtig, Herr Bachmann. Ich finde, dass damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt worden ist, dass hier künftig ein Schwerpunkt des Ministeriums liegen soll.
Zweiter Punkt: Im Ministerium für Umwelt und Klimaschutz wurde eine direkt beim Staatssekretär angesiedelte Stabsstelle Klimaschutz, Klimafolgen und Nachhaltigkeit eingerichtet. Hier wird jetzt Sachverstand gebündelt und Sachverstand durch zusätzliches Fachpersonal gestärkt. Eine wesentliche Aufgabe dieser Stabsstelle ist es, gemeinsam mit den anderen Fachministerien Konzepte und Strategien für Niedersachsen zu entwickeln. Das ist also genau das, was Sie im Ergebnis auch wollen.
Um allerdings ein erfolgversprechendes Gesamtkonzept zum Klimaschutz zu entwickeln, haben wir einen dritten, ganz wichtigen Ansatzpunkt: Wir haben eine Regierungskommission Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das ist hier schon angeklungen. Damit wollen wir erreichen, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen und auch externe Fachleute - Fachverstand kann ja bei diesem Thema nicht schaden - bei der Erarbeitung praxisnaher Handlungsstrategien mitwirken.
Ihnen wird sicherlich beispielsweise die McKinseyStudie zur CO2-Vermeidung bekannt sein. Darin sind, wie ich finde, zahlreiche sehr gute Ansätze zum Klimaschutz aufgeführt, vor allem viele Ansätze, die sich auch rechnen. Solche technologischen Ansätze sollten am Technologiestandort Niedersachsen der Schwerpunkt sein, um dem Klima
Nun haben Sie erklärt, Herr Wenzel, eine solche Regierungskommission zum Klimaschutz würde nach Ihrer Erfahrung mehrere Jahre benötigen, bis sie zu Ergebnissen kommt.
- So ist es im Ausschuss gesagt worden. Das ist wohl die Erfahrung aus Ihrer Regierungszeit. Da mag das so gewesen sein. Bei uns wird das schneller gehen.
Das hat unser Umweltminister erklärt, und das haben Sie heute auch gesagt. Nur, Sie führen das auf Ihren Antrag zurück. Ich führe es auf unsere Arbeitsweise zurück. Das werden wir Ihnen in den nächsten Monaten auch zeigen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bleibt festzustellen - wir müssen ja auch wissen, was wir in Niedersachsen bisher erreicht haben und wie unser Beitrag zum Thema Klimaschutz insgesamt ist -, dass Niedersachsen das Erneuerbare-Energien-Land Nummer eins in Deutschland ist. Ich glaube, das darf an der Stelle auch einmal gesagt werden.
Beim Thema Biomasse, beim Thema Windenergie sind wir führend, und die Landesregierung unterstützt zusätzlich - Herr Kollege, ich denke beispielsweise an die Landesinitiative Brennstoffzelle - diese ganze Sache auch technologisch. Insofern muss man das an dieser Stelle auch einmal unterstreichen.
Im Bereich der Klimapolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat keine Landesregierung zuvor so viel gemacht wie diese Landesregierung. Auch das will ich an dieser Stelle unterstreichen.
Vielen Dank, Herr Dürr. - Mich interessiert, was Sie zu der Aussage „Erneuerbare-Energien-Land Nummer eins“ veranlasst vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Niedersachsen ganze 13 % aus erneuerbaren Energien sammelt und beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern 35 %?
Das betrifft den Stromverbrauch im Land. In Mecklenburg-Vorpommern - Sie müssten vielleicht einmal dort vorbeifahren - wohnen schlicht und einfach ein paar weniger Menschen als in Niedersachsen, Herr Kollege Herzog.
- Da geht es ja um den Verbrauch, Frau Flauger. Denken Sie doch einmal zwei Minuten nach! Entschuldigung, das kann man doch auch von den Linken erwarten, meine Damen und Herren!
Bevor ich zum Thema Klimaschutz komme, möchte ich, damit sich die Wogen etwas glätten, zunächst etwas zum Thema Klimaanpassung und Klimafolgenbewältigung sagen. Wir haben trotz der reduzierten Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe - liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf Bundesebene ein bisschen mehr dafür kämpfen, wie es beispielsweise die CDU richtigerweise getan hat - für den Küstenschutz in Niedersachsen ordentlich in diesem Bereich investiert. Im Bereich Hochwasser- und Küstenschutz stehen weiterhin hohe Mittelansätze im Landeshaushalt. Das ist eine ganz konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort zum Thema
Klimaanpassung. Das ist auch wichtig. Hier müssen wir das Geld effizient einsetzen, meine Damen und Herren.
Ich würde mir von den Grünen wünschen, dass sie beispielsweise bei Themen wie Kleientnahme im Deichvorland und Ähnlichem ein bisschen mehr an unserer Seite kämpfen würden, um für die Menschen an der Küste etwas zu erreichen.