Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich für die Landesregierung für die breite Unterstützung hier im Parlament bedanken; denn - das ist gesagt worden - gerade die Arbeit der Argen und der Optionskommunen hat hervorragend gewirkt. Dass wir uns hier im Parlament bis auf eine kleine Minderheit einig sind, hat einen besonderen Wert; denn wir sind im Moment auf dem Weg, nicht nur die Bundesländer zu einen, sondern möglichst auch auf Bundesebene eine Unterstützung für eine Verfassungsergänzung zu bekommen; ansonsten wird es nicht möglich sein.
Da bin ich, Herr Watermann, vor allem für Ihre Worte sehr dankbar; denn eines ist klar - das haben die letzten Jahre gezeigt -: Arbeitsmarktpolitik kann man nicht aus Berlin zentral steuern, und Arbeitslosigkeit kann man nicht zentral aus Berlin bekämpfen, vielmehr hat gerade die Erfahrung der Kommunen gezeigt, dass man sich ganz individuell um die Arbeit Suchenden kümmern muss und dass das zum Erfolg führen kann. Insofern bin ich froh, dass sich bereits 13 Länder dieser Haltung angeschlossen haben. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass wir diese Verfassungsergänzung, die
ja jetzt von Professor Wiegandt auch formuliert worden ist, im Bundestag und anschließend im Bundesrat umsetzen können.
Also nochmals herzlichen Dank für diese Unterstützung hier im Parlament. Das hat einen besonderen Wert. Ich bin optimistisch, dass es gerade für die Arbeit Suchenden in Niedersachsen, aber auch in der Bundesrepublik dann auch wieder den gewohnten Weg geben kann. Wenn man gute Erfahrungen gemacht hat, dann muss man sie auch rechtlich richtig absichern. Insofern vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Ich lasse zunächst über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 16/318 abstimmen und, falls er abgelehnt wird, dann erst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit angenommen. Dem Änderungsantrag wurde damit gefolgt. Damit ist die Beschlussempfehlung nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben signalisiert, dass wir vor der Mittagspause nur noch einen Punkt behandeln wollen, obwohl eine kürzere Pause vorgesehen war. Aber das kann jetzt vielleicht noch geklärt werden. Jedenfalls ist mir gesagt worden, dass noch Punkt 17 behandelt werden und danach Mittagspause sein soll. Wenn sich das geändert werden sollen, müssten Sie mir Nachricht geben.
Zweite Beratung: Landesregierung muss Strategie für den Klimaschutz und die Energiepolitik des Landes
Niedersachsen umgehend vorlegen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/170 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/260
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zustimmen; denn die Forderung an die Landesregierung, endlich eine Klimaschutz- und Energiestrategie für Niedersachsen vorzulegen, hat seit der ersten Beratung noch viel stärker an Bedeutung gewonnen.
Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihre bunte Broschüre vom vergangenen Monat „Umweltgerechter Wohlstand für Generationen“ ist hier bereits mehrfach kritisch gewürdigt worden, gibt sie doch keinerlei Antworten. Inzwischen müsste sie Ihnen richtig peinlich sein. Kolleginnen und Kollegen, täglich neue Meldungen über Höchstpreise für Öl und Gas, sich stetig verteuernde Stahl- und Produktionspreise sind ein Alarmsignal für die Weltwirtschaft und damit auch für den Standort Niedersachsen sowie für die Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand.
Herr Wulff, von dem kürzlich zu lesen war, er empfehle sich als Berater für Frau Merkel im Bereich der Wirtschaftspolitik, hat sich bislang mit keinem Wort zu dieser für Bürger und Wirtschaft existenziellen Frage geäußert. Herr Wulff, Sie wissen und wussten immer, dass sich Herr Minister Sander nicht für Energie- und Klimaschutzfragen interessiert.
Seine dauernd bemühte Floskel von der Umweltpolitik mit den Menschen ist für uns inzwischen zum Synonym für Nichtstun geworden. Aber wer wie Sie, Herr Wulff, in Berlin beraten möchte, sollte doch wenigstens im Ansatz über die Gefährdung
des Wachstums durch falsches oder nicht strategisches Handeln Bescheid wissen. Hier in Niedersachsen machen Sie Ihre Hausaufgaben jedenfalls nicht.
Die Menschen sind mit Recht verunsichert, wenn sie nicht wissen, wie hoch ihre Strom- und Gasrechnung noch steigen wird, wenn sie nicht wissen, wie lange sie sich das Autofahren noch erlauben können.
Dafür stehen Sie für Atomkraft - und das, obwohl Ihnen das Thema mit der Asse nun vollständig aus den Händen geglitten ist, um nicht zu sagen: auf die Füße gefallen ist.
Wenn Herr McAllister in der taz unter der Überschrift „Kernenergie schont das Klima“ sagt, das eine sei das Problem der Atommülllagerung in der Asse und das andere die Anwendung der Atomenergie als Energiepolitik,
dann ist das schlicht falsch. Atomenergie und Endlagerung sind, wie die Asse zeigt, untrennbar miteinander verbunden.
Kolleginnen und Kollegen, Sie sind auf jeden Fall die Falschen, um weiterhin von sicher beherrschbarer Atompolitik reden zu dürfen.
Minister Sander wird sich heute vielleicht auch schämen, dass er einmal das T-Shirt „Atomkraft - kerngesund“ getragen hat.
Wir glauben auch nicht, dass Ihre Beteuerung zur Gründung einer Regierungskommission zum Klimaschutz von den Menschen besonders geschätzt wird.
Die Menschen in Niedersachsen haben Anspruch auf klare Konzepte. Umweltschutz, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Energiekonzepte, Preisentwicklung - all das hängt eng zusammen. Sie von FDP und Union haben diese Themen oft belächelt und wie so oft durch Untätigkeit den Markt sich selbst überlassen. Jetzt entscheidet der Markt für Sie.
Kolleginnen und Kollegen, die stetig steigenden Energiepreise drohen zur neuen sozialen Frage in Deutschland zu werden.
Spekulationen und Verknappung an den Rohstoffmärkten sowie der steigende Energieverbrauch weltweit drohen den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu gefährden und die Verbraucher über die Maßen zu belasten.