Das ist sehr spannend und wirft ein deutliches Licht auf die Ernsthaftigkeit des Antrags, den Sie hier heute gemeinsam beschließen wollen.
So, wie Sie hier gemeinsam auftreten, um diesen Antrag zu beschließen, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie es wirklich ernst meinen. Dahinter kann nicht viel Substanz stecken. Es tut mir wirklich leid, aber das ist mein Eindruck aus dieser Debatte. Das ist schon phänomenal.
Ich würde mir wünschen, dass das Protokoll über diese Auseinandersetzung in der gesamten Pflegeszene weit verbreitet wird.
Man konnte ihn am heutigen Tag wohl nicht diskutieren, ohne auf die allerjüngsten pflegepolitischen Ereignisse in Bund und Land kurz einzugehen. Im Kern geht es tatsächlich darum - es ist schön, dass wir uns wenigstens da einig sind -, dass der Landespflegerat jetzt im Landespflegeausschuss vertreten sein soll.
Es freut mich, Herr Humke, dass Sie das in den Fokus gerückt haben. Auch ich möchte das noch einmal tun und deutlich sagen, dass ich mich über die Einigkeit an dieser Stelle sehr freue.
Herzlichen Dank, Frau Kollegen Helmhold. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Beratung.
Wie deutlich geworden ist, kann der Landtag nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung die sofortige zweite Beratung beschließen, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 30 Mitglieder des Landtages für eine Überweisung des Antrags und damit auch des Änderungsantrags an einen oder mehrere Ausschüsse stimmen.
Insofern möchte ich Sie alle zunächst einmal fragen, ob entsprechend unserer Geschäftsordnung Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Entsprechend § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung stimmen wir zunächst über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4181 ab. Nur im Falle der Ablehnung dieses gemeinsamen Änderungsantrags stimmen wir anschließend über den Antrag
Wer also den gemeinsamen Änderungsantrag in der Drs. 16/4181 zu dem Antrag in der Drs. 16/4128 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung des gemeinsamen Änderungsantrags angenommen worden ist.
Erste Beratung: Ausbau der landesweiten Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität fördern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4141
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 20. Januar 2010 haben wir hier in diesem Haus darüber diskutiert, ob Elektroautos Spinnerei bzw. Utopie sind. Bereits heute können wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall. Ich verweise u. a. auf den Elektrogolf der Landesregierung, der für diese Antriebstechnik Werbung fährt.
Unsere Aktivitäten zeigen eine enorme Wirkung: 31 % aller deutschen Zulassungen an Elektroautos erfolgen in Niedersachsen. Wir sind also auch auf diesem Gebiet die Nummer eins in Deutschland.
Die Zweifler, Herr Hagenah, mögen sich an die Aussage von Kaiser Wilhelm II. vor mehr als 100 Jahren erinnern.
Das Gleiche wird sich langfristig auch auf das Elektroauto übertragen lassen. Auch dies wird Zukunft haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Modellregion Oldenburg/Bremen liefert erste ausgezeichnete Erkenntnisse und Ergebnisse für die Nutzung der Elektromobilität, gerade auch in der Stadt-Umland-Beziehung.
Die Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg strengt sich an, gemeinsam mit dem VW-Werk in das Regierungsprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ aufgenommen zu werden. Diese beiden Regionen wollen wir tatkräftig unterstützen.
Wo ist Elektromobilität besser umzusetzen als in Niedersachsen? - Wir sind Autoland und Energieland zugleich. Nutzen wir dieses enorme Knowhow der Automobilindustrie,
- genau, Herr Herzog -, der Forschungseinrichtungen und der erneuerbaren Energien! Nirgendwo sonst in Deutschland liegen diese drei Säulen für den Ausbau der Elektromobilität so dicht beieinander wie in Niedersachsen. Wir begrüßen daher die Aussagen im Energiekonzept der Landesregierung zur Elektromobilität.
Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein innovativer Standort für Elektromobilität. Wir wollen deshalb, dass sowohl die Modellregion als auch die Metropolregion engagiert an der Alltagstauglichkeit der Elektromobilität arbeiten.
Ohne Frage, die Menschen wollen auch in der Zukunft mobil bleiben, und zwar wirtschaftlich, klimaverträglich, nachhaltig und bezahlbar. Wir stellen aber auch ein verändertes Kauf- und Nutzerverhalten fest. Ein Auto wird in Zukunft einen anderen Stellenwert in der Gesellschaft erhalten. Das zeigt schon jetzt das Kaufverhalten der jungen Autofahrerinnen und Autofahrer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch weiterhin ein Autoland bleiben. Wir wollen auch weiterhin qualifizierte Arbeitsplätze in der Automobilbranche vorhalten. Und wir wollen auch weiterhin, dass mit Autos, dass mit Mobilität Geld verdient wird. Dafür müssen wir auf allen Feldern als Innovationsführer auftreten.
Nicht der Bedarf an Energie, an Strom, auch nicht die Verteilung und Verfügbarkeit sowie die Infrastruktur der Stromtankstellen wird die große Her
ausforderung sein. Das alles ist technisch lösbar. Der eigentliche Flaschenhals ist die Speicherung der Energie. Uns muss es gelingen, die Speichertechnologien dahin gehend zu entwickeln, dass der Platzbedarf geringer, die Speicherdichte größer und die Batterien günstiger werden. Erst dann wird uns der große Durchbruch gelingen. Erst dann werden die Reichweite und vor allem die Verfügbarkeit von Elektroautos ausreichend und damit praktisch nutzbar sein.
Rudolf Krebs, der Leiter der Entwicklung elektrischer Antriebe bei VW sagte gegenüber der Wirtschaftswoche - zu lesen in der Ausgabe vom 31. Oktober dieses Jahres -:
„Die Akkupreise sind innerhalb von zwei Jahren um mehr als die Hälfte gesunken, und wir gehen davon aus, dass sie noch weiter fallen. Aber der Elektroantrieb inklusive Batterie ist immer noch fünfmal so teuer wie ein konventioneller Antrieb. Das ist das Kernproblem beim Elektroauto.“
„Um Elektromobilität massentauglich zu machen, brauchen wir Preise wie in der Großserienproduktion für Laptop- und Handyakkus, also etwa 100 bis 150 Euro je Kilowattstunde.“