Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion - - - Eine Kurzintervention! Das habe ich nicht gesehen. Frau Helmhold, anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Humke, ich kann das nicht nachvollziehen. Davon steht in dem Änderungsantrag überhaupt nichts. Es geht wirklich nur darum: Soll der Landespflegerat in den Landespflegeausschuss? - Knall, bumm. Wenn man dafür ist, kann man mit Ja stimmen. Wenn man dagegen ist, stimmt man mit Nein. Wenn man wirklich nicht weiß, was man machen soll - aber das verstehe ich nicht -, dann enthält man sich.
Ich möchte Ihnen noch etwas zur Pflegekammer sagen. Sie haben eben unterstellt, das sei ein undemokratisches Gremium nur für Leitungen. Das stimmt ja nun gar nicht. Es ist ein demokratisch verfasstes Gremium.
Alle sind darin, und dann wählen die ihre Gremien. Jeder ist wahlberechtigt und wählt. Demokratischer geht es überhaupt nicht. Das ist in der Kammer tatsächlich so. Es gibt eine Kammerversammlung, und dann wählen sie ihre Leitungsgremien. Das ist genauso, als wenn Sie auf einem Parteitag Ihren Vorstand oder sonst etwas wählen. Das ist noch demokratischer, weil es eine Vollversammlung ist und in dem Moment nicht über ein Delegiertenprinzip geht.
Diese Argumentation können Sie so nicht aufrechterhalten. Vielleicht sollten Sie sich noch etwas genauer mit dem Thema beschäftigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Helmhold! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie in Ihrem Redebeitrag explizit den Begriff der Pflegekammer erwähnen und den vorliegenden Antrag als Zwischenschritt betrachten und dies hier so darlegen, dann müssen Sie auch mit einer entsprechenden Reaktion rechnen. Wir waren gemeinsam in der Anhörung. Es ist offensichtlich, welchen Berufsverband Sie explizit unterstützen; das ist der DBfK.
Dieser Berufsverband vertritt die Leitungsebene. Fragen Sie bei den Kolleginnen und Kollegen, die gewerkschaftlich organisiert sind, einmal nach!
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, wie bedenklich das ist: Es gibt Erfahrungsberichte von Pflegekräften der privaten Marseille-Kliniken, die von ihrem Arbeitgeber bedrängt werden, sich beim DBfK registrieren zu lassen.
Welches Interesse steckt wohl dahinter? - Das wollen wir nicht ausblenden so wie Sie. Wir möchten tatsächlich gewerkschaftliche Positionen und die Interessen der „einfachen“ Pflegenden vertreten wissen.
Insofern stehen wir gerne an der Seite von ver.di und nicht unbedingt auf der Seite der Leitungsebene.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Humke, ich muss noch einmal darauf eingehen. Wir reden heute nicht über die Pflegekammer. Zur Pflegekammer habe ich persönlich eine andere Einstellung als Sie. Wir haben eine große Anhörung zu diesem Thema gemacht. Auch die Pflegefachverbände sehen das ein Stück weit anders, als Sie es gerade dargestellt haben.
Aber zurück zum Antrag. Mehr als 120 000 Menschen arbeiten in der Kranken- und Altenpflege und haben in solch einem wichtigen Ausschuss kein eigenes Sprachrohr. Das wollen wir heute ändern, meine Damen und Herren, und das wird auch Zeit.
Lassen Sie die Menschen mitreden, die direkt in der Pflege arbeiten! Denn niemand weiß besser, wie es ihnen geht. So hätten über 120 000 Menschen zumindest in einem Ausschuss ein Sprachrohr. Niemand kann die Arbeitsbedingungen so gut beschreiben und sich einbringen wie die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht gut sind, haben wir eben schon ausreichend gehört. Das ist mittlerweile hoffentlich in allen Fraktionen angekommen,
In meinem Heimatlandkreis Stade gibt es ein Bündnis von Frauen, die sich zusammengeschlossen haben, die in der Pflege arbeiten. Es heißt „Pflegealarm“. Diese engagierten Frauen haben sich schon durch verschiedene Aktionen bemerkbar gemacht, um die Situation der Arbeitenden in der Pflege zu verbessern. Eine Aktion fand vor der Eröffnung einer Ausstellung statt, die das Image der Pflege als Beruf verbessern sollte.
Nun kann man sich trefflich über die Wirkung einer solchen Ausstellung streiten. Meine Damen und Herren, damit, eine solche Ausstellung in einer Altenpflegeschule durchzuführen, habe ich ein Problem. Denn die Menschen, die diese Ausstellung sehen, haben sich bereits für diesen Beruf entschieden. Eigentlich sollte ja das Image draußen verbessert werden. - Das ist das eine.
Das andere ist: Die Menschen vom „Pflegealarm“, die sich vor der Ausstellung versammelt hatten, wollten eigentlich mit Ihnen, Frau Özkan, ein Gespräch führen. Sie haben es nicht geführt. Das wurde von den Frauen schon als ignorant empfunden.
Nun kann Ihre Zustimmung zu dem Antrag heute als positives Signal und als kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Der Antrag ist richtig und wichtig. Er wird von vielen Fraktionen getragen. Er ist ein kleiner Anfang, aber wirklich nur ein kleiner, wie z. B. auch das Pflegepaket. Das war heute in der Presse bei der AWO oder bei Christoph Künkel, Chef der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, gut zu lesen - ich zitiere -: Eine Symphonie der wechselseitigen Zumutung. Aus dem Paket ist wieder einmal ein Päcken geworden. - Umso mehr freue ich mich, dass sich die Fraktionen der CDU und der FDP diesem Antrag angeschlossen haben.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Tiemann. - Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Özkan zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Weiterentwicklung der Pflege in Niedersachsen benötigen wir ohne Frage auch die Kompetenz der in der Pflege Tätigen. Ich danke Ihnen daher für die Vorlage dieses fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags. Er unterstützt einen Vorschlag von mir, den ich dem Landespflegerat bereits am 18. Oktober unterbreitet habe.
Wir werden die Landespflegeausschussverordnung zeitnah ändern, um den niedersächsischen Pflegerat jetzt mit Sitz und Stimme in dieses wichtige Gremium aufzunehmen. Der Landespflegeausschuss hat diesen Vorschlag bereits in seiner letzten Sitzung, nämlich am Montag, zur Kenntnis genommen.
Sie haben den Pflegepakt angesprochen, den wir am Montag geschlossen haben. Ich begrüße es sehr, dass sich Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und Verbände der privaten Pflegeanbieter in Gesprächen mit dem Sozialministerium in den vergangenen Monaten auf handfeste Schwerpunkte geeinigt haben, die ich nur stichwortartig nennen möchte: monatliche Schulgeldförderung, Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung Pflegender - das ist ganz entscheidend -, Entbürokratisierung ambulanter und stationärer Pflege, Berücksichtigung vor allen Dingen von Tarifgehältern bei Pflegesatzverhandlungen, Dokumentation dieser Pflegesatzentwicklungen bzw. -verhandlungen sowie ein erneuter Bericht im November 2012, damit wir wissen, wo wir stehen.
Ich danke allen Beteiligten für die große Ernsthaftigkeit in den Verhandlungen und den gemeinsamen Willen, eine Übereinkunft zu schließen. Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt; denn es haben tatsächlich alle mitgemacht.
Die Bereitschaft und der Wille zu gemeinsamen Lösungen waren stärker als alle Interessengegensätze, die es nun einmal gibt. Entscheidend ist, dass man sie zusammenbringt und dass man weitermacht.
Das würde ich mir auch von der Opposition wünschen. Doch leider reden Sie nur alles schlecht, was bei der Pflege bereits auf den Weg gebracht wurde. Sie reden, während wir handeln.
Machen Sie ruhig so weiter! Ich kümmere mich lieber um die Zukunft der Pflege in unserem Land. Ich gehe hinaus, während Sie noch Roadshows machen.
Frau Kollegin Tiemann, Sie haben noch 3:47 Minuten und sich auch rechtzeitig zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich aufgrund der letzten Einlassungen von Frau Ministerin Özkan gemeldet.
Erster Punkt. Ich glaube, es war am 8. März dieses Jahres, als wir den Pflegepakt beantragt und dringend darum gebeten haben, dass in Niedersachsen endlich alle Akteure an einen Tisch kommen.